Januar 31

Tests

Vielleicht habt Ihr es ja mitbekommen: Der Bundestag hat ein Gesetz zu Medikamententests verabschiedet. Dabei geht es um nicht (mehr) einwilligungsfähige Personen. Neu dabei ist, dass diese Tests unter engen Voraussetzungen auch dann zulässig sein sollen, wenn die Betroffenen davon nichts mehr haben, sogenannte gruppennützige Tests. Darüber wurde auch fleißig gestritten. Na klar, wie bei jeder Forschung gibt es gute Gründe – den Demenzforschern würde das die Arbeit sicherlich erleichtern. Aber bei Versuchen am lebenden Objekt kann und darf das nicht das ausschlaggebende Argument sein.

Hier wird von nicht einwilligungsfähigen Personen gesprochen und dann immer auf Demenzpatienten verwiesen. Kinder und ggf. Jugendliche sind auch nicht einwilligungsfähig… oder habe ich da was übersehen?

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Januar 30

Pfarrerdienstgesetz

Ein Braunschweiger Pfarrer hat sich von einer älteren Dame immer wieder mit Geld beschenken lassen, wie ich jetzt las. Im Rahmen dessen habe ich gelernt, dass es für die evangelische Kirche ein Pfarrerdienstgesetz gibt. Da gibt es etwas interessantes dazu

§ 32 Geschenke und Vorteile

(1) Pfarrerinnen und Pfarrern ist es mit Rücksicht auf ihre Unabhängigkeit und das Ansehen des Amtes untersagt, 1. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile jedweder Art für sich oder ihre Angehörigen zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, 2. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile für einen Dritten zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, soweit dies bei ihnen oder ihren Angehörigen zu einem wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil führt. Die Nummern 1 und 2 gelten auch für erbrechtliche Begünstigungen.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden 1. für ortsübliche Sachzuwendungen geringen Umfangs, 2. für Zuwendungen, die im Familien- und Freundeskreis üblich sind und keinen Bezug zum Dienst der Pfarrerin oder des Pfarrers haben, 3. für Erbschaften oder Vermächtnisse, soweit die Pfarrerin oder der Pfarrer zu den gesetzlichen Erben gehört.

(3) In besonders begründeten Fällen kann der Dienstherr die Annahme von Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 genehmigen. Die Genehmigung ist vor der Annahme der Zuwendung einzuholen.

Ich habe bei einer ersten Recherche nichts gefunden – aber gibt es sowas bei uns auch? Bestimmt. Sachdienliche Hinweise sind herzlich willkommen.

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Januar 29

Behördenmentalität

Der katholische Bischof evangelische Präses Rekowski hat gefordert, dass die Kirche ihre Behördenmentalität ablegen müsse. Flächendeckende Ortsgemeinden haben sich lange bewährt, reichen aber heute alleine nicht mehr aus. Man brauche mehr Bewegung.

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Januar 28

Öffentliche Diskussion

Heute im Bundestag ist mal wieder lesenswert. Es geht um die Frage, wann wieviel und wen der BND abgehört hat. Die Aufregung darüber ist ja insofern erstmal komisch, weil das Abhören ja zu seinen Kernaufgaben gehört. Er soll Nachrichten beschaffen, steckt ja schon in seinem Namen drin. Also würde ich ja erstmal erwarten, dass er lauscht. Egal wie, Kernzitat des Textes:

Solche Hinweise ergaben sich allerdings am 28. Oktober 2013 aus einem Gespräch, das Heiß und der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit BND-Präsident Gerhard Schindler führten. Anlass der Unterredung waren nach Erinnerung des Zeugen Presseberichte, die NSA habe Botschaften befreundeter Länder überwacht. Die Runde habe wissen wollen: „Wie ist das eigentlich bei uns?“ Schindler habe „die Frage mitgenommen und bei einem der weiteren Treffen gesagt: Ja, es gibt bestimmte Fälle, da machen wir das auch.“

Nach Darstellung des BND-Chefs ging es darum, durch Lauschangriffe auf Botschaften von Partnerstaaten in Konfliktgebieten Informationen über die jeweilige Krisenregion zu gewinnen: „Es war gewissermaßen der kurze Weg, sowas abzuschöpfen. Natürlich hätten wir den Partner auch fragen können.“ Die Dreierunde sei sich einig gewesen: „Das lassen wir jetzt. Punkt,“ formulierte Heiß: „Wir haben das politisch so eingeschätzt, dass die Sache zu einer für den BND sehr unangenehmen öffentlichen Diskussion geführt hätte.“

Freilich habe Schindler ausdrücklich von einem „geringen Kreis von Einzelfällen“ gesprochen, betonte der Zeuge: „Als wir den wirklichen Umfang im März 2015 erfuhren, waren wir nicht besonders angetan über die Berichtfreudigkeit beim BND.“

Na, wer will denn von einer „sehr unangenehmen öffentlichen Diskussion“ sprechen. Ich würde sagen, dass führt zu einer unangenehmen Mehrarbeit im Wahrheitsministerium.. gibt es da jetzt eigentlich nachträglich Fleißbienchen, weil die Planübererfüllung geleistet haben oder wie läuft das jetzt?

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Januar 27

Das große Vergessen

Das der Mensch nichts mit einem Klimawandel zu tun hat – was für ein Klimawandel überhaupt – wissen wir ja dank Trump jetzt auch. Und auch wenn ich es gebetsmühlenartig wiederhole – 1984 wasn’t a manual. Trump hat das wohl missverstanden, aber immerhin offensichtlich den Roman gelesen. Das Wahrheitsministerium löscht jetzt Tweets, die über den Klimawandel berichten. Und Websites der Umweltbehörde sollen geschlossen werden:

Die Schließung von Internetseiten könnte Teil einer Strategie sein, mit der die Trump-Administration den Informationsfluss von verschiedenen Behörden eindämmen will, die mit Umweltschutzthemen befasst sind. So soll letztlich die Politik seines Vorgängers Barack Obama in Sachen Klimaschutz in Vergessenheit geraten. Denn auch die Verbreitung von Pressemitteilungen oder Informationen über soziale Netzwerke ist der EPA bis auf Weiteres untersagt.

