Januar 14

Saarland steht in Berlin bei

In schwerer Stunde ist Berlin nicht allein: Der fröhlichen Überwachung durch den großen Bruder am Berliner Südkreuz gesellt sich das Saarland bei. Also jedenfalls hofft man, auch endlich überwacht zu werden. Wäre die Technik mal nicht so bockig, würde ihnen die Segnung der Technik nicht vorenthalten. Die Überwachung hat gute Gründe:

Bouillon hatte bei diesem Termin auf die guten Aufklärungsmöglichkeiten von Straftaten hingewiesen. An einem Berliner Bahnhof sei ein Überfall auf eine Frau mit Hilfe der Video-Technik aufgeklärt worden, sagte Bouillon.

Nun, wenn da auch nur ein Fall aufgeklärt wurde, rechtfertigt das natürliche einiges. Ich würde mich ja eher dem Satz anschließen, wonach jedes Überwachungsvideo, das Gewalt zeigt, ein Beweis ist, dass Videoüberwachung keine Sicherheit bringt. Aber was weiß ich schon. Aufklärung geht anlassloser Überwachung und Grundrechtseingriffen natürlich vor, sagt der Große Bruder.

Leider, leider gibt es technische Probleme. Da weiß man sich aber im Saarland zu helfen:

In der Zwischenzeit hat die Polizei im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft zwischen Innenministerium und Stadtverwaltung bereits mehrere Brennpunkt-Kontrollen im Rathaus­umfeld umgesetzt und dabei dutzende Straftäter festgestellt, darunter viele Saarbahn-Schwarzfahrer.

Ach so, Schwarzfahrer. Das ist wahrlich ein schweres Vergehen. Vielleicht könnten unter diesen Umständen endlich mal diese ewigen Bedenkenträger einmal schweigen:

Ob die geplante Video-Überwachung an der Johanneskirche und vor dem Hauptbahnhof auch den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen genügt, ist offenbar weiterhin unklar. Marco Schömer, Sprecher des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland, sagte der SZ auf Anfrage, dass das „Vergabeverfahren im Hinblick auf die zu beschaffende Videoüberwachungs-Infrastruktur noch im Gange“ sei. Die Chefin des Datenschutzzentrums, Monika Grethel, hatte Innenminister Bouillon im vergangenen Frühjahr darauf hingewiesen, dass vor der Inbetriebnahme der Video-Überwachung das grüne Licht seitens ihrer Behörde Grundvoraussetzung sei. Zudem hatte ein Experte des Datenschutzzentrums betont, dass Bürger, die von den Video-Kameras gefilmt würden, ein Recht darauf hätten, diese Aufnahmen bei der Polizei einzusehen.

Warum die Bahnhöfe Dillingen, Burbach, St. Wendel und Friedrichsthal von der DB ausgewählt worden sind, ist ebenso noch unklar. „Die Auswahl der Bahnhöfe des Videoprogramms treffen die DB, das Bundesministerium des Innern und die Bundespolizei nach bahnbetrieblichen und polizeifachlichen Kriterien“, so Bahn-Sprecherin Marusczyk. Dagegen sagte der Sprecher der Bundespolizei im Saarland, Dieter Schwan, dass zumindest der Bahnhof Friedrichsthal kein Kontroll-Schwerpunkt der Bundespolizei sei.

Schöne neue Welt ist das.

 

Katgeorie:frisch aufgeschnappt | Kommentare deaktiviert für Saarland steht in Berlin bei
Januar 9

