Juni 27

Schwimmflügel für den Leviathan

In verschiedenen Zeitungen war zu lesen, dass der Deutsche Richterbund das Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren
Ausgestaltung des Strafverfahrens befürworte. Interessanterweise hat sich der Richterbund auf seiner Homepage dazu bis dato nicht geäußert. Hauptargument des Richterbundes: Der Staat müsse technisch mit anderen Abhörmaßnahmen gleichziehen. Wenn ich ein Telefon oder Gespräch abhören kann und darf, muss das auch für neuere Medien gelten. Ja, das Argument hat Gewicht. Aber leider ist hierbei die technische Komponente vergessen worden: Um ein Mitlesen bei WhatsApp & Co. zu ermöglichen, müsste aktuell ein Trojaner auf dem entsprechenden Gerät installiert werden. Dafür bedarf es entsprechender Sicherheitslücken. Der Staat wird zukünftig kein Interesse mehr haben, dass diese geschlossen werden. Dabei sollte nicht erst durch WannaCry klar sein, warum alle, die gerade aus denken können, wollen, dass solche Lücken besser gestern als heute geschlossen werden. Es bedarf nicht viel Fantasie um sich zu überlegen, dass solche Trojaner von Dritten missbraucht werden. Wer steht da nachher für gerade? Wer steht dafür gerade, dass solche Trojaner im Zweifel nur weitere Löcher in die Sicherheitsstruktur reißen? Der Zweck heiligt die Mittel. Das soll ja alles nur für schwere Straftaten gelten. Wie weit so ein Schwur reicht, kann man bei der Maut-Debatte gut verfolgen. Und wenn die Abhörmaßnahme dann mal vorbei ist, zerstört sich der Trojaner dann rückstandslos von meinem Telefon oder Notebook? Neben diesen technischen Fragen scheint da irgendwie auch vergessen worden zu sein, dass Ermittlungen immer dazu dienen sollen, einen Verdacht (!) zu erhärten oder zu entkräften. Es liegt in der Natur der Sache, dass auch unschuldige belauscht werden. Wie kommt eigentlich die Überwachungssoftware gezielt auf die Geräte der Verdächtigten? Gießkannenartiges Auskippen und vermeintlich gezieltes Anschalten? Wie wird denn abgesichert, dass sich diese Software nicht einfach selbstständig weiterverbreitet?

Um den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu zitieren: Der Staat ist ein feiger Leviathan. Der Deutsche Richterbund hat diesem Leviathan jetzt auch noch Schwimmflügel gereicht.



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Veröffentlicht27. Juni 2017 von bengoshi in Kategorie "Politik