Februar 16

Um Gnade winseln

Diesmal will Petry die Flüchtlinge nicht gleich erschießen, sondern sie mögen erst einmal um Gnade betteln dürfen: Grundrechte sind erst einmal Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat und nichts, was der König auf seine Untertanen bei Laune ihnen zukommen lässt. Dazu  zählt auch das Asylrecht nach Art. 16a Grundgesetz. Die NPDAfD-Chefin Frauke Petry möchtet dieses Grundrecht in ein Gnadenrecht umwandeln. Scheinbar möchte sie staatlich legitimiert, wie Verfolgte erst um Gnade winseln bevor sie den Abzug zieht / ziehen lässt. Die Schande im Herzen der Hauptstadt, von der Höcke sprach, ist jedoch kein Denkmal, sondern diese Partei.



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Veröffentlicht16. Februar 2017 von bengoshi in Kategorie "Politik