Juni 12

Freiheit

Ich wollte ja mit „Freiheit, die ich meine“ anfangen. Dann habe ich mir vorher nochmal die Geschichte dieses Liedes angeschaut, um in kein Fettnäpfchen zu treten. Und sieh einer schau – das wurde zwar von Juliane Werding, Peter Maffay und der Münchner Freiheit aufgegriffen, kam aber auch 1932 in das „Nationalsozialistische Liederbuch“ und ein Jahr später in das „SA-Liederbuch“. Irgendwie war mir dann mit der Überschrift nicht mehr wohl, gerade weil es um einen Rechtsextremisten geht und es dann falsch verstanden werden könnte.

Bei dem ehemaligen RAFler und jetzige Holocaust-Leugner Horst Mahler frage ich mich ja eher, ob dieser geistige Brandstifter nicht in eine geschlossene Anstalt als in ein Gefängnis gehört. Aber gleichwie – gerade an solchen Fällen lässt sich doch sehen, wie weit der Freiheitsbegriff reicht. Wie auch fefe neulich so treffend anmerkte, liegt der Wert der Meinungsfreiheit nicht darin, zu sagen was alle sagen, sondern sagen zu dürfen, was den anderen nicht passt. Das schließt Grenzen wie Beleidigung oder Volksverhetzung nicht aus. Aber diese Grenzen sind weit zu ziehen und nicht eng. Im Zweifel muss man da zu Liebe der Freiheit einiges aushalten. Freedom is not free.

Ich kam diesbezüglich ins Grübeln, weil die Ehefrau von Horst Mahler ihr Konto von der Berliner Sparkasse gekündigt bekommen hatte. Ihr Mann hatte für seine Flucht dorthin um Spenden gebeten, um ihm diese zu ermöglichen. Mahler ist nach Ungarn geflüchtet, um der deutschen Strafverfolgung (Holocaut-Leugnung) zu entgehen. In Ungarn hat er um Asyl gebeten. Die haben das aber nicht mitgemacht. Das Berliner Landgericht hat jetzt in einem Eilverfahren gesagt, dass die Ehefrau da durch muss, da (unter anderem) der Ansehensschutz der Sparkasse überwiege. Ist das wirklich richtig?

Wir reden ja hier von einer staatlichen Bank. Nicht von einer privaten. Diese erfüllt in einem gewissen Umfang eine Daseinsvorsorge, wozu ein Bankkonto gehört. Und im Zweifel eben nicht nur ein Basiskonto, wie die Bank ihr dann noch anbot. Hätte man das nicht besser aushalten müssen, also einschließlich einer spendenbasierten Finanzierung des Asylverfahrens für Mahler in Ungarn? Nein?

Wo unterscheidet sich dieser Fall von türkischen Offizieren, die hier Asyl beantragen? Das sie auf der für uns genehmen Seite stehen? Aus türkischer Sicht ist es auch ein Unding, dass ihnen hier Asyl gewährt wird. Wie hätten wir reagiert, wenn der Ehefrau eines solchen Offiziers das Konto gekündigt wurde und ein Gericht das als rechtmäßig bestätigt hätte? Dabei gebe ich noch zu bedenken, dass es sich hier ja nicht um ein Delikt handelt, dass überwiegend international geächtet ist wie beispielsweise sexueller Missbrauch an Kindern. Die Leugnung des Holocaust ist in den meisten Ländern nicht strafbar.

Ich gehe da noch einen Schritt weiter – von mir aus soll Mahler Prozesskostenhilfe für sein Verfahren in Ungarn bekommen. Trotz aller Kritik am Staat würde ich einem Verfahren dort gelassen entgegen sehen und das eher als Prüfstein für die eigene Rechtsstaatlichkeit sehen. Und wenn er meint, dafür Spenden sammeln zu müssen, stünde es vielleicht den Beteiligten besser an, die Merkschle Teflonpfanne zu spielen, an der alles abperlt.



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Veröffentlicht12. Juni 2017 von bengoshi in Kategorie "Politik