Juni 28

bedingungslose Koalition

Macht doch mal eine Traumreise. Lehnt Euch entspannt in Eurem Bürostuhl zurück, schließt die Augen, denkt an das Lied von Rio Reiser („König von Deutschland„). Stellt Euch vor, Ihr würdet Kanzlerkandidat sein. Wo würdet Ihr Schwerpunkte setzen? Bei Seehofer war es die Maut, bei Merkel dessen Verweigerung. Nun gut, das ist ja langweilig. Du liebst echte Herausforderungen und sinnierst über die Kandidatur als SPDler nach. Was wären Deine Prioritäten? So als alter Sozialdemokrat? Wo würdest Du sagen, sterbe ich lieber den Heldentod, als einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben? Reform des Mitbestimmungsrechts? Keine Ausnahmen vom Mindestlohn? Abschaffung der sachgrundlosen Befristung? Verlängertes Arbeitslosengeld für Ältere? Entfristung der Teilzeit? Ausbügeln von Problemen bei Hartz-IV? Einführung einer Pflegevollversicherung? Stärkung der Gewerkschaften durch Stärkung von Branchen- oder Flächentarifverträgen? Pflicht-Rentenvericherungsbeiträge für Selbstständige? Verbesserung der Ausbildungssituation arbeitsloser Jugendlicher? Stimmt, das hieß ja sozial-demokratische Partei. Vielleicht eine Reform des Wahlrechts? Reduzierung der Überhangmandante? Strategien zur Mobilisierung von Nicht-Wählern?

Dann machst Du die Augen wieder auf und sagst – nein, der Punkt mit dem alles steht oder fällt ist „Ehe für alle„. Um klar zu stellen – mir geht es nicht um eine inhaltliche Bewertung, sondern nur um eine Frage der Priorisierung. Bei den Grünen war Bedingung für eine Koalition der Atomausstieg. Für die Union war es die Maut. Für die SPD „Ehe für alle“. Du kannst Dich wieder entspannt zurücklehnen. Ein Land, in dem das der Punkt ist, über den eine Koalition steht oder fällt, dem muss es einfach gut gehen.

Und nachdem deine sozialdemokratische Seele ihr Kernthema entdeckt hat, macht es blub wie bei einer zerplatzten Seifenblase und Dein Thema ist fott. Fott is fott.

Update:

  1. Selbst USA today berichtet über die jetzt ergangene Entscheidung. In dem ganzen Rummel könnte man ja das Gefühl gewinnen, dass es noch nichts gab. Aber fragt mal rum, wer sagen kann, was überhaupt noch an Rechten im Vergleich zur eingetragenen Partnerschaft dazu kommt. Die meisten Ungleichheiten sind ja bereits aus der Welt geschafft. Das es hier schon eine Möglichkeit der zivilrechtlichen Verbindung gab, erwähnt der Artikel aus USA today dann doch mit einem Satz..
  2. Die SPD hat für einen Punkt, der nicht im Koalitionsvertrag drin stand, gemeinsame Sache mit den Oppositionsparteien gemacht. Interessant. Ich hätte mir ja gewünscht, dass sie diese Kraft für ein Gesetz wie die Rückgängigmachung der Teilzeit genutzt hätten. Das war im Koalitionsvertrag sogar geregelt und hätte nur umgesetzt, was vereinbart war. Das betrifft viele Mütter, die der Kinder wegen in Teilzeit gingen und jetzt, wo die Kinder größer sind, gerne mehr arbeiten würden. Aber hei, was habe ich schon für eine Ahnung was die Priorisierung von politischen Themen angeht.
  3. Scheinbar überrascht es die einen, dass Merkel dagegen gestimmt hat. Die anderen haben ihr zugehört.
  4. Wer die katholische Sicht verstehen lernen will, findet hier eine gute Einführung.
  5. Abschaffung der sachgrundlosen Befristung – da herrscht Einigkeit (und mir ist die SED PDS Linke ungefähr so nah wie die NPD AfD).