Grundrechte versus diplomatische Beziehungen

Nach dem erfolglosen Putschversuch in der Türkei flohen etliche Soldaten – soweit ich das verfolgte vor allem Offiziere – ins Ausland. Die Festnahmen in der Türkei zeigten ja, dass diese Flucht nicht unberechtigt war. Ob da jemand vor einer „gerechten“ Strafe flieht oder einen „berechtigten“ Putschversuch unternahm unterliegt dem Blickwinkel. Insbesondere der Rolle des Militärs in der Türkei hielt ich das geboten. Selbst bei einer zweifelhaften Betrachtung sollte der Schutz der Betreffenden Vorrang haben. Wer sich jetzt fragt, wo das Problem liegt: Ist ein Putschbeteiligter politisch verfolgt oder nicht? Bejaht man die Frage, stünde ihm nach dem Grundgesetz ein Recht auf Asyl zu. Gesetze sind immer eine politische Entscheidung, deswegen ist man bei einer „Verfolgung“ aufgrund eines Gesetzesverstoßes noch lange kein politisch Verfolgter. Das Verbot von Canabis ist eine politische Entscheidung. Der erwischte Kiffer, der sich einer Strafverfolgung ausgesetzt sieht, wird wohl kaum jemand als politisch verfolgt einstufen. Wenn sich hier ein Bundeswehr-Soldat hinstellt und zum Meutern aufruft, wird wohl auch (in anderen Ländern) schlechte Karten haben. Da ist die Grenze des übergesetzlichen Notstandes wohl kaum überschritten. In diese sicherlich nicht immer einfache Bewertung die diplomatischen Interessen eines Landes einfließen zu lassen, geht aus meiner Sicht gar nicht. Noch weniger, dann als „Ersatzdiplomaten“ auf die Gerichte zu setzen, die das wieder richten sollen. Vielleicht wäre mehr Ehrlichkeit in der Diplomatie hilfreich:

Den Auslieferungsanträgen, die Ankara daraufhin stellte, gaben griechische Gerichte mit Verweis auf die Menschenrechtslage in der Türkei nicht statt. Anschließend wurde einem ersten Antragssteller vergangene Woche von einer griechischen Behörde Asyl zugesprochen. Die griechische Regierung erhob gegen diesen Entscheid Einspruch, um die Beziehungen zur Türkei nicht zu gefährden: Auslieferung nein, aber auch kein Asyl. In diplomatischen Kreisen in Athen heißt es, die Regierung hoffe darauf, dass schließlich die Gerichte – womöglich gar der Europäische Gerichtshof – über den Fall entscheiden würden.

Okay, das war Griechenland. Irgendwie musste ich da aber an einen Fall in Deutschland denken, der mich auch nicht glücklich stimmte.

Katgeorie:frisch aufgeschnappt | Kommentare deaktiviert für Grundrechte versus diplomatische Beziehungen
Januar 8

Die innere Natur des Menschen

Reinhold Messner hat jetzt gegenüber der KNA zum Besten gegeben:

Skeptisch sei er auch, wenn es um Selbstaufopferung gehe. „Wir brauchen keine Gesetze, keine Religion“. Die innere Natur sage den Menschen, was sie tun sollten.

Die innere Natur weiß was sie tun soll? Nun, vielleicht hätte mal einen Berg weniger besteigen sollen und mal in die Kinderzimmer seiner vier Kinder schauen sollen. Es ist ja nicht so, dass die unverblümte Natur des Menschen da unreguliert glänzt.

Auf deutsche Geschichte will man ebenso wenig schauen wie auf die Weltgeschichte. Und wer jetzt gleich wieder mit der üblichen Masche kommt, wonach Religion verantwortlich für die Kriege der Welt sei – die letzten beiden Kriege auf deutschem Boden hatten herzlich wenig damit zu tun. Ebenso wenig wie der Mensch nicht aus dem Nichts entstammt, ebenso sehr bedarf es einer Demut vor diesem Schöpfer. Und einer Demut vor seinen Gesetzen.

