Oktober 23

Subordinationstheorie

Verkündet doch der Newsletter „Heute im Bundestag“, dessen Inhalte auch  im Netz verbreitet werden:

Dass die Schulverpflegung abwechslungsreich und gesund sein soll, darin seien sich alle einig, meinte Angelika Reiter Nüssle vom bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Doch kritisierte die Expertin den Ansatz des Antrags der Linksfraktion, der von oben nach unten Vorschriften machen wolle.

Mir geht es jetzt nicht um den eigentlichen Inhalt hinsichtlich der Schulverpflegung, was aber ein sehr wichtiges Thema ist. Mir geht es um die Kritik an der Linken, dass sie Vorschriften von oben nach unten machen wollen. Ja wie bitte, was denn sonst? Vorschriften von unten nach oben? Juristisch fand die Abgrenzung von öffentlichem zu privatem Recht (wichtig beispielsweise für den Rechtsweg, also vor welchem Gericht ich klagen muss) durch die sogenannte Subordinationstheorie statt. Die besagt, dass öffentliches Recht vorliegt, wenn es ein Über-/Unterordnungsverhältnis gibt. Wie das bei Vorschriften so der Fall ist. Das passt nicht immer ganz gut, deswegen ist heute die sogenannte modifizierte Subjekttheorie gebräuchlich. Vorschriften im Sinne von Verordnungen und Gesetzen sind der Natur der Sache nach etwas, was von „oben“ nach „unten“ geht.

Was mir dabei gleich noch mit übel aufstößt ist der Duktus, der das „die da oben“ und „wir da unten“ unterstützt. Auch wenn ich für das Problem des innewohnenden Stufenverhältnisses noch keine bessere Idee habe.

 



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Veröffentlicht23. Oktober 2016 von bengoshi in Kategorie "Politik