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Juni 27

Schwimmflügel für den Leviathan

In verschiedenen Zeitungen war zu lesen, dass der Deutsche Richterbund das Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren
Ausgestaltung des Strafverfahrens befürworte. Interessanterweise hat sich der Richterbund auf seiner Homepage dazu bis dato nicht geäußert. Hauptargument des Richterbundes: Der Staat müsse technisch mit anderen Abhörmaßnahmen gleichziehen. Wenn ich ein Telefon oder Gespräch abhören kann und darf, muss das auch für neuere Medien gelten. Ja, das Argument hat Gewicht. Aber leider ist hierbei die technische Komponente vergessen worden: Um ein Mitlesen bei WhatsApp & Co. zu ermöglichen, müsste aktuell ein Trojaner auf dem entsprechenden Gerät installiert werden. Dafür bedarf es entsprechender Sicherheitslücken. Der Staat wird zukünftig kein Interesse mehr haben, dass diese geschlossen werden. Dabei sollte nicht erst durch WannaCry klar sein, warum alle, die gerade aus denken können, wollen, dass solche Lücken besser gestern als heute geschlossen werden. Es bedarf nicht viel Fantasie um sich zu überlegen, dass solche Trojaner von Dritten missbraucht werden. Wer steht da nachher für gerade? Wer steht dafür gerade, dass solche Trojaner im Zweifel nur weitere Löcher in die Sicherheitsstruktur reißen? Der Zweck heiligt die Mittel. Das soll ja alles nur für schwere Straftaten gelten. Wie weit so ein Schwur reicht, kann man bei der Maut-Debatte gut verfolgen. Und wenn die Abhörmaßnahme dann mal vorbei ist, zerstört sich der Trojaner dann rückstandslos von meinem Telefon oder Notebook? Neben diesen technischen Fragen scheint da irgendwie auch vergessen worden zu sein, dass Ermittlungen immer dazu dienen sollen, einen Verdacht (!) zu erhärten oder zu entkräften. Es liegt in der Natur der Sache, dass auch unschuldige belauscht werden. Wie kommt eigentlich die Überwachungssoftware gezielt auf die Geräte der Verdächtigten? Gießkannenartiges Auskippen und vermeintlich gezieltes Anschalten? Wie wird denn abgesichert, dass sich diese Software nicht einfach selbstständig weiterverbreitet?

Um den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu zitieren: Der Staat ist ein feiger Leviathan. Der Deutsche Richterbund hat diesem Leviathan jetzt auch noch Schwimmflügel gereicht.

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Juni 24

Politik loben

Weder will man das Wetter machen müssen, noch in der Politik stecken: Da kriegt man nur Haue von allen Seiten. Insofern will ich die Gelegenheit nutzen, mal etwas positives herauszustellen:

Im Juli 2015 gab es schon einmal einen Entschließungsantrag der Grünen für eine verbesserte Suizidprävention. Ich habe es leider nicht mehr gefunden, aber im Folgejahr gab es da auch was mit der SPD zusammen. Jetzt haben sich die Union, die Grünen und die SPD durchgerungen, einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Sehr gut. Das Thema bleibt oben und schreitet voran.

Warum das so wichtig ist? In der Altersgruppe 15 bis 25 Jahre ist das die häufigste Todesursache. Knapp danach kommen Verkehrsunfälle und dann erst mal lange nichts. Wenn Du Dein Kind in dieser Zeit verlierst, dann höchstwahrscheinlich aus einem dieser beiden Gründe. Dabei haben Programme in den skandinavischen Ländern und Japan gezeigt, dass man hier erheblich etwas zum Guten verändern kann. Ein wichtiger Punkt in der Prävention ist dabei, über das Thema zu reden. Betroffene müssen wissen, dass sie darüber reden können und wo sie Hilfe erhalten. Während wir bei Kindern mit absoluter Selbstverständlichkeit eine vernünftige Verkehrserziehung in den Schulen betreiben, ist hier noch ganz viel Luft nach oben – obwohl es hier um viel verhinderbares menschliches Leid geht.

