Januar 1

AGB

In der taz hat sich jetzt jemand über AGBs echauffiert. Dem kann ich grundsätzlich nur zustimmen. Da wird zwar als Idee gebracht, das ganze in Piktogramme packen zu dürfen. Nein, da gehe ich nicht mit. Ich sehe da den Untergang der Lesekultur, ja sogar Idiocracy auf uns zurollen. Mein Vorschlag für einen Ausweg sind zwei andere Wege:

AGBs, die realistischerweise nicht gelesen werden können, sind unwirksam.

Das ist weich und flexibel, aber das wird man im Einzelfall durch die Rechtsprechung lösen müssen. Hast Du schon mal versucht, die AGBs von einem Parkhaus zu lesen? Erstmal musst Du aus Deinem Auto aussteigen, um sie der Schriftgröße wegen überhaupt lesen zu können. Und dann bist Du eine viertel Stunde beschäftigt. Meine Frau hat mich da schon ein paar mal von abhalten müssen (muss sie nicht mehr tun, wir haben unser Auto abgeschafft). Ich würde ja gerne die Parkhäuser damit lahmlegen. Oder bei Saturn an der Kasse nach den AGB fragen und die in Ruhe an der Kasse lesen. Machen das genug, sind die bald weg. Flexibel aber deswegen, weil bei einem Arbeits- oder Mietvertrag, den ich in Ruhe unterschreibe, die Situation eine deutlich andere ist. Da finde ich es zumutbar, auch mal ein paar Seiten zu lesen.

Bringt ins Gesetz, was sowie so in der jeder AGB steht.

AGBs sind Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Juristen. Weg damit. Wenn wir da Geld reinpumpen wollen, lasst uns lieber ehrlich sein und eine Erhöhung des RVG/StBVV vornehmen. Der gut beratene (der mit dem Geld) hat AGBs. Der kleine Krauterhandwerker nicht. Oder er lässt sie nicht pflegen, dann sind sie irgendwann unwirksam. Hinfort damit. So ist es beispielsweise nach § 307 Nr. 7 a BGB unzulässig

ein[en] Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen

zu vereinbaren. Was steht also in den AGBs klassischerweise?

Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

Lasst uns das ins Gesetz schreiben und alle können sich das in ihren AGBs sparen. Belohnt werden diejenigen, die aufgrund mangelnder Marktmacht (und im Zweifel Geld für Beratung) das nicht geregelt bekommen. Alle anderen haben das eh schon.



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Veröffentlicht1. Januar 2017 von bengoshi in Kategorie "Politik