Dezember 6

BPT der Piraten

„Auch für die weltanschauliche Neutralität des Staates sprachen sich die Mitglieder aus. Die Piratenpartei will religiöse und staatliche Belange trennen. Finanzielle und strukturelle Privilegien für einzelne Glaubensgemeinschaften sollen ebenso abgeschafft werden wie die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen. Kirchenbeiträge sollen nicht mehr durch den Staat eingezogen werden.“ So lautet die Pressemitteilung der Piratenpartei vom 4. Dezember 2011. Ich habe zweimal Piraten gewählt. Beim ersten mal (der letzten Bundestagswahl) war mir schon klar, dass es wohl das letzte mal gewesen sein wird. Berlin habe ich mich aufgrund der Kommentare der SPD und der Grünen nochmal dazu durchgerungen. So sympatisch ich das Engagement finde, so unwählbar sind sie für mich geworden.

Über das bedingungslose Grundeinkommen mag ich gar nichts schreiben. Das halte ich für derart realitätsfremd, dass sich ein Kommentar nicht lohnt.

Mir geht es um das obige Zitat. Trennung von Staat und Kirche – interessant. Geht es hier um Sakularisierung? Nein, hier geht es um eine Zurückdrängung der Kirche. Weltanschauliche Neutralität suggeriert, dass Menschen per se areligiös handeln und denken könnten. Das ist Unsinn. So wie die Entscheidungsfindung eines Atheisten durch seine Weltanschauung gebildet wird, wird sie beim gläubigen Menschen durch seine Religion mitgeprägt. Beides hat seine Berechtigung. Eine weltanschauliche Neutralität ist aber eine Illusion. Hier sollen scheinbare Minderheiten ruhig gestellt werden. Nicht mehr und nicht weniger. Es bestätigt sich mein Vorurteil, dass diejenigen, die am lautesten nach Freiheit und Toleranz schreien, dies am wenigstens durchsetzen (wollen).
Und ja, es gibt ein Band zwischen den Großkirchen und dem Staat – ohne das eine Staatskirche vorläge. Eine Staatskirche läge vor, wenn die Zugehörigkeit Bedingung für staatliche Ämter wäre. Wer ein Problem mit unserem Verhältnis von Kirche und Staat hat, möge daran denken, wie dieses entstanden ist und wie das Resultat aussieht. Die Volkskirchen stellen zwar eine Stimme dar – aber sie sind „ungefährlich“. Wer bei den Begriffen Islamismus und radikale Evangelikale zuckt, sollte dies bedenken.
Mein Augenmerk liegt aber bei der Kirchensteuer. Interessant, dass sich aus kirchenfernen Kreisen Sorge um die Kirchensteuerdaten gemacht wird. Klingt für mich nach Zwangsbeglückung. Wobei ich die Betonung auf Zwang lege. Es gibt einen Professor für Steuerrecht an der FU Berlin, der  bei dem Thema Kirchensteuer immer klar sagt: Gerade die Nichtmitglieder sollten für den Erhalt sein, andernfalls hätte dies eine Erhöhung der Sozialausgaben zur Folge, die sie selbst mittragen müssten. Da liegt der Punkt, der gerne übersehen wird. Das Sozialsystem in Deutschland hat sich da ganz gut eingerichtet. Ich rede nicht von kirchlichen Krankenhäuser oder Kitas, die auch so staatlich finanziert werden. Ich rede von Schulen, die nur teilweise staatlich finanziert werden und bei denen die Elternbeiträge nicht reichen. Ich rede von der Seelsorge. Ich rede von den Kinder-, Jugend- und Seniorenbetreuungen, die zwar vielfach von Ehrenamtlichen übernommen werden, dessen Rahmengestaltung trotzdem kostet.
Warum macht es Sinn, dass dies über den Staat läuft? Weil es effizient ist. Die Finanzämter haben damit de facto keine Arbeit. Denn immer wenn es zu Streitigkeiten kommt, wird der Fall an die Kirche abgegeben. Die Verwaltung lässt sich der Staat bezahlen, auch das wird ganz gerne vergessen. Immer wieder wird sich bei Spendenorganisationen darüber aufgeregt, dass der Verwaltungsapparat zuviel auffrist. Zuwenig kommt von der Spende beim eigentlichen Zweck an. Die Kirchensteuer sorgt für einen effizienten Einzug. Eine ohnehin bestehende Finanzverwaltung zieht ohne ernsthaften Mehraufwand das Geld ein und reicht es weiter. Die Überlegung sollte doch vielmehr dahin gehen, ob wir – in Anlehnung an Italien – die Möglichkeit auch Nicht-Religionsgemeinschaften gewähren. Im Übrigen – das Recht zum Kirchensteuereinzug steht nicht nur der evangelischen und katholischen Kirche zu. Es steht jeder Glaubensgemeinschaft zu, die sich als öffentlich-rechtliche Körperschaft eintragen lässt. Dies ist beispielsweise bei den Alt-Katholiken und vielen jüdischen Gemeinden der Fall. Auch Muslime könnten dies in Anspruch nehmen. Es ist also kein Privileg einzelner Gemeinschaften, wie die Presseerklärung der Piraten vermuten lässt.
Mithin – die Kirchensteuer sorgt für einen effizienten Umgang mit Spendengeldern. Das ist sinnvoll. Bei den Piraten erfahren wir gewohnte linke Ideologie – da geht es nicht um Sinn oder Unsinn. Schade. Jetzt stehe ich wieder fragend vor dem Wahlzettel.



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Veröffentlicht6. Dezember 2011 von bengoshi in Kategorie "Politik