Juli 9

verdeckte Sicht und Katastrophen

Die Berichterstattung bezüglich Hamburg erstaunt mich auf mehreren Ebenen.

Ein Punkt ist die Unterscheidung zwischen links- und rechtsextremer Gewalt. Das ist keine neue Diskussion. Es gibt eine Partei im Bundestag, die alle Nase lang nach der Anzahl Rechtsextremer Straftaten nachfragt. Sicherlich ist es soziologisch und kriminologisch interessant, dass zu unterscheiden. Aber erstmal geht es um politisch motivierte Gewalttaten. Wer da auf einer ersten Stufe unterscheidet, relativiert die Gewalt auf einer anderen Seite. Wenn Dir jemand eine in die Fresse haut, tut das weh. Ob der da rote oder weiße Schnürsenkel in den Schuhen hat, ändert daran nichts. Wenn man da erstmal neutral nach fragt, kann man schauen, ob es Sinn macht zu unterscheiden. Das kann der Fall sein, wenn man beispielsweise Präventionskonzepte maßschneidern will. Die aber einseitige Frage zielt da aber nicht darauf, das gilt für beide Seiten gleichermaßen. Da geht es nur darum, die jeweils andere Seite zu diskreditieren und von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Ebenso verhält es sich mit jenen, die diese aus der eigenen Gruppe ausschließen. Ob das Moslems sind oder jetzt Linke aus der roten Flora. Natürlich ist es verführerisch, das zu tun. Kreuzrittertum, Hexenverbrennung oder Ku Klux Klan haben mit der Liebe Jesus Christus herzlich wenig zu tun. Wer aber sagt, dass gehöre nicht zum Christentum – wenn auch zu seiner dunkelsten Seite – versperrt sich und anderen den Weg zu der Frage, wie es dazu kommen kann und konnte. Das ist aber entscheidend, wenn man solche Entwicklungen in der eigenen Gruppe nicht haben möchte.

Der zweite Teil ist die Stilisierung der Polizei zum Helden. Es ist nicht das erst mal, dass man ein interessantes Phänomen beobachten kann: Wer die Polizei kritisiert, wird in das Lager der Täter gesteckt. Das verdeckt aber wesentliche Unterschiede zwischen Polizei und Straftätern. Straftäter müssen gefunden und verurteilt werden. Das funktioniert regelmäßig ganz gut. Ohne in Widerspruch zu meiner obigen Aussage zu geraten, sind das aus meiner Sicht auch nicht politisch motivierte Taten: Wer Familienkutschen oder Autos einer Pflegestation anzündet und sich in einem Laden bei den iPhones bedient, hat mit einem Hooligan mehr gemein als mit einem wie auch immer politisch motivierten Straftäter. Da geht es um gewaltbereite Intensivtäter.

Die Polizei soll, nein sie muss dagegen eine andere Rolle spielen. Der Staat nimmt das sogenannte Gewaltmonopol in Anspruch. Er ist der einzige, der legal Gewalt ausüben darf. Um das zu regulieren, sind Grenzen gezogen worden. Diese Grenzen einzuhalten, macht den Job so anspruchsvoll. Da ist beispielsweise der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Danach ist unter mehreren Mittel das mildeste gleichwohl effektivem auszuwählen. Wenn eine Demonstrantin auf einen Einsatzwagen klettern, kann man auf sie schießen, um sie runterzuholen, Pepperspray auf sie sprühen (wie geschehen) oder raufklettern und sie runterholen. Bei einer circa 60 kg schweren Frau kein Akt, aber man muss seinen müden Hintern einschließlich der Ritterrüstung auf das Fahrzeug hieven. Klar hat da keiner Bock drauf, aber die bewusste Auswahl zwischen mehreren Mitteln und das Herauspicken des mildesten und nicht des bequemsten, unterscheidet einen Hooligan von einem Polizisten. Eine weiterer Punkt ist eine Frage der Aufgabe. Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Das Gewaltmonopol rechtfertig sich auch gerade darin, wenn man Inhaber die janusköpfige Aufgabe zumutet, dem Bürger bei der Verteidigung dieser gegen den eigenen Brötchengeber beizustehen. Wenn die Polizei davon spricht, auf Grundrechte käme es nicht mehr an, wenn das Leben von Polizisten in Gefahr sei, verkennt sie Lage. Auch die Polizisten sind Grundrechtsträger und zu schützen – soweit sie Menschen sind. Sie sind aber keine besseren Menschen und haben nicht ein mehr an Grundrechtsintensität. Dahinter treten andere Grundrechte also nicht per se zurück. Auch liegt der Unterschied zwischen Hooligans und Polizisten: Grundrechte sind abzuwägen und zu schützen und durchzusetzen. Weder kann ich Jagd auf Demonstranten machen, noch Demonstranten mit erhobenen Händen ins Gesicht schlagen. Ich habe Demonstranten die friedlich und ohne Waffen demonstrieren diese Demo soweit es irgend geht zu ermöglichen. Wenn eine Minderheit von Demonstranten dieses Recht missbraucht, sind diese zu isolieren und für den Rest muss die Demo weitergehen können. Das ist hart, dass ist anstrengend, aber genau das ist der Punkt, der das Gewaltmonopol rechtfertigt und notwendig macht. Alles andere erinnert an den sehr sehenswerten Film „The Purge“. Zu schützen sind auch die Bereiche, die einem schon lange ein Dorn im Auge sind. Hätte man diese Verwüstungen in Blankenese zugelassen?

