März 9

Undankbares Strafrecht

Strafrecht ist aus meiner Sicht politisch eine undankbare Materie. Punkte kann man nur mit „noch härter“ und „noch schwerer“ gewinnen. Die Ausnahme der sogenannten Majestätsbeleidigung in der causa Böhmermann schreibe ich zu einem nicht unerheblichen Teil der Person des Anklägers zu. Ach ne, Drogen-Legalisierung wäre da noch. Aber dann wird es schon dünn.

Wer sich für Knackis einsetzt, bekommt schnell zu hören, dass sie es ja verdient hätten. Und sich hinzustellen und zu sagen – das Strafmaß für Raub müsste geringer werden – wären politischer Selbstmord. In diesem Punkt hat der Bundesjustizminister bei mir Punkte gesammelt, da er sich der Reform der Tötungsdelikte angenommen hat. Ich will da jetzt hier gar nicht inhaltlich vertiefend darauf eingehend. Nur so viel – das ist dringend notwendig, aber auch nichts, was man mal in drei, vier oder fünf Zeilen erklären könne.

Reformen in diesen Bereichen birgen auch ihre Gefahren. Das Justizwesen kostet nicht unerheblich Geld. Unter anderem die Sparbemühungen haben dazu geführt, dass Verfahren länger dauern und die Justiz überlastet ist. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, hierauf zu reagieren. Einmal kann man das Problem (wieder) mit Geld bewerfen oder … wer soweit gekommen ist, wird schon irgendwas damit zu tun haben. Da kann man ruhig etwas an Rechtsstaatlichkeit herunterschrauben. Wird schon die richtigen treffen. Nicht wahr… wer muss schon Sachverständige im Prozess hören. An den großen Überschriften vorbei mogelt sich da eine Reform des Prozessrechts herbei. Schade, Herr Minister. Jetzt ist das Punktekonto vom Positiven ins Minus gerutscht.



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Veröffentlicht9. März 2017 von bengoshi in Kategorie "Politik