Juli 18

Aufbauhilfe aus China?

Entweder hat Bodo Ramelow den Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz nicht vor Augen oder breitet plumpen Populismus aus. Kann sich jeder selber aussuchen. Hintergrund ist seine Idee, bei dem gerade stattgefundenen Neonazi-Konzert das Versammlungsrecht einzuschränken. Nur noch mal zur Erinnerung – wir reden hier nicht über ein schlichtes Gesetz a la Versammlungsgesetz sondern wir reden hier von einem Grundrecht.

Gefordert wird von ihm zum Einen, dass die Veranstalter dafür die Kosten trügen, da sie hieran auch verdienen. Die Idee teile ich schon seit langem, aber ich würde gerne erst einmal mit Veranstaltungen anfangen, mit denen so richtig Geld verdient wird und die mit Politik so richtig gar nichts zu tun haben: Bundesliga-Spiele im Fußball. Den politischen Willen dazu stufe ich doch gering ein und den Bremer Vorstoß wurde bis dato gerichtlich gestoppt. Lasst uns da mal anfangen, bevor wir über den Rest reden..

Geht man von einer kommerziellen Veranstaltung dieser Größenordnung mal weg, wird es schon bald kritisch: Wie wollte man sonst noch solche Konzerte nach dem Willen Ramelows unterbinden? Es würde nicht lange dauern, bis die Veranstalter solche Konzerte entweder tatsächlich ohne Gewinnerzielungsabsicht tätigten oder was ich eher mutmaßen würde, bald eine Umgehung fänden. Dann kommen wir wieder zum benannten Gleichheitssatz. Ist so ein Konzert dran, dann das Straßenfest, dass eine Polizeiabsperrung braucht. Der St. Martins-Umzug oder die Fronleichnamsprozession ist dann ebenso fällig. Der Karnevals- / Faschingsumzug freute sich über den nächsten Gebührenbescheid wie der Karneval der Kulturen. Das wäre der Tod vieler solcher Veranstaltungen? Nun, vielleicht stellt Ramelow ja einen Persilschein für politisch genehme Veranstaltungen aus, die dann eine Gebührenbefreiung erhalten. Vielleicht sollten wir in China mal nachfragen, ob die solche Modelle schon erfolgreich umgesetzt haben und uns da etwas Nachhilfe geben können.

Gefordert wird zum Anderen:

Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun.

Ja, auch mir wünschte mir, dass es solche Konzerte nicht gäbe. „Rock gegen Überfremdung“ ist etwas, was mir die Fußnägel hochrollen lässt. Nun muss man nicht gleich das ganze Grundgesetz unter dem Arm tragen, sondern aktuell nur den Gleichheitssatz. Diese Meinung muss einem nicht gefallen, aber es ist eine politische Aussage. Wollen wir die einen, müssen wir die anderen ertragen. Wer „Rock gegen Überfremdung“ den Boden entziehen will, wird dies auch „Rock gegen Rechts“ tun müssen (oder gegen den Gleichheitssatz und damit gegen einen elementaren Verfassungsgrundsatz verstoßen müssen). Wer eine in Musik gekleideten Aussage verhindern will, entsorgt viele Soli- und Benefiz-Konzerte. Wo wurde alles Geld für Flüchtlinge mit entsprechenden Konzerten gesammelt. Da ich einem Ministerpräsidenten nicht unterstellen möchte, dass er grob verfassungswidrige Gesetze fordert, gehe ich davon aus, dass er diese Unterstützung von Flüchtlingen für unerwünscht hält. Auch interessant.

BTW: Aus der G20-Demo haben wir gelernt, dass ein Verstoß gegen das sogenannte Vermummungsverbot die Auflösung einer Demonstration nach Ansicht der Polizei rechtfertigt. Beim Zeigen des Hitler-Grußes ist dies nicht der Fall. Wundert mich nach dem NSU-Skandals nicht wirklich.



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Veröffentlicht18. Juli 2017 von bengoshi in Kategorie "Politik