August 28

Strafmaß

Das passende Strafmaß zu finden, ist gar nicht so einfach. Um das zu demonstrieren, hier mal zwei Taten.

Nummer 1:

Das Landgericht Kassel sah es am Montag als erwiesen an, dass der 41-Jährige gemeinsam mit Mitgliedern seiner inzwischen verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 18“ einen Mann eine Woche lang gegen seinen Willen festgehalten hatte. Tödter, der sich selbst gern „Präsident“ der Gruppierung nennt und von seinen Kameraden bedingungslosen Gehorsam verlangt, habe den Mann im April vergangenen Jahres von seinen Mitstreitern schlagen und misshandeln lassen, damit dieser Mitglied bei Sturm 18 bleibe, so die Richter.

Nummer 2:

Ein Berliner Polizist belastete den Mann in der Verhandlung schwer. Er sei am Abend nach der „Welcome to Hell“-Demonstration im Schanzenviertel von zwei Flaschen getroffen worden, sagte er. Dabei habe er kurze Zeit Schmerz gefühlt. Trotzdem sei er losgelaufen – und habe den mutmaßlichen Werfer festgenommen, sagte der Bereitschaftspolizist. […] Seiner Festnahme hatte er sich widersetzt, indem er sich wie ein Embryo zusammenrollte und seine Muskeln anspannte.

Zu dem unteren Fall habe ich leider nicht entnehmen können, wie es mit den Vorstrafen ausschaute. Der obere jedenfalls saß gerade ein und hatte eine ganze Latte vorzuweisen. Die Taten wären also um so besser vergleichbar gewesen, wenn er einschlägig vorbestraft gewesen sei. Welches Unrecht wiegt wohl schwerer?

Nun, für den obigen Fall gab es zweieinhalb Jahre, für den unteren Fall zwei Jahre und sieben Monate. Vielleicht muss man den Verteidigern von linken Straftätern mal empfehlen zu behaupten, ihre Mandanten hätten dabei rechte Parolen gerufen, um besser wegzukommen.

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August 19

Selbstkritik

Vorab zwei Erläuterungen: Cloudflare ist ein Dienst, der unter anderem dafür sorgt, dass Internetseiten auch bei Angriffen bestehen bleiben (grob vereinfacht, schon klar). „The Daily Stormer“ ist eine amerikanische Neo-Nazi-Seite. Erinnert von ihrem Titel an das NS-Propaganda-Blatt an den Stürmer.

Cloudflare hat lange verteidigt, dass „The Daily Stormer“ im Sinne des amerikanischen Verständnisses der Redefreiheit existieren dürfen müsse, auch wenn man deren Inhalt nicht teilt. Dann wurde es dem Chef zu bunt. Er hat den Schutzschirm weggezogen – nicht die Server auf denen sie lag – und schwups war die Seite nicht mehr erreichbar. Das wäre nicht weiter spektakulär. Interessant ist aber folgende Einschätzung von ihm:

Prince gesteht in der internen Mail an seine Mitarbeiter ein, dass er das auslösen konnte, weil er über zu viel Macht verfüge. Keine Einzelperson dürfe aber so viel Macht haben. „Meine Launen und die von Jeff [Bezos], Larry [Page], Satya [Nadella] und Mark [Zuckerberg] sollten nicht darüber entscheiden, was online bleiben darf“, erklärte er Gizmodo. Zwar halte er „The Daily Stormer“ für abscheulich, aber er glaube nicht, dass seine politischen Ansichten darüber entscheiden sollten, wer im Internet bleiben dürfe und wer nicht.

Nicht dass das Fehlen der Seite nicht mal ansatzweise ein Verlust für die Menschheit wäre. Aber diese selbstkritische Haltung finde ich beachtens- und bewunderswert. Ja, da wird finde ich ein ganz wunder Punkt aufgedeckt. Die Macht einiger weniger Oligarchen stellt wie in der Wirtschaft keine gesunde Entwicklung dar. Hier mag man das positiv sehen. Das kann sich aber ganz schnell ändern, wenn einer der benannten Personen einen unausgeglichenen Hormonhaushalt hat.

