Dezember 21

Asylpolitik im Lichte der Verfassung

Gerade habe ich gelesen, dass Familien im Rahmen der Abschiebepolitik getrennt werden. Okay, also wie endet nochmal die Weihnachtsgeschichte? Mit einem Asylverfahren einschließlich der Gewährung für die Familie, obwohl denen selbst keine Gefahr drohte. Da waren wir also schon mal weiter. Na ja, eigentlich haben wir das doch auch. Artikel 6 GG sagt:

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Steht da irgendwo in Artikel 6 – gilt nur bei Deutschen oder nicht bei Asylverfahren? Steht in Artikel 16a GG irgendwo, dass dieses Grundrecht das Grundrecht nach Artikel 6 GG einschränkt? Oder habe ich da was in der Verfassung überlesen?

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Dezember 20

Politisches Evangelium

„Das Evangelium in sich ist unpolitisch“, ergänzte der Wissenschaftler. Daher sei es zwar als Leitlinie für individuelles Verhalten geeignet, aber nicht im selben Maße für die Lösung politischer Fragen.

Das las ich jetzt im Domradio. Ach ja? Was ist denn dann bitte Befreiungstheologie? Oder Jesus

So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.

Ich finde das hochpolitisch. Dieses wunderbare Buch von Heiner Geißler: „Was würde Jesus heute dazu sagen? – Die politische Botschaft des Evangeliums“ könnte es ohne ein politisches Evangelium gar nicht geben. Wo wir gerade bei den Jesuiten sind – „Politisch handeln„. Fragen zu der Asyl- und Flüchtlingspolitik beantworten sich klar, wenn mir bewusst wird, dass Jesus ohne ein Asyl in Ägypten bereits als Baby getötet worden wäre und uns nicht die Frohe Botschaft gebracht worden wäre. Mir ist aber schon klar, wie man zu der Aussage kommt: Entweder man liest die Evangelien nicht oder man will nicht hören, was da steht.

Auf einen ähnlichen Satz wie oben gibt es hier noch einen schönen Blogbeitrag, der einen Klick lohnt.

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Dezember 19

Wahrheitsministerium

Das türkische Wahrheitsministerium hat zuschlagen- Weihnachten und seine Bräuche werden aus dem Unterricht verbannt. Denn wovon wir nichts mehr hören, das ist auch nicht da. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen:

1984 wasn’t a maual.

An sich ist es ja erfreulich, dass offensichtlich ein paar Leute diesen Roman lasen. Aber sie haben da was missverstanden. Das Werk sollte uns eine Warnung und Mahnung sein…

Update: Natürlich gab es keine Anweisung. Das Thema wird einfach nur nicht mehr behandelt. Hasselbach ist der Meinung, die Türkei rutsche immer mehr in eine Autokratie ab. Was müssen die denn bitte noch machen, um da angekommen zu sein. Und Bosbach fordert scharfe Reaktionen der Bundesregierung. Vielleicht schreibt er ja jemand einen ganz bösen Brief (siehe unten)..

Update2: Man hat miteinander gesprochen.

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Dezember 18

Gemeinnützigkeit

Die Diskussion um attac und den Streit um ihre Gemeinnützigkeit ist ein gute Aufhänger, um das Recht der gemeinnützigen Organisationen zu durchleuchten. Dies griff Rudolf Speth in einem kurzen und lesenswerten Beitrag auf. Ich will das zum Anlass nehmen, auch ein paar Gedanken zu äußern:

Warum ist das so ein Problem mit der Gemeinnützigkeit?

Zum Einen bewegen wir uns in einem Spannungsfeld zwischen Steuerbefreiten oder zumindest ermäßigten gemeinnützigen Organisationen und kommerziellen Unternehmern. Wenn der Tennisclub ein Vereinsheim unterhält und darauf keine Steuern zahlte (bis auf einen Freibetrag muss er das deshalb tun), hätte er einen Wettbewerbsvorteil im Vergleich zu der „normalen“ Gaststätte gegenüber. Damit kann er seine Getränke preiswerter anbieten. Das geht nicht lange gut. Also ist ein Grundsatz zu schauen, wo solche Organisationen in einen Wettbewerb zu kommerziellen treten. Dann muss überlegt werden, ob es sachliche Gründe gibt, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen.

