April 8

Bevollmächtigte Wahl

In einem Gespräch erfuhr ich diese Woche, dass es in Frankreich möglich ist, jemanden für eine Wahl zu bevollmächtigten. Ich halte mich also französischer Staatsbürger beispielsweise in Berlin auf und gebe meinem in Frankreich wohnendem Vater eine Vollmacht, für mich wählen gehen zu dürfen. Die Gesprächspartnerin sagte, dass sie gefühlt damit ja trotzdem wählen gehe. Von meinem deutschen Rechtsverständnis ist das eine absurde Vorstellung. Aber ich finde es hoch interessant, so etwas von anderen Standpunkten zu durchleuchten. Bei uns wäre das kaum vorstellbar. Aber so denkt man von anderer Seite gegebenenfalls über unsere Rechtsvorstellungen. Wir diskutieren ja schon, ob zum Schutz des Wahlgeheimnisses Kinder in die Wahlkabine dürfen und wie es sich mit körperlich eingeschränkten Personen verhält, denen Dritte bei der Wahl helfen müssen. Und wie war das eigentlich mit geistig behinderten?

Ich war mir da auch nicht mehr ganz sicher, wie das denn so wahr. Dafür ist das Studium dann doch etwas lange her. Also habe ich mal etwas Wissen aufgefrischt.

Kinder dürfen zumindest dann in die Wahlkabine, wenn sie noch nicht lesen und schreiben können. Dann ist das Wahlgeheimnis gewahrt. Andernfalls könnten sie ausplaudern, was derjenige Elternteil gewählt hat. Aber dann sollten sie ja auch schon in einem Alter sein, wo sie mal kurz vor der Wahlkabine warten können.

Körperlich behinderte Personen oder Menschen, die des Lesens und Schreibens nicht mächtig sind, dürfen nach § 33 Abs. 2 Bundeswahlgesetz sich eines Dritten dienen. Blinde haben da schon für eigene Wahlscheine gestritten, haben aber die Möglichkeit Wahlschablonen zu erhalten.

Aufgrund eines Richterspruches kann man von der Wahl ausgeschlossen werden. Das dürfte in der Praxis aufgrund der dafür notwendigen Delikte nicht die große Rolle spielen.

Schwierig ist die Lage bei geistig behinderten Menschen. So ist ausgeschlossen, wer aufgrund einer Straftat im Rahmen der Schulunfähigkeit in ein psychatrisches Krankenhaus eingeliefert wurde. Hannibal Lecter dürfte mithin nicht wählen gehen. Hoch umstritten ist aber, dass auch alle geistig Behinderten ausgeschlossen sind, deren Betreuung alle Angelegenheiten umfasst. Da gibt es sicherlich ein Für und Wider und man könnte darüber trefflich diskutieren.

Wer jetzt ein paar Seiten fundiertes zu lesen möchte, den verweise ich auf eine lesenswerte Publikation des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.



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Veröffentlicht8. April 2017 von bengoshi in Kategorie "gelesen