Oktober 28

Beleidigung

Ich hatte jetzt das Glück, an einer Führung im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig teilnehmen zu dürfen. Das residiert im Gebäude des einstigen Reichsgerichts. Im Rahmen dieser Führung hörte ich eine Geschichte, die an sich nicht neu ist, mir aber unbekannt war und die ich teilen möchte:

Karl Liebknecht wurde dort nämlich 1907 angeklagt. Ich hätte ja Liebknecht bei der KPD verortet, aber die wurde erst 1918 gegründet. Jedenfalls hat er in einer Broschüre Beamte dazu aufgerufen, die SPD zu wählen. Dies brachte ihn vor das Reichsgericht – denn es sei eine Beleidigung für einen Beamten zu erwarten, so eine Partei zu wählen. Äh, wait what? Ja, fand das Reichsgericht so und verurteilte. Da er zusätzlich noch die Befehlsgewalt des Kaisers in Frage stellte, ging er dafür gleich mal in staatliche Vollpension. Die Ansage bei der Führung war für eineinhalb Jahre. Das Hauptproblem war wohl die Frage nach der Soldatenpflicht, aber gleichwie holla.

So und wie sichert man ab, dass die Justiz kaisertreu und konservativ war? Das konnte uns der Bundesrichter, der uns diese Führung dankenswerterweise zu teil haben ließ, auch sagen: Im Referendariat gab es kein Gehalt. Das ging damals noch drei Jahre. Und als Richter verdiente man die ersten ein bis zwei Jahre auch nichts. Richter konnte also nur werden, dessen Eltern einem nach dem Studium noch weitere vier bis fünf Jahre voll durchfüttern konnten. Das konnten sich nur Adlige und Großbürger leisten.



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Veröffentlicht28. Oktober 2016 von bengoshi in Kategorie "frisch aufgeschnappt