Zum Anderen verliert der Staat Einnahmen, in dem er die Organisation nicht besteuert und die Spender ihre Spenden bei der Einkommensteuer einbringen können. Auch wenn dies erstmal eine Win-win-win-Situation ist. Die gemeinnützige Organisation kriegt ihre Finanzierung gesichert. Der Spender kann seine Einkommensteuer durch die Spende reduzieren. Da de Spende sich nur teilweise auf die Höhe der Einkommensteuer auswirkt, spart der Staat im Vergleich dazu, dass er das selbst finanzieren müsste. Denn 100 Euro Spende reduzieren die Einkommensteuer nicht um 100 Euro. Da der Steuerspartrieb stärker als der Geschlechtstrieb ist, führt der Slogan Steuern sparen bei vielen dazu, die Geldbörse zu öffnen. Im Gemeinwesen bilden sich mithin eine Vielzahl von Angeboten, die es sonst nicht gäbe oder die den Staat mehr kosten würden als die Ermäßigung bei der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer. Alle drei gewinnen. Die Frage für den Staat ist, was ist es mir wert, auf Steuereinnahmen zu verzichten. Zählt die Förderung einer politischen Kultur dazu? Dazu der bereits verlinkte Artikel von Speth. Ich würde da noch weitergehen. Zum status quo empfehle ich hier einen Einstieg und eine Lektüre der Abgabenordnung.

Meine ersten Überlegungen:

Wir müssen das Recht der Gemeinnützigkeit dringend neu anfassen. Ich rede nicht von einem Reförmchen, sondern von einer Reform.

Man kann durchaus Vereine als nicht-gemeinnützige führen. Das kann für alle Seiten ein interessantes Modell werden. Ist man aber erstmal in der Schiene drin, gemeinnützig zu sein, ist der Ausstieg die Hölle. Da muss sehr viel nachversteuert werden. Hier brauchen wir einfache Ausstiegsszenarien, um allen Beteiligten das Leben zu erleichtern. Damit würden wir freiwilliges Engagement in unserer Gesellschaft fördern statt lähmen.

Wir sollten mal überlegen, ob die Rechnungslegung von gemeinnützigen Trägern rechtsformunabhängig gestaltet werden sollte. Ich traue mich ja nicht zu sagen gerne noch gleich europäisiert. Vielleicht wären da ein paar mutige Schritte für nötig und man müsste manches neu denken. Denn wer sagt, dass eine gGmbH wirklich bilanzieren muss? Das steht im HGB und das ist nicht in Stein gemeißelt. Und hei – mein Herz schlägt für das Bilanzierungswesen. Trotzdem.

Die Frage, was gemeinnützigkeitsschädlich ist, muss offener werden. O-Ton des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg – wenn in ihrem ansonsten gemeinnützigen Verein nur eine Veranstaltung stattfindet, die nicht satzungsgemäß ist, war es das mit der Gemeinnützigkeit. Lasst uns doch lieber fragen, wo welche Mittel herkommen und was dem Verein (oder welcher Rechtsträger auch immer) sein Gepräge gibt. Erst recht gilt das für sowie-so-Kosten: Meine für den Verein auch wirklich notwendigen Räume kosten nicht mehr oder weniger, wenn sich da einmal die Woche in einer Ecke eine Skatrunde trifft, auch wenn nach meiner Satzung das gar nicht geht.

