April 20

Die Bundesdatensammerlerin hat gesprochen

Das muss man sich mal ganz genüsslich, wie einen Schluck alten Rotwein, auf der Zunge zergehen lassen:

Rund 6000 Kameras bundesweit überwachen demnach mehr als 80 Prozent der Fahrgäste in den Bahnhöfen.

Es ist also kaum möglich, ohne staatliche Überwachung öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Mir war ja schon klar, dass die Automobilindustrie gefördert wird – aber auf diesem Wege? Na, da denkt sich unsere oberste Datensammlerinschützerin doch gleich, „die anderen 20 Prozent kriegen wir auch noch. Und gleich noch viel besser ausgewertet.“ Deswegen ist das Modellprojekt am Berliner S-Bahn Südkreuz mit Gesichtserkennung auch kein Problem. Klar, machen ja auch Freiwillige mit (und Unfreiwillige, die die Markierungen nicht erkennen oder nicht umlaufen wollen). Was waren das noch für Zeiten, in denen man nicht in alles einwilligen konnte.

Und wieder im Chor:

1984 wasn’t a manual.

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April 19

Beißreflexe beim G*-Wort

Es gibt ja Dinge, die als Fördermaßnahme der Popcorn-Industrie eine sichere Bank sind. Dazu gehört auch der Begriff Gender. Die ideologische Überladung übertrifft inzwischen jegliche Bildungsdiskussion. Auch der Heilige Vater hat sich da (leider) darauf eingeschossen, wo ich mir mehr Differenzierung wünschte.

Aber es gibt durchaus auch erklärende und beruhigende (nicht einlullende!) Stimmen, die etwas Licht ins Dunkel bringen – also eine dringende Leseempfehlung für diesen gut geschriebenen Beitrag.

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April 18

Zusammenrücken auch an anderer Stelle

Wir werden weniger, also müssen unsere Strukturen dem anpassen. Insofern kann ich grundsätzliche Kritik am Glauben gewinnt Raum nur bedingt verstehen, da ich keine wirkliche Alternative dazu sehe. Dabei meine ich keine Details. Darüber wird man sicherlich diskutieren können. Ich komme da jetzt darauf, da die Jesuiten auch näher zusammenrücken. Das hat mich in der Frage der Notwendigkeit des Prozesses bestätigt. Zumindest habe ich bis jetzt noch kein Konzept gesehen, welches mich mehr überzeugt.

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April 17

Türkeibeitritt

Kaum hat die Türkei gewählt – inwieweit von Wahl gesprochen werden kann sei dahingestellt – kommt die Frage nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hoch. Für mich klingt die Frage schon länger verlogen – glaubt da noch ernsthaft jemand? Wäre es nicht schon vor 20 Jahren ehrlich gewesen, zu sagen, dass das nichts wird? Ich würde mir an der Stelle der Türkei auch verarscht vorkommen, wenn ich sehe, welche Staaten da an mir vorbei gezogen sind. Ich glaube, dass das unser Anteil an der jetzigen Entwicklung in der Türkei ist (natürlich gibt es da noch eine Reihe anderer Komponenten).

Unabhängig dessen war ich in der Vergangenheit ein Gegner eines möglichen Türkeibeitritts. Die Islam-Argumente gehen mir dabei deutlich gegen den Strich. Ich habe ein anderes Problem – das Land ist zu groß. Wir hatten eine Machtbalance zwischen Frankreich, Deutschland und Groß Britannien. Wie empfindlich diese ist beziehungsweise war, haben wir bereits vor dem Brexit sehen können. Käme jetzt ein Land rein, dass von der Bevölkerungszahl her Deutschland gleich käme, stellte es berechtigterweise entsprechende Machtansprüche. Dafür ist die EU meines Erachtens schlichtweg nicht bereit. Und ich sehe aktuell nicht, dass sie das in naher Zukunft wird. Und so lange steht für mich die Türkei nicht zur Debatte, Verfassungsänderung hin oder her.

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April 16

Rehabilitierung

Als die Kirche sich für das Unrecht entschuldigte, welches in ihrem Namen begangen wurde, hatte das seine Berechtigung. Diese Körperschaft wirkte fort und wir rühmen uns gerade auch der Tradition. Das kann dann nur im Guten wie im Schlechten gelten.

Wenn sich jetzt die Linke in einer Brandenburger Kleinstadt hinstellt und eine vermeintliche Rehabilitation postuliert, wirkt das für mich wie ein Possenspiel. Genau das, was man der Kirche gerne vorwirft, trifft da zu: Wasser predigen, Wein trinken. Mit dem Finger auf andere zeigen klappt gut, ihr eigenes Unrecht ernsthaft aufarbeiten, nicht. Da hilft auch das Einseifen von Ramelow nicht. Aber wer weiß, vielleicht tue ich Ihnen da Unrecht und die Italiener entschuldigen sich demnächst für die Besetzung unter den Römern.

Ach so – Geld gibt es natürlich nicht, hat die Linke gleich mal klargestellt. Nicht das da einer der Erben auf Ideen käme.

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April 15

Bist Du nicht willig, brauchst Du den Gesetzgeber

Hast Du auch schon so einen „wunderbaren“ elektronischen Ausweis? Und hast Du die eID-Funktion aktiviert? Ich jedenfalls nicht, weil ich sie ablehne und nicht haben möchte. Nun weiß ich nicht, warum das viele andere auch nicht tun. Jedenfalls haben wir uns damit nicht verhalten, wie es die Regierung sich wünscht:

Die Nutzung und die Verbreitung der eID-Funktion bleiben bisher hinter den
Erwartungen zurück.

