Mai 11

Unglaubwürdige Rechnung

Da scheint ein Bürgermeister in Freiberg bei der Welle 2015/2016 vernünftig agiert zu haben: Es wurden in der betreffenden Stadt mehr Geflüchtete aufgenommen, als nach dem Schlüssel notwendig. Es wurde eine Integrationsbeauftragte eingestellt und tapfer Deutsch-Kurse angeboten. Klingt alles prima. Aber dann wird es bunt.

Angeblich ein Mann der Zahlen. Das verheißt ja eine gewisse Akkuratesse. Könnte man meinen. Aber sie kommt nur punktuell vor.

Krüger pocht auf ein Versprechen aus dem Kanzleramt, das er vor vielen Monaten im Fernsehen gehört habe: Keine Kommune soll auf den Kosten für Integration sitzen bleiben. Der Bürgermeister weiß nicht mehr, wer genau das eigentlich gesagt hat, ob Angela Merkel oder ihr Vize Sigmar Gabriel, vielleicht auch jemand anderes aus dem Regierungsviertel.

Zusammengefasst – irgendwer hat irgendwas irgendwie gesagt und ich will jetzt Geld. Im Falle einer Klage wäre dieser Vortrag als unsubstantiiert zurück zu weisen. Da wird nicht mal in der Sache entschieden. So gemäß dem Motto – was wollen sie überhaupt.

Jedenfalls will er jetzt das Geld zurück. Da hat er mal ganz akkurat gerechnet. Und das ganze in einem Brief bei der Kanzlerin höchst selbst eingefordert. Was genau hat er denn da eingefordert? Nichts genaues weiß man nicht. Denn der Brief ist nicht öffentlich, kann aber in seiner Amtsstube eingesehen werden.  Klar, so hinterlässt man keine Spuren, alles wabert in der Welt rum und niemand kann nur ansatzweise verifizieren, ob die behaupteten Kosten zutreffend oder aufgebauscht sind – weil beispielsweise die Kompensation in Form von Erhöhung von Beiträgen nicht eingerechnet wurden. Aus meiner Sicht ein Musterbeispiel an Populismus. Das Kanzleramt hat den Brief als offenen eingestuft und wird ihn nicht beantworten. Diese haben aber eine andere sehr interessante Frage aufgeworfen: Hat das Land die Gelder des Bundes nicht an die Kommunen weitergeleitet? Schade, dass die Zeit an diesem Punkt scheinbar nicht angefangen hat, über zu recherchieren und zu berichten, statt nur über diesen Populisten zu berichten. Der scheinbar genaue Herr der Zahlen nimmt es auch an anderer Stelle nicht so genau:

Die Kriminalität sei gestiegen, sagt Krüger. Statistiken kann er nicht vorlegen, die führe man nicht gesondert für die Stadt. „Das sind Entwicklungen, die wir beobachtet haben. Der wöchentliche Polizeibericht war vor 2015 nicht auffällig. Plötzlich war er jede Woche ein paar Seiten lang, darunter ein starker Anstieg von Eigentumsdelikten und auch immer wieder Taten von Migranten.“ Seit es den Sicherheitsdienst gibt, habe sich die Situation wieder beruhigt.

Klar, „gefühlt“ war da vorher mehr Kriminalität, danach nicht. Belegen können und wollen wir da besser mal nix. Es überrascht wohl wenig, dass die AfD von solchen Aussagen und Aktionen begeistert ist. Nun ratet mal, welcher Partei der Bürgermeister angehört… na, wer hat uns wieder verraten?



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Veröffentlicht11. Mai 2017 von bengoshi in Kategorie "Politik