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Juni 23

Presseschludrigkeit

Es ist wie mit vielem, beispielsweise der Bahn – über 90% der Züge kommen pünktlich, im Gedächtnis hängen bleiben nur diejenigen, bei denen es klemmt. Im speziellen geht es mir hier um Presse. Da möchte ich klar vorweg sagen, dass wie bei der Bahn der überwiegende Teil gut läuft. Nichts desto trotz gibt es Dinge, die mir gegen den Strich laufen. Ich will hier mal eine Sammlung starten, keine Ahnung, was daraus wird. Wer über etwas stolpert, kann mir ja gerne den Link zukommen lassen. Zunächst war ich da etwas zurückhaltender, weil ich mit denen, die den Begriff Lügenpresse verwenden, nicht in einer Ecke stehen will. Mir geht es ja auch nicht um „Lügen“, sondern um handwerklich schlechte Arbeit. Vielleicht kann man das mal anmahnen, wenn die Sammlung größer wird. Man selbst liest vielleicht mit so einem Fokus kritischer.. versucht es mal.

Mein erstes Beispiel stammt aus einer Zeitung, die bekannt dafür ist, Kommentar und Nachricht auseinander zu halten. Ein alter Artikel, aber ich jetzt im Rahmen einer Recherche nochmal darauf gestoßen:

  • CCC zieht aus Hamburger Büro aus: Zitiert wird die Pressesprecherin des CCC. Okay, aber wo bleibt ein Interview mit der anderen Seite? Im letzten Absatz wird eine Erklärung mit dem CCC zitiert, wonach die andere Seite (Attraktor e.V.) bisher keine Stellungnahme abgegeben hat. So wie ich den Artikel gelesen habe, hat man es nicht für nötig empfunden, diesen Verein und vor allem auch das Vorstandsmitglied, um das es direkt geht, mal zu befragen. Falls man jemanden in Hamburg hat, fährt man vorbei. Die offenen Tage kann man im Netz nachlesen. Ansonsten schreibt man eine E-Mail oder greift zum Hörer. Wenn man das alles getan hätte und die hätten toten Mann gespielt, hätte man das geschrieben. So klingt es nach mangelnder Recherche. Schwache Leistung schon für einen Kommentar, hierfür sechs setzen.

 

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Juni 16

vermeintlich katholisches Mimimi

Das sind mir ja die liebsten: Keine Probleme zu haben, eine Sau nach der anderen durch das Dorf zu jagen. Okay, aber wer austeilt, sollte auch einstecken können. Anders kath.net – wenn da Gegenwind kommen sitzen sie in der Ecke wie ein kleines Kind und machen Mimimi. Wenn wundert es da, dass polemische Kritik an der AfD als Beispiel für die vermeintliche Seriosität von katholisch.de herangezogen werden. Andere hätten sich gegen den braunen Mob abgegrenzt. Wundert ja nun nicht wirklich.

Mir kommen da Erfahrungen aus der linken Szene hoch. Um so lauter von Toleranz geredet wurde, um so weniger war sie vorhanden. Da war ja teilweise eine CDU-Ortsgruppe weltoffener. Ich habe das Gefühl, dass um so lauter von der wahrhaft katholischen Lehre gesprochen wird… Nun ja, ihr wisst schon.

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Juni 15

Urteile

Da habe ich mich neulich noch über den Bundeslandwirtschaftsminister echauffiert, weil er über ein Verbot des Begriffs „vegane Currywurst“ nachgedacht hat – etwas was veganes könne ja nicht Wurst heißen. Ich musste ja aber jetzt feststellen, dass er sich damit in guter Gesellschaft befindet: Entweder hat die Milchwirtschaft saubere Lobbyarbeit geleistet oder der EuGH hält den durchschnittlichen Verbraucher für einen Vollpfosten. Denn wo Milch draufsteht, muss ein (gequältes?) Tier dahinterstehen. Ich bin kein Veganer, aber wer so bescheuert ist, bei dem Begriff Hafermilch oder Sojayoghurt zu glauben, dass da vorher eine Kuh angezapft wurde, der glaubt auch, dass Kühe lila sind. Und ich lachte noch über amerikanische Urteile. Mea culpa. Mea culpa. Mea maxima culpa.

