Januar 28

Öffentliche Diskussion

Heute im Bundestag ist mal wieder lesenswert. Es geht um die Frage, wann wieviel und wen der BND abgehört hat. Die Aufregung darüber ist ja insofern erstmal komisch, weil das Abhören ja zu seinen Kernaufgaben gehört. Er soll Nachrichten beschaffen, steckt ja schon in seinem Namen drin. Also würde ich ja erstmal erwarten, dass er lauscht. Egal wie, Kernzitat des Textes:

Solche Hinweise ergaben sich allerdings am 28. Oktober 2013 aus einem Gespräch, das Heiß und der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit BND-Präsident Gerhard Schindler führten. Anlass der Unterredung waren nach Erinnerung des Zeugen Presseberichte, die NSA habe Botschaften befreundeter Länder überwacht. Die Runde habe wissen wollen: „Wie ist das eigentlich bei uns?“ Schindler habe „die Frage mitgenommen und bei einem der weiteren Treffen gesagt: Ja, es gibt bestimmte Fälle, da machen wir das auch.“

Nach Darstellung des BND-Chefs ging es darum, durch Lauschangriffe auf Botschaften von Partnerstaaten in Konfliktgebieten Informationen über die jeweilige Krisenregion zu gewinnen: „Es war gewissermaßen der kurze Weg, sowas abzuschöpfen. Natürlich hätten wir den Partner auch fragen können.“ Die Dreierunde sei sich einig gewesen: „Das lassen wir jetzt. Punkt,“ formulierte Heiß: „Wir haben das politisch so eingeschätzt, dass die Sache zu einer für den BND sehr unangenehmen öffentlichen Diskussion geführt hätte.“

Freilich habe Schindler ausdrücklich von einem „geringen Kreis von Einzelfällen“ gesprochen, betonte der Zeuge: „Als wir den wirklichen Umfang im März 2015 erfuhren, waren wir nicht besonders angetan über die Berichtfreudigkeit beim BND.“

Na, wer will denn von einer „sehr unangenehmen öffentlichen Diskussion“ sprechen. Ich würde sagen, dass führt zu einer unangenehmen Mehrarbeit im Wahrheitsministerium.. gibt es da jetzt eigentlich nachträglich Fleißbienchen, weil die Planübererfüllung geleistet haben oder wie läuft das jetzt?



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Veröffentlicht28. Januar 2017 von bengoshi in Kategorie "Politik