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August 18

Bitte schalten Sie Kritik jetzt ab

Der Artikel stammt aus dem vergangenen Jahr, ist mir aber erst jetzt über den Weg gelaufen. Ich finde diese Entwicklung auch und gerade im Lichte von G20 so bedeutend, dass ich sie nochmal bringen möchte. Es ging um die Integrationsbeauftragte Özoğuz, welche die Frage der Vorgehensweise gegen Salafisten kritisch betrachtete. Ich muss da leider einen größeren Absatz zitieren:

Özoguz hatte im Interview mit dem TV-Sender Phoenix, von dem sie nach der konkreten Razzia gefragt wurde, betont, dass dies Sache der Behörden sei. Sie wies aber auch auf die „fatalen Punkte“ mancher Razzien hin, die das Zugehörigkeitsgefühl gerade junger Muslime beschädigten: „Es gab in der Vergangenheit viele Razzien, wo dann nichts herausgekommen ist. Das hinterlässt Spuren, da werden schnell Verschwörungstheorien wach.“ Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, sagte die Migrationsbeauftragte weiter. Es sei schwierig, mit dem Problem umzugehen, „aber man muss daher den Eindruck vermeiden, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen“. Speziell in Niedersachsen hatte es unter dem früheren CDU-Innenminister Uwe Schünemann, der bis 2013 im Amt war, immer wieder Konflikte mit den betroffenen Moscheegemeinden gegeben. In seiner Amtszeit waren verdachtsunabhängige Moscheekontrollen üblich; die Polizei riegelte auch vor dem Freitagsgebet Gotteshäuser ab und nahm Besucher mit, die sich nicht ausweisen konnten.

Reaktion der Polizei:

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte es „unfassbar“, wie Özoguz dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Rücken falle. „Frau Özoguz spricht von Willkür – so etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hier sei ein klärendes Wort der Bundeskanzlerin nötig.

Willkür? Was sein kann nicht sein darf. Es erstaunt nicht, welche Politiker darauf eingegangen sind und Kritik an den Sicherheitsbehörden für untragbar hielten. Bitte ab jetzt einmal täglich aufsagen: 1984 wasn’t a manual.

Wie komme ich darauf? Weil ich las, dass der hessische CDU-Landtagsabgeordnete und „Integrationsexperte“ Tipi den Stein der Weißen ausgegraben hat, wie wir den tragischen Anschlägen in Spanien entgegen wirken:

Tipi warnte: „Für mich zeigt sich allerdings auch eine Verbindung zu den Lies-Aktionen. Ibrahim Abou Nagie hat auch in Spanien seine Aktion propagiert. Überall dort, wo Ibraim Abou Nagie seine Finger im Spiel hat und über die Lies-Aktion Menschen für den IS rekrutiert wurden, überall dort kommt es zu Anschlägen. Deshalb müssen wir die Lies-Aktion nicht nur in Deutschland verbieten. Wir müssen ein europaweites Verbot erwirken. Der islamistische Terror ist schon lange kein Problem mehr eines einzelnen Landes. Deshalb müssen wir in Europa gemeinschaftlich gegen den IS kämpfen.“

Ach so, wir verbieten das Verteilen des Korans (Gleichheitssatz – auch die der Bibel? Was machen dann die Zeugen..) und das Problem ist gelöst. Wohl kaum. Ich sehe nicht, dass Verbote gegen den Rechtsextremismus bereits ernsthaft geholfen hätten. Damit schafft man Märtyrer und überzeugt Menschen nicht vom Gegenteil. Tja, was dann? Es gibt beispielsweise eine Bundesarbeitsgemeinschaft Religiös begründeter Extremismus. Die hat dem Bundestag dazu mal offiziell Wege vorgeschlagen. Scheint nur niemand gelesen zu haben. Deren Thesen passen halt auch nicht auf eine Bild-Seite / Wahlplakat.

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August 17

Verdächtigung in der richtigen Richtung

Im Gruselkabinett des deutschen Arbeitsrechts steht die Verdachtskündigung: Der Arbeitgeber verdächtigt eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter einer schwerwiegenden Pflichtverletzung oder einer Straftat zu seinem Nachteil. Das kann eine Kündigung rechtfertigen, selbst wenn der, die oder das Mitarbeiter in einem nachfolgenden Strafprozess freigesprochen wurde. Ein Verschulden des Angestellten für den Verdacht ist nach der Rechtsprechung nicht erforderlich.

Aufsehen erregte einst der Fall Emmely. Einer Kassiererin wird vorgeworfen, Pfandbons im Wert von 1,30 EUR zu Unrecht eingelöst zu haben. Das zuständige Landesarbeitsgericht urteilte noch, dass die Kündigung rechtmäßig sei. Das Bundesarbeitsgericht zog dies aufgrund der Geringfügigkeit wieder glatt. Die Dame bestritt den Vorwurf immer und von eindeutigen Beweisen war auch nicht die Rede. Für das Bundesarbeitsgericht waren Beschäftigungsdauer und der geringe Wert ausschlaggebend – der Verdacht an sich war nicht das Problem.

