Mai 19

Bundesgerichte irren rechtskräftig

Unter Juristen gibt es ja den Witz, wonach Bundesgerichte sich dadurch auszeichnen, dass sie rechtskräftig irren. Das mal so vorab..

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte jüngst über den Fall eines unheilbar kranken Menschen zu entscheiden, der für eine Selbsttötung die Erlaubnis zum Erwerb eines entsprechenden Präparates beantragte. Nachdem diese verweigert wurde, klagte der Ehemann der zwischenzeitlich verstorbenen Dame auf eine entsprechende Feststellung. Das BVerwG hat jetzt die Begründung zu seinem Urteil veröffentlicht. Das Gericht sagt, dass grundsätzlich der Erwerb eines entsprechenden Betäubungsmittels nicht erlaubnisfähig ist. Dies sei ausnahmsweise anders, wenn der Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befinde. Und dann sagt das Gericht:

Eine extreme Notlage ist gegeben, wenn – erstens – die schwere und unheilbare Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere starken Schmerzen verbunden ist, die bei dem Betroffenen zu einem unerträglichen Leidensdruck führen und nicht ausreichend gelindert werden können, – zweitens – der Betroffene entscheidungsfähig ist und sich frei und ernsthaft entschieden hat, sein Leben beenden zu wollen und ihm – drittens – eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung steht.

Ich will gar nicht die Diskussion anfangen, ob der Mensch das Recht hat, das ihm von Herrn geschenkte Leben zu beenden. Mir geht es um einen anderen Punkt. Das BVerwG hat in seinem Urteil eine weitere Voraussetzung vergessen: Ein Missbrauch muss ausgeschlossen sein.

Missbrauch? Ja, die Möglichkeit eines Missbrauchs, weil es am Ende preiswerter sein wird, die Patienten rechtzeitig „sozialverträglich ableben“ zu lassen. Warum sollte man Palliativstationen fördern? Warum an Mitteln forschen, die Schmerzen verhindern? Warum Sterbenden eine länger als notwendige Begleitung gewähren? Das geht ja alles viel schneller, preiswerter, bequemer. So langer dieser nicht Missbrauch nicht ausgeschlossen werden kann, darf das auch nicht frei gegeben werden. Der kann so nicht ausgeschlossen werden? Nein, wirklich? Tja..

Und freier Wille – das hängt eng damit zusammen. Wer lange genug starke Schmerzen hat, will verständlicherweise irgendwann lieber, dass es vorbei ist, als das er oder sie weiter leiden muss. Kann man da noch frei entscheiden oder ist es nicht vielmehr unsere Aufgabe, diesen Kranken zu helfen? Wer einen solchen Weg gesehen hat, der braucht auch noch gar nicht diese Schmerzen erlitten zu haben. Ich muss nicht erst glühende Eisen selbst gespürt haben, damit mich die Wirkung überzeugt. Und Überzeugungsarbeit sollten wir leisten – das in der Palliativmedizin und in der Sterbebegleitung vieles möglich ist.

Wenn das BVerwG hier mal nicht einiges übersehen hat und damit im Tenor irrt. Rechtskräftig.



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Veröffentlicht19. Mai 2017 von bengoshi in Kategorie "frisch aufgeschnappt