Katgeorie:frisch aufgeschnappt | Kommentare deaktiviert für Die innere Natur des Menschen
Januar 5

beA sprengt Bundesrechtsanwaltsverzeichnis

Über das beA und die liebe Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) habe ich mich hier ja schon aufgeregt. Da kommt doch gleich der nächste Knaller: Die BRAK unterhält ein Verzeichnis aller in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, das Bundesrechtsanwaltsverzeichnis (BRAV). Da sich ja „ganz überraschend“ herausgestellt hat, dass das beA eine einzige Katastrophe ist, hat die BRAK das BRAV auch offline gestellt. Whait – what? Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Ich weiß gar nicht, wie alt der Satz von McIlroy ist und ich dachte, der wäre bekannt. Also jedenfalls wenn man mal eben 38 Millionen für Softwareentwicklung in den Ring wirft. Ist er aber scheinbar nicht. Liebe BRAK:

Schreibe Computerprogramme so, dass sie nur eine Aufgabe erledigen und diese gut machen.

Hilft ungemein. Na ja, vielleicht beim nächsten mal.

Katgeorie:frisch aufgeschnappt | Kommentare deaktiviert für beA sprengt Bundesrechtsanwaltsverzeichnis
Januar 4

Wie mich Palmer auf die Palme bringt

Da titelt die Zeit noch so schön:

Flüchtlinge, Klimapolitik, soziale Teilhabe – die Zukunft der Demokratie darf man nicht den neuen Rechten überlassen.

Dann lese ich noch bei einem vermeintlich katholischen Portal:

Reinhard Erös, Gründer der Organisation Kinderhilfe Afghanistan, kritisiert Umgang der Deutschen mit kriminellen Flüchtlingen: Da bringe ein verhätschelter, junger Afghane ein Mädchen um und werde jetzt auf mögliche „psychische Störungen“ untersucht.

Wer die Hemmschwelle eines Tötungsdelikt überwindet, bei dem sollte man sich wohl immer fragen, ob noch alles ganz rund läuft. Das heißt im Ergebnis nicht, dass bei der Bejahung dieser Frage der oder die Täterin weiter frei herumlaufen dürfen. Aber Strafe mit dem Ziel der Resozialisation machen wenig Sinn, wenn jemand seine Tat nicht versteht oder kontrollieren kann. Therapie und Schutz der Allgemeinheit stehen für mich dann im Vordergrund. Ob der- oder diejenige dabei aus Afghanistan, Deutschland oder vom Mars kommt ist mir da erstmal egal.

Nun, dieser Gründer einer Organisation für Kinderhilfe hat dann auch weitere Weisheiten parat:

Die Flüchtlinge aus Afghanistan seien zu 90 Prozent junge Männer. Diese gelten laut Erös in Afghanistan als „privilegierte Feiglinge“. „Viele sagen mir auch, dass es sich häufig um Kriminelle handelt, die entweder vor dem Staat oder der drohenden Rache innerhalb des Dorfes fliehen müssen. Die Vorstellung, dass zu uns vorwiegend „arme Hascherl“ kommen, die in ihrem Land völlig unschuldig verfolgt werden, wird in Afghanistan von vielen nicht geteilt.“

Okay, aus dem Hörensagen („viele sagen mir“) entstehen Faktenlagen. Diese in Afghanistan aufgesammelten „Fakten“ sollen jetzt hier zur Direktive werden? Ja ne, ist klar.

Ich klicke auf diesem Möchte-gern-Katholischen-Portal einen paar Artikel weiter. Da ich beim Mittagessen weilte, musste ich an das bekannte Liebermann-Zitat denken: Da schreibt Boris Palmer einen Kommentar zum Thema Flüchtlinge. Für mich gibt es ja Polit-Transen. Das sind Politiker, die aus welchen Gründen auch immer in der falschen Partei gelandet sind. Gerhard Schröder zum Beispiel wäre in der Union gut aufgehoben. Was für ein Schaden so ein falsches Parteibuch anrichten kann, sehen die Sozen bis heute. Oder Heiner Geißler – wäre bei den Grünen doch besser aufgehoben gewesen. Und Boris Palmer sollte mal überlegen, ob er das Bundesland wechselt und zur CSU geht oder gleich in die AfD abwandert.