Soviel zur Vorgeschichte. Jetzt hat das LAG Hamm einen interessanten Fall entschieden. Eine Sparkassenmitarbeiterin ordert einen Geldkoffer, ohne dass es dafür wirklich einen Anlass gibt. Entgegen dem in Banken geheiligten Vier-Augen-Prinzip öffnet sie diesen alleine. Man kann es sich schon fast denken – oh Wunder stellt sie das Fehlen von Geld fest. Schlappe 115.000 EUR. Wäre es die Deutsche Bank würde das unter die Kategorie lentils fallen. Der Koffer ist vielmehr mit einer Packung Waschpulver und Babynahrung gefüllt. Im Nachgang nimmt die Mitarbeiterin „verdächtige“ Transaktionen vor.

Werte Jury – Daumen rauf oder Daumen runter (vorher bitte die Bedeutung klären)? Nun, andere Verdächtige waren nicht gänzlich auszuschließen. Vor allem hat man die Mitarbeiterin vor ihrem Rauswurf nicht angehört. Entscheidender Satz:

Die Berufungskammer hat in ihrem aktuell verkündeten Urteil betont, dass als weitere Voraussetzung einer Verdachtskündigung in deren Vorfeld regelmäßig eine Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers zu erfolgen habe. Diese müsse der Arbeitgeber im Rahmen seiner Aufklärungsbemühungen durchführen und dabei den Arbeitnehmer regelmäßig konkret mit den verdachtsbegründenden Umständen konfrontieren. Eine diesen strengen Anforderungen der Rechtsprechung genügende Anhörung sei vorliegend aber nicht feststellbar.

Das klingt nach Strafrecht. Und das lässt hoffen. Denn die im Strafrecht geltende Unschuldsvermutung gilt nicht im Arbeitsrecht. Aber vielleicht ist hier eine Änderung in Sicht und die Verdachtskündigung wird ans Licht geholt und zerfällt zu Staub.

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August 16

Beichtgeheimnis über Bord werfen?

In Australien gibt es derzeit eine rege Diskussion darüber, ob das Beichtgeheimnis gelockert werden soll. Dort ist das Thema Missbrauch gerade ganz oben auf der politischen Agenda. Hintergrund ist ein Missbrauchsbericht aus dem hervorgeht, dass die Täter ihren Missbrauch gebeichtet haben und dann wieder auf Kinder losgingen. Das Beichtgeheimnis schützt den das Sakrament empfangenen Priester davor, angezeigt zu werden und verbietet es dem das Sakrament spendenden Priester, anzuzeigen. can 983 § 1 des cic sagt dazu:

Das Beichtgeheimnis ist unverletzlich, dem Beichtvater ist es daher streng verboten, den Pönitenten durch Worte oder auf irgendeine andere Weise und aus irgendeinem Grund irgendwie zu verraten.

Wer dagegen verstößt, wird exkommuniziert. Für einen Priester heißt das ganz praktisch – zu Lebzeiten arbeitslos werden und in der Ewigkeit im Fegefeuer schmoren. Auch bei uns ist das Beichtgeheimnis staatlich geschützt. Religion hin oder her – wie bei jedem Seelsorger wird die Arbeit schwer bis unmöglich, wenn der Patient fürchten muss, dass ein Berichten über seine Probleme gleich im Vernehmungszimmer fortgesetzt wird.

Es sollte daher nicht überraschen, dass die Bischöfe in Australien wenig begeistert sind von einem solchen Vorstoß. Verpflichtet man die Priester zur Anzeige, befinden sie sich in einem schweren Konflikt: Ignorieren sie dies, machen sie sich strafbar, folgen sie dem, fliegen aus der Kirche. Hat man die vermeidbaren Opfer vor Augen wird jedoch die Position derer, die an das Beichtgeheimnis ran wollen, ebenfalls Verständnis.

Mein Idee – erst mal bleibt alles beim alten. Beichtgeheimnis bleibt Beichtgeheimnis. Aber die Bischofskonferenz beschließt, dass für eine wahrhafte Reue (Voraussetzung zur Lossprechung der Sünde) der Täter sich selbst anzeigen muss. Liegt eine solche Anzeige nicht vor, gibt es keine Lossprechung. Im Zweifel ist es erst mal ein seelsorgerisches Gespräch, in dem dem Täter Mut gemacht wird, mit der Vergangenheit zu brechen und sich einer straffreien Zukunft zu stellen. Dazu gehört eine therapeutische Begleitung ebenso wie die Entschädigung von Opfern und die Verantwortung vor einem Strafgericht tragen. Wer diesen Weg geht, der hat ernsthaft bereut und diesem – aber nur diesem – sind die Sünden zu vergeben. Vielleicht übersehe ich da ja was, aber das wäre ein Weg, den ich mir auch hierzulande gut vorstellen könnte. Er würde uns auch ein gutes Stück Glaubwürdigkeit zurückbringen.

