Oktober 25

EU und CETA

Aus meiner Sicht ist das ja wirklich schwierig mit der EU, weniger mit CETA. Es geht mir um die Ablehnung zweier (ja, nicht nur Wallonien) Regionalparlamente gegen CETA. Da wird schon von der „Zerstörung der EU“ schwadroniert. Na wie denn jetzt bitte. Auf der einen Seite wird sich beklagt, die Bürger werden nicht eingebunden. Werden die Bürger eingebunden, wird sich beklagt, dass sie nicht so reagieren, wie man das gerne hätte. Werden Bürger eingebunden und reagieren, ist das ja erstmal ein gutes demokratisches Zeichen. Demokratie kann dann immer etwas holprig und unberechenbar werden. Da hilft nur den Faktor Mensch rausnehmen. Im Ernst:

Da Problem ist doch ein strukturelles in der EU: Das Parlamente abstimmen müssen und die Bürger somit beteiligt werden – großartig. Das Prinzip der Einstimmigkeit ist jedoch ebenso fatal wie das Veto-Recht einiger weniger. Das Mehrheitsprinzip ist ein Prinzip der Demokratie und bedarf des Minderheitenschutzes. Ja, es ist ein blödes Gefühl, überstimmt worden zu sein. Das ist ein Prozess, den man in Gruppen immer wieder aushalten muss. Einstimmigkeit oder Veto sprechen jedoch oftmals für eine Geiselhaft (nicht Schutz!) von Minderheiten oder Stillstand. Also bitte mehr Parlamentsbeteiligung in der EU – aber nach dem Mehrheitsprinzip. Ganz gleich, ob man CETA jetzt haben will oder nicht.



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Veröffentlicht25. Oktober 2016 von bengoshi in Kategorie "Politik