Dezember 21

Asylpolitik im Lichte der Verfassung

Gerade habe ich gelesen, dass Familien im Rahmen der Abschiebepolitik getrennt werden. Okay, also wie endet nochmal die Weihnachtsgeschichte? Mit einem Asylverfahren einschließlich der Gewährung für die Familie, obwohl denen selbst keine Gefahr drohte. Da waren wir also schon mal weiter. Na ja, eigentlich haben wir das doch auch. Artikel 6 GG sagt:

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Steht da irgendwo in Artikel 6 – gilt nur bei Deutschen oder nicht bei Asylverfahren? Steht in Artikel 16a GG irgendwo, dass dieses Grundrecht das Grundrecht nach Artikel 6 GG einschränkt? Oder habe ich da was in der Verfassung überlesen?



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Veröffentlicht21. Dezember 2016 von bengoshi in Kategorie "frisch aufgeschnappt", "Politik