Januar 5

Geschichte

Brauner Sumpf an sich schockiert mich nicht. Ich bin 1992 nach Brandenburg, Rand Berlin gezogen, und wurde da gründlich desensibilisiert. Entsetzt bin ich nur noch, wenn er an Stellen zu Tage tritt, an denen ich ihn nicht vermutet hätte. Die Zeit ist dafür ein Beispiel. Was ist da zu lesen:

Warum tun wir uns all diese Leute an?

 Warum lässt Europa, vor allem Deutschland, es zu, dass Hunderttausende Menschen, die – verglichen mit hiesigen Standards – aus oft rückständigen, paternalistischen, teils voraufgeklärten Gegenden stammen, in unsere High-End-Gesellschaften einwandern? Warum halsen wir uns Menschen auf, die verroht sind oder traumatisiert und bei denen nicht nur Kulturschocks drohen, sondern auch Lebensenttäuschungen, Abstoßungsreaktionen und religiöse Radikalisierung?
Der Grund ist Artikel 16a Grundgesetz:
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Den geschichtlichen Hintergrund findet man hier:
Die Flüchtlingsströme aus den faschistischen und kommunistischen Diktaturen vor und während des Zweiten Weltkriegs führten dazu, dass in der Nachkriegszeit ein Recht auf Asyl geschaffen werden sollte, das erstmals 1948 in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen festgeschrieben wurde. In Deutschland wurde das politische Asylrecht 1949 im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und in der Verfassung der DDR festgeschrieben. In der DDR-Verfassung von 1968 wurde das Asylrecht jedoch in eine Kann-Bestimmung umgewandelt und war damit kein individuelles Recht mehr, sondern ein Gnadenakt des Staates. 1951 wurde auf einer UNO-Konferenz die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet, der inzwischen 145 Staaten beigetreten sind.
In Anbetracht der Tatsache, dass viele sich vor den mordenden Horden Deutscher während des Dritten Reiches nur retten konnten, weil andere Staaten ihnen Obhut gewährten, sollte es uns eine geschichtliche Verpflichtung sein, dies auch für andere zu tun. Aber nichts ist so konstant, wie mangelndes Lernen aus der Geschichte. Der Satz ist zeitlos gültig und gilt auch für die Zeit.
Und wenn politisch Verfolgte hier eine Straftat begehen, dann sieht Artikel 16a GG nicht vor, ihnen das Asylrecht zu verweigern. Ebenso wenig wie anderen Straftätern das Recht auf freie Meinungsäußerung entzogen wird (praktisch irrelevante Ausnahme hier). Die Rechtsfolge von Straftaten regelt das StGB in den §§ 38 ff.


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Veröffentlicht5. Januar 2017 von bengoshi in Kategorie "frisch aufgeschnappt