Es gab vor der Flüchtlingseinwanderung 2015 keine Anschläge auf Weihnachtsmärkte, keine Domplattenexzesse und in Brutalität, Anlass und Vorgeschichte eben auch keine Morde wie in Kandel oder Freiburg.

Das die Anzahl der Anschläge zugenommen hat steht außer Frage. Das hat sie aber auch in Ländern wie den USA, die keine ernstzunehmenden Zahlen an Flüchtlinge aus den betreffenden Regionen aufgenommen haben. Richtig ist, dass in Deutschland lange verschont geblieben sind (klickt auf den letzten Link und Ihr seht warum). Aber es gab durchaus Anschläge, so beispielsweise am 2. März 2011 am Frankfurter Flughafen, versuchte Bombenanschläge auf Züge am 31. Juli 2006 oder die Sauerland-Gruppe aus dem gleichen Jahr. Wir haben den NSU – oder ist Terror etwa nur die Gewalt von Nicht-Deutschen? – mit fürchterlichen Taten wie am 2. Februar 2007 in Dortmund, das Nagelbomben-Attentat am 9. Juli 2004 in Köln oder den Sprengstoffanschlag 2001 ebenfalls in Köln. Wir haben eine ganze Welle des Terrors hinter uns, die unter dem Begriff Deutschen Herbst ihren Gipfel fand. Da gab es beispielsweise in der „Aufwärmphase“ in der sogenannten Mai-Offensive 1972 sechs Bombenanschläge. Da wurden 1968 auch mal zwei Kaufhäuser angezündet, damit die Menschen nachempfinden können, wie es anderen Menschen in Vietnam geht. Nein, bis die Flüchtlingswelle 2015 kam, hatten wir keine Anschläge hierzulande.

Ich habe das schon 2015 gesagt, seither muss ich mich als Rechtspopulist beschimpfen lassen. Dieser Reflex muss aufhören. Denn er stärkt die AfD und behindert effektive Gegenmaßnahmen.

Okay, wenn es die eigene Partei stärkt und die AfD schwächt, dann ist jedes Mittel recht? Nein, der Zweck heiligt nicht immer die Mittel. Ich würde auch nicht von Beschimpfen sprechen – eher von einer Feststellung.

Tatsache ist: Wer als Asylbewerber angibt, unter 18 Jahren zu sein, erhält sehr großzügige Vergünstigungen. Von der exklusiven Unterbringung mit Betreuung angefangen bis hin zum Verzicht auf Asylverfahren und drastisch verbesserter Bleibechancen. Es ist im Zeitalter von Smartphones einfach naiv, zu glauben, dass Asylbewerber das nicht wissen und sich davon nicht verführen lassen, wenn es doch reicht, den Pass weg zu werfen und selbst ein Alter von 30 Jahren nicht hoch genug ist, um von den deutschen Behörden als erwachsen erkannt zu werden.

Ach so ist das – Kinder sollen wie Erwachsene behandelt werden? Na, hoffentlich führen wir das dann im Sinne der Gleichheit für alle Kinder ein. Holldrio. Meint Palmer das eigentlich ernst? Und die Unterstellung, dass jeder Flüchtling, der ohne Papier ankommt, diese weggeworfen hat, ist auch großartig. Einen Absatz davor fängt sein Satz noch an mit

Unsäglicher Fremdenhass ist es für mich, wenn die furchtbaren Taten genutzt werden, um in den sozialen Netzwerken im Umfeld der AfD alle Flüchtlinge (oder auch nur 99%) […]

Ja, alle Flüchtlinge ohne Pass haben den weggeworfen. Oder habe ich das was falsch verstanden?

In Österreich hat eine Überprüfung von zehntausend Minderjährigen ergeben, dass 10% vom Staat als erwachsen eingestuft wurden. Da ist mit Sicherheit noch eine erhebliche Dunkelziffer dabei.

