April 4

Manche sind gleicher

Das Kinder- und Jugendhilferecht soll reformiert werden. Ich will da jetzt gar nicht näher auf die Details eingehen. Darüber ist im Netz unter dem Stichwort „SGB-VIII-Reform“ ganz viel zu finden. Im Gespräch war dabei eine sogenannte Länderöffnungsklausel. Damit hätten die Länder die Ausgaben in diesem Bereich steuern können. Am Ende der Strecke wäre dann die Kinder- und Jugendhilfe je nach Kassenlage des jeweiligen Landes deutlich unterschiedlich ausgefallen. Es bedarf nicht viel Phantasie, als dass das bei vielen Ländern erstmal zum Sparen animiert hätte. Besser wäre da sicherlich nichts geworden. Das war zum Glück weg.

Scheinbar. Denn jetzt hat dazu wohl der Koalitionsausschuss getagt. Nun – manche Menschen sind gleicher. Dazu zählen auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Denn da sollen nach dem Willen dieses Ausschusses die Länder sparen dürfen. Jetzt ist klar, warum die AfD in den Umfragen sinkt. Scheinbar kopiert man das Modell der Niederlande…



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Veröffentlicht4. April 2017 von bengoshi in Kategorie "Politik