Lasst uns den Satzungszweck begrenzt rückwirkend ändern lassen. Ich betreibe einen Verein für Denkmalschutz (§ 55 Abs. 2 Nr. 6 AO). Dabei fallen mir Fledermäuse in den Gebäuden auf. Richtiger Weg wenn ich mich um die kümmern will – ich mache eine Mitgliederversammlung, ändere die Satzung, tappel zum Notar, trage in der Satzung Förderung des Tierschutzes ein (§ 55 Abs. 2 Nr. 14 AO) ein und lege dann (!) los. Lebensnäher – ich lege los, schaue ob sich das im Verein trägt und hält und wenn ja, muss ich innerhalb von ein bis zwei Jahren das in der Satzung nachtragen.

Wobei wir da auf das nächste Problem kommen. Der Staat muss sich wie gesagt überlegen, was er will. Die ganzen Sportvereine sparen dem Staat wirklich Geld. Denn sie dienen der Bürgergesundheit. Die Krankenkassenbeiträge wären sonst utopisch hoch oder der Staat müsste subventionieren. Warum sage ich das? Weil § 10b Abs. 1 S. 8 EStG sagt:

Nicht abziehbar sind Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die
1. den Sport (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 21 der Abgabenordnung),
2. kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen,
3. die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 22 der Abgabenordnung) oder
4. Zwecke im Sinne des § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 23 der Abgabenordnung
fördern.

Wenn wir einen Staat als Staatsgemeinschaft und damit Gemeinschaft haben wollen, lasst es uns fördern und diese Norm streichen. Dann dürfen die Denkmalschützer auch Fußball spielen und ihre Mitgliedsbeiträge immer noch absetzen.

Die Wirtschaft im Vereinsheim gehört zum sogenannten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Der darf auf keinen unter gar keinen Fall mit Mitteln aus dem sogenannten ideelen Bereich querfinanziert werden. Ideel ist das satzungsmäßige, also der eigentliche Verein. Finanziell sind das die Spenden und Beiträge. Lasst uns Töpfe für Rücklagen schmieden, mit dem das zumindest temporär möglich ist. Wenn der Verein hohe Rücklagen mit dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb hat und diese dafür einsetzt, das Vereinsheim behindertengerecht umzubauen – prima, wenn er diese Rücklagen aus Erträgen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in den nächsten fünf oder zehn Jahren zurückführt.

Die Frage der Gemeinnützigkeit ist eine binäre – ja oder nein. Lasst uns für Grenzfälle doch mal darüber nachdenken, ob es nicht zumindest zeitweise Grauzonen geben kann. Quasi eine gelbe Karte für den Verein.

Und wenn ich da noch ein wenig mehr darüber nachdenke, kommt da bestimmt noch das ein oder andere zusammen. Du fragst Dich, was das eigentlich mit „täglich geglaubt“ zu tun hat? Nächstenliebe kommt aus einem christlichen Selbstverständnis heraus – und aus einer gelebten Gemeinschaft. Wenn wir mir Nächstenliebe erfahren wollen, müssen wir auch Gemeinschaftsleben fördern.

 

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Dezember 17

Zwiespalt

Es gibt Themen in der Politik, da schwanke ich zwischen – OMG, haben die nichts besseres zu tun – und auch wichtig, wie gut, dass das mal jemand anfasst. Die Entsorgung von Feuchttüchern in der Toilette fällt da voll rein. Ich halte das wirklich für wichtig, aber es entbehrt im Bundestag schon nicht einer gewissen Skurrilität.

Update: Die Kosten für die Entsorgung von Feuchttüchern können nicht beziffert werden, sagt die Bundesregierung.