Aha, anders ausgedrückt – bei 90% war die Angabe also okay. Kann man so oder so ausdrücken. Wo Palmer seine Sicherheit für die Dunkelziffer nimmt, dass möchte ich gerne mal wissen. Hat er die 90% eigenhändig nachuntersucht?

In Deutschland spricht der Ärtzepräsident lehnt Alterstests mit Röntgenuntersuchungen der Hand ab [Fehler im Original]: „Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.“ Ich halte das angesichts der erheblichen Kosten und offenkundigen Gefahren, die von dieser Gruppe junger Männer ausgeht, für naiv. Ein Flug von Afghanistan nach Deutschland hat eine ähnlich relevante Strahlenbelastung zur Folge wie eine Röntgenuntersuchung der Hand. Das ist zumutbar, wenn man schon den Pass nicht vorlegen kann.

Was bist Du auch so bescheuert und verlierst Deinen Pass (oder wirfst ihn weg)? Röntgen ohne medizinische Indikation ist eine Körperverletzung. Für Deutsche. Für Afghanen. Für alle anderen auch. Blutabnehmen auch – und das ist auch „nur ein Pikser“. Wer jetzt an die Blutentnahme denkt: Dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage – und interessant dabei, wie das in Österreich gesehen wird (siehe letzten Link). Im Übrigen sprechen sich die Kinderärzte noch aus einem ganz anderen Grund dagegen aus: Ihre Belastung ist derzeit schon so hoch, dass sie froh sind, die Patientenversorgung gewährleisten zu können. Daher besteht wenig Interesse an fragwürdigen Zusatzaufgaben.

Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte übrigens auch einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt. Im Zweifel für den Angeklagten gilt nur vor Gericht.

Diesen Argumentationsstrang muss man kurz mal wirken lassen. Die Denke „gilt nur vor Gericht“ kennen wir auch bereits aus anderen Zusammenhängen – Guantanamo. Lass uns die Menschen gar nicht mehr erst in den Dunstkreis des Rechts einziehen, dann brauchen wir ihnen auch keine Rechte gewähren. Ganz heißes Eisen.

Und ein Bonbon zum Schluss:

Ohnehin scheint es mir ein Irrtum zu sein, höchste Empfindlichkeitsstandards unserer Gesellschaft auf Menschen zu übertragen, die in ihrem ganzen Leben nie von solcher Fürsorge gehört haben. Wer in Afghanistan fragen würde, ob eine Röntgenuntersuchung ein Eingriff in die körperlicher Unversehrtheit ist, würde vermutlich die Antwort erhalten, es wäre großartig, in 100km Entfernung wenigstens ein solches Gerät benutzen zu können.

Na klar, wenn wir die Standards anderer Länder zum Maßstab machen, können wir ganz ohne Probleme bei entsprechenden Herkunftsländer foltern, auspeitschen oder die Todesstrafe vollstrecken. Und wenn wir nur ein bisschen weniger foltern als in ihrem Herkunftsland, möchten sie dabei bitte auch schön dankbar sein.

Lieber Herr Palmer – schon mal von einer Gleichheit im Recht gehört? Ich empfehle mal die Lektüre der ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes. Damit muss man den ganzen Tag unter dem Arm rumlaufen.

Update: Es ist schon ein Treppenwitz, dass ein Unions-Politiker einem Grünen-Politiker Rassismus vorwirft.

Katgeorie:Politik | Kommentare deaktiviert für Wie mich Palmer auf die Palme bringt
Januar 3

