Januar 18

Parteiverbot

Parteiverbote sind ganz schwierig, weil ihnen immer schnell der Geschmack nachhängt, man wolle sich eines politischen Gegners entledigen. Insofern haben wir da hohe Schranken und ein Gericht (anders als beispielsweise bei Vereinen), welches ein solches Verbot aussprechen darf. Bei der Begründung musste ich erst einmal schmunzeln – die Partei ist schlicht zu unwichtig und zu klein, als das sie dem Staat ernsthaften Schaden zufügen könne. Aber das Schmunzeln verging mir. Ich las dazu eine Kritik, die aber aus meiner Sicht substanzlos ist. Da wurde der Versuch im Strafrecht mit einem Parteienverbot verglichen – unterschiedliche Rechtsmaterie (Strafrecht / Staatsrecht) mit unterschiedlichen Zielen. Und es wurde nicht erkannt, dass es das gute Recht eines Gerichts ist, seine Meinung zu ändern. Dabei wurde von einem Urteil aus dem Jahre 1956 abgewichen. Es kann sich jeder mal versuchen vorzustellen, wenn die Rechtsprechung immer noch mit dem gesellschaftlichen Stand von 1956 seine Urteile fällte.

Gleichwohl halte ich diese Voraussetzung für zweifelhaft. Eine Partei, die nirgendwo Sitze hat, deren Name vielleicht keiner so richtig kennt – okay. Um mit Wikipedia zu sprechen, da fehlt die Relevanz. Oder rechtlich gesagt – die Beschwer für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Bei einer Partei, die in einem Landtag sitzt und kommunale Abgeordnete hat, ist aus meiner Sicht die Schwelle überschritten. Ich frage anders – wie viel Prozent muss eine Partei bekommen, damit sie eine Gefahr wird? Genügte das Ausmaß – sonstige Voraussetzungen unterstellt – einer AfD? Muss sie erst an Landes- oder Bundesregierungen beteiligt sein? Oder kurz vor einer Wahl, wenn die fehlbaren Wahlprognosen die betreffende Partei quasi schon in der Regierung sehen?

Ich gebe der Zeit recht, dass das Urteil die NPD radikalisieren wird. Aber was wäre im Falle eines Verbots passiert? Die restlichen Mitglieder wären zu einer Splitterpartei oder AfD übergelaufen. Im Zweifel wohl zu letzterer und hätten dort vielleicht für eine weitere Radikalisierung gesorgt. Das sind nicht meine größten Bauchschmerzen. Meine sind vielmehr, dass das vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Kriterium nicht handhabbar ist und im ein vielleicht notwendiges und mögliches Verbotsverfahren soweit nach hinten verlagert, dass es zu spät ist.

A propas – die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der SRP und KPD sind lesenswert. Da braucht es etwas Zeit und Muße für, aber es lohnt sich.

Katgeorie:Politik | Kommentare deaktiviert für Parteiverbot
Januar 17

Grünbuch Landwirtschaft

Vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist ein Grünbuch Landwirtschaft herausgekommen. Ich habe da ein wenig herumgeblättert und bin auf zwei interessante Stellen gestoßen:

→ Deutschland ist nicht mehr durch einen Ost-WestGegensatz,
sondern durch einen Stadt-Land-Gegensatz
geprägt. Dieser Gegensatz muss aufgelöst werden.
→ Wir verstetigen das in den letzten Jahren ausgebaute
Bundesprogramm Ländliche Entwicklung bis 2025,
um der Entwicklung in den ländlichen Räumen langfristige
Perspektiven zu verschaffen.

Das mit dem Ost-West-Gegensatz würde ich mir zwar auch wünschen, dass halte ich aber für einen frommen Wunsch. Okay, aber wir brauchen demnach eine Förderung des ländlichen Raumes. Kommt mir nicht neu vor. Daneben habe ich heute einen Artikel aus der FAZ vom 10. Januar 2017 bekommen. Und da heißt es:

Ein zweites großes Problem sin die Stadt-Land-Beziehungen. Die Gemeinden rund um die größeren Städte stehen gut da, die Städte selbst sind überschuldet.

Der Artikel bezieht sich auf Mecklenburg-Vorpommern. Da scheinen die haushaltspolitischen Uhren anders zu laufen.

Katgeorie:Politik | Kommentare deaktiviert für Grünbuch Landwirtschaft
Januar 16

Milch macht müde Männer munter

Gudula Frieling hat einen wie ich finde sehr lesenswerten Artikel zum Thema soziale Marktwirtschaft und Kirche veröffentlicht. Ich will ihn gar nicht weiter kommentieren. Lest ihn selber. Die fünf Minuten sind es auf jeden Fall wert.

Dabei bin ich auf einen Punkt aufmerksam geworden, den ich herausgreifen möchte. Aber nicht wirklich in Bezug auf den Artikel; ich möchte also insoweit keine Kritik daran üben. Es geht um das Problem der Milchpreise.

