Mai 20

Handy einkassieren – Grundrechtseingriff

Manche Menschen sind sich echt für nichts zu blöd. Da spielt also so ein Bengel im Unterricht mit dem Handy. Der Lehrer kassiert das ein und will es nur den Eltern herausgeben. Da das an einem Freitag geschah, blieb das Handy über das Wochenende in Verwahrung. Klar, da muss man schwere Geschütze auffahren. Nicht das die Lehrer auch noch für einen reibungslosen Ablauf des Unterrichts Sorge tragen. Das Verwaltungsgericht Berlin ließ die daraus resultierende Klage formell scheitern, konnte aber noch folgendes feststellen:

Schließlich liege in dem Vorgang aber auch kein schwerwiegender Grundrechtseingriff, so das Gericht weiter. Die fehlende Gebrauchsmöglichkeit des Handys über das Wochenende greife nicht in das elterliche Erziehungsrecht ein. Auch wenn der Schüler eigenem Vorbringen zufolge „plötzlich unerreichbar“ gewesen sei, stelle dies keine unzumutbare Beeinträchtigung seiner Grundrechte dar.

Ja, ne, ist klar. Ich kann mir schon vorstellen wie der Antragsteller argumentierte, in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht eingeschränkt worden zu sein. Hei, Du hast den Unterricht gestört und genervt – wie wäre es mit einer Portion Demut und einem „Entschuldigung“?

A propas – die Handys müssen vorher aus. Mal den Homebutton drücken, um zu schauen, ob es wirklich aus ist, kann gefährlich sein – zumindest für Autofahrer.

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Mai 19

Bundesgerichte irren rechtskräftig

Unter Juristen gibt es ja den Witz, wonach Bundesgerichte sich dadurch auszeichnen, dass sie rechtskräftig irren. Das mal so vorab..

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte jüngst über den Fall eines unheilbar kranken Menschen zu entscheiden, der für eine Selbsttötung die Erlaubnis zum Erwerb eines entsprechenden Präparates beantragte. Nachdem diese verweigert wurde, klagte der Ehemann der zwischenzeitlich verstorbenen Dame auf eine entsprechende Feststellung. Das BVerwG hat jetzt die Begründung zu seinem Urteil veröffentlicht. Das Gericht sagt, dass grundsätzlich der Erwerb eines entsprechenden Betäubungsmittels nicht erlaubnisfähig ist. Dies sei ausnahmsweise anders, wenn der Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befinde. Und dann sagt das Gericht:

Eine extreme Notlage ist gegeben, wenn – erstens – die schwere und unheilbare Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere starken Schmerzen verbunden ist, die bei dem Betroffenen zu einem unerträglichen Leidensdruck führen und nicht ausreichend gelindert werden können, – zweitens – der Betroffene entscheidungsfähig ist und sich frei und ernsthaft entschieden hat, sein Leben beenden zu wollen und ihm – drittens – eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung steht.

Ich will gar nicht die Diskussion anfangen, ob der Mensch das Recht hat, das ihm von Herrn geschenkte Leben zu beenden. Mir geht es um einen anderen Punkt. Das BVerwG hat in seinem Urteil eine weitere Voraussetzung vergessen: Ein Missbrauch muss ausgeschlossen sein.

Missbrauch? Ja, die Möglichkeit eines Missbrauchs, weil es am Ende preiswerter sein wird, die Patienten rechtzeitig „sozialverträglich ableben“ zu lassen. Warum sollte man Palliativstationen fördern? Warum an Mitteln forschen, die Schmerzen verhindern? Warum Sterbenden eine länger als notwendige Begleitung gewähren? Das geht ja alles viel schneller, preiswerter, bequemer. So langer dieser nicht Missbrauch nicht ausgeschlossen werden kann, darf das auch nicht frei gegeben werden. Der kann so nicht ausgeschlossen werden? Nein, wirklich? Tja..