BRAK entschuldigt sich – und nichts dazu gelernt

Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sind ab dem 1. Januar 2018 gesetzlich verpflichtet, für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) empfangsbereit zu sein. In der schönen neuen Welt wollen wir die Ausforschung von Anwälten verbessern, damit der Staat dort nicht so hohe Kosten hat. Es überrascht wohl kaum, dass dieses Projekt in der Vergangenheit mehrfach vor sich hin geschoben wurde, da man die Sicherheit nicht in den Griff bekam. Diese Aluhutträger aber auch. Kurz vor Weihnachten hat man dann auf ganzer Linie verkackt. Jeder andere Beschreibung wäre nur ein Schönreden. Das ganze wurde dann von Markus Drenger und Felix Rohrbach aus dem Chaos Darmstadt aufgehackt. Vielen Dank an dieser Stelle! Darauf schickte die Kammer erst ein Schreiben, dass im Subtext „die bösen Hacker“ drin hatte. Etwas später kam dann eine Entschuldigung, dass das ein blödes Missverständnis gewesen sei. Die Hacker hätten vorbildlich vor der Veröffentlichung sich an die betreffenden Parteien gewandt und so eine Reaktion vor der Veröffentlichung ermöglicht. Jetzt kam heute ein Schreiben des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer. Ich gebe hier ein paar Ausschnitte wieder. Legt Euch Popcorn bereit. (BRAK ist die Bundesrechtsanwaltskammer)

Angesichts der uns alle ab dem 1. Januar 2018 treffenden passiven Nutzungspflicht sah sich die
BRAK verständlicherweise unter einem hohen Druck, eine rasche Lösung für die Erreichbarkeit des beA zu finden. Atos schlug binnen eines halben Tages eine Ersatzlösung mit einem neuen Zertifikat vor, bei der die zuvor kritisierte Problematik nicht mehr auftreten sollte. Atos hat dabei zu keinem Zeitpunkt auf mögliche anders gelagerte Risiken hingewiesen. Deshalb wurde das neue Zertifikat am Morgen des 22. Dezember zum Download auf der beA-Plattform angeboten. Gegen 13:00 Uhr erkannte Atos dann die neu entstandene Sicherheitsproblematik und informierte die BRAK. Demnach riss das neue Zertifikat eine klaffende, angreifbare Wunde auf den Rechnern des einzelnen Nutzers mit der Folge, dass die IT-Infrastruktur der nutzenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte somit deutlich unsicherer wurde. Mit Einverständnis der BRAK nahm Atos deshalb das beA-System vom Netz.

Die BRAK sitzt in Berlin. Da haben wir Erfahrung mit unklaren Eröffnungsterminen – da schreiben sich die BER-Witze quasi von selbst:

Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wann das beA wieder online gehen wird.

Bitte gehen Sie weiter. Es gibt nichts zu sehen. Es ist natürlich rein gar nichts passiert.

Für uns Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist es wichtig, zu wissen, dass das beA in
seiner Anwendung stets komplett sicher war, niemand also die Vertraulichkeit der übersandten
Dokumente verletzen konnte. Das beA wird erst wieder online gehen, wenn dies auch weiterhin
gesichert ist.

Es ist wirklich nichts passiert – deshalb:

Wir empfehlen auch, dass Sie ihren Rechner mit einem aktuellen Virenscan untersuchen und sichern.

Okay, sparen wir uns die Diskussion über Sinn und Unsinn von Virenscannern. Lassen wir sie in ihrer Welt weiterleben. Aber jetzt, anschnallen und zurücklehnen, jetzt kommt der Kracher:

Sie können versichert sein, dass wir unseren technologischen Dienstleister nicht aus der
Verantwortung entlassen, eine vollends sichere Lösung für das beA-System zeitnah zur Verfügung zu
stellen.

Eine vollends sichere Lösung? Lieber Herr Präsident der Bundesrechtsanwaltskammern: Ich war noch nie auf einer Kammerversammlung, weil nach meiner Auffassung diese Kammern abgeschafft gehören (warum gerne mal an anderer Stelle). Aber das motiviert mich doch, beim nächsten mal dabei zu sein. Um so eine geballte Inkompetenz abzuwählen. Dieser Mensch hat wirklich nichts, nichts, rein gar nichts verstanden. Abwählen. Und bitte wieder in eine Kanzlei mit Schreibmaschine zurückschicken. Da kann er nicht so viel Schaden anrichten und Unsinn erzählen. A propas Schaden: 38 Millionen Euro hat dieser Schund bis jetzt gekostet. Wir reden da immerhin von Zwangsgeldern – die Kammermitgliedschaft ist ja nicht freiwillig. Als Nicht-Jurist wäre mir da vielleicht der Begriff Veruntreuung in den Sinn gekommen, als Jurist weiß ich leider, dass das nicht der Fall ist. Und nur noch mal als Schenkelklopfer, ein Zitat von der beA-Seite:

Sicherheit ist beim beA die oberste Prämisse.