Da kommen ja immer wieder die Hilferufe der Milchwirtschaft, dass die Milch zu billig sei. Der Staat müsse helfen, am besten natürlich mit Subventionen. Das Elend begann mit einer Überproduktion von Milch. Der Staat wollte das so nicht stehen lassen und hat für viel Geld diese Überproduktionen aufgekauft. Da ging das Debakel los. Und dann hat der Staat mit der sogenannten Milchquote reguliert. Am Ende waren auch die Bauern für die Abschaffung der Milchquote – weil sie dachten, sie könnten ihre Einkommen steigern. Also bitte weniger Staat, so die Bauern. Dann gingen die Preise für Futtermittel in die Höhe, die Milchpreise parallel runter und zu allem Übel verhageln Exportsperren Richtung Russland das Geschäft. Dann braucht man doch gleich wieder Staat, der Geld reinpumpt.

Nein, der Staat gehört da nicht rein. Warum können die Bauern nicht Vereinigungen ähnlich wie Gewerkschaften gründen, mit denen sie gegenüber den Molkereien passable Preise durchdrücken? Und wenn es zu viele Milchbauern geben sollte – ja, es ist hart, aber dann wird da Bereinigung stattfinden müssen. Ist irgendjemand auf die Idee gekommen, ein Hilfspaket für Schuster, Korbmacher oder Hutmacher aufzulegen, weil diese Berufe immer weniger werden? Und wenn es in der Straße den vierten Späti gibt, brauche ich kein Wirtschaftsamt, dass sich da einmischt. So wenig Staat wie möglich und so viel Staat wie nötig. Das ist eine scheiß liberale Einstellung? Das schließt eine soziale Marktwirtschaft nicht aus. Ohne die Möglichkeit der Aufstockung wäre ich da auch gegen einen Mindestlohn und hätte da genauso auf die Arbeit der Gewerkschaften verwiesen. Und auf Gewerkschaften zu verweisen gehört wohl kaum zum liberalen Forderungskatalog.

Katgeorie:Politik | Kommentare deaktiviert für Milch macht müde Männer munter
Januar 15

Studien

Wir lästern ja gerne über Trump und Co. Und wenn da drüben mal wieder jemand den Mensch als Ursache für den Klimawandel in Abrede stellt, kommen wir ins Schmunzeln. Das lachen kann einem Einfrieren, wenn man sieht, dass größere Zeitungen das hier auch können. Ja gut, eine Boulevardzeitung. Aber hei, die werden von vielen gelesen. Und ich packe da ganz ehrlich das Vorurteil auf den Tisch, dass von denen noch weniger kritisch hinterfragt wird, als bei den sogenannten seriösen Zeitungen.

[…] Auch dafür gibt es zum Nachweis natürlich irgendeine Studie.

Studien gibt es immer. Die ganze Klimaforschung besteht aus Studien und Hochrechnungen und Computermodellen. Unstrittig ist, dass die Temperatur auf der Erde mit gravierenden Folgen steigt. Strittig ist, wie weit der Mensch daran beteiligt ist. […]

Ja klar. Ihr könnt ja wissenschaftlich versuchen zu belegen was ihr wollt. Da scheiße ich doch was drauf. Wer braucht schon irgendeine Wissenschaftlichkeit. Jetzt weiß ich aber endlich, wo diese „Postfaktisch-Diskussion“ herkommt.

Bei der Idee, den Fleischkonsum reduzieren zu sollen, schwinden dem Autor bei der B.Z. die Sinne.

Die Lehre vom Klimawandel scheint vielen Menschen in diesem Land den Verstand verdreht zu haben, leider auch an verantwortlicher Stelle wie zum Beispiel im Umweltbundesamt.

Lasst Euch das gesagt sein!

Wo war bitte nochmal meine mobile Tischkante, auf der ich meinen Kopf rhythmisch schlagen möchte?

Katgeorie:frisch aufgeschnappt | Kommentare deaktiviert für Studien
Januar 14

Historie

Während ich hier so auf der Couch vor mich hin kurierte, schaute ich auf Netflix Prince of Persia. 08/15-Fantasy-Film… gefühlt wird das immer nix dolles, wenn versucht wird, erfolgreiche Computerspiele ins Kino zu bringen. Kann man sehen, aber man braucht sich dafür keinen Abend freischaufeln.

Der Film war aber nur der Anlass. Ich bin zwar kein Zocker, aber das dazugehörige Videospiel habe ich als Kind auch mal gespielt (ich glaube auf DOS). Also dachte ich, ich schau mal, ob das Spiel eine Vorlage oder so hat. Ne, aber dabei bin ich auf eine spannende Übersicht bei Wikipedia gestoßen. Gönnt Euch mal zwei Minuten, die Tabelle Chronologie und die Spalte Systeme reinzuziehen. Die Vielfalt 1989, der starke Rückgang und dann die Perle in 2011. Haha. Sehr lustig.

Katgeorie:frisch aufgeschnappt | Kommentare deaktiviert für Historie
Januar 11

Pause

Eigentlich schreibe ich immer ein paar Beiträge im Voraus, so dass auch wenn ich mal einen Tag keine Zeit habe oder sich nichts findet, einer pro Tag erscheint. Dafür gibt es Tage, da sprudelt es. Leider bin ich erkrankt. Und gleich so, dass sogar der Vorrat aufgebraucht ist. Ich muss hier also erstmal eine Pause einlegen.