Nun, wenn der Bürger das scheinbar nicht möchte, könnte man das entweder respektieren oder … man schaltet sie jetzt immer ein, damit sich diese Funktion „den Erwartungen“ gemäß verbreitet. So sieht es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, aus der auch obiges Zitat stammt. Bist Du nicht willig, so brauchst Du Gewalt den Gesetzgeber.

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April 14

Kardinalsche Vereinfachungsproblematik

Kardinal Marx hat sich gegen vereinfachende Populisten von beiden Seiten ausgesprochen:

Für die einen sind es die Reichen, denen man angeblich problemlos etwas wegnehmen kann, damit es den Armen besser geht. Für die anderen sind es die Flüchtlinge und die Forderung: Wenn man die nicht mehr ins Land lässt, wird alles gut.

Wohl wahr. Das Leben ist nicht einfach, mithin sind es auch die innewohnenden Probleme und die dafür notwendigen Lösungsstrategien nicht. Mich erinnerte der Satz des Kardinals an den Vergleich der politischen Parteien mit einem Hufeisen. Die Parteien sind von rechts nach links auf dem Hufeisen angeordnet. Unten sind die Extremen. Die stehen sich politisch ganz nah, werden aber nie zusammenkommen.

Die Vermögensteuer griff Kardinal Marx dabei auch mal wieder auf. Nach seiner Ansicht eine essentielle Lösungsmöglichkeit für die Ungerechtigkeit der Welt. Wie bei den anderen, die diese Forderung erheben, würde ich dazu gerne mal einen ausformulierten und verfassungskonformen Vorschlag sehen, dessen Verwaltungskosten in einem gesunden Verhältnis zu den Einnahmen stehen. Bis dahin würde ich doch nochmal den Kardinal zitieren:

Die „großen Vereinfacher“ suchten nach einem Schuldigen und einer simplen Lösung […]

Trifft hier wohl auch zu.

 

 

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April 13

Wahlrecht für Türken

Ich las gerade ein interessantes Interview mit Haci-Halil Uslucan. Er ist Professor für Moderne Türkeistudien und Integrationsforschung an der Universität Duisburg-Essen. Es ging um die Türken in Deutschland, Erdogan und die AKP. Dabei forderte er auch ein Kommunalwahlrecht für die hier lebenden Türken:

Was müsste die Politik tun, damit Erdogan die Türken hier nicht erreicht?

Man muss die Türken stärker hier politisch einbinden. Sie müssen in den Kommunen aktiv mitbestimmen können. Dann würde man sie davon abhalten, dass sie sich für eine Politik einsetzen, von deren Folgen sie gar nicht betroffen sind. Das ist ja das Fatale.

Also ein klares Plädoyer für ein kommunales Wahlrecht für Türken bei deutschen Kommunalwahlen?

Sowohl ein Kommunalwahlrecht, eine leichtere Einbürgerung und eine stärkere aktive Einbindung in den politischen Parteien.

Die Forderung nach einem Kommunalwahlrecht für hier lebende Ausländer ist ja nicht neu. Was ich mich dabei gerade gefragt habe – warum Kommunalwahlrecht? Weil die Kommunen nicht so wichtig sind und sie da nix anstellen können? Oder welcher Subtext verbirgt sich dahinter. Wenn ich von aktiver politischer Einbindung spreche, müsste doch generell ein Wahlrecht eingeräumt werden. Das Wahlrecht ist doch nicht mehr oder weniger von der Staatsbürgerschaft entfernt als die Ebene, sprich Bund, Land oder Kommune. Mir geht es jetzt gar nicht um ein generelles für oder wider, sondern ich bin über diese Abstufung gestolpert, die mir nicht so recht einleuchten will.

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April 11

Monopole und nichts dazu gelernt

Die EU warnt davor, dass es in den Verwaltungen quasi ein Microsoft-Monopol gebe. Schönes Zitat aus dem verlinkten Artikel:

Die Redmonder gewännen „einen überwältigenden politischen Einfluss“, der in persönlichen Abhängigkeiten sowie der „Durchdringung von Schulen und Universitäten“ kulminiere, heißt es in der Analyse. Schüler und Lehrer erhielten Microsoft-Produkte zumeist kostenlos. Nach der Ausbildung, so das Kalkül, zahlten sie für den Rest ihres Lebens Lizenzgebühren. Das sei „das klassische Drogendealer-Modell“, urteilt Rufus Pollock vom Zentrum für Informationsrecht der Universität Cambridge. Auch werde das europäische Beschaffungs- und Wettbewerbsrecht „systematisch untergraben“.

So und dann erinnern wir uns nochmal an München. Glorreich hat man dort Limux eingeführt. Das war aber dann an allem schuld. Die IT konnte das zwar nicht verifizieren, aber es gab einen neuen begeisterten OB. Der hat mit der Technik bestimmt auch viel zu tun. Ich warte ja noch auf den Tag, wo begünstigende Zahlungen herauskommen…

Was ich so aus den Schulen höre, trifft das obige leider voll und ganz zu. Ebenso in den Büros, die mir so untergekommen sind. Wir waren schon einmal an dem Punkt, dass Microsoft ein Monopol hatte. Zumindest auf dem Server-Markt hat das Linux durchbrochen. Jetzt steuern wir wieder voll darauf zu. Meine These, dass nichts so stabil ist, wie das nicht aus der Geschichte gelernt wird, bestätigt sich leider (!) wieder.

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