Update: Ich bin da jetzt nochmal inhaltlich eingestiegen. Das ist ja alles noch viel finsterer, als ich erst gedacht habe. Ich muss dieser Kammer meinen privaten Schlüssel geben, damit verschlüsselte Mails „umgeschlüsselt“ werden können, sprich damit ein anderer Berechtigter diese lesen kann. Ich muss da meinen privaten Schlüssel abgeben?! Das System ist damit definitiv so kaputt, wie es nur kaputt gehen kann. Dann lieber gleich unverschlüsselt. Da weiß man wenigstens gleich, worauf man sich einlässt und wer alles mitliest. Hier wird noch Schlangenöl draufgekippt.

Update 2: Lesenswerte Erläuterung auf golem.

Katgeorie:frisch aufgeschnappt | Kommentare deaktiviert für BRAK entschuldigt sich – und nichts dazu gelernt
Dezember 27

Korrektur zu Lehmann-Brothers

Ich hatte zur Lehmann-Pleite getwittert:

Insolvenzverfahren der dt. Lehmann-Tochter: Gläubiger gehen verlustfrei raus, Kleinanleger erhalten etwas weniger als die Hälfte. Gleichheit im Recht. Der Insolvenzverwalter erhält zum Dank zwischen 500 und 834 Mil. € Honorar

Danke eines Hinweise aus der Kanzlei, zu der der Insolvenzverwalter gehört beziehungsweise dahintersteht, muss und möchte ich das korrigieren: Bei der deutschen Lehmann-Tochter hat der Insolvenzverwalter dafür Sorge getragen, dass die Gläubiger vollständig entschädigt werden. Ganz klar, saubere Leistung. Da gibt es nichts daran zu deuteln. Insofern korrigiere ich da meinen obigen Tweet und ziehe den Hut vor dem Kollegen / den Kollegen. Irgendwie schwanke ich ja noch bei der Tatsache, dass das Honorar nicht öffentlich ist und ob es da im Sinne einer Transparenz nicht ein öffentliches Interesse gibt. Aber das ist nicht das Problem der Kanzlei, da müsste man an die Insolvenzordnung ran.

Die Privatanleger haben ein Problem. Das liegt aber daran, dass sie über ihre Bank bei der niederländischen Tochter der Lehmann-Brother gezeichnet hatten. Und da schaut es eben nicht so rosig aus. Mir fällt da der von Schulze-Osterloh immer wieder zitierte Satz ein: „Verluste sozialisieren und Gewinne realisieren.“ – den er als Systemkritik verstand. Klar dienen diese Firmenkonstrukte der Enthaftung. Das hat in einem gewissen Umfang seine Berechtigung: Wenn in einem Teil etwas schief läuft, muss nicht gleich alles daran glauben. Was mich daran stört – das funktioniert erst vernünftig ab einer gewissen Größenordnung. Bei KPMG konnte ich schön sehen, wie da Unternehmensgruppen am Reißbrett „gemalt“ werden. Mal hier noch eine GmbH und hier – das frisst ein kleineres Unternehmen aufgrund des damit einhergehenden Overheads auf. Ich hole da deshalb so aus, weil es bei mir einen faden Beigeschmack hinterlässt, dass hier die Großanleger entschädigt werden und dort die Kleinanleger nicht im gleichen Umfang – bei einer Insolvenz in der gesamten Firmengruppe. Das hängt ja mit einer solchen Trennung zusammen. Und ja, mir ist schon klar, dass das grenzübergreifend eine Menge Probleme mit sich bringt. Aber wir reden hier von zwei EU-Staaten.

