April 13

Wahlrecht für Türken

Ich las gerade ein interessantes Interview mit Haci-Halil Uslucan. Er ist Professor für Moderne Türkeistudien und Integrationsforschung an der Universität Duisburg-Essen. Es ging um die Türken in Deutschland, Erdogan und die AKP. Dabei forderte er auch ein Kommunalwahlrecht für die hier lebenden Türken:

Was müsste die Politik tun, damit Erdogan die Türken hier nicht erreicht?

Man muss die Türken stärker hier politisch einbinden. Sie müssen in den Kommunen aktiv mitbestimmen können. Dann würde man sie davon abhalten, dass sie sich für eine Politik einsetzen, von deren Folgen sie gar nicht betroffen sind. Das ist ja das Fatale.

Also ein klares Plädoyer für ein kommunales Wahlrecht für Türken bei deutschen Kommunalwahlen?

Sowohl ein Kommunalwahlrecht, eine leichtere Einbürgerung und eine stärkere aktive Einbindung in den politischen Parteien.

Die Forderung nach einem Kommunalwahlrecht für hier lebende Ausländer ist ja nicht neu. Was ich mich dabei gerade gefragt habe – warum Kommunalwahlrecht? Weil die Kommunen nicht so wichtig sind und sie da nix anstellen können? Oder welcher Subtext verbirgt sich dahinter. Wenn ich von aktiver politischer Einbindung spreche, müsste doch generell ein Wahlrecht eingeräumt werden. Das Wahlrecht ist doch nicht mehr oder weniger von der Staatsbürgerschaft entfernt als die Ebene, sprich Bund, Land oder Kommune. Mir geht es jetzt gar nicht um ein generelles für oder wider, sondern ich bin über diese Abstufung gestolpert, die mir nicht so recht einleuchten will.



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Veröffentlicht13. April 2017 von bengoshi in Kategorie "frisch aufgeschnappt