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Dezember 16

Landarzt

Das es an sogenannten Landärzten einen Mangel gibt, dürfte bekannt sein. Jetzt las ich bei der KNA (leider nicht verlinkbar), dass Bewohner mit Dörfern von weniger als 5.000 Einwohner im Schnitt fast eine halbe Stunde benötigen, um einen Facharzt zu erreichen. Das sei faktisch nur mit dem PKW möglich, was gerade bei einer Erkrankung problematisch sei. D’accord. Dann heißt es aber weiter:

Bei der Versorgung mit Facharztpraxen bestehe weiter eine deutliche Kluft zwischen ländlichen Gegenden und urbanen Zentren: Patienten in Städten ab einer halben Millionen Einwohnern erreichen ihre Kardiologen, Orthopäden oder Psychiater im Schnitt zehn Minuten schneller als Bewohner außerhalb der Metropolen. Auch gehe das in den Städten zu Fuß oder mittels öffentlicher Verkehrsmittel recht unkompliziert.

Also was die Versorgung mit Allgemeinärzten angeht, will ich gar nicht gegenhalten. Aber die eben genannte Differenz hört sich für mich erstmal nicht nach einem echten Mangel an, sondern an einem generellen strukturellem Unterschied zwischen Stadt und Dorf. Ein guter ÖPNV auf dem Dorf wäre wünschenswert, aber lange nicht so gut umsetzbar. Und zehn Minuten Differenz sind sicherlich für den Betroffenen schmerzlich. Aber bevor ich da von einem Mangel spreche, wäre doch ein Vergleich angebracht: Wie lange brauche ich zum nächsten Supermarkt, Baumarkt, Rechtsanwalt, Notar oder Polizeistation im Vergleich zwischen Dorf und Metropole? Sind das auch mindestens zehn Minuten mehr, indiziert das einen strukturellen Unterschied und keinen Mangel. Aber ich lasse mich da gerne eine besseren belehren..

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Dezember 15

Wider dem Kondom

Kondome schützen, sagt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Deren Plakate hängen aber offensichtlich nicht in dem russischen Dorf Bogoljubowo…

Präservative führten nur dazu, dass kranke Kinder geboren würden, behauptet Fadejewa, die nach Moskauer Retro-Mode ihr Samtbarett schräg überm Ohr trägt. Einen Zusammenhang zwischen der schlechten russischen Medizin und Problemen der Volksgesundheit hingegen will sie nicht erkennen.

So berichtet die faz über den Protest einiger orthodoxer Christen über den Bau einer Produktionsanlage für Kondome. Wo war gleich nochmal meine mobile Tischkante? Und wer denkt, ich belächle jetzt einfach die orthodoxen Geschwister – ich kann auch über uns selbst schmunzeln.

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Dezember 14

Schwangerschaftsabbruch

Ich hatte neulich eine Diskussion über das Thema Schwangerschaftsabbruch, bei der gleich das Argument kam, dass man das minderjährige, vergewaltigte Mädchen bedenken müsse. Ich habe mich schon einmal zu dem Thema geäußert und will das deshalb nicht wiederholen. Aber ich will das obige aufgreifen. Das sind Fälle, über die wir gerne reden können. Wir würden viele Leben retten, wenn wir uns auf die anderen Fälle konzentrieren. Es sind nämlich lediglich vier Prozent der Abtreibungen mit medizinischer oder kriminologischer Indikation. 96 Prozent sind dies gerade nicht. Da die Zahl der Abtreibungen im Vergleich zum Vorjahr ungefähr konstant geblieben ist, heißt das, dass rund 95.000 Abtreibungen nach der sogenannten Beratungslösung vorgenommen wurden. Der Anteil der unter 18-Jährigen lag übrigens bei drei Prozent. Die meisten Abtreibungen fanden im Alter von 18 bis 34 Jahren statt (72 Prozent). Ja, im besten Alter, um Kinder zu kriegen, denn eine Risikoschwangerchaft liegt ab dem 35. Lebensjahr vor.

Von den fast 100.000 Abtreibungen pro Jahr ist die ganz breite Masse weder zu jung, noch Opfer einer Straftat. Und jetzt muss ich doch aus dem zitierten Blogbeitrag mich wiederholen:

Unser Weg als Christen sollte es meines Erachtens sein, für ein Klima und für Bedingungen Sorge zu tragen, in denen Frauen auch in widrigen Umständen ihre Kinder zur Welt bringen möchten. In denen wir Hilfsangebote schaffen und so bekannt machen, dass jede Frau auch in einer verzweifelten Lage weiß, dass und wo ihr geholfen wird. Das sie jederzeit weiß, dass zumindest wir ihr auf jeden Fall helfen.