Im Ergebnis – klare Korrektur zu meinem ursprünglichen Tweet. Ein Störgefühl bleibt trotzdem – aber nicht gegen CMS.

Katgeorie:frisch aufgeschnappt | Kommentare deaktiviert für Korrektur zu Lehmann-Brothers
Dezember 24

Bright

Mal ganz was anderes: Schaut Euch Bright an. Das ist dieser neue Netflix-Film. Eine Mischung aus Polizei- und Fantasy-Film. Für mich ein gelungenes Beispiel einer modernen Parabel, die recht unterhaltsam ist. Da stehe ich ja gerade bei Science-Fiction drauf, wenn diese als Parabel ausgestaltet sind, Robert Heinlein und Issak Asimov haben da ganz wunderbare Werke geschaffen. Wer Netflix hat anschauen, wer kein Netflix, bei Freunden einladen, die Netflix haben und gemeinsam schauen.

Katgeorie:frisch aufgeschnappt | Kommentare deaktiviert für Bright
Dezember 21

absolutistischer Herrscher

Stell Dir vor Du bist absolutistischer Herrscher, Du kannst tun und lassen was Du willst, es gibt kein Gericht, keinen Vorgesetzten über Dir, die Dir reinreden können. So wie bei Rio Reise – König von Deutschland. Wirklich vergnügungssteuerpflichtig ist das wohl nicht gerade:

„In Rom Reformen zu machen, ist wie die ägyptische Sphinx mit einer Zahnbürste zu putzen“, sagte Franziskus nun über die mühsamen Reformen der römischen Kurie.

Lesenswerter kurzer Artikel im Spiegel. Das erinnert mich an den schönen Satz einer Mitarbeiterin aus dem Erzbischöflichen Ordinariat in Berlin: „Wenn die Priester es mit dem Zölibat so ernst nehmen würden wie mit dem Gehorsam, wären wir mit einem Kinderreichtum in der Kirche gesegnet.“

Vielleicht sollte der Heilige Vater einen Satz aus dem cic mal an die Dienstzimmer anbringen lassen:

Can. 273 — Die Kleriker sind in besonderer Weise verpflichtet, dem Papst und ihrem Ordinarius Ehrfurcht und Gehorsam zu erweisen.

Habe ich von der konservativen Front noch deutlichst in den Ohren, als der Genosse Vorsitzende ebenfalls diese Linie verfolgte. So ein Satz gilt halt für beide Richtungen. Vielleicht freundet sich die konservative Fraktion ja doch noch mit dem synodalem Prinzip an…

Katgeorie:Vatikan | Kommentare deaktiviert für absolutistischer Herrscher
Dezember 11

Wider dem Hass

Paris. 2015. 683 Verletzte. 130 Tote. Darunter eine Frau  – Ehefrau und Mutter eines 17 Monate alten Säuglings.

Wie erlebt der Vater und Ehemann dieser ermordeten Frau die ersten Tage? Wie „überlebt“ er diese gemeinsam mit seinem Sohn? Und wie kommt er zu dem berühmt gewordenen Satz „Meinen Hass bekommt ihr nicht“?

In dem gleichnamige Werk von Antoine Leiris beschreibt er genau diese Zeit. Es ist ein sehr persönliches Werk, dass den Leser soweit das überhaupt möglich ist an den Schmerz in einer solchen Situation herankommen lässt. Mit circa 70 Seiten ein kurzes Büchlein, bei dem kein Wort zu viel, kein Wort zu wenig ist und das dann man an einem Abend durch hat. Viel länger hält man diese bedrückende Atmosphäre auch gar nicht aus, aber diese Zeit sollte man sich nehmen, um in die Ohnmacht von Leiris mit einzutauchen. Dringende Leseempfehlung!

Katgeorie:gelesen | Kommentare deaktiviert für Wider dem Hass