Juni 28

bedingungslose Koalition

Macht doch mal eine Traumreise. Lehnt Euch entspannt in Eurem Bürostuhl zurück, schließt die Augen, denkt an das Lied von Rio Reiser („König von Deutschland„). Stellt Euch vor, Ihr würdet Kanzlerkandidat sein. Wo würdet Ihr Schwerpunkte setzen? Bei Seehofer war es die Maut, bei Merkel dessen Verweigerung. Nun gut, das ist ja langweilig. Du liebst echte Herausforderungen und sinnierst über die Kandidatur als SPDler nach. Was wären Deine Prioritäten? So als alter Sozialdemokrat? Wo würdest Du sagen, sterbe ich lieber den Heldentod, als einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben? Reform des Mitbestimmungsrechts? Keine Ausnahmen vom Mindestlohn? Abschaffung der sachgrundlosen Befristung? Verlängertes Arbeitslosengeld für Ältere? Entfristung der Teilzeit? Ausbügeln von Problemen bei Hartz-IV? Einführung einer Pflegevollversicherung? Stärkung der Gewerkschaften durch Stärkung von Branchen- oder Flächentarifverträgen? Pflicht-Rentenvericherungsbeiträge für Selbstständige? Verbesserung der Ausbildungssituation arbeitsloser Jugendlicher? Stimmt, das hieß ja sozial-demokratische Partei. Vielleicht eine Reform des Wahlrechts? Reduzierung der Überhangmandante? Strategien zur Mobilisierung von Nicht-Wählern?

Dann machst Du die Augen wieder auf und sagst – nein, der Punkt mit dem alles steht oder fällt ist „Ehe für alle„. Um klar zu stellen – mir geht es nicht um eine inhaltliche Bewertung, sondern nur um eine Frage der Priorisierung. Bei den Grünen war Bedingung für eine Koalition der Atomausstieg. Für die Union war es die Maut. Für die SPD „Ehe für alle“. Du kannst Dich wieder entspannt zurücklehnen. Ein Land, in dem das der Punkt ist, über den eine Koalition steht oder fällt, dem muss es einfach gut gehen.

Und nachdem deine sozialdemokratische Seele ihr Kernthema entdeckt hat, macht es blub wie bei einer zerplatzten Seifenblase und Dein Thema ist fott. Fott is fott.

Update:

  1. Selbst USA today berichtet über die jetzt ergangene Entscheidung. In dem ganzen Rummel könnte man ja das Gefühl gewinnen, dass es noch nichts gab. Aber fragt mal rum, wer sagen kann, was überhaupt noch an Rechten im Vergleich zur eingetragenen Partnerschaft dazu kommt. Die meisten Ungleichheiten sind ja bereits aus der Welt geschafft. Das es hier schon eine Möglichkeit der zivilrechtlichen Verbindung gab, erwähnt der Artikel aus USA today dann doch mit einem Satz..
  2. Die SPD hat für einen Punkt, der nicht im Koalitionsvertrag drin stand, gemeinsame Sache mit den Oppositionsparteien gemacht. Interessant. Ich hätte mir ja gewünscht, dass sie diese Kraft für ein Gesetz wie die Rückgängigmachung der Teilzeit genutzt hätten. Das war im Koalitionsvertrag sogar geregelt und hätte nur umgesetzt, was vereinbart war. Das betrifft viele Mütter, die der Kinder wegen in Teilzeit gingen und jetzt, wo die Kinder größer sind, gerne mehr arbeiten würden. Aber hei, was habe ich schon für eine Ahnung was die Priorisierung von politischen Themen angeht.
  3. Scheinbar überrascht es die einen, dass Merkel dagegen gestimmt hat. Die anderen haben ihr zugehört.
  4. Wer die katholische Sicht verstehen lernen will, findet hier eine gute Einführung.
  5. Abschaffung der sachgrundlosen Befristung – da herrscht Einigkeit (und mir ist die SED PDS Linke ungefähr so nah wie die NPD AfD).



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Veröffentlicht28. Juni 2017 von bengoshi in Kategorie "Politik