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Juni 14

Entfremdung

Es gibt eine neue Studie über die Frage, warum Menschen aus der Kirche austreten. Geld scheint ein Stein des Anstoßes zu sein, aber nicht die eigentliche Motivation. Nun gut, wem etwas an „seiner“ Kirche liegt, ist bereit, dafür einen Beitrag zu leisten. Im Zweifel bereinigt man so die Karteileichen mit. Das Problem sehe ich also nach wie vor nicht in der Kirchensteuer an sich. Das Problem ist vielmehr mangelnder Glaube und Entfremdung von der Kirche. Dabei will ich einen Absatz zitieren:

KNA: In welchem Alter beginnt denn die Entfremdung?

Riegel: Die meisten werden ja als Kind durch eine Entscheidung der Eltern Kirchenmitglied und erleben dann Erstkommunion und Firmung in den katholischen oder die Konfirmation in den evangelischen Gemeinden. Danach, also noch in der Teenager-Zeit, kommt dann oft der Bruch. Dieser wird befördert, wenn Firm- oder Konfirmationskurs dilettantisch abliefen. Viele Jugendlichen erleben sich in einem Club, der in der Gesellschaft ziemlich mies und antimodern rüberkommt – mit dem möchte man dann auch nichts mehr zu tun haben.

Wenn das mal keine Mahnung ist. Wir können gar nicht genug Hirnschmalz, Kraft und Gebet in diesen Punkt stecken. Wir brauchen da vielmehr Erfahrungsaustausch und ein klares Bekenntnis, dass dies einer der zentralen Punkte ist, an denen wir Menschen halten oder verlieren.

Scheinbar ist die Intention vieler Austritte auch noch nicht wirklich angekommen:

Riegel: Einige Befragten meinten, dass sie mit ihrem Austritt endlich mal ein Zeichen des Protestes setzen und die Kirchenverantwortlichen dazu bewegen, mit ihnen über die Gründe zu reden. Hier könnte sich eine Chance für die Kirche auftun, mit Ausgetretenen ins Gespräch zu kommen.

Das kann man ja mal so wirken lassen.

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Juni 12

Freiheit

Ich wollte ja mit „Freiheit, die ich meine“ anfangen. Dann habe ich mir vorher nochmal die Geschichte dieses Liedes angeschaut, um in kein Fettnäpfchen zu treten. Und sieh einer schau – das wurde zwar von Juliane Werding, Peter Maffay und der Münchner Freiheit aufgegriffen, kam aber auch 1932 in das „Nationalsozialistische Liederbuch“ und ein Jahr später in das „SA-Liederbuch“. Irgendwie war mir dann mit der Überschrift nicht mehr wohl, gerade weil es um einen Rechtsextremisten geht und es dann falsch verstanden werden könnte.

Bei dem ehemaligen RAFler und jetzige Holocaust-Leugner Horst Mahler frage ich mich ja eher, ob dieser geistige Brandstifter nicht in eine geschlossene Anstalt als in ein Gefängnis gehört. Aber gleichwie – gerade an solchen Fällen lässt sich doch sehen, wie weit der Freiheitsbegriff reicht. Wie auch fefe neulich so treffend anmerkte, liegt der Wert der Meinungsfreiheit nicht darin, zu sagen was alle sagen, sondern sagen zu dürfen, was den anderen nicht passt. Das schließt Grenzen wie Beleidigung oder Volksverhetzung nicht aus. Aber diese Grenzen sind weit zu ziehen und nicht eng. Im Zweifel muss man da zu Liebe der Freiheit einiges aushalten. Freedom is not free.

Ich kam diesbezüglich ins Grübeln, weil die Ehefrau von Horst Mahler ihr Konto von der Berliner Sparkasse gekündigt bekommen hatte. Ihr Mann hatte für seine Flucht dorthin um Spenden gebeten, um ihm diese zu ermöglichen. Mahler ist nach Ungarn geflüchtet, um der deutschen Strafverfolgung (Holocaut-Leugnung) zu entgehen. In Ungarn hat er um Asyl gebeten. Die haben das aber nicht mitgemacht. Das Berliner Landgericht hat jetzt in einem Eilverfahren gesagt, dass die Ehefrau da durch muss, da (unter anderem) der Ansehensschutz der Sparkasse überwiege. Ist das wirklich richtig?

