Juli 7

Warum die Berliner Polizisten wirklich nach Hause geschickt wurden.

Wenn ich mir die verschiedenen Medien hinsichtlich des G20-Gipfels und der Demonstrationen so anschaue, kommt mir hinsichtlich der folgenlosen Abreise der Berliner Polizisten eine ganze andere Vermutung auf:

Die Berliner Polizei hat – in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung – mühevoll gelernt, wie die 1. Mai-Demos in Berlin befriedet werden können. Wie es möglich ist, dass die Polizei ihrer Aufgabe nachkommt, die Versammlungsfreiheit  derer, die friedlich und ohne Waffen demonstrieren, zu gewährleisten. Und wie es möglich ist, dass diejenigen, die keine politischen Botschaften transportieren wollen, sondern wie jeder dahergelaufene Hooligan nur Gewalt ausleben wollen, in ihre Schranken gewiesen werden. Nun zeigt sich immer mehr: Dieses Bild passt nicht zur Hamburger Polizei. Eine solche Herangehensweise ist unerwünscht, so jemanden kann man dort nicht gebrauchen. Diese setzt sich in bester Manier einer Militärjunta über das Bundesverfassungsgericht in sauberer Zusammenarbeit mit den Hamburger Gerichten hinweg, für diese sind Demonstrationen nicht schützenswert, da sie an sich Ansammlungen von Gewalt sind und der Auftritt von Rechtsanwälten ein sicheres Indiz für ein Sicherheitsrisiko. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird da auch überbewertet. Sie ist nicht daran interessiert, Teilnehmer einer Demonstration ihre Grundrechtsausübung zu ermöglichen. Grundrechte – nur mal zu Erinnerung – sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Manchmal ist das schwer aushaltbar, wenn diese Grundrechte für Gegner einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verteidigt werden. Aber genau an diesem Punkt zeigt sich der Rechtsstaat: Er schützt die Grundrechte aller Bürger, ob ihre politische Einstellung genehm ist oder nicht. Diesen Gleichheitssatz scheint die Hamburger Polizei ins Gegenteil zu verkehren. Da sind alle auch alle gleich, nämlich gleich verdächtig und damit gleichmäßig niederzuknüppeln. Was haben wir mit dem Finger auf die Vereinigten Staaten und ihre Polizeigewalt oder den Gezi-Park gezeigt. Dabei lehrt uns die Schrift:

Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? Wie kannst du zu deinem Bruder sagen: Lass mich den Splitter aus deinem Auge herausziehen! – und dabei steckt in deinem Auge ein Balken? Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge, dann kannst du versuchen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen. (Matthäus 7, 3-5)

Das macht die Straftaten von vermeintlichen Demonstranten nicht besser. Aber von der Polizei will ich kein Mimimi hören. Juristisch denke ich da an:

Venire contra factum proprium.

Du kannst Dich nicht auf etwas berufen, wenn Du Dich selbst widersprüchlich verhältst. Das stammt eigentlich aus dem Schuldrecht. Aber wenn ich Dir ins Gesicht schlage, wäre es fein, Du hieltest die andere Wange auch hin (Matthäus 5,38), aber hör auf zu jammern, wenn Du Dir dann selbst eine fängst. Da hat die Hamburger Polizei saubere Vorarbeit geleistet. Berliner Polizisten hätten da gestört. Nun gut, scheinbar nicht alle.

Und was macht man jetzt damit? Da rechtsstaatliche Mittel wie Klagen beim Bundesverfassungsgericht nicht greifen, sollten wir die Diskussion beginnen, wann und wie es das Widerstandsrecht es nicht nur erlaubt, sondern gebietet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen und wiederherzustellen. Bahnanlagen anzünden ist beispielsweise schlichtweg merkbefreite Gewalt, die kein Stück weiterbringt. Die Notwendigkeit dafür ergibt sich ja leider auch an anderen Ecken und Enden.

Ganz nebenbei – zu welcher Partei gehört der Hamburger Innensenator? Ein kleiner Tipp – wer hat uns verraten?

Update: Das Manager-Magazin steht wohl kaum im Verdacht, ein Freund linker Gruppierungen zu sein. Dort liest man:

[anwaltlicher] Notdienst-Vertreter Matthias Wisbar: Die Polizei lasse allerdings kaum Anwälte zu ihnen durch und äußere sich auch nicht zu den Haftgründen. „Das ist bewusst gewollter Rechtsbruch“, sagt Wisbar. „Unsere Anwälte konnten erst zu acht Leuten Kontakt aufnehmen, vier Haftbefehle wurden erlassen.“ Die Polizei demonstriere damit gezielt, dass sie während des Gipfels tun könne, was sie wolle. Viele der Festgenommen seien gar nicht in die Gefangenensammelstelle in Harburg gebracht worden. „Wir wissen nicht, wo sie seit Stunden festgehalten werden“, sagt Wisbar.

So so, Inhaftierte bekommen keinen Zugang zu Anwälten und man weiß nicht, wo Menschen festgehalten werden. Hat der Hamburger Innensenator Nachhilfe bei Erdogan bekommen?

Update2: Nachdem ich das hier gesehen habe, muss ich meine Meinung revidieren. Wir brauchen keine Diskussion mehr über wann das benannte Widerstandsrecht gerechtfertigt ist. Der Punkt ist erreicht. Interessanterweise haben diese Schlägertruppe ja eine gute Vermummung. Und die Nummern lassen eine Identifizierung nicht zu. Das gibt bloß eine Gruppe an. Es kann sich ja jeder mal ausmalen, welche Auswirkungen es hat, wenn ich genau weiß, dass ich Wildschwein spielen kann und mir keine Strafverfolgung droht. Die Hamburger Polizei fordert dazu auf, ihre Arbeit zu unterstützen und sich von Gewalt zu distanzieren. Ja, von dieser Polizeigewalt möchte ich mich distanzieren. Von anderer Gewalt auch, da ist mir auch völlig gleich, ob von links, rechts, oben oder unten. Wenn die Gewalt aber von denen ausgeht, die eigentlich für dessen Verhinderung verantwortlich sein sollten, ist das erschütternd.



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Veröffentlicht7. Juli 2017 von bengoshi in Kategorie "Politik