Januar 18

Parteiverbot

Parteiverbote sind ganz schwierig, weil ihnen immer schnell der Geschmack nachhängt, man wolle sich eines politischen Gegners entledigen. Insofern haben wir da hohe Schranken und ein Gericht (anders als beispielsweise bei Vereinen), welches ein solches Verbot aussprechen darf. Bei der Begründung musste ich erst einmal schmunzeln – die Partei ist schlicht zu unwichtig und zu klein, als das sie dem Staat ernsthaften Schaden zufügen könne. Aber das Schmunzeln verging mir. Ich las dazu eine Kritik, die aber aus meiner Sicht substanzlos ist. Da wurde der Versuch im Strafrecht mit einem Parteienverbot verglichen – unterschiedliche Rechtsmaterie (Strafrecht / Staatsrecht) mit unterschiedlichen Zielen. Und es wurde nicht erkannt, dass es das gute Recht eines Gerichts ist, seine Meinung zu ändern. Dabei wurde von einem Urteil aus dem Jahre 1956 abgewichen. Es kann sich jeder mal versuchen vorzustellen, wenn die Rechtsprechung immer noch mit dem gesellschaftlichen Stand von 1956 seine Urteile fällte.

Gleichwohl halte ich diese Voraussetzung für zweifelhaft. Eine Partei, die nirgendwo Sitze hat, deren Name vielleicht keiner so richtig kennt – okay. Um mit Wikipedia zu sprechen, da fehlt die Relevanz. Oder rechtlich gesagt – die Beschwer für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Bei einer Partei, die in einem Landtag sitzt und kommunale Abgeordnete hat, ist aus meiner Sicht die Schwelle überschritten. Ich frage anders – wie viel Prozent muss eine Partei bekommen, damit sie eine Gefahr wird? Genügte das Ausmaß – sonstige Voraussetzungen unterstellt – einer AfD? Muss sie erst an Landes- oder Bundesregierungen beteiligt sein? Oder kurz vor einer Wahl, wenn die fehlbaren Wahlprognosen die betreffende Partei quasi schon in der Regierung sehen?

Ich gebe der Zeit recht, dass das Urteil die NPD radikalisieren wird. Aber was wäre im Falle eines Verbots passiert? Die restlichen Mitglieder wären zu einer Splitterpartei oder AfD übergelaufen. Im Zweifel wohl zu letzterer und hätten dort vielleicht für eine weitere Radikalisierung gesorgt. Das sind nicht meine größten Bauchschmerzen. Meine sind vielmehr, dass das vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Kriterium nicht handhabbar ist und im ein vielleicht notwendiges und mögliches Verbotsverfahren soweit nach hinten verlagert, dass es zu spät ist.

A propas – die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der SRP und KPD sind lesenswert. Da braucht es etwas Zeit und Muße für, aber es lohnt sich.



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Veröffentlicht18. Januar 2017 von bengoshi in Kategorie "Politik