Und freier Wille – das hängt eng damit zusammen. Wer lange genug starke Schmerzen hat, will verständlicherweise irgendwann lieber, dass es vorbei ist, als das er oder sie weiter leiden muss. Kann man da noch frei entscheiden oder ist es nicht vielmehr unsere Aufgabe, diesen Kranken zu helfen? Wer einen solchen Weg gesehen hat, der braucht auch noch gar nicht diese Schmerzen erlitten zu haben. Ich muss nicht erst glühende Eisen selbst gespürt haben, damit mich die Wirkung überzeugt. Und Überzeugungsarbeit sollten wir leisten – das in der Palliativmedizin und in der Sterbebegleitung vieles möglich ist.

Wenn das BVerwG hier mal nicht einiges übersehen hat und damit im Tenor irrt. Rechtskräftig.

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Mai 18

Rocketscience in der Jugendarbeit

Es gibt Dinge, die lassen mich wieder erschüttern und zutiefst bewegen. Dazu zählt, wenn bei Kinder und Jugendlichen vermeidbar ihr Leben nicht leben können. Jeden Tag sterben weltweit über 3.000 Jugendliche – überwiegend an Verkehrsunfällen, Atemwegserkrankungen und Selbstmord. 15- bis 19-jährige Mädchen und junge Frauen versterben meist an den Komplikationen einer Schwangerschaft, Geburt oder unsicherer Abtreibung. Wir schaffen es, weltweiten Güterverkehr und Kommunikation zu unterhalten, zum Mond zu fliegen und Atomfusion zu betreiben, aber wir scheitern daran, Jugendliche aufzuklären, ihnen in schwerer Zeit beizustehen und den Verkehr sicher zu betreiben?

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Mai 17

Freier Wille

Ach das mit dem freien Willen ist ja so ein Ding. Da gibt es ja große Streitigkeiten, ob es den überhaupt wirklich gibt. Wer das ablehnt, muss sich die Frage stellen, ob das Strafrecht so noch lebbar ist. Dieses Fass will ich aber jetzt gar nicht aufmachen, sondern die Frage stellen, wo und wie wir uns frei entscheiden können. Ist es legitim, den Tod zu verlangen, also sollte Sterbehilfe vollständig legal werden? Ach so – bist Du auch gegen die Todesstrafe? Wie verhält es sich dann, wenn ein Angeklagter als Strafmaß die Todesstrafe fordert? Kommt das nicht der Sterbehilfe gleich?

Ob man die Sterbehilfe befürwortet oder nicht, das aus dem Gedanken einer Freiheit über die eigene Person eine medizinische Behandlung ablehnen darf, darüber dürfte bei der Mehrheit Einigkeit bestehen. Das Eltern dies nicht zu Lasten ihres Kindes tun dürfen (Stichwort Verweigerung der Bluttransfusion bei Kindern von Zeugen Jehovas), wohl auch. Aber was, wenn ein Kind jetzt gegen den Willen der Eltern eine Behandlung verweigert? Wenn mein Kind eine Impfung nicht möchte, weil es Angst vor der Spritze hat, okay. Wenn es aber die Chemo ablehnt?

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Mai 16

Apothekerpreise

Den Begriff Apothekerpreise findet man ja sogar im Duden. Ein neues Beispiel kam jetzt im Rahmen von Canabis bis. Da scheinen viele Apotheker diesem Begriff wieder alle Ehre zu machen – der 100prozentige Aufschlag führt dazu, dass das Gras aus der Apotheke doppelt so teuer ist, wie im Ausland. Das da Krankenkassen die Kostenübernahme ablehnen könnte ich an sich verstehen. Täten sie das aber auch bei weniger umstrittenen Medikamenten zulasten der Patienten?

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Mai 15

Marienandacht

Ich habe am Freitag meine erste Marienandacht gehalten. Vielen Dank an der Stelle an Markus Brandt für die vorherige Hilfe und seine Vorlage. Vielleicht habe ich bis heute meine Schwierigkeiten mit der Marienverehrung, da ich zur Hälfte protestantisch aufwuchs. Gerade überbordende Marienfrömmigkeit vermittelt mir aber bis heute immer wieder das Gefühl, dass es den Blick vom Herrn weg auf Maria richtet. Das ist so wie dieser Witz, wo ein Maler im Gerüst unter einer Kirchendecke hängt und sieht, wie eine Frau zum Beten niederkniet. Zum Spaß flüstert er: „Hier spricht Jesus.“ Die Frau reagiert nicht. Er spricht lautet: „Hier spricht Jesus.“ Da die Frau immer noch nicht reagiert sagt er unüberhörbar: „Hier spricht Jesus.“ Darauf erwidert die Frau: „Ruhe, ich spreche gerade mit Deiner Mutter.“

