August 18

Bitte schalten Sie Kritik jetzt ab

Der Artikel stammt aus dem vergangenen Jahr, ist mir aber erst jetzt über den Weg gelaufen. Ich finde diese Entwicklung auch und gerade im Lichte von G20 so bedeutend, dass ich sie nochmal bringen möchte. Es ging um die Integrationsbