Februar 13

Kinder und künstliche Intelligenz

Vor einiger Zeit las ich einen Artikel, in dem es darum ging, dass das mit der Künstlichen Intelligenz (KI) alles viel zu aufgebauscht sei. Okay, ich lese selten etwas von diesem Autor, da ich danach immer wieder weiß, warum fefe den Spiegel das „ehemalige Nachrichtenmagazin“ nennt. Aber sei es drum. Computer könnten jedenfalls nur solche streng reglementierten Sachen wie Go lernen. Ansonsten seien sie auch mit KI soweit vom Menschen entfernt. Hinfort Ihr Bedenkenträger! Angst müsst Ihr nur vor der Ökonomisierung haben (irgendwie muss der Iro ja gerechtfertigt werden). Okay, nun kann man Sascha Lobo zugute halten, dass er im März 2017 AlphaGo Zero noch nicht kannte. Aber ich glaube, da fehlt trotzdem etwas. Ich musste nämlich daran denken, als ich bei heise folgende las:

Computer können bemerkenswert viel lernen, brauchen dafür aber riesige Mengen an Beispiel-Daten. So können Menschen etwa Kaffeetassen problemlos erkennen, sobald sie ein oder zwei Beispiele dafür gesehen haben.

Ich erlebe jetzt gerade bei Kind Nummer drei noch einmal sehr bewusst, wie das so mit der Menschwerdung läuft. Bis ein Mensch eine Kaffeetasse problemlos erkennen kann – und vorsichtig beim Trinken ist weil es ja heiß sein könnte – vergehen Jahre. Jahre mit unzählbaren Versuchen und Datensammelei (früher Sinneseindrücken). Alleine einen Gegenstand anzufixieren dauert Monate. Gezieltes Greifen und Festhalten ist ein Entwicklungsschritt. Gib mal einem vier oder fünf Monate altem Kind einen Stück Brot in die Hand und schau Dir mal an, wie es damit kämpft, das sicher in den eigenen Mund zu manövrieren.  Du bist auch sofort dankbar für die Maschinen, die die umgeben (Staubsauger und Waschmaschine). Wer einen Menschen gleich welchen Alters betrachtet, sollte nicht vergessen, dass auch diese ganzen Lernfortschritte in ihm drin stecken. Die entdeckt der Mensch auch nicht alleine: „Um ein Kind zu erziehen bedarf es eines ganzen Dorfes“ kommt ja nicht von ungefähr.

Wer die Entwicklungsschritte, die KI derzeit durchmacht, kleinredet, hat sich mit der Entwicklung des Menschen nicht wirklich beschäftigt, missachtet die Fortschritte und negiert Gefahren. So sehr ich von diesem Thema fasziniert bin: Hoffentlich lernt die KI eben nicht so schnell Laufen – denn dann können wir alles hochräumen und Schranksicherungen ranbauen.

Update: Brot an Kinder in dem Alter geht natürlich gar nicht, sehe ich ein. Das böse Gluten und so. Ich meinte ja auch ein konventionelles T-Bone-Steak, honigglasiert. Das macht die Kleinen stark!

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Februar 13

Probleme im europäischen Verständnis

Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr’s nicht aus, so legt was unter!

So sprach einst von Goethe. Wenn Juristen – deutsche, über andere kann ich nicht mitreden – Texte auslegen, greifen sie sich dabei auf vier klassische Auslegungsmethoden zurück

  • die grammatikalische Auslegung, also dem Wortlaut oder Wortsinn nach,
  • die historische, also was hat sich der Gesetzgeber dabei mal gedacht (deshalb sind Gesetzesbegründungen und Protokolle von Plenardebatten von Bedeutung),
  • die systematische, also was ergibt sich aus der Stellung der einzelnen Norm in einem Gesetz,
  • die teleologisch – was ist Sinn und Zweck des Gesetzes.

Ich lese berufsbedingt gerade viel zum europäischen Datenschutzrecht. Und dabei bin ich auf ein Problem gestoßen[1], welches mir so in der Deutlichkeit noch nicht bewusst war und was ich teilen möchte:

Auch im europäischen Recht ist der Wortlaut Ausgangspunkt für die Gesetzesauslegung. Über die Bedeutung der jeweiligen Begriffe entscheiden aber nicht die nationalen Vorstellungen. Das Begriffsverständnis muss vielmehr autonom und einheitlich für das Unionsrecht entwickelt werden. Erkennt der EuGH dabei einen einen eindeutigen Wortlaut, so sieht er sich hieran in aller Regel gebunden. Dass Begriffe in allen Sprachfassungen den gleichen Bedeutungsgehalt haben, ist jedoch selten. Da alle Sprachfassungen gleichrangig sind, besteht meistens Interpretationsspielraum, der dem Wortlautargument letztlich die Überzeugungskraft nimmt.

Klarstellend – mit der bloßen Übersetzung ist es nicht getan. Denn hinter einem Wort steckt eine Bedeutung. Was so theoretisch klingt, ist es nicht: Wenn ein deutscher Jurist von Verhältnismäßigkeit spricht, liegt in diesem Wort eine ganze Sammlung an Urteilen, Rechtslehre und -geschichte. Das mag aufgrund der unterschiedlichen Entstehungsgeschichte für einen Briten eine deutlich davon abweichende Bedeutung haben, auch wenn wir von proportionality sprechen. Denn im Kopf des britischen Juristen schwingen da andere Urteile und Lehren mit, wenn er darüber spricht.

Ich ging ja bis dato naiv davon aus, dass die französische Gerichtssprache beim EuGH eine Gleichrangigkeit von Sprachen obsolet macht. Dem ist wohl nicht so. Heidewitzka. Vielleicht sollten wir über Esperanto oder Latein doch nochmal nachdenken.

[1] Albrecht / Jotzo, Das neue Datenschutzrecht, 2017, Seite 48.

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Februar 10

Flinten-Uschi den Weg zu McDoof zeigen

Es fällt ja zunehmend schwer, die Bundeswehr noch ernst zu nehmen. Ich bin ja ein entschiedener Gegner der Abschaffung der Wehrpflicht, da ich sie für ein Sicherungsinstrument halte, um sowohl einen Staat im Staate zu verhindern als auch Killereinheiten wie wir sie beispielsweise aus den USA kennen. Militärisch bestimmt erste Sahne, will ich aber hier nicht haben.

Trotz der Abschaffung der Wehrpflicht braucht man sich ja nun keine Sorgen machen. Die U-Boote sind nicht einsatzfähig, weil sie im Trockendock liegen, die Gewehre schießen wohin sie wollen, ach ja. Aber jetzt beginne ich mir Sorgen um die Truppe zu machen: Das Essen wird knapp (das dort verlinkte Video kann man sich nur anschauen, wenn man ganz tapfer ist, anders das hier unten anstehende). Hat Flinten-Uschi Asterix bei den Römern nicht gelesen?Das geht nicht gut. Der Mangel der Fürsorgepflicht wird nach  aktuellem Stand damit belohnt, dass sie Kriegs-Verteidigungs-Hunger-sowas-halt-Ministerin bleibt. Im Sinne eines PPP warte ich schon darauf, dass die Harthöhe einen Koorperationsvertrag mit McDoof bekannt gibt.

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Januar 30

Unauffällig jetzt amtlich

Ich hatte mich ja schon einmal zu der großartigen Idee ausgelassen, ALG II demnächst an der Supermarkt-Kasse auszuzahlen. Gerade in kleineren Städten bestimmt knorke – wenn Uschi dann zu Steffi über die Kassen hinweg fragt, ob sie noch Scheine hätte, Martin käme mal wieder um die Stütze abzuholen. Eine solche Vorstellung ist natürlich totaler Quatsch. Habe ich jetzt amtlich: Die verwendeten Gutscheine werden nach Auskunft der Bundesregierung an den Kassen so massenhaft benutzt, dass die paar ALG II – Empfänger untergehen und auch bei typischen Beträgen es nicht klar sei, ob eine Versicherungsprämie erstattet werde oder ein Kaufvertrag rückabgewickelt wird. Offensichtlich bin ich in den falschen Supermärkten, denn ich habe schlichtweg noch nie so einen Fall vor mir in der Kassenschlange gehabt. Aber was weiß ich schon. Auch die Dienstleister wissen natürlich von nichts, deswegen spielt der Sozialdatenschutz da keine Rolle.

Den Kopf von rechts nach links bewegen ist eine gute Übungen, um den Nacken zu lockern. Falls Du Verspannungen hast, lies die Antwort der Bundesregierung zu dem Thema. Du wirst soviel den Kopf schütteln, dass die Blocken im Nacken danach alle gelöst sind.

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Januar 29

Ferengis – von wegen Außerirdische

Ich stehe ja so auf Science-Fiction, weil es uns mit Parabeln den Spiegel vorhalten kann. Darüber hinaus bietet es die Möglichkeit, philosophische und soziologische Probleme und Ideen zu wälzen – nur im Gegensatz zu klassischen Texten in unterhaltsamer Form. Die Klaviatur der Parabeln grandios spielt Star Trek. Ferengis sind meines Erachtens mit die wertvollsten Figuren. Hier mal ein schöner Dialog zischen einem Ferengi-Angestellten und dem Schiffsarzt:

Sie wollen mir sagen dass sie seit zwei Wochen mit einer akuten Infektion herumlaufen? […] Sie hätten daran sterben können. Noch 48 Stunden und sie hätten in der Göttlichen Schatzkammer für ein neues Leben gebetet [Anm. richtig wäre: geboten]. […] Warum sind sie nicht früher zu mir gekommen? […]

Das wäre eine Verletzung des Arbeitsvertrages. § 76 Unterabschnitt 3: “Angestellten von Quarks Bar und Holdingsgesellschaft ist es strengstens untersagt den Arbeitsbereich während der Geschäftsstunden zu verlassen, sofern dies nicht von ihrem Arbeitgeber befohlen wird. Jegliche Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung wird hohe Geldstrafen und unter Umständen die Entlassung zu Folge haben. Das ist ein Standardbestimmung in allen Ferengi-Arbeitsverträgen.

Sie meinen, Sie bekommen nicht einmal frei, wenn Sie krank sind?

Das gehört nicht zu unserem großzügigen Angestelltenkompensationspaket. Keine Krankentage, keine Ferien und auch keine bezahlten Überstunden.

Das heißt, Sie brauchen einen besseren Vertrag.

Das wird nicht funktionieren. Alle Ferengi-Arbeitsverträge sind gleich ausgearbeitet. […]

Was Sie brauchen ist eine Gewerkschaft!

Eine was?

Eine Handelsgilde. Eine kollektive Verhandlungsvereinigung. Eine Gewerkschaft. Etwas das verhindert, dass Sie ausgebeutet werden.

Sie verstehen das nicht. Die Ferengi-Arbeiter wollen die Ausbeutung gar nicht beenden. Wir suchen nach Wegen, wie wir selber zu Ausbeutern werden können.

Wenn Sie es so wollen. Aber ich sehe nicht, dass Sie jemanden ausbeuten.

Eine Utopie? Sci-Fi?

Nun, schau Dich mal bei den Startup, Crowed-Workern und ähnlichem um.

/Dialog aus Star Trek Deep Space Nine, Staffel 4 Episode 15 Bar Association

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Januar 24

F.U.C.K. – FRAUEN UND COMPUTER KRAM

Diversität ist aus meiner Sicht ein Geschenk, da unterschiedliche Wesens- und Denkrichtungen sich bereichern und den Geist offen halten. Das gilt sowohl für die Frage nach Geschlechtern als auch nach Alter – privat wie beruflich. Jungen Hipster Start-ups ohne Grauhaardackel fehlt ebenso etwas wie eine Ansammlung von Greisen, nur Frauen ebenso wie nur Männern. Das kann man weiter durchaus weiterziehen und denken. Ist diese Diversität nicht gegeben, sollte das zum Denken anregen und sich die Betreffenden durchaus überlegen woran es liegt und Lösungen entwickeln. Dabei ist es nicht einfach, Lösungen zu entwickeln, die eine Seite fördern ohne die andere zu behindern.

Dass die IT-Szene männerdominiert ist, ist nun wahrlich kein Geheimnis – entgegen der Bedeutung der Geschichte. Da ist Bewegung drin, was sehr erfreulich ist. Frauen sind zwar immer noch eine deutliche Minderheit auf einschlägigen Veranstaltungen oder in „Nerd-Tempeln„, aber dankenswerterweise keine Einzelfälle mehr. Es lohnt sich durchaus darüber nachzudenken, warum das so ist, wie es ist. Ich erlebe bei unserer Tochter wie wichtig es für sie zu sehen ist, dass in dieser Szene durchaus auch Frauen unterwegs sind. Das senkt die Einstiegshürde. Insoweit finde ich Initiativen, die die Sichtbarkeit von Frauen in diesem Bereich erhöhen wollen, wirklich wertvoll. F.U.C.K.  – Frauen Und ComputerKram hat sich diesem Ziel verschrieben. Gut so. Gleichsam entwickelt sich bei mir da ein ungutes Gefühl, wenn ich so etwas lese:

Einmal Monat ist der Chaos Computer Club München für einen Abend nur für FLT*I (Frauen, Lesben, Trans*, Inter) reserviert. […] Unser Ziel ist es für mehr Diversität im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie zu sorgen.

In Berlin gibt es einen Hackerspace nur für Frauen. In einem Heise-Artikel wird erklärt, warum dieser nur für Frauen offen steht:

Das alles wird leichter in einem Safe Space, in dem sich nur Menschen treffen, die sich als Frauen identifizieren. Damit sollen Dynamiken um Gender ausgehebelt werden und unerwünschtes Belehren, sogenanntes Mansplaining, gar nicht erst stattfinden. Krake: „Langfristig hoffen wir, dass die Hackspace-Szene insgesamt diverser wird, indem mehr Frauen zu Konferenzen oder anderen Hackspaces gehen, oder indem neue Hackspaces entstehen, die mehr unterrepräsentierten Gruppen ein Hack-Zuhause geben.“

Wer als Mann diesen besuchen will, braucht ein Mitglied als „Türöffner“:

Die Heart of Code öffnet einmal im Monat ihre Türen für Nicht-Frauen-Sternchen. [… ] Für’s Erste ist der Zugang beschränkt auf Leute, die als +1 eines Heart of Code Mitglieds kommen. Wenn ihr als solches gerne vorbeischauen möchtet, dann gebt eurer Heart of Code Kontaktperson eurer Wahl bescheid und meldet euch bei ihr an.

Da legen klassische (männliche) Studentenverbindungen mehr Offenheit an den Tag.. Diversität fördern in dem gezielt Gruppen ausgesperrt werden – das ist und bleibt für mich ein unauflösbarer Widerspruch in sich. Stell Dir mal kurz vor, mit welchen Reaktionen wohl zu rechnen wäre, wenn wir so etwas veröffentlichen würden:

Einmal Monat ist der Computer Club Nirgendwo für einen Abend nur für heterosexuelle, weißen Männer reserviert. Unser Ziel ist es, sich der mangelnden Diversität im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie bewusst zu werden. Gleichfalls wollen wir einen Safe Space schaffen, in dem Männer frei reden können.

Mir jedenfalls schmeckt das eine ebenso wenig wie das andere.

 

 

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Januar 23

#children-too

Im Kino sah ich jetzt eine Werbung um vor den Gefahren des Schüttelns von Kleinkindern. Sehr gut, dachte ich mir. In der Eindringlichkeit ist das vielleicht doch nicht jedem klar. Jetzt fordert der MIssbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Rörig:

Spätestens 2019 müsse außerdem eine bundesweite, auf mehrere Jahre angelegte, Aufklärungskampagne gegen Kindesmissbrauch gestartet werden. Sie solle nach dem Vorbild der Anti-Aids-Kampagnen laufen. Alle Bürger müssten wissen, was sie im Verdachtsfall tun und wie sie helfen können.

Ja, bitte. Unbedingt. So richtig und wichtig die Skandalisierung um den Missbrauch in den Kirchen war und ist, so sehr wohnt diesem die Gefahr inne, es als ein innerkirchliches Problem abzutun. Nein, dieses Thema muss breiter aufgestellt werden. Es muss ein #children-too werden. Nicht punktuell, sondern dauerhaft. Die Diskussion um Straftäter ist schnell lebhaft, übersieht aber völlig, dass da das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Wir müssen dem Brunnen aber ein stabiles hohes Geländer verpassen, damit möglichst keiner mehr reinfällt. Und einen Rettungsring gut sichtbar daneben legen, damit diejenigen, die trotzdem reingefallen sind, schnell rausgeholt werden können und nicht erst, wenn sie ertrunken sind.

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Januar 22

Wo ein Trog ist…

… sammeln sich die Schweine. Mein letzter Stand ist, dass Berlin das elektronische Klassenbuch erstmal auf Eis gelegt hat. Die FDP seinerzeit dazu:

FDP-Politiker Sebastian Czaja wirft Senatorin Sandra Scheeres „Technologiefeindlichkeit“ vor und kritisiert, dass das Projekt „auf Eis gelegt“ wurde, obwohl es von Lehrern ausdrücklich gelobt worden sei und andere Länder damit gute Erfahrungen gemacht hätten.

Wir haben ja bei der letzten Bundestagswahl vom Schönling gelernt: Digital first, Bedenken second. Vielleicht könnten wir der FDP erstmal einen Deutschkurs bezahlen und danach einen Literaturkurs – Schöne neue Welt von Huxley war eine Dystopie nicht Utopie. Jedenfalls sollen die Daten besser ausgeschlachtet werden:

Der Paritätische Gesamtverband sieht die geplante Erfassung aller Schülerinnen und Schüler, die ihre Vollzeitschulpflicht erfüllt haben, im Datensystem der BA kritisch. Auf die erhobenen Daten sollen die Agentur für Arbeit, die Jobcenter, das Jugendamt und auch die Schulen zugreifen können.

Klar, diesen Datenreichtum muss man ausschöpfen. Ich sage jetzt schon voraus – um die Qualität des Beratungsgesprächs zu verbessern, braucht der Berater da natürlich auch Einzelnoten, Fehlstunden etc.! Denn schließlich:

Über die erfassten Daten sollen die jungen Menschen aktiv angesprochen werden können. Ihnen soll frühzeitig eine passende Beratung und/oder das passende Förderangebot unterbreitet werden.

Kritik der Paritäter:

Der Paritätische bemängelt, dass man für die bereits heute bekannten und im System erfassten Jugendlichen nicht in der Lage sei, niedrigschwellige und rechtskreisübergreifende individuelle Förderangebote bereit zu stellen. Die Datenerfassung total „löse die Probleme nicht.“

Das ist richtig und gleichfalls ein Trauerfall. Wenn mit der Datenerfassung die individuellen Förderangebote kommen, dann können wir personenbezogene Daten frei weiterreichen können? Nur nochmal ganz langsam – hier ist nicht die Rede von „Problemschülern“. Hier wird von Schülern gesprochen, die ihre Vollzeitschulpflicht erfüllt haben. Wer Abi macht und dann mit dem Stipendium nach Harvard geht ist davon genau betroffen. Quasi verdachtsunabhängig nehmen wir mal alle Daten und verteilen sie fleißig weiter. Und vielleicht haben auch „Problemschüler“ ein Anrecht darauf, dass ihre Daten ohne Zustimmung nicht frei weitergereicht werden.

Wie gut, dass mit solchen Daten dann ja nie etwas passiert. Alles ist sicher. Immer diese Bedenkenträger.

Die KNA berichtete die Tage von einem Interview der Stuttgarter Zeitung (nur für Abonnementen) mit Bischof Fürst:

Fürst nannte es arrogant, wenn Wirtschaft oder Unternehmen Menschen Fortschrittsfeindlichkeit vorwürfen, wenn sie Fragen stellten und Bedenken vorbrächten.

 

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Januar 14

Saarland steht Berlin bei

In schwerer Stunde ist Berlin nicht allein: Der fröhlichen Überwachung durch den großen Bruder am Berliner Südkreuz gesellt sich das Saarland bei. Also jedenfalls hofft man, auch endlich überwacht zu werden. Wäre die Technik mal nicht so bockig, würde ihnen die Segnung der Technik nicht vorenthalten. Die Überwachung hat gute Gründe:

Bouillon hatte bei diesem Termin auf die guten Aufklärungsmöglichkeiten von Straftaten hingewiesen. An einem Berliner Bahnhof sei ein Überfall auf eine Frau mit Hilfe der Video-Technik aufgeklärt worden, sagte Bouillon.

Nun, wenn da auch nur ein Fall aufgeklärt wurde, rechtfertigt das natürliche einiges. Ich würde mich ja eher dem Satz anschließen, wonach jedes Überwachungsvideo, das Gewalt zeigt, ein Beweis ist, dass Videoüberwachung keine Sicherheit bringt. Aber was weiß ich schon. Aufklärung geht anlassloser Überwachung und Grundrechtseingriffen natürlich vor, sagt der Große Bruder.

Leider, leider gibt es technische Probleme. Da weiß man sich aber im Saarland zu helfen:

In der Zwischenzeit hat die Polizei im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft zwischen Innenministerium und Stadtverwaltung bereits mehrere Brennpunkt-Kontrollen im Rathaus­umfeld umgesetzt und dabei dutzende Straftäter festgestellt, darunter viele Saarbahn-Schwarzfahrer.