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August 15

Die Wahrheit über die Feuerwehr?

Thomas de Maizière hat eine neue Idee – wenn es brennt rufen wir die Feuerwehr, aber wenn die IT ausfällt, dann… nun, ein Blick in die gelben Seiten könnte helfen. Kunst ist das Gegenteil von gut gemeint und raus kommt sowas:

Eine „Cyber-Feuerwehr“ könne eine Chance sein, junge Menschen zu begeistern, die man nicht mehr für die klassische Feuerwehr gewinnen könne. Einige junge Menschen könnten sich sagen: „Ich hacke auch sonst gerne, dann hacke ich mal für die Guten.“

Nach der Logik sagen sich also Bewerber für die Freiwillige Feuerwehr – ich spiele auch sonst ganz gerne mit dem Feuer, dann halt jetzt bei den großen Jungs. Alles klar. Wunderbar auch seine Welt zum Thema „Hacker“. Erinnert mich ein bißchen an Weltfremdheit, als Busch seinerzeit im Supermarkt überrascht Scannerkassen bemerkte. Die gab es zu dem Zeitpunkt schon gut zehn Jahre in quasi allen größeren Märkten.

Hätte er einfach mal die großartigen Dienste der Freiwilligen Feuerwehr und des THW hervorheben sollen..

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August 14

AfD – alles eine Frage der Definition

Wenn wir nach AfD-Logik schon den Fehler gemacht haben, die Flüchtlinge an der Grenze zu erschießen, müssen wir sie dringend wieder abschieben. Jetzt ist das mit Afghanistan so ein Problem, da die Sicherheitslage ja so schlecht ist, dass wir schon die Bundeswehr abziehen. Auch die AfD würde in so ein gefährliches Gebiet niemanden hin abschieben. Die haben da nach einner KNA-Meldung eine viel bessere Idee:

Gehe es um Länder wie Afghanistan, in die aufgrund der Sicherheitsbewertung durch das Auswärtige Amt derzeit nur eingeschränkt abgeschoben wird, müsse eine erneute Sicherheitsbewertung vorgenommen werden, damit auch Sammelabschiebungen wieder möglich würden.

Sieh einer schau – kaum hat man die Sicherheitslage richtig definiert, ist alles wieder gut. Vor drei Tagen meldete das Handelsblatt noch, dass der explodierende Tanklastzug in Kabul wohl die Deutsche Botschaft treffen sollte. Da muss das Wahrheitsministerium wohl noch mal nacharbeiten. Solche Meldungen gehen aber gar nicht, wenn da alles wieder als sicher definiert wurde.

 

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August 8

Gender Gap am Wickeltisch

So titelt ein kurzer Kommentar in der Zeitschrift Neue Caritas. Lobend wird erwähnt, dass der Anteil der mindestens zwei Monate betreuenden Väter von 2015 auf 2016 um zwölf Prozent gestiegen ist. Aber während Mütter im Durchschnitt nur EUR 723 Elterngeld erhalten, erhalten Väter aufgrund ihres ohnehin höheren Durchschnittseinkommens gemittelt EUR 1.262. Und jetzt kommt ’s:

Aber es sollte zu denken geben, dass ein Viertel der männlichen Elternzeitteilnehmer zuvor über 2000 Euro netto verdienten – und nur zwei Prozent weniger als 500 Euro. Ein Männerauge schielt halt halt immer auf den Profit, so scheint es.

It’s the economy, stupid. Fällt mir dazu nur ein. Wenn bei den Männern nicht der Schnitt der Männer Elternzeit nimmt, sondern nur die obere Spitze der Verdiener, wäre das durchschnittliche Elterngeld bei den Männern selbst dann höher, wenn Männer und Frauen gleich viel Geld verdienten. Vielmehr werden dabei zwei wesentliche Dinge übersehen: Trotz der begrüßenswerten Steigerung sind es nur ein 1/3 der Männer, die Elternzeit nehmen. 2/3 nehmen sie aber gerade nicht in Anspruch. Ist das Glas halb voll oder halb leer. Und das es gerade besser verdienende Männer sind, die Elternzeit nehmen, zeigt doch, dass es scheinbar ein ökonomisches Problem gibt. Will sagen – das muss man sich leisten können. Dies ist nicht in allen Einkommensgruppen der Fall. Verdient der Mann mehr – wie es oft leider noch der Fall ist – ist die Entscheidung, wer zu Hause bleibt bei einem geringen Einkommen keine so freie, wie in höheren Einkommensgruppen.