Wir haben als katholische Kirche „gute“ Erfahrungen, wie es ist, Moral zu predigen und dann diese moralischen Maßstäbe nicht einzuhalten. Wer mit dem Finger auf verheirate Geschiedene zeigt und das Zölibat verletzt, wirkt höchst scheinheilig, selbst wenn ihm das „Fremdgehen“ sonst keiner wirklich übel nähme. Die Polizei hat zu Recht eine Vorbildfunktion. Sie sind Beamte, womit diese auch außerhalb des Dienstes gilt. Deshalb ist ein Verhalten außerhalb der Dienstzeit beachtenswert und es ein Unding, dass das Verhalten der Berliner Polizisten in Hamburg nicht beachtenswert ist. Wer sagt, dass zur Sicherung der Strafverfolgung das Gesicht erkennbar sein muss, muss diesen Anspruch selbst erfolgen. Das muss aus Sicherungsgründen nicht das Gesicht sein, aber könnte eine deutlich erkennbare ID sein. Die Gewerkschaft der Polizei weiß sehr gut, warum sie das ablehnt. Das könnte Mitglieder kosten, wenn die Strafverfolgung dort greifen könnte. Es würde der Polizei aber gut tun, weil es diejenigen wirken ließe, die wirklich einen guten Job machen.

Aus dieser Vorbildfunktion der Polizei heraus ist übermenschliches zu verlangen und in extremen Situationen ein kühler Kopf zu bewahren. In Situationen, bei denen man es jedem nachsehen würde, wenn er / sie sich wehrt oder ausflippt. Da kann ein Festgenommener nicht an den Fußen über das Pflaster gezogen werden (wie in Hamburg geschehen). Genau hier wird Rechtsstaat geschaffen und verteidigt. Das sind wahre Heldentaten. Da kann nicht bewusst Recht gebrochen werden mit dem Verweis darauf, dass man dessen ja nachher gerichtlich feststellen lassen könnte. Im Gegensatz zum Gewalttäter Recht einzuhalten, auch wenn es schwer fällt. Da werden Helden geschaffen. Hamburg war das Gegenteil dessen. Das war zum tiefen Schämen. Die Stilisierung dieser Nicht-Helden verhindert eine Aufarbeit und manifestiert das Unrecht. Der Polizeiarbeit wird Respekt gezollt und jeder Politiker, der es wagt, Kritik zu üben, Mundtot gemacht.

Der amtierende Reichsinnenminister hat die Zensur geschaffen und bei der Gelegenheit gleich noch privatisiert, für eine Polizei mit Allüren wie eine Junta in Südamerika wurde der Weg geebnet. Die Scherben von den Schaufenstern sind bald weg, die beschädigten Autos zahlt Bundesmutter Merkel, aber diese Schaden bleibt, die Schaden wächst sich aus. Das ist die größte Katastrophe.

Die Sorge, angstfrei auf eine Demo zu gehen, wächst. Ziel erreicht, den Hawthorne-Effekt haben wir jetzt bei der Meinungsäußerung, dem Fernmeldegeheimnis und bei der Versammlungsfreiheit. Weiter so, noch sind ja ein paar Grundrechte übrig. Die schaffen wir auch noch.

Update: Es gibt auch ein Bundesland, welches dafür sorgt, dass seine Polizisten identifizierbar sind. Damit da zukünftig aber nichts mehr anbrennen kann, soll das abgeschafft werden. Das ganze aus einer unheiligen Allianz von CDU, FDP und tata AfD. Werden da neue Koalitionen geübt?



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Veröffentlicht9. Juli 2017 von bengoshi in Kategorie "Politik