November 14

Vermögenssteuer

Die Bundesvorsitzende von Büdnis 90/Die Grünen Simone Peter hat am 9. November 2016 in der FAZ einen Kommentar zur Vermögensteuer abgegeben. Leider habe ich ihn online nicht gefunden, um ihn zu verlinken. Kein kleiner Artikel, 28 Zeilen á 4 Spalten. Man merkt ihr an, dass sie nicht versteht, warum die Vermögensteuer nicht längst wieder eingeführt worden ist. Ihre Antwort darauf:

Kritiker der Vermögensteuer halten den Befürworter vor, sie sei zu bürokratisch, koste Arbeitsplätze und Innovationskraft und führe zu Unternehmensverlagerungen. Es sind Scheinargumente, in der Regel lautstark von den Lobbygruppen wie dem Verband der Familienunternehmen vorgetragen.

Mein Argument ist ein ganz anderes – das Bundesverfassungsgericht. Die Vermögensteuer ist ja nicht abgeschafft worden, weil sie nicht gefiel, sondern weil sie in der Form verfassungswidrig war. Überdies war sie damals schon umstritten, weil der hohe Verwaltungsaufwand auf Seiten des Staates dazu führte, dass kaum was kleben blieb. Und dann darf, nein muss, die Frage nach der Sinnhaftigkeit gestellt werden. Steuern dienen der Einnahmenerzielung des Staates, § 3 Abs. 1 AO. Wenn das nicht der Fall ist, kann es noch eine Lenkungssteuer sein. Huch, da wird die Diskussion aber nochmal interessant.

Mit ihrer maßlosen Kritik an jeglicher Form der Vermögensbesteuerung zeichnen diese Verbände das Bild eines Staates, der Unternehmen und Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen will.

Nein. Niemand käme auf die Idee. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in der zitierten Entscheidung sicherlich völlig grundlos gesagt, dass bei der Hälfte Schluss ist:

Die Vermögensteuer darf zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzutreten, soweit die steuerliche Gesamtbelastung des Sollertrages bei typisierender Betrachtung von Einnahmen, abziehbaren Aufwendungen und sonstigen Entlastungen in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand verbleibt.

Nett formuliert nennt sich das Halbteilungsgrundsatz, salopp Grundsatz der Beuteteilung.

Peter weiter:

Unser Grundgesetz sieht in Artikel 106 eine Vermögensteuer explizit vor.

Ja, aber nicht alles, was das Grundgesetz als Möglichkeit vorsieht, muss doch genutzt werden.

Aus den Bundesländern und Wirtschaftsforschungsinstituten liegen verfassungsfeste Konzepte vor.

Okay, Butter bei die Fische. Mir sind noch keine ausformulierten Gesetze untergekommen, die das für sich in Anspruch nehmen beziehungsweise nehmen können.

Wir sollten den Mut haben, eine solche Steuer anzugehen, und uns davor hüten, Scheinargumenten zu folgen.

Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ist kein Scheinargument. Wer sich die Mühe macht, über politisches Geschwurbsel hinaus in das Thema einzuarbeiten, wird feststellen, dass das gar nicht so trivial ist. Am Ende muss ich Unternehmen, Bargeld, Grundstücke und Kunstgegenstände gleichmäßig bewerten. Wie das funktionieren soll und möglichst in einem vertretbaren Rahmen – das wäre mal einen längeren FAZ-Artikel wert. Bei der Aussage, wir wollen die Vermögensteuer wiederhaben fällt mir nur der Valentin-Satz ein:

Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von allen.

 



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Veröffentlicht14. November 2016 von bengoshi in Kategorie "Politik