Nun könnte ich aber eine solche Andacht nicht halten, stünde ich nicht dahinter. Also ging ich in mich. Der Rosenkranz kam mir näher, als ich lernte, dass das Zentrum dieses Gebets der Herr ist.. „der Herr ist mit Dir“ „die Frucht Deines Leibes Jesu“ und die entsprechenden Geheimnisse. Und der Rest? Ja, sie ist ein Vorbild. Sie hat den Ruf gehört und gesagt – klar, mache ich. Wird unverheiratet nicht einfach und keine Ahnung wie das genau laufen soll, aber wenn der Herr ruft, folge ich. Dieses Nachfolgen, dieses Vertrauen, das setzt Maßstäbe. Wenn Jesus in der Bergpredigt quasi unmögliches fordert, kann man ja sagen – nun gut, der Sohn Gottes, der hat gut reden (klar ist und bleibt das der Maßstab). Maria war aber „nur“ Mensch. Ein Mensch, der den Weg ging. Da kann man sich mal eine Scheibe abschneiden. Und auch gerne mal eine Andacht für halten.

Update: Ursprünglich stand oben im Text „Marienanbetung“ statt „Marienverehrung“. P. Jacek machte mich dankenswerterweise auf diesen Fehler aufmerksam. Hinter dem Freudschen Versprecher steckt aber genau mein Problem – es kommt einem manchmal wie eine Anbetung statt wie eine Verehrung vor. Angebetet wird aber nur der Herr – gerne in Form der eucharistischen Anbetung.

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Mai 13

Künstliche Intelligenz

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka fordert in einem Welt-Interview eine ethische Debatte über künstliche Intelligenz. Das macht durchaus Sinn, ebenso wie die Überlegung, wie da manches Problem verrechtlicht werden kann oder vielmehr muss. Das finde ich schon ein wenig erstaunlich, wenn man berücksichtigt, dass sich ihre Sorge vor Technik scheinbar im Zaum hält:

DIE WELT: Der Erfinder des World Wide Web, Tim Burners-Lee, ist dennoch davon überzeugt, dass Maschinen irgendwann Menschen plattmachen würden. Es sei nur eine Frage der Zeit. Beschwören wir Geister, die uns eines Tages beherrschen?

Wanka: Ich habe gehört, dass es Informatiker und Entwickler gibt, die sich einen Ort gesichert haben, wohin sie sich im Notfall flüchten wollen. Ich finde das völlig übertrieben. Vielleicht bin ich zu optimistisch, aber ich bin Politikerin.

Die Gefahr sehe ich auch nicht morgen. Aber ich sehe sie auch nicht so weit weg, dass ich in einem Science-Fiction noch von einer irrwitzigen Idee sprechen wollte. Da scheint mir Matrix näher zu sein, als mir lieb ist.

Na klar springt Wanka auch auf den Zug auf, dass da die Forschung bei uns weit sei und vor allem Arbeitsplätze bringe. Mir dünkt ein neues Gesetz am Himmel – wenn die Politik etwas unbeherrschbares oder unkontrollierbares schön reden will, kommen die Arbeitsplätze ins Spiel. Quasi ein Clinton’s Law – von ihm stammte damals der Satz „It’s the economic, stupid.

DIE WELT: Wenn die Systeme lernen, könnten sie doch den Ausschaltmechanismus auch deaktivieren.

Wanka: Das ist etwas für Science Fiction. Wir unterschätzen unsere eigenen Fähigkeiten.

Nun, ich würde sagen, wir überschätzen sie eher. Ich will jetzt nicht auf den IoT-Zug von fefe voll draufspringen, aber die Probleme sind zu offensichtlich, als das man sie ignorieren könnte. Und einen „Ausschaltmechanismus“ zu deaktivieren klingt nach ganz „normaler Ransomware“.

