April 6

EU – wofür ick Dir liebe

Bei aller berechtigten EU-Kritik sollte man den Blick auf die Vorteile nicht verstellen. So verdanken wir unser Verbraucherschutzrecht inzwischen zu einem nicht unerheblichen Teil der EU. Es ist ja nicht so, dass unsere Regierung da irgendwie vorgeprescht wäre. Vielmehr hat sie hinerhergehechelt und EU-Normen in deutsches Recht umgesetzt – wozu sie verpflichtet war.

Der Blick von außen ist ein weiterer Pluspunkt für die EU. So erstellt sie beispielsweise einen Deutschland-Bericht. Da lohnt es sich, ein wenig drin zu schmökern. Beispielsweise finden sich da so interessante Passagen wie (Seite 7)

Trotz der insgesamt positiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen der vergangenen Jahre haben die Einkommensunterschiede zugenommen und schwächen sich erst seit Kurzem wieder  ab, während die Vermögensungleichverteilung nach wie vor eine der größten im Euroraum ist. Bedingt durch ungünstige Entwicklungen am Arbeitsmarkt und das zunehmende Gewicht von Kapitaleinkünften im Vergleich zu Arbeitseinkommen wuchs die anhand des S80 /S20-Indikators (2) bestimmte Einkommensungleichverteilung bis 2007 auf 4,8 an. 2012 ging sie auf 4,3 zurück und stieg 2014 erneut auf 5,1. Wenngleich sie nach wie vor knapp unter dem EU-Durchschnitt liegt, war dies doch der höchste jemals erfasste Wert.

Noch deutlicher wird der Bericht auf gleicher Seite ein paar Absätze später

Auch haben die Umverteilungsmaßnahmen, die Ungleichverteilung und Armut entgegenwirken sollen, an Wirksamkeit eingebüßt. Im Zeitraum 2008-2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die bedarfsabhängigen Leistungen real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind (Europäische Kommission 2016a). Eine Reihe früherer Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben könnten ebenfalls zu einem Teil für die nachlassende Wirksamkeit der Umverteilungsmaßnahmen verantwortlich sein.

Oder auch auf Seite 37:

Trotz der guten Arbeitsmarktentwicklung in den letzten Jahren ist die Armut nicht zurückgegangen.

Bei den Änderungen im Bereich Steuern wird von der Abschaffung der Vermögenssteuer gesprochen. Nun muss man ja wissen, dass dies die Regierung nicht freiwillig tat. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht sie für verfassungswidrig erklärt. Und bis jetzt habe ich nur nebulöses „wollen wir wieder einführen“ gehört, aber noch keinen Entwurf gesehen, der das Problem der Verfassungswidrigkeit löst. Ein weiteres Problem ist, dass die Vermögenssteuer kaum etwas eingebracht hat. Die Verwaltung war so aufwändig, dass am Ende der Strecke beim Staat nichts kleben geblieben ist. Und dann stellt sich für mich schon die Frage, was die Steuer soll. Da dieser Einwand kam, wäre ja mal interessant, wie andere EU-Staaten an das Problem herangehen.

Gleichwie – ein lesenswerter Bericht. Als große Probleme werden übrigens die mangelnden öffentlichen Investitionen und das Sparverhalten der Verbraucher dargestellt. Die Empfehlung ist klar – wer was zurück gelegt hat, geht jetzt bitte Einkaufen.. Und um nicht nur die schlechten Seiten herauszukehren, hier noch zwei weitere Zitate:

Bei Exporten wie Importen ist Deutschland von den großen Volkswirtschaft nach wie vor die offenste der Welt. (Seite 11)

Es wurden verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht, um die digitalen Kompetenzen in Deutschland zu verbessern. (Seite 40)

 



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Veröffentlicht6. April 2017 von bengoshi in Kategorie "Politik