Einen starken Einfluss auf die Inanspruchnahme von Partnermonaten haben die Einkommenssituation der Familie allgemein und die Höhe des Einkommens der Mutter im Besonderen: So steht die Wahrscheinlichkeit eines Elterngeldbezugs durch Väter im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit der Mutter und steigt mit ihrem Erwerbseinkommen. Umgekehrt gilt, dass von einer  Nichterwerbstätigkeit der Mutter ein starker negativer Effekt auf die Wahrscheinlichkeit eines Elterngeldbezugs durch Väter ausgeht.31 Beansprucht werden Partnermonate zudem dann besonders häufig, wenn der Wunsch des Vaters, das Kind eine Zeit lang selbst zu betreuen, besonders ausgeprägt ist. Hier entfaltet die staatliche Förderung also eine erhebliche „Ermöglichungswirkung“.

So schreibt es der Väterreport 2016 des Bundesfamilienministeriums. Von einem Blick auf „Profit“ würde ich da nicht sprechen wollen, sondern von teils begründeten, teils unbegründeten ökonomischen Sorgen:

Als Hauptgründe werden genannt: die Angst vor Einkommensverlusten, die Angst vor beruflichen Nachteilen und Befürchtungen von organisatorischen Problemen im Betrieb. In der Praxis konnten längerfristige berufliche Nachteile jedoch nicht nachgewiesen werden.

Die Ängste müssen wir nehmen und die Probleme der Einkommensverluste angehen. Vielleicht wäre die Betrachtung eines Familieneinkommens für die Berechnung des Elterngelds ein Weg.

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August 7

Hilfe – das Internet ist kaputt

Das mag sich erstmal wie der Ausruf eines DAUs anhören, bei dem man nur verzweifelt den Kopf auf den Tisch hauen möchte. Eine mobile Tischkante ist da immer ganz hilfreich. Der IT-Sicherheitsexperte Matthew Mather hat sich aber vielmehr überlegt, wieviel scheinbar Unwahrscheinliches wahrscheinlich zusammen kommen muss, damit das Internet ausfällt. Dabei geht es nicht um technische Details. Vielmehr hat er in dem Roman Cyberstorm das Gedankenexperiment aufgemacht, was wäre wenn. Da wir alle vom Netz der Netze umgeben sind, ist die Dysopie hoch interessant. Was passiert, wenn die Logistik zusammenbricht, das Handynetz sich verabschiedet und Rettungsdienste nicht mehr miteinander kommunizieren können? Einziger Wermutstropfen ist, dass der Roman einen Hollywood-Touch hat. Trotzdem würde ich es für den Sommerurlaub sehr empfehlen. Und falls es richtig heiß wird, ist das Buch ein toller Kontrast – es spielt mitten im Winter.

Während wir über Industrie 4.0 und ähnliches reden sollten wir vielleicht doch mal eine ehrliche und tiefgreifende Technikfolgenabschätzung machen. Vielleicht sollten wir dann doch mal über ein Backup nachdenken – nein, nicht von Software. Sondern von Strukturen, die uns zumindest zeitweise ohne Netz und – Strom! – leben lassen. Nur mal ein – wir haben zwar eine Gas-Zentralheizung. Aber ohne Strom springt da weder der Zündfunke an noch sorgt die Wärmepumpe dafür, dass das warme Wasser auch in die Wohnungen ankommt. Wenn Du den Roman gelesen hast, können wir bei einer Tasse Tee ja mal gemeinsam darüber nachdenken, wie das in Berlin ausschaute. Und wo Prävention nötig und möglich wäre.

 

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August 4

Beratung in Ministerien

Die diversen Ministerien holen sich gerne externen Sachverstand. Das ist nicht ganz unstreitig, da man sich zum Einen fragen muss, warum sie ihre ureigenen Aufgaben nicht selber gebacken bekommen und zum Anderen, wie frei Berater sind, die sonst von einer bestimmten Klientel mandatiert werden. Ganz praktisch – die Vertretung von beispielsweise Arbeitnehmer- oder Umweltschutzinteressen gehört nicht zu den klassischen Aufträgen der Big Four.

Zum Thema Aufenthaltsrecht ließ sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch beraten, wie sie denn mit Migration und Flüchtlinge umzugehen haben. Bitte hinsetzen, Kaffetasse hinstellen – von 2015 bis 2017 haben McKinsey 20,2 Millionen Euro erhalten und Roland Berger nochmal 6,5 Millionen Euro. Wohlgemerkt – um ihre Kernaufgaben in den Griff zu bekommen.

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