Juli 18

Aufbauhilfe aus China?

Entweder hat Bodo Ramelow den Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz nicht vor Augen oder breitet plumpen Populismus aus. Kann sich jeder selber aussuchen. Hintergrund ist seine Idee, bei dem gerade stattgefundenen Neonazi-Konzert das Versammlungsrecht einzuschränken. Nur noch mal zur Erinnerung – wir reden hier nicht über ein schlichtes Gesetz a la Versammlungsgesetz sondern wir reden hier von einem Grundrecht.

Gefordert wird von ihm zum Einen, dass die Veranstalter dafür die Kosten trügen, da sie hieran auch verdienen. Die Idee teile ich schon seit langem, aber ich würde gerne erst einmal mit Veranstaltungen anfangen, mit denen so richtig Geld verdient wird und die mit Politik so richtig gar nichts zu tun haben: Bundesliga-Spiele im Fußball. Den politischen Willen dazu stufe ich doch gering ein und den Bremer Vorstoß wurde bis dato gerichtlich gestoppt. Lasst uns da mal anfangen, bevor wir über den Rest reden..

Geht man von einer kommerziellen Veranstaltung dieser Größenordnung mal weg, wird es schon bald kritisch: Wie wollte man sonst noch solche Konzerte nach dem Willen Ramelows unterbinden? Es würde nicht lange dauern, bis die Veranstalter solche Konzerte entweder tatsächlich ohne Gewinnerzielungsabsicht tätigten oder was ich eher mutmaßen würde, bald eine Umgehung fänden. Dann kommen wir wieder zum benannten Gleichheitssatz. Ist so ein Konzert dran, dann das Straßenfest, dass eine Polizeiabsperrung braucht. Der St. Martins-Umzug oder die Fronleichnamsprozession ist dann ebenso fällig. Der Karnevals- / Faschingsumzug freute sich über den nächsten Gebührenbescheid wie der Karneval der Kulturen. Das wäre der Tod vieler solcher Veranstaltungen? Nun, vielleicht stellt Ramelow ja einen Persilschein für politisch genehme Veranstaltungen aus, die dann eine Gebührenbefreiung erhalten. Vielleicht sollten wir in China mal nachfragen, ob die solche Modelle schon erfolgreich umgesetzt haben und uns da etwas Nachhilfe geben können.

Gefordert wird zum Anderen:

Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun.

Ja, auch mir wünschte mir, dass es solche Konzerte nicht gäbe. „Rock gegen Überfremdung“ ist etwas, was mir die Fußnägel hochrollen lässt. Nun muss man nicht gleich das ganze Grundgesetz unter dem Arm tragen, sondern aktuell nur den Gleichheitssatz. Diese Meinung muss einem nicht gefallen, aber es ist eine politische Aussage. Wollen wir die einen, müssen wir die anderen ertragen. Wer „Rock gegen Überfremdung“ den Boden entziehen will, wird dies auch „Rock gegen Rechts“ tun müssen (oder gegen den Gleichheitssatz und damit gegen einen elementaren Verfassungsgrundsatz verstoßen müssen). Wer eine in Musik gekleideten Aussage verhindern will, entsorgt viele Soli- und Benefiz-Konzerte. Wo wurde alles Geld für Flüchtlinge mit entsprechenden Konzerten gesammelt. Da ich einem Ministerpräsidenten nicht unterstellen möchte, dass er grob verfassungswidrige Gesetze fordert, gehe ich davon aus, dass er diese Unterstützung von Flüchtlingen für unerwünscht hält. Auch interessant.

BTW: Aus der G20-Demo haben wir gelernt, dass ein Verstoß gegen das sogenannte Vermummungsverbot die Auflösung einer Demonstration nach Ansicht der Polizei rechtfertigt. Beim Zeigen des Hitler-Grußes ist dies nicht der Fall. Wundert mich nach dem NSU-Skandals nicht wirklich.

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Juli 9

verdeckte Sicht und Katastrophen

Die Berichterstattung bezüglich Hamburg erstaunt mich auf mehreren Ebenen.