Ach so, Schwarzfahrer. Das ist wahrlich ein schweres Vergehen. Vielleicht könnten unter diesen Umständen endlich mal diese ewigen Bedenkenträger einmal schweigen:

Ob die geplante Video-Überwachung an der Johanneskirche und vor dem Hauptbahnhof auch den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen genügt, ist offenbar weiterhin unklar. Marco Schömer, Sprecher des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland, sagte der SZ auf Anfrage, dass das „Vergabeverfahren im Hinblick auf die zu beschaffende Videoüberwachungs-Infrastruktur noch im Gange“ sei. Die Chefin des Datenschutzzentrums, Monika Grethel, hatte Innenminister Bouillon im vergangenen Frühjahr darauf hingewiesen, dass vor der Inbetriebnahme der Video-Überwachung das grüne Licht seitens ihrer Behörde Grundvoraussetzung sei. Zudem hatte ein Experte des Datenschutzzentrums betont, dass Bürger, die von den Video-Kameras gefilmt würden, ein Recht darauf hätten, diese Aufnahmen bei der Polizei einzusehen.

Warum die Bahnhöfe Dillingen, Burbach, St. Wendel und Friedrichsthal von der DB ausgewählt worden sind, ist ebenso noch unklar. „Die Auswahl der Bahnhöfe des Videoprogramms treffen die DB, das Bundesministerium des Innern und die Bundespolizei nach bahnbetrieblichen und polizeifachlichen Kriterien“, so Bahn-Sprecherin Marusczyk. Dagegen sagte der Sprecher der Bundespolizei im Saarland, Dieter Schwan, dass zumindest der Bahnhof Friedrichsthal kein Kontroll-Schwerpunkt der Bundespolizei sei.

Schöne neue Welt ist das.

 

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Januar 9

Grundrechte versus diplomatische Beziehungen

Nach dem erfolglosen Putschversuch in der Türkei flohen etliche Soldaten – soweit ich das verfolgte vor allem Offiziere – ins Ausland. Die Festnahmen in der Türkei zeigten ja, dass diese Flucht nicht unberechtigt war. Ob da jemand vor einer „gerechten“ Strafe flieht oder einen „berechtigten“ Putschversuch unternahm unterliegt dem Blickwinkel. Insbesondere der Rolle des Militärs in der Türkei hielt ich das geboten. Selbst bei einer zweifelhaften Betrachtung sollte der Schutz der Betreffenden Vorrang haben. Wer sich jetzt fragt, wo das Problem liegt: Ist ein Putschbeteiligter politisch verfolgt oder nicht? Bejaht man die Frage, stünde ihm nach dem Grundgesetz ein Recht auf Asyl zu. Gesetze sind immer eine politische Entscheidung, deswegen ist man bei einer „Verfolgung“ aufgrund eines Gesetzesverstoßes noch lange kein politisch Verfolgter. Das Verbot von Canabis ist eine politische Entscheidung. Der erwischte Kiffer, der sich einer Strafverfolgung ausgesetzt sieht, wird wohl kaum jemand als politisch verfolgt einstufen. Wenn sich hier ein Bundeswehr-Soldat hinstellt und zum Meutern aufruft, wird wohl auch (in anderen Ländern) schlechte Karten haben. Da ist die Grenze des übergesetzlichen Notstandes wohl kaum überschritten. In diese sicherlich nicht immer einfache Bewertung die diplomatischen Interessen eines Landes einfließen zu lassen, geht aus meiner Sicht gar nicht. Noch weniger, dann als „Ersatzdiplomaten“ auf die Gerichte zu setzen, die das wieder richten sollen. Vielleicht wäre mehr Ehrlichkeit in der Diplomatie hilfreich:

Den Auslieferungsanträgen, die Ankara daraufhin stellte, gaben griechische Gerichte mit Verweis auf die Menschenrechtslage in der Türkei nicht statt. Anschließend wurde einem ersten Antragssteller vergangene Woche von einer griechischen Behörde Asyl zugesprochen. Die griechische Regierung erhob gegen diesen Entscheid Einspruch, um die Beziehungen zur Türkei nicht zu gefährden: Auslieferung nein, aber auch kein Asyl. In diplomatischen Kreisen in Athen heißt es, die Regierung hoffe darauf, dass schließlich die Gerichte – womöglich gar der Europäische Gerichtshof – über den Fall entscheiden würden.

Okay, das war Griechenland. Irgendwie musste ich da aber an einen Fall in Deutschland denken, der mich auch nicht glücklich stimmte.

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