April 30

fehlender politischer Druck

Vielleicht kommt mir das nur so vor. Aber ich habe das Gefühl, dass die Ratifizierung von Abkommen der notwendige politische Druck fehlt. Aktuell komme ich wegen der Istanbul-Konvention darauf. Sechs Jahre nach Ihrer Verabschiedung hat die Bundesregierung kurz vor Torschuss es ins Programm aufgenommen, das Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verabschieden zu wollen (nein, nein, ist noch nicht passiert). Es ist mitnicht so, dass das völlig unbekannt geblieben wäre.

Das ist kein Einzelfall. Da gab es fast eine internationale Blamage beim Klimaschutz, bei dem Korruption hat die damalige Bundesregierung mal gut über zehn Jahre gebraucht. Wer weiß, was da noch so wartet. Hier würde ich mir Arbeit von jemandem wie dem ehemaligen Nachrichtenmagazin wünschen. Die könnten sich da mal positiv profilieren. Rausfinden, was da fehlt, bekannt machen, Druck ausüben, monitoren.



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Veröffentlicht30. April 2017 von bengoshi in Kategorie "frisch aufgeschnappt