Jetzt kommt gleich nochmal Clinton’s Law:

Wanka: Unser deutsches System funktioniert da anders als das in den USA. Wenn dort ein Job von einer Maschine ersetzt wird, dann ist der Arbeitsplatz weg. Bei uns wird ein Facharbeiter für Maschinenbau in so einem Fall weitergebildet. Sie kennen das doch aus Ihrem Bereich. Die Setzer wurden auch nicht alle arbeitslos. Sondern sie wurden zu Layoutern weitergebildet. Unsere Facharbeiterstruktur ist eine Chance.

Die Politik muss den Menschen das Versprechen und die Sicherheit geben, dass sie im Falle von Umstrukturierung Möglichkeiten haben, umzuschulen, sich weiterbilden zu lassen.

Ach so. Die ganzen Buchhalter, die durch elektronische Buchhaltungssysteme entfallen sind, sind jetzt Steuerfachwirte und Steuerberater. Die durch Kehrmaschinen eingesparten Straßenfeger sind jetzt Facility Manager. Die durch digitale Diktiersysteme eingesparten Rechtsanwaltsfachangestellte sind Anwälte geworden und die durch Maschinen eingesparten Bauarbeiter Ingenieure. Klar. Was ist eigentlich mit denen, die nicht die Kapazität oder den Ehrgeiz mitbringen, durch diese Reifen zu springen? Die gute und stetige Arbeit leisten können und wollen, tolle Mitmenschen sind, aber dafür nicht geschaffen sind. Was machen wir mit denen? Das treibt mich bei dieser Debatte vielmehr um. Wir können eben nicht so tun, als ob sich alle einfach mal so umschulen lassen können. Das ist ein Problem, dass wir jetzt schon haben und das immer größer werden wird. Noch weit bevor der fehlende Ausschaltknopf uns zum Verhängnis wird. Da ist die vermeintliche Überheblichkeit zu den Staaten nur eine schlechte Nebelgranate. Aber eigentlich hat sie versteckt ja den Punkt erkannt – „Die Setzer wurden auch nicht alle arbeitslos.“ Nein, nicht alle, aber viele. Lasst uns doch mal darüber nachdenken, wie wir hier menschenwürdig bezahlte und bezahlbare Jobs schaffen, die den arbeitenden Menschen ebenso nützen wie denjenigen, für die sie arbeiten. Das wäre für mich auch ein Teil der Debatte über die ethischen Konsequenzen künstlicher Intelligenz.

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Mai 12

Liturgiegesetzbuch

Das katholische Kirchenrecht ist im cic geregelt. Es ist durchaus interessant, sich dort ein wenig zu vertiefen. Ich bin ja bis jetzt davon ausgegangen, dass das Gegenstück für die Liturgie das Missale Romanum ist. Da lohnt ein auch mal eine vollständige Lektüre. Von Gegenstück kann da aber scheinbar nicht gesprochen werden, wie katholisch.de jetzt berichtet. Hinderungsgrund ist dafür – man höre und staune im Rahmen der römisch-katholischen Kirche – der liturgische Wildwuchs oder die liturgische Vielfalt, je nach, aus welcher Perspektive man das betrachtet. Das war mir bis dato gar nicht so bewusst. Ich bin ja immer davon ausgegangen, dass das Missale allgemeingültig ist und wir hier nur eine deutsche Übersetzung haben. Oder ist das nicht detailliert genug? Für erhellende Kommentare bin ich dankbar.

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Mai 11

Unglaubwürdige Rechnung

Da scheint ein Bürgermeister in Freiberg bei der Welle 2015/2016 vernünftig agiert zu haben: Es wurden in der betreffenden Stadt mehr Geflüchtete aufgenommen, als nach dem Schlüssel notwendig. Es wurde eine Integrationsbeauftragte eingestellt und tapfer Deutsch-Kurse angeboten. Klingt alles prima. Aber dann wird es bunt.

Angeblich ein Mann der Zahlen. Das verheißt ja eine gewisse Akkuratesse. Könnte man meinen. Aber sie kommt nur punktuell vor.