Katgeorie:Allgemein | Kommentare deaktiviert für Pause
Januar 10

Papsttreue

Viele Artikel auf kath.net nötigen ja dazu, die mobile Tischkante herauszuholen, um rhythmisch mit dem Kopf darauf zu schlagen. Hier gibt es einen zum Thema Papsttreue, bei dem sich die fünf Minuten lohnen. Ich will mir das so nicht alles zu eigen machen, aber es ist wert darüber nachzudenken. Ein Zitat ist mir dabei aufgefallen:

Niemand beweist eine größere Papsttreue als derjenige, der für die Wahrheit streitet. Eines nämlich sollte jedem klar sein: Auch wenn es dazu kommt, dass zwischen einigen Kardinälen untereinander und zwischen Kardinälen und dem Papst ein Streit entsteht, dann ist das ein Streit um die Wahrheit. Mit unserer kurzen Sicht werden wir dem jedenfalls nicht gerecht, wenn wir uns auf die eine oder andere Seite schlagen.

Wer mir dabei gleich in den Sinn gekommen ist, ist Wir sind Kirche. Ich teile deren Auffassungen überwiegend nicht. Täte ich es, wäre ich schon konvertiert. Aber ich finde, ihnen wird zu wenig Respekt gezollt: Diese Gläubigen sind nicht ausgetreten, sondern engagieren sich. Wer sich da abwendet, möge sich bitte über die Austritte nicht wundern.

Katgeorie:Amtskirche | Kommentare deaktiviert für Papsttreue
Januar 9

Gleichheit

Diese vermeintliche Alternative schreibt in ihrem Wahlprogramm

Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt.

Wenn wir den Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz nicht gleich über Bord werfen wollen – was ich diesem Mob ja zutraue – dann gleiches Recht für alle. Lehnen wir die eine Religion aufgrund ihres Absolutheitsanspruchs ab, dann auch andere mit diesem Anspruch. Wie heißt es im großen Glaubensbekenntnis?

Wir glauben an den einen Gott […]

Ich vermute, dass diesen scheinbaren Christen in der AfD das deshalb nicht bewusst ist, weil der letzte Kirchenbesuch so lange her ist. Wir sitzen bei den Angriffen gegen die Religionsfreiheit mit den Muslimen in einem Boot. Wenn sich das bei den in Deutschland lebenden Christen rumspricht, sind circa 60% gegen die AfD immun.

Darüber hinaus sprach der Herr:

Katgeorie:Glaubenspraxis, Politik | Kommentare deaktiviert für Gleichheit
Januar 8

Licht

Ich bin beeindruckt von einem Interview in der Zeit. Ein Pfarrer hat mit seiner Gemeinde Streit an der Backe, da er die Beleuchtung der Kirche im Advent untersagt. Denn müsse auch mit der Finsternis einen Umgang lernen und dies sei wichtig für die Vorbereitung auf die Geburt Christi. Ausschnitt aus dem Interview:

Frage: Und was machen Sie, damit die Dunkelheit nicht überhandnimmt?

Arenz: Ich beichte bei einem älteren Mitbruder, lese das Stundengebet und feiere jeden Tag die Eucharistie. Das ist meine Auszeit. Das Telefon klingelt nicht, da kommt niemand durch die Tür, da gibt es keine Tagesordnung. Das trägt mich und lässt mich nicht in alten Gewohnheiten und Denkmustern verharren.

Frage: Das sind sehr alte Strategien.

Arenz: Sie werden immer weniger praktiziert. An ihre Stelle ist das getreten, was ich etwas verächtlich die „neuen bürgerlichen Formen“ nenne. Es ist heute fast unmöglich, drei Erwachsene terminlich unter einen Hut zu bringen, ständig sind sie irgendwo eingebunden. Die steigern sich da in etwas hinein.

Ich kann nur sagen – lesen. Jetzt.

Katgeorie:frisch aufgeschnappt | Kommentare deaktiviert für Licht
Januar 7

unwahre Nachrichten

Fake News ist ja so ein tolles Unwort. Im Wort Nachricht steckt ja richt wie richtig drin, aber egal wie. Wirklich lesenswert ist dieser Kommentar aus dem Tagesspiegel. Mein Vorschlag für dieses Problem – Zeit. Nachrichten mal etwas abhängen lassen. Als Journalist den Mut haben zu sagen – wir wissen gerade nichts. Als Politiker den Mut haben zu sagen, man denke über eine Lösung nach, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. Und als Leser Geduld haben. Da nehme ich mich nicht aus.

A propas – ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ hieß bei Orwell noch Wahrheitsministerium. Ich finde die neue Bezeichnung toppt Orwell. Und immer und immer wieder

1984 was’t a manual.

Katgeorie:frisch aufgeschnappt | Kommentare deaktiviert für unwahre Nachrichten