Ach, was für eine schöne neue Welt. Die haben angefangen, die Klimadaten auf anderen Servern zu sichern, weil sie Panik haben, dass die Daten zwangsweise gelöscht werden. Eigentlich geht der Satz ja – nein, ich bin nicht paranoid, ich werde wirklich verfolgt. Den kann man nun leider auf diese Behörden müntzen. Eine wunderbare Auseinandersetzung mit dem Thema gibt es hier:

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Januar 26

Online-Handel

Wann hast Du das letzte mal ein Reisebüro betreten? Ich musste gerade Eigen- und Fremdwahrnehmung neu justieren. Ich frage mich ja, wie die ganzen Läden noch überleben (so sehr ich es ihnen gönne). Aber das frage ich mich auch bei beispielsweise Automatencasinos. Bevor ich ein Reisebüro betreten würde, müsste das Internet abgeschaltet werden. Mein Eindruck täuscht aber, wie ich jetzt lernen musste. Eigentlich geht es hier um Neuerungen im Reiserecht. Aber daraus ergibt sich, dass 80% der Reisen noch über ein Reisebüro gebucht werden. Da sieh mal einer an.

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Januar 25

Abschiebung

Erinnert Ihr Euch noch, warum es einen Abzug auf Afghanistan gibt? Ich habe in einem Artikel aus 2014 dazu etwas gefunden:

Taktisch sei die afghanische Armee den Taliban zwar überlegen, allerdings würden die Soldaten nicht immer strategisch klug eingesetzt. Auch die Kooperation mit der Polizei funktioniere nicht.

Das Ergebnis ist, dass die Talibanbewegung nicht zerschlagen ist, die afghanischen Sicherheitskräfte andererseits keine größeren Geländegewinne der Aufständischen zulassen. Es gibt ein militärisches Patt auf hohem Gewaltniveau. Die Folge ist eine weiterhin hohe Zahl von Kriegsopfern, bei den Militärs wie unter Zivilisten. Auch von der Leyens Besuch wurde von der Ermordung eines Zivilisten überschattet, eines deutschen Entwicklungshelfers, der Opfer eines Attentats in Kabul wurde.

Da scheint sich ja auch nicht wirklich etwas geändert zu haben. Was macht man in dieser Situation? Richtig, man schiebt Geflüchtete dahin ab. Gut ist dabei die Aussage, dass 1/3 ja Straftäter sein. Hat jemand der eine Straftat begangen hat, kein Recht auf Schutz? Und nebenbei – was ist mit den 2/3?

Da fällt mir nur Heinrich Heine ein:

Denk ich an Deutschland in der Nacht, / Dann bin ich um den Schlaf gebracht

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Januar 24

Wahlen

Es hat sich ausgepopt. Der Popbeauftragte erklärt, dass er nicht nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung mehr stünde und er den Parteivorsitz zugunsten von Martin Schulz abgebe. Ich finde das ja eigenartig. Da werden Ämter scheinbar weitergereicht. Hat was von Monarchie. Ich dachte, zum Genossen Vorsitzenden wird man gewählt. Aber scheinbar ist diese Wahl nicht ganz so für voll zu nehmen.

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Januar 24

Sparen

Die Systemumstellung von Hartz-IV hörte sich erstmal gut an: Die Leistungsempfänger erhalten die Mittel, die sie für notwendige Einmal- bzw. Ersatzbeschaffungen auf Antrag erhalten, bereits mit ihrer Regelleistung. Die notwendigen Summen können sie sich dann ansparen und so freier entscheiden, wann was notwendig ist. Dieses Sparen setzte aber voraus, dass was zum Sparen da ist. Es oblag Nicholas Kador herauszufinden, dass man mit steigendem Einkommen mehr spart. Nein, das hat er nicht nach Einführung von Hartz-IV herausgefunden, denn er starb bereits 1986. Man hätte also mit etwas volkswirtschaftlichem Hintergrundwissen (ja, oder gesundem Menschenverstand) ahnen können, dass bei den Sätzen nichts gespart wird beziehungsweise gespart werden kann.

So langsam setzt sich das auch bei den Gerichten durch, wie die taz berichtet. Diese bezieht sich auf eine interessante Urteilssammlung des Tacheles e.V.

Warum tun sich die Gerichte damit so schwer? Heißt es in der Verfassung nicht „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen.“ Das mit den Menschen scheint manchmal in Vergessenheit zu geraten.

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Januar 23

Newbie

Ostern steht ja schon quasi vor der Tür und damit die zu erwartenden Taufen. Hier gibt es einen netten Artikel „Fünf Regeln für einen neuen Katholiken“. Ich musste dabei schon ein wenig Schmunzeln. Und manches sah ich eher kritisch: Ja, wer in die katholische Welt neu einsteigt, hat viel zu lernen. Aber meiner Erfahrung nach, kennen sich in Berlin die Zugezogenen besser aus als die hier Geborenen. Wer umzieht / konvertiert, ist neugierig. Der- oder diejenige geht auf Entdeckungsreise, hinterfragt Dinge, die die damit groß gewordenen ungefragt stehen lassen. Konvertiten und Zugezogene sind eben nicht nur Newbies, sondern bringen frischen Wind und lassen oft Nachdenklich werden.

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