Update: Beim Schreiben sieht man die Zitate nur etwas eingerückt. Sorry, wenn ich mich selbst so zitiere. Ich sehe ein, dass sieht komisch aus, könnte mich da aber tatsächlich nur stumpf wiederholen.

Update2: Ich las gerade das hier zum Thema und hier, was das ganze mit Weihnachten zu tun hat.

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Dezember 13

Stilblüte

Das Urheberrecht stammt gefühlt noch aus einer Zeit, in der fleißige Römer ihre Werke noch in Stein meiselten. Solche Skurrilitäten können an der Juristei die Freude mit ausmachen – beispielsweise das Bienenrecht. Oder aber auch der Punkt sein, bei dem ich mir eine mobile Tischkante wünsche, um mit rhythmisch den Kopf darauf hernieder sinken zu lassen. Dieses gehört klar in letztere Kategorie.

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Dezember 12

Neutralität

Folgender Satz kam mir gerade (wieder mal) unter:

Und wo wir gerade dabei sind: Auch gleich verbieten, dass Minderjährige Religionen ausgesetzt werden.

Wieder mal, weil ich das schon öfter hörte. Aus meiner Sicht sprechen dieser Aussage zwei Annahmen zugrunde:

  1. Ich habe die Weisheit mit großen Löffeln aufgenommen und kann daher sagen, dass ein areligiöses Leben das bestmögliche ist.
    Aus meiner Sicht klar ein Fall von Selbstüberschätzung. Und die viel gepriesene Toleranz reicht nicht weiter als ein fettes Schwein springen kann.
  2. Es gibt die aberwitzige Vorstellung von Neutralität in gewissen Sphären. Ein Kind areligiös zu erziehen trifft genauso eine Wertaussage, wie es religiös zu erziehen. Da gibt es kein Neutral. Auch in der Aussage – frei von Politik – steckt Politik. Das ist ja nur eine scheinbare Neutralität, weil es impliziert ein – mir ist egal (oder bei Erziehung: Dir hat es egal zu sein) wie Gesellschaft funktioniert und wo Du Gesellschaft gerne haben wollen würdest. Ich will das inhaltlich gar nicht werten, sondern nur feststellen, dass es genauso erst einmal eine Richtung ist wie links, rechts, oben oder unten. Du kannst Dich nicht bewegen und sagen, Du hast keine Richtung. Vielleicht bist Du orientierungslos, aber wenn Du Dich bewegst, bewegst Du Dich eben irgendwo hin. Ebenso wenig kann ich ein Kind wirklich geschlechtsneutral erziehen. Ich kann ihm sagen, dass in dem Unterschied zwischen Mann und Frau kein besser oder schlechter vorliegt. Aber zu tun, als wären da keine Unterschiede, hieße uns nur verschleiert anzuschauen (alle, nicht nur ein Geschlecht).
    Ich bin überzeugt davon, dass es bei diesen Punkten ähnlich ist, wie mit dem Erlernen einer Sprache: Wenn Kinder ihre Muttersprache ordentlich lernen, werden sie in die Lage versetzt auch andere Sprachen vernünftig zu erlernen. Kinder, die keine saubere Grammatik in wenigstens einer Sprache erlernt haben, haben mit Fremdsprachen erhebliche Probleme. Wer einmal ein Wertesystem erhalten hat, erhält die Fähigkeit, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Wenn dieses tolerant gestaltet ist, erhält man auch den Mut dafür. Toleranz gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen habe ich meist von religiösen Menschen erlebt. Ein „verbieten“ wie oben dagegen meist von der areligiösen Seite.
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