Krüger pocht auf ein Versprechen aus dem Kanzleramt, das er vor vielen Monaten im Fernsehen gehört habe: Keine Kommune soll auf den Kosten für Integration sitzen bleiben. Der Bürgermeister weiß nicht mehr, wer genau das eigentlich gesagt hat, ob Angela Merkel oder ihr Vize Sigmar Gabriel, vielleicht auch jemand anderes aus dem Regierungsviertel.

Zusammengefasst – irgendwer hat irgendwas irgendwie gesagt und ich will jetzt Geld. Im Falle einer Klage wäre dieser Vortrag als unsubstantiiert zurück zu weisen. Da wird nicht mal in der Sache entschieden. So gemäß dem Motto – was wollen sie überhaupt.

Jedenfalls will er jetzt das Geld zurück. Da hat er mal ganz akkurat gerechnet. Und das ganze in einem Brief bei der Kanzlerin höchst selbst eingefordert. Was genau hat er denn da eingefordert? Nichts genaues weiß man nicht. Denn der Brief ist nicht öffentlich, kann aber in seiner Amtsstube eingesehen werden.  Klar, so hinterlässt man keine Spuren, alles wabert in der Welt rum und niemand kann nur ansatzweise verifizieren, ob die behaupteten Kosten zutreffend oder aufgebauscht sind – weil beispielsweise die Kompensation in Form von Erhöhung von Beiträgen nicht eingerechnet wurden. Aus meiner Sicht ein Musterbeispiel an Populismus. Das Kanzleramt hat den Brief als offenen eingestuft und wird ihn nicht beantworten. Diese haben aber eine andere sehr interessante Frage aufgeworfen: Hat das Land die Gelder des Bundes nicht an die Kommunen weitergeleitet? Schade, dass die Zeit an diesem Punkt scheinbar nicht angefangen hat, über zu recherchieren und zu berichten, statt nur über diesen Populisten zu berichten. Der scheinbar genaue Herr der Zahlen nimmt es auch an anderer Stelle nicht so genau:

Die Kriminalität sei gestiegen, sagt Krüger. Statistiken kann er nicht vorlegen, die führe man nicht gesondert für die Stadt. „Das sind Entwicklungen, die wir beobachtet haben. Der wöchentliche Polizeibericht war vor 2015 nicht auffällig. Plötzlich war er jede Woche ein paar Seiten lang, darunter ein starker Anstieg von Eigentumsdelikten und auch immer wieder Taten von Migranten.“ Seit es den Sicherheitsdienst gibt, habe sich die Situation wieder beruhigt.

Klar, „gefühlt“ war da vorher mehr Kriminalität, danach nicht. Belegen können und wollen wir da besser mal nix. Es überrascht wohl wenig, dass die AfD von solchen Aussagen und Aktionen begeistert ist. Nun ratet mal, welcher Partei der Bürgermeister angehört… na, wer hat uns wieder verraten?

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Mai 10

Scham

Scham ist ein Gefühl, dass wir alle kennen. Es grenzt eine Nähe ab, die wir nicht möchten und die Verletzung des Schamgefühls ist höchst unangenehm. Teilweise muss diese Grenze überschritten werden, beispielsweise in der Pflege. Es bleibt nicht aus, dass der oder die Pflegende dabei Grenzen bei der Körperpflege oder bei der Hilfe beim Toilettengang überschreiten muss. Das kann für beide Seiten nicht angenehm sein. Wer das professionell macht, hat (hoffentlich) gelernt, wie ein guter Umgang damit aussieht. Wer seine Angehörigen pflegt, nicht unbedingt. Die Stiftung ZQP hat jetzt einen Ratgeber Umgang mit Scham – Praxistipps für pflegende Angehörige herausgegeben. Wer Betroffen ist, muss das gelesen haben. Aber auch als Nichtbetroffener lohnt es sich, um ein wenig Sensibilität für das Thema zu bekommen.

Und ganz nebenbei ist das eine gute Gelegenheit kurz inne zu halten und denen zu danken, die sich um die Pflege kümmern, sowohl Angehörigen wie den Pflegeberufen.

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