März 25

Bundestagspräsident lernt von Erdogan

Bundestagspräsident Lammert hat einen Vorschlag publiziert, wie man die Auswahl des Alterspräsidenten ändern könnte. Danach soll es zukünftig nicht mehr um den lebensältesten Bundestagsabgeordneten gehen, sondern um den dienstältesten. Eine gute Idee, sachlich ein schönes Argument, dass das jemand mit Erfahrung macht. Aber gut, vielleicht muss man nicht für die erste Rede einen besonderen Erfahrungsschatz haben. Und wie sieht die Auswahl aus, wenn zwei gleichzeitig anfingen?
Wäre alles diskutabel, wenn es nicht um die Verhinderung eines zu erwartenden neuen Alterspräsidenten ginge. Am Ende der Strecke soll der NPDAfDler Gauland verhindert werden. Und so sehr ich den da auch nicht sehen will – das ist schlichtweg undemokratisch. Den Vorschlag von Lammert können wir gerne diskutieren und umsetzen, aber dann bitte erst zur übernächsten Legislaturperiode. Die Regeln verändern um einen zu erwartenden Kandidaten reinzuholen oder rauszuwerfen geht gar nicht. Ach, Merkel würde bei einer Direktwahl gewinnen aber die CDU bekommt nicht genug Stimmen? Führen wir doch eine Präsidialdemokratie mit Direktwahl der Präsidentin ein. Merkste selber, Herr Bundestagspräsident..

Historisch – bei der SEDPDS gab es damals auch einen Bohai, als Stefan Heym die Antrittsrede hielt.



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Veröffentlicht25. März 2017 von bengoshi in Kategorie "Politik