Ein Punkt ist die Unterscheidung zwischen links- und rechtsextremer Gewalt. Das ist keine neue Diskussion. Es gibt eine Partei im Bundestag, die alle Nase lang nach der Anzahl Rechtsextremer Straftaten nachfragt. Sicherlich ist es soziologisch und kriminologisch interessant, dass zu unterscheiden. Aber erstmal geht es um politisch motivierte Gewalttaten. Wer da auf einer ersten Stufe unterscheidet, relativiert die Gewalt auf einer anderen Seite. Wenn Dir jemand eine in die Fresse haut, tut das weh. Ob der da rote oder weiße Schnürsenkel in den Schuhen hat, ändert daran nichts. Wenn man da erstmal neutral nach fragt, kann man schauen, ob es Sinn macht zu unterscheiden. Das kann der Fall sein, wenn man beispielsweise Präventionskonzepte maßschneidern will. Die aber einseitige Frage zielt da aber nicht darauf, das gilt für beide Seiten gleichermaßen. Da geht es nur darum, die jeweils andere Seite zu diskreditieren und von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Ebenso verhält es sich mit jenen, die diese aus der eigenen Gruppe ausschließen. Ob das Moslems sind oder jetzt Linke aus der roten Flora. Natürlich ist es verführerisch, das zu tun. Kreuzrittertum, Hexenverbrennung oder Ku Klux Klan haben mit der Liebe Jesus Christus herzlich wenig zu tun. Wer aber sagt, dass gehöre nicht zum Christentum – wenn auch zu seiner dunkelsten Seite – versperrt sich und anderen den Weg zu der Frage, wie es dazu kommen kann und konnte. Das ist aber entscheidend, wenn man solche Entwicklungen in der eigenen Gruppe nicht haben möchte.

Der zweite Teil ist die Stilisierung der Polizei zum Helden. Es ist nicht das erst mal, dass man ein interessantes Phänomen beobachten kann: Wer die Polizei kritisiert, wird in das Lager der Täter gesteckt. Das verdeckt aber wesentliche Unterschiede zwischen Polizei und Straftätern. Straftäter müssen gefunden und verurteilt werden. Das funktioniert regelmäßig ganz gut. Ohne in Widerspruch zu meiner obigen Aussage zu geraten, sind das aus meiner Sicht auch nicht politisch motivierte Taten: Wer Familienkutschen oder Autos einer Pflegestation anzündet und sich in einem Laden bei den iPhones bedient, hat mit einem Hooligan mehr gemein als mit einem wie auch immer politisch motivierten Straftäter. Da geht es um gewaltbereite Intensivtäter.

Die Polizei soll, nein sie muss dagegen eine andere Rolle spielen. Der Staat nimmt das sogenannte Gewaltmonopol in Anspruch. Er ist der einzige, der legal Gewalt ausüben darf. Um das zu regulieren, sind Grenzen gezogen worden. Diese Grenzen einzuhalten, macht den Job so anspruchsvoll. Da ist beispielsweise der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Danach ist unter mehreren Mittel das mildeste gleichwohl effektivem auszuwählen. Wenn eine Demonstrantin auf einen Einsatzwagen klettern, kann man auf sie schießen, um sie runterzuholen, Pepperspray auf sie sprühen (wie geschehen) oder raufklettern und sie runterholen. Bei einer circa 60 kg schweren Frau kein Akt, aber man muss seinen müden Hintern einschließlich der Ritterrüstung auf das Fahrzeug hieven. Klar hat da keiner Bock drauf, aber die bewusste Auswahl zwischen mehreren Mitteln und das Herauspicken des mildesten und nicht des bequemsten, unterscheidet einen Hooligan von einem Polizisten. Eine weiterer Punkt ist eine Frage der Aufgabe. Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Das Gewaltmonopol rechtfertig sich auch gerade darin, wenn man Inhaber die janusköpfige Aufgabe zumutet, dem Bürger bei der Verteidigung dieser gegen den eigenen Brötchengeber beizustehen. Wenn die Polizei davon spricht, auf Grundrechte käme es nicht mehr an, wenn das Leben von Polizisten in Gefahr sei, verkennt sie Lage. Auch die Polizisten sind Grundrechtsträger und zu schützen – soweit sie Menschen sind. Sie sind aber keine besseren Menschen und haben nicht ein mehr an Grundrechtsintensität. Dahinter treten andere Grundrechte also nicht per se zurück. Auch liegt der Unterschied zwischen Hooligans und Polizisten: Grundrechte sind abzuwägen und zu schützen und durchzusetzen. Weder kann ich Jagd auf Demonstranten machen, noch Demonstranten mit erhobenen Händen ins Gesicht schlagen. Ich habe Demonstranten die friedlich und ohne Waffen demonstrieren diese Demo soweit es irgend geht zu ermöglichen. Wenn eine Minderheit von Demonstranten dieses Recht missbraucht, sind diese zu isolieren und für den Rest muss die Demo weitergehen können. Das ist hart, dass ist anstrengend, aber genau das ist der Punkt, der das Gewaltmonopol rechtfertigt und notwendig macht. Alles andere erinnert an den sehr sehenswerten Film „The Purge“. Zu schützen sind auch die Bereiche, die einem schon lange ein Dorn im Auge sind. Hätte man diese Verwüstungen in Blankenese zugelassen?

Wir haben als katholische Kirche „gute“ Erfahrungen, wie es ist, Moral zu predigen und dann diese moralischen Maßstäbe nicht einzuhalten. Wer mit dem Finger auf verheirate Geschiedene zeigt und das Zölibat verletzt, wirkt höchst scheinheilig, selbst wenn ihm das „Fremdgehen“ sonst keiner wirklich übel nähme. Die Polizei hat zu Recht eine Vorbildfunktion. Sie sind Beamte, womit diese auch außerhalb des Dienstes gilt. Deshalb ist ein Verhalten außerhalb der Dienstzeit beachtenswert und es ein Unding, dass das Verhalten der Berliner Polizisten in Hamburg nicht beachtenswert ist. Wer sagt, dass zur Sicherung der Strafverfolgung das Gesicht erkennbar sein muss, muss diesen Anspruch selbst erfolgen. Das muss aus Sicherungsgründen nicht das Gesicht sein, aber könnte eine deutlich erkennbare ID sein. Die Gewerkschaft der Polizei weiß sehr gut, warum sie das ablehnt. Das könnte Mitglieder kosten, wenn die Strafverfolgung dort greifen könnte. Es würde der Polizei aber gut tun, weil es diejenigen wirken ließe, die wirklich einen guten Job machen.

Aus dieser Vorbildfunktion der Polizei heraus ist übermenschliches zu verlangen und in extremen Situationen ein kühler Kopf zu bewahren. In Situationen, bei denen man es jedem nachsehen würde, wenn er / sie sich wehrt oder ausflippt. Da kann ein Festgenommener nicht an den Fußen über das Pflaster gezogen werden (wie in Hamburg geschehen). Genau hier wird Rechtsstaat geschaffen und verteidigt. Das sind wahre Heldentaten. Da kann nicht bewusst Recht gebrochen werden mit dem Verweis darauf, dass man dessen ja nachher gerichtlich feststellen lassen könnte. Im Gegensatz zum Gewalttäter Recht einzuhalten, auch wenn es schwer fällt. Da werden Helden geschaffen. Hamburg war das Gegenteil dessen. Das war zum tiefen Schämen. Die Stilisierung dieser Nicht-Helden verhindert eine Aufarbeit und manifestiert das Unrecht. Der Polizeiarbeit wird Respekt gezollt und jeder Politiker, der es wagt, Kritik zu üben, Mundtot gemacht.

Der amtierende Reichsinnenminister hat die Zensur geschaffen und bei der Gelegenheit gleich noch privatisiert, für eine Polizei mit Allüren wie eine Junta in Südamerika wurde der Weg geebnet. Die Scherben von den Schaufenstern sind bald weg, die beschädigten Autos zahlt Bundesmutter Merkel, aber diese Schaden bleibt, die Schaden wächst sich aus. Das ist die größte Katastrophe.

Die Sorge, angstfrei auf eine Demo zu gehen, wächst. Ziel erreicht, den Hawthorne-Effekt haben wir jetzt bei der Meinungsäußerung, dem Fernmeldegeheimnis und bei der Versammlungsfreiheit. Weiter so, noch sind ja ein paar Grundrechte übrig. Die schaffen wir auch noch.

Update: Es gibt auch ein Bundesland, welches dafür sorgt, dass seine Polizisten identifizierbar sind. Damit da zukünftig aber nichts mehr anbrennen kann, soll das abgeschafft werden. Das ganze aus einer unheiligen Allianz von CDU, FDP und tata AfD. Werden da neue Koalitionen geübt?

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Juli 7

Warum die Berliner Polizisten wirklich nach Hause geschickt wurden.

Wenn ich mir die verschiedenen Medien hinsichtlich des G20-Gipfels und der Demonstrationen so anschaue, kommt mir hinsichtlich der folgenlosen Abreise der Berliner Polizisten eine ganze andere Vermutung auf:

Die Berliner Polizei hat – in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung – mühevoll gelernt, wie die 1. Mai-Demos in Berlin befriedet werden können. Wie es möglich ist, dass die Polizei ihrer Aufgabe nachkommt, die Versammlungsfreiheit  derer, die friedlich und ohne Waffen demonstrieren, zu gewährleisten. Und wie es möglich ist, dass diejenigen, die keine politischen Botschaften transportieren wollen, sondern wie jeder dahergelaufene Hooligan nur Gewalt ausleben wollen, in ihre Schranken gewiesen werden. Nun zeigt sich immer mehr: Dieses Bild passt nicht zur Hamburger Polizei. Eine solche Herangehensweise ist unerwünscht, so jemanden kann man dort nicht gebrauchen. Diese setzt sich in bester Manier einer Militärjunta über das Bundesverfassungsgericht in sauberer Zusammenarbeit mit den Hamburger Gerichten hinweg, für diese sind Demonstrationen nicht schützenswert, da sie an sich Ansammlungen von Gewalt sind und der Auftritt von Rechtsanwälten ein sicheres Indiz für ein Sicherheitsrisiko. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird da auch überbewertet. Sie ist nicht daran interessiert, Teilnehmer einer Demonstration ihre Grundrechtsausübung zu ermöglichen. Grundrechte – nur mal zu Erinnerung – sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Manchmal ist das schwer aushaltbar, wenn diese Grundrechte für Gegner einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verteidigt werden. Aber genau an diesem Punkt zeigt sich der Rechtsstaat: Er schützt die Grundrechte aller Bürger, ob ihre politische Einstellung genehm ist oder nicht. Diesen Gleichheitssatz scheint die Hamburger Polizei ins Gegenteil zu verkehren. Da sind alle auch alle gleich, nämlich gleich verdächtig und damit gleichmäßig niederzuknüppeln. Was haben wir mit dem Finger auf die Vereinigten Staaten und ihre Polizeigewalt oder den Gezi-Park gezeigt. Dabei lehrt uns die Schrift:

Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? Wie kannst du zu deinem Bruder sagen: Lass mich den Splitter aus deinem Auge herausziehen! – und dabei steckt in deinem Auge ein Balken? Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge, dann kannst du versuchen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen. (Matthäus 7, 3-5)

Das macht die Straftaten von vermeintlichen Demonstranten nicht besser. Aber von der Polizei will ich kein Mimimi hören. Juristisch denke ich da an:

Venire contra factum proprium.

Du kannst Dich nicht auf etwas berufen, wenn Du Dich selbst widersprüchlich verhältst. Das stammt eigentlich aus dem Schuldrecht. Aber wenn ich Dir ins Gesicht schlage, wäre es fein, Du hieltest die andere Wange auch hin (Matthäus 5,38), aber hör auf zu jammern, wenn Du Dir dann selbst eine fängst. Da hat die Hamburger Polizei saubere Vorarbeit geleistet. Berliner Polizisten hätten da gestört. Nun gut, scheinbar nicht alle.

Und was macht man jetzt damit? Da rechtsstaatliche Mittel wie Klagen beim Bundesverfassungsgericht nicht greifen, sollten wir die Diskussion beginnen, wann und wie es das Widerstandsrecht es nicht nur erlaubt, sondern gebietet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen und wiederherzustellen. Bahnanlagen anzünden ist beispielsweise schlichtweg merkbefreite Gewalt, die kein Stück weiterbringt. Die Notwendigkeit dafür ergibt sich ja leider auch an anderen Ecken und Enden.

Ganz nebenbei – zu welcher Partei gehört der Hamburger Innensenator? Ein kleiner Tipp – wer hat uns verraten?

Update: Das Manager-Magazin steht wohl kaum im Verdacht, ein Freund linker Gruppierungen zu sein. Dort liest man:

[anwaltlicher] Notdienst-Vertreter Matthias Wisbar: Die Polizei lasse allerdings kaum Anwälte zu ihnen durch und äußere sich auch nicht zu den Haftgründen. „Das ist bewusst gewollter Rechtsbruch“, sagt Wisbar. „Unsere Anwälte konnten erst zu acht Leuten Kontakt aufnehmen, vier Haftbefehle wurden erlassen.“ Die Polizei demonstriere damit gezielt, dass sie während des Gipfels tun könne, was sie wolle. Viele der Festgenommen seien gar nicht in die Gefangenensammelstelle in Harburg gebracht worden. „Wir wissen nicht, wo sie seit Stunden festgehalten werden“, sagt Wisbar.

So so, Inhaftierte bekommen keinen Zugang zu Anwälten und man weiß nicht, wo Menschen festgehalten werden. Hat der Hamburger Innensenator Nachhilfe bei Erdogan bekommen?

Update2: Nachdem ich das hier gesehen habe, muss ich meine Meinung revidieren. Wir brauchen keine Diskussion mehr über wann das benannte Widerstandsrecht gerechtfertigt ist. Der Punkt ist erreicht. Interessanterweise haben diese Schlägertruppe ja eine gute Vermummung. Und die Nummern lassen eine Identifizierung nicht zu. Das gibt bloß eine Gruppe an. Es kann sich ja jeder mal ausmalen, welche Auswirkungen es hat, wenn ich genau weiß, dass ich Wildschwein spielen kann und mir keine Strafverfolgung droht. Die Hamburger Polizei fordert dazu auf, ihre Arbeit zu unterstützen und sich von Gewalt zu distanzieren. Ja, von dieser Polizeigewalt möchte ich mich distanzieren. Von anderer Gewalt auch, da ist mir auch völlig gleich, ob von links, rechts, oben oder unten. Wenn die Gewalt aber von denen ausgeht, die eigentlich für dessen Verhinderung verantwortlich sein sollten, ist das erschütternd.

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Juli 6

Marktmacht nutzen

Vorbemerkung: Die Kirchen beschreiten mit dem sogenannten dritten Weg ja ein alternatives Modell zu gewerkschaftlich organisierten Arbeitskampfmaßnahmen wie Streik. Dass dieses Modell die Mitarbeiter nicht unbedingt schlechter stellt, zeigt sich daran, dass es sehr wohl Dienstgeber (Arbeitgeber) gibt, die aus Kostengründen den dritten Weg zu verlassen. Die Zugehörigkeit mit dem dritten Weg ist also durchaus mit der Frage vergleichbar, ob Tariflöhne gezahlt werden.

Das Tariflohn gezahlt wird, sollte zum guten Ton und Anstand gehören. Freie Unternehmen kann ich dazu natürlich nicht zwingen, bei vielen Orden ist das auch nicht möglich. Aber ich habe durchaus andere Möglichkeiten. Niemand hindert mich daran, bei größeren Aufträgen diese an die Zahlung von Tariflohn zu knüpfen. Das ist bei einem öffentlichen Auftraggeber schwierig, den Kirchen stünde das aber frei. Wenn ich dann gestern Abend höre, dass ein Verlag, der ganz erhebliche Aufträge von der Kirche erhält, keinen Tariflohn (gemeint AVR) zahlt, fällt mir nicht viel dazu ein. Wir reden hier über eine wohlfeile Nutzung der Marktmacht, wenn ich sage – Du willst Aufträge von uns? Dann behandel Deine Mitarbeiter anständig. Oder ich will Geld sparen, dann schreibe ich die Aufträge regelmäßig neu aus. Das passiert aber gerade nicht. Sondern die Aufträge gehen an ein „christliches“ (nicht kirchliches!) Unternehmen. Dann muss auch entsprechendes Verhalten des begünstigten Unternehmer erwartet werden.

Diesen Missstand sollte man deutlich gemacht werden. Diesen Missstand sollten die Bistümer abstellen. Und es ist leider kein Einzelfall – dazu ein anderes mal.

[Ich weiß, dass das im dritten Weg eigentlich nicht Tariflohn genannt wird, da es keine Tarifverträge gibt. Schreibe das hier aber des besseren Verständnisses so.]

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Juli 5

Personalpolitik

Stellt Euch mal vor, der Vorsitzende der Glaubenskongretation hätte unter Papst Benedikt gesagt, das gemeinsame Mahl sei wichtiger als theologische Fragen – deshalb sind Protestanten stets zur Eucharistiefeier eingeladen. Die Auffassung muss man nicht teilen, aber sie ist zumindest so valide, dass sie von vielen Theologen vertreten wird (okay, evangelischen, aber nun wollen wir mal nicht päpstlicher als der Papst sein). Und der Papst Benedikt bleibt bei seiner Linie, der jeweilige Kurienkardinal wiederholt aber seine Aussage beständig. Wir reden also unüberbrückbare Differenzen in ganz grundlegenden Fragen. Was würde man da wohl machen – ja, wie in jedem Unternehmen steht man wenn es gut läuft mit den engsten Vertrauten eng beieinander oder der Vertraute hält sich nach außen zurück.

Spielt man das Spiel mit einem liberaleren Papst und einem konservativem Kurienkardinal durch, dann ist das natürlich alles ganz anders. Da ist das eine „drastische Lösung“. Wisst Ihr noch, welches Tier bei Animal Farm den Spruch an die Scheune malte – manche sind gleicher?

Wer etwas mehr über die Hintergründe erfahren möchte, erfährt hier mehr.

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Juli 3

Stammtisch

Morgen ist eigentlich Stammtisch. Uneigentlich bin ich gerade in Essen angekommen und komme über Hamburg morgen Abend nach Berlin zurück. Uneigentlich sollte ich es damit rechtzeitig schaffen, aufzuschließen. Ein Geniestreich ist jedoch, dass ich den Schlüssel in der Tasche habe – der fährt also jetzt munter durch die Republik. Gleichzeitig gibt es eine Terminkollission mit dem Kinderliturgiekreis und wir erwarten jederzeit unser Kind… am Ende habe ich die rechtzeitige Schlüsselweitergabe verpeilt. Sofern ich also morgen rechtzeitig im ICE sitze und nicht auf dem Weg in den Kreissaal bin, findet der Stammtisch morgen statt. Mir bleibt leider nichts anderes übrig, als hier morgen Nachmittag und parallel auf Twitter Bescheid zu sagen, ob oder ob nicht.. Entschuldigt das Chaos.

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Juni 28

bedingungslose Koalition

Macht doch mal eine Traumreise. Lehnt Euch entspannt in Eurem Bürostuhl zurück, schließt die Augen, denkt an das Lied von Rio Reiser („König von Deutschland„). Stellt Euch vor, Ihr würdet Kanzlerkandidat sein. Wo würdet Ihr Schwerpunkte setzen? Bei Seehofer war es die Maut, bei Merkel dessen Verweigerung. Nun gut, das ist ja langweilig. Du liebst echte Herausforderungen und sinnierst über die Kandidatur als SPDler nach. Was wären Deine Prioritäten? So als alter Sozialdemokrat? Wo würdest Du sagen, sterbe ich lieber den Heldentod, als einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben? Reform des Mitbestimmungsrechts? Keine Ausnahmen vom Mindestlohn? Abschaffung der sachgrundlosen Befristung? Verlängertes Arbeitslosengeld für Ältere? Entfristung der Teilzeit? Ausbügeln von Problemen bei Hartz-IV? Einführung einer Pflegevollversicherung? Stärkung der Gewerkschaften durch Stärkung von Branchen- oder Flächentarifverträgen? Pflicht-Rentenvericherungsbeiträge für Selbstständige? Verbesserung der Ausbildungssituation arbeitsloser Jugendlicher? Stimmt, das hieß ja sozial-demokratische Partei. Vielleicht eine Reform des Wahlrechts? Reduzierung der Überhangmandante? Strategien zur Mobilisierung von Nicht-Wählern?

Dann machst Du die Augen wieder auf und sagst – nein, der Punkt mit dem alles steht oder fällt ist „Ehe für alle„. Um klar zu stellen – mir geht es nicht um eine inhaltliche Bewertung, sondern nur um eine Frage der Priorisierung. Bei den Grünen war Bedingung für eine Koalition der Atomausstieg. Für die Union war es die Maut. Für die SPD „Ehe für alle“. Du kannst Dich wieder entspannt zurücklehnen. Ein Land, in dem das der Punkt ist, über den eine Koalition steht oder fällt, dem muss es einfach gut gehen.

Und nachdem deine sozialdemokratische Seele ihr Kernthema entdeckt hat, macht es blub wie bei einer zerplatzten Seifenblase und Dein Thema ist fott. Fott is fott.

Update:

  1. Selbst USA today berichtet über die jetzt ergangene Entscheidung. In dem ganzen Rummel könnte man ja das Gefühl gewinnen, dass es noch nichts gab. Aber fragt mal rum, wer sagen kann, was überhaupt noch an Rechten im Vergleich zur eingetragenen Partnerschaft dazu kommt. Die meisten Ungleichheiten sind ja bereits aus der Welt geschafft. Das es hier schon eine Möglichkeit der zivilrechtlichen Verbindung gab, erwähnt der Artikel aus USA today dann doch mit einem Satz..
  2. Die SPD hat für einen Punkt, der nicht im Koalitionsvertrag drin stand, gemeinsame Sache mit den Oppositionsparteien gemacht. Interessant. Ich hätte mir ja gewünscht, dass sie diese Kraft für ein Gesetz wie die Rückgängigmachung der Teilzeit genutzt hätten. Das war im Koalitionsvertrag sogar geregelt und hätte nur umgesetzt, was vereinbart war. Das betrifft viele Mütter, die der Kinder wegen in Teilzeit gingen und jetzt, wo die Kinder größer sind, gerne mehr arbeiten würden. Aber hei, was habe ich schon für eine Ahnung was die Priorisierung von politischen Themen angeht.
  3. Scheinbar überrascht es die einen, dass Merkel dagegen gestimmt hat. Die anderen haben ihr zugehört.
  4. Wer die katholische Sicht verstehen lernen will, findet hier eine gute Einführung.
  5. Abschaffung der sachgrundlosen Befristung – da herrscht Einigkeit (und mir ist die SED PDS Linke ungefähr so nah wie die NPD AfD).

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Juni 27

Schwimmflügel für den Leviathan

In verschiedenen Zeitungen war zu lesen, dass der Deutsche Richterbund das Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren
Ausgestaltung des Strafverfahrens befürworte. Interessanterweise hat sich der Richterbund auf seiner Homepage dazu bis dato nicht geäußert. Hauptargument des Richterbundes: Der Staat müsse technisch mit anderen Abhörmaßnahmen gleichziehen. Wenn ich ein Telefon oder Gespräch abhören kann und darf, muss das auch für neuere Medien gelten. Ja, das Argument hat Gewicht. Aber leider ist hierbei die technische Komponente vergessen worden: Um ein Mitlesen bei WhatsApp & Co. zu ermöglichen, müsste aktuell ein Trojaner auf dem entsprechenden Gerät installiert werden. Dafür bedarf es entsprechender Sicherheitslücken. Der Staat wird zukünftig kein Interesse mehr haben, dass diese geschlossen werden. Dabei sollte nicht erst durch WannaCry klar sein, warum alle, die gerade aus denken können, wollen, dass solche Lücken besser gestern als heute geschlossen werden. Es bedarf nicht viel Fantasie um sich zu überlegen, dass solche Trojaner von Dritten missbraucht werden. Wer steht da nachher für gerade? Wer steht dafür gerade, dass solche Trojaner im Zweifel nur weitere Löcher in die Sicherheitsstruktur reißen? Der Zweck heiligt die Mittel. Das soll ja alles nur für schwere Straftaten gelten. Wie weit so ein Schwur reicht, kann man bei der Maut-Debatte gut verfolgen. Und wenn die Abhörmaßnahme dann mal vorbei ist, zerstört sich der Trojaner dann rückstandslos von meinem Telefon oder Notebook? Neben diesen technischen Fragen scheint da irgendwie auch vergessen worden zu sein, dass Ermittlungen immer dazu dienen sollen, einen Verdacht (!) zu erhärten oder zu entkräften. Es liegt in der Natur der Sache, dass auch unschuldige belauscht werden. Wie kommt eigentlich die Überwachungssoftware gezielt auf die Geräte der Verdächtigten? Gießkannenartiges Auskippen und vermeintlich gezieltes Anschalten? Wie wird denn abgesichert, dass sich diese Software nicht einfach selbstständig weiterverbreitet?

Um den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu zitieren: Der Staat ist ein feiger Leviathan. Der Deutsche Richterbund hat diesem Leviathan jetzt auch noch Schwimmflügel gereicht.

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Juni 24

Politik loben

Weder will man das Wetter machen müssen, noch in der Politik stecken: Da kriegt man nur Haue von allen Seiten. Insofern will ich die Gelegenheit nutzen, mal etwas positives herauszustellen:

Im Juli 2015 gab es schon einmal einen Entschließungsantrag der Grünen für eine verbesserte Suizidprävention. Ich habe es leider nicht mehr gefunden, aber im Folgejahr gab es da auch was mit der SPD zusammen. Jetzt haben sich die Union, die Grünen und die SPD durchgerungen, einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Sehr gut. Das Thema bleibt oben und schreitet voran.

Warum das so wichtig ist? In der Altersgruppe 15 bis 25 Jahre ist das die häufigste Todesursache. Knapp danach kommen Verkehrsunfälle und dann erst mal lange nichts. Wenn Du Dein Kind in dieser Zeit verlierst, dann höchstwahrscheinlich aus einem dieser beiden Gründe. Dabei haben Programme in den skandinavischen Ländern und Japan gezeigt, dass man hier erheblich etwas zum Guten verändern kann. Ein wichtiger Punkt in der Prävention ist dabei, über das Thema zu reden. Betroffene müssen wissen, dass sie darüber reden können und wo sie Hilfe erhalten. Während wir bei Kindern mit absoluter Selbstverständlichkeit eine vernünftige Verkehrserziehung in den Schulen betreiben, ist hier noch ganz viel Luft nach oben – obwohl es hier um viel verhinderbares menschliches Leid geht.

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Juni 23

Presseschludrigkeit

Es ist wie mit vielem, beispielsweise der Bahn – über 90% der Züge kommen pünktlich, im Gedächtnis hängen bleiben nur diejenigen, bei denen es klemmt. Im speziellen geht es mir hier um Presse. Da möchte ich klar vorweg sagen, dass wie bei der Bahn der überwiegende Teil gut läuft. Nichts desto trotz gibt es Dinge, die mir gegen den Strich laufen. Ich will hier mal eine Sammlung starten, keine Ahnung, was daraus wird. Wer über etwas stolpert, kann mir ja gerne den Link zukommen lassen. Zunächst war ich da etwas zurückhaltender, weil ich mit denen, die den Begriff Lügenpresse verwenden, nicht in einer Ecke stehen will. Mir geht es ja auch nicht um „Lügen“, sondern um handwerklich schlechte Arbeit. Vielleicht kann man das mal anmahnen, wenn die Sammlung größer wird. Man selbst liest vielleicht mit so einem Fokus kritischer.. versucht es mal.

Mein erstes Beispiel stammt aus einer Zeitung, die bekannt dafür ist, Kommentar und Nachricht auseinander zu halten. Ein alter Artikel, aber ich jetzt im Rahmen einer Recherche nochmal darauf gestoßen:

  • CCC zieht aus Hamburger Büro aus: Zitiert wird die Pressesprecherin des CCC. Okay, aber wo bleibt ein Interview mit der anderen Seite? Im letzten Absatz wird eine Erklärung mit dem CCC zitiert, wonach die andere Seite (Attraktor e.V.) bisher keine Stellungnahme abgegeben hat. So wie ich den Artikel gelesen habe, hat man es nicht für nötig empfunden, diesen Verein und vor allem auch das Vorstandsmitglied, um das es direkt geht, mal zu befragen. Falls man jemanden in Hamburg hat, fährt man vorbei. Die offenen Tage kann man im Netz nachlesen. Ansonsten schreibt man eine E-Mail oder greift zum Hörer. Wenn man das alles getan hätte und die hätten toten Mann gespielt, hätte man das geschrieben. So klingt es nach mangelnder Recherche. Schwache Leistung schon für einen Kommentar, hierfür sechs setzen.

 

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