August 3

Donnerschlag für Vereine – was schlagende Verbindungen und feministische Mädchenarbeit eint

Der Bundesfinanzhof hat in seiner unendlichen Weisheit ein folgenschweres Urteil gefällt: Vereine, die nur einem Geschlecht offen stehen, fördern nicht die Allgemeinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 Abgabenordnung. Hier betraf es eine traditionelle Freimaurerloge, welche nur Männern offen steht. Die Konsequenzen für den Verlust der Gemeinnützigkeit sind hart – das kann schnell zu existenzvernichtenden Nachzahlungen führen. Jetzt mag der eine oder andere denken, das haben diese Traditionalisten verdient (womit ich nicht einhergehe). Wer dazu neigt, denke an den von mir immer wieder wie eine Standarte getragenen Gleichheitssatz. Nicht nur die Schützenbruderschaft und die Studentenverbindung (gibt es zwar gemischt, aber auch nur für Frauen) wie auch der Gesangsverein nur für Männer oder nur für Frauen – viele sind als gemeinnütziger Verein organisiert einsammeln. Da fallen aber eben auch beispielsweise

drunter. Wer Lust hat, kann da ja mal weiterrecherchieren. Da wird sich so einiges finden. Na, das kann ja ein Spaß werden.

Begründung des Gerichts ist, dass kein sachlicher Grund für den Ausschluss eines Geschlechts bei einer Loge vorläge. Nun, da bin ich schon mal gespannt, warum ich nicht als Mann die „feministische Mädchenarbeit“ fördern können sollte. Wenn da nichts gutes kommt, war es das. Mir schwant da ja noch ein anderer Gedanke: Hier geht es um den Ausschluss von potentiellen Mitgliedern. Was aber, wenn der Verein zwar grundsätzlich jeden aufnimmt, aber seine Satzung eben nicht „die“ Allgemeinheit fördert, sondern beispielsweise im Rahmen der Förderung der Jugendhilfe (§ 58 Abs. 2 Nr. 4 AO) Mädchen in MINT-Fächern fördern will. Da wird auch ein Geschlecht ausgeschlossen. Sachliche Gründe ließen sich da bestimmt finden. Auch gute. Wie bei den Freimaurern. Oder eben nicht. Bei vielen Jungs wäre eine MINT-Förderung sinnvoll, bei beiden Geschlechtern auf jeden Fall respektvoll miteinander umzugehen.

Bei der Gelegenheit sollte der Gesetzgeber sich mal endlich dazu berufen fühlen, gemeinnützigen Organisationen einen Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit zu erleichtern. Das löst die oben beschriebenen Probleme nur bedingt, da Spenden als nicht-gemeinnütziger Träger erheblich schwieriger zu akquirieren sind. Aber es viel Leid bei den Folgen mildern.

Das wird noch spannend weitergehen. Ich gebe eine Wette darauf ab, wenn es den ersten nicht-traditionalistischen Verein trifft, kommt ein Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums. Das eröffnete neue Klagemöglichkeiten und neuen spannenden Stoff.

Update: Die KNA hat sehr schön zusammengefasst, für wen keine Gefahr droht:

Anders sind laut Finanzhof jene Vereinigungen zu behandeln, die ausschließlich mildtätige oder
kirchliche Zwecke verfolgen. Hierzu zählen die Richter ausdrücklich Krankenpflegeorden und Anbetungsschwestern,
die sich allein dem Gebet widmen: Solche religiösen Orden könnten wegen Förderung
mildtätiger oder kirchlicher Zwecke gemäß § 53 und § 54 der Abgabenordnung selbst dann als
gemeinnützig anerkannt und von Steuern befreit werden, wenn sie nicht „die Allgemeinheit fördern“.



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Veröffentlicht3. August 2017 von bengoshi in Kategorie "frisch aufgeschnappt