Wir reden ja hier von einer staatlichen Bank. Nicht von einer privaten. Diese erfüllt in einem gewissen Umfang eine Daseinsvorsorge, wozu ein Bankkonto gehört. Und im Zweifel eben nicht nur ein Basiskonto, wie die Bank ihr dann noch anbot. Hätte man das nicht besser aushalten müssen, also einschließlich einer spendenbasierten Finanzierung des Asylverfahrens für Mahler in Ungarn? Nein?

Wo unterscheidet sich dieser Fall von türkischen Offizieren, die hier Asyl beantragen? Das sie auf der für uns genehmen Seite stehen? Aus türkischer Sicht ist es auch ein Unding, dass ihnen hier Asyl gewährt wird. Wie hätten wir reagiert, wenn der Ehefrau eines solchen Offiziers das Konto gekündigt wurde und ein Gericht das als rechtmäßig bestätigt hätte? Dabei gebe ich noch zu bedenken, dass es sich hier ja nicht um ein Delikt handelt, dass überwiegend international geächtet ist wie beispielsweise sexueller Missbrauch an Kindern. Die Leugnung des Holocaust ist in den meisten Ländern nicht strafbar.

Ich gehe da noch einen Schritt weiter – von mir aus soll Mahler Prozesskostenhilfe für sein Verfahren in Ungarn bekommen. Trotz aller Kritik am Staat würde ich einem Verfahren dort gelassen entgegen sehen und das eher als Prüfstein für die eigene Rechtsstaatlichkeit sehen. Und wenn er meint, dafür Spenden sammeln zu müssen, stünde es vielleicht den Beteiligten besser an, die Merkschle Teflonpfanne zu spielen, an der alles abperlt.

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Juni 8

Urteile dem Wahnsinn nahe

Was haben wir schon über die amerikanische Justiz gelacht – Schadensersatz wegen heißem Kaffee, unzustellbare Klage an Gott, Schadensersatzklage gegen Tote… Die Kaffee-Klage bekam ich mal in einer (deutschen) Zivilrechtsvorlesung erklärt; danach war durchaus nachvollziehbar. Gleichwie taugt es erstmal als Kalauer. Andererseits stellen sich manche witzigen Geschichten als urbane Legende heraus, so wie die Katze in der Mikrowelle. Aber warum sollte man soweit in die Ferne schweifen – das können wir auch:

Da nimmt jemand an einem Hindernislauf teil. Der Veranstalter warnt sogar noch – Hindernislauf heißt Hindernisse, also laufen Sie bitte vorsichtig. Es kommt, wie es kommen muss: Ein Teilnehmer packt sich auf die Schnauze und bricht sich das Bein. Mein Gedanke – da hat sich wohl das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht. Mimimi machen wenn man im Boxring steht heißt ja auch nicht verstanden zu haben, was jetzt passiert. Hier aber: Juhu – Klage auf Schadensersatz. So was kann man sich gar nicht ausdenken. Zivilprozess heißt öffentliche Verhandlung – dass das der Klägerseite nicht einfach mal zu peinlich ist. Nun ja. Im Gegensatz zu den Staaten sind bei uns aber nur die Klagen lustig, die Urteile fangen das (meist) wieder ein:

Auf solche Unebenheiten müsse sich ein Teilnehmer einer solchen Veranstaltung einstellen. Dies war scheinbar auch den weiteren rund 10.000 Teilnehmern möglich, die das Hindernis schadensfrei passierten, wie das Gericht feststellte. Die Veranstalterin hatte zudem mit Warnschildern auf eine „permanente Rutsch- und Ausrutschgefahr“ sowie das Verletzungsrisiko an Hindernissen hingewiesen und ein angepasstes Laufverhalten angeraten. Das Landgericht wies deshalb die Klage ab.

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