Dezember 18

Gemeinnützigkeit

Die Diskussion um attac und den Streit um ihre Gemeinnützigkeit ist ein gute Aufhänger, um das Recht der gemeinnützigen Organisationen zu durchleuchten. Dies griff Rudolf Speth in einem kurzen und lesenswerten Beitrag auf. Ich will das zum Anlass nehmen, auch ein paar Gedanken zu äußern:

Warum ist das so ein Problem mit der Gemeinnützigkeit?

Zum Einen bewegen wir uns in einem Spannungsfeld zwischen Steuerbefreiten oder zumindest ermäßigten gemeinnützigen Organisationen und kommerziellen Unternehmern. Wenn der Tennisclub ein Vereinsheim unterhält und darauf keine Steuern zahlte (bis auf einen Freibetrag muss er das deshalb tun), hätte er einen Wettbewerbsvorteil im Vergleich zu der „normalen“ Gaststätte gegenüber. Damit kann er seine Getränke preiswerter anbieten. Das geht nicht lange gut. Also ist ein Grundsatz zu schauen, wo solche Organisationen in einen Wettbewerb zu kommerziellen treten. Dann muss überlegt werden, ob es sachliche Gründe gibt, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen.

Zum Anderen verliert der Staat Einnahmen, in dem er die Organisation nicht besteuert und die Spender ihre Spenden bei der Einkommensteuer einbringen können. Auch wenn dies erstmal eine Win-win-win-Situation ist. Die gemeinnützige Organisation kriegt ihre Finanzierung gesichert. Der Spender kann seine Einkommensteuer durch die Spende reduzieren. Da de Spende sich nur teilweise auf die Höhe der Einkommensteuer auswirkt, spart der Staat im Vergleich dazu, dass er das selbst finanzieren müsste. Denn 100 Euro Spende reduzieren die Einkommensteuer nicht um 100 Euro. Da der Steuerspartrieb stärker als der Geschlechtstrieb ist, führt der Slogan Steuern sparen bei vielen dazu, die Geldbörse zu öffnen. Im Gemeinwesen bilden sich mithin eine Vielzahl von Angeboten, die es sonst nicht gäbe oder die den Staat mehr kosten würden als die Ermäßigung bei der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer. Alle drei gewinnen. Die Frage für den Staat ist, was ist es mir wert, auf Steuereinnahmen zu verzichten. Zählt die Förderung einer politischen Kultur dazu? Dazu der bereits verlinkte Artikel von Speth. Ich würde da noch weitergehen. Zum status quo empfehle ich hier einen Einstieg und eine Lektüre der Abgabenordnung.

Meine ersten Überlegungen:

Wir müssen das Recht der Gemeinnützigkeit dringend neu anfassen. Ich rede nicht von einem Reförmchen, sondern von einer Reform.

Man kann durchaus Vereine als nicht-gemeinnützige führen. Das kann für alle Seiten ein interessantes Modell werden. Ist man aber erstmal in der Schiene drin, gemeinnützig zu sein, ist der Ausstieg die Hölle. Da muss sehr viel nachversteuert werden. Hier brauchen wir einfache Ausstiegsszenarien, um allen Beteiligten das Leben zu erleichtern. Damit würden wir freiwilliges Engagement in unserer Gesellschaft fördern statt lähmen.

Wir sollten mal überlegen, ob die Rechnungslegung von gemeinnützigen Trägern rechtsformunabhängig gestaltet werden sollte. Ich traue mich ja nicht zu sagen gerne noch gleich europäisiert. Vielleicht wären da ein paar mutige Schritte für nötig und man müsste manches neu denken. Denn wer sagt, dass eine gGmbH wirklich bilanzieren muss? Das steht im HGB und das ist nicht in Stein gemeißelt. Und hei – mein Herz schlägt für das Bilanzierungswesen. Trotzdem.

Die Frage, was gemeinnützigkeitsschädlich ist, muss offener werden. O-Ton des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg – wenn in ihrem ansonsten gemeinnützigen Verein nur eine Veranstaltung stattfindet, die nicht satzungsgemäß ist, war es das mit der Gemeinnützigkeit. Lasst uns doch lieber fragen, wo welche Mittel herkommen und was dem Verein (oder welcher Rechtsträger auch immer) sein Gepräge gibt. Erst recht gilt das für sowie-so-Kosten: Meine für den Verein auch wirklich notwendigen Räume kosten nicht mehr oder weniger, wenn sich da einmal die Woche in einer Ecke eine Skatrunde trifft, auch wenn nach meiner Satzung das gar nicht geht.

Lasst uns den Satzungszweck begrenzt rückwirkend ändern lassen. Ich betreibe einen Verein für Denkmalschutz (§ 55 Abs. 2 Nr. 6 AO). Dabei fallen mir Fledermäuse in den Gebäuden auf. Richtiger Weg wenn ich mich um die kümmern will – ich mache eine Mitgliederversammlung, ändere die Satzung, tappel zum Notar, trage in der Satzung Förderung des Tierschutzes ein (§ 55 Abs. 2 Nr. 14 AO) ein und lege dann (!) los. Lebensnäher – ich lege los, schaue ob sich das im Verein trägt und hält und wenn ja, muss ich innerhalb von ein bis zwei Jahren das in der Satzung nachtragen.

Wobei wir da auf das nächste Problem kommen. Der Staat muss sich wie gesagt überlegen, was er will. Die ganzen Sportvereine sparen dem Staat wirklich Geld. Denn sie dienen der Bürgergesundheit. Die Krankenkassenbeiträge wären sonst utopisch hoch oder der Staat müsste subventionieren. Warum sage ich das? Weil § 10b Abs. 1 S. 8 EStG sagt:

Nicht abziehbar sind Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die
1. den Sport (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 21 der Abgabenordnung),
2. kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen,
3. die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 22 der Abgabenordnung) oder
4. Zwecke im Sinne des § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 23 der Abgabenordnung
fördern.

Wenn wir einen Staat als Staatsgemeinschaft und damit Gemeinschaft haben wollen, lasst es uns fördern und diese Norm streichen. Dann dürfen die Denkmalschützer auch Fußball spielen und ihre Mitgliedsbeiträge immer noch absetzen.

Die Wirtschaft im Vereinsheim gehört zum sogenannten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Der darf auf keinen unter gar keinen Fall mit Mitteln aus dem sogenannten ideelen Bereich querfinanziert werden. Ideel ist das satzungsmäßige, also der eigentliche Verein. Finanziell sind das die Spenden und Beiträge. Lasst uns Töpfe für Rücklagen schmieden, mit dem das zumindest temporär möglich ist. Wenn der Verein hohe Rücklagen mit dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb hat und diese dafür einsetzt, das Vereinsheim behindertengerecht umzubauen – prima, wenn er diese Rücklagen aus Erträgen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in den nächsten fünf oder zehn Jahren zurückführt.

Die Frage der Gemeinnützigkeit ist eine binäre – ja oder nein. Lasst uns für Grenzfälle doch mal darüber nachdenken, ob es nicht zumindest zeitweise Grauzonen geben kann. Quasi eine gelbe Karte für den Verein.

Und wenn ich da noch ein wenig mehr darüber nachdenke, kommt da bestimmt noch das ein oder andere zusammen. Du fragst Dich, was das eigentlich mit „täglich geglaubt“ zu tun hat? Nächstenliebe kommt aus einem christlichen Selbstverständnis heraus – und aus einer gelebten Gemeinschaft. Wenn wir mir Nächstenliebe erfahren wollen, müssen wir auch Gemeinschaftsleben fördern.

 



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Veröffentlicht18. Dezember 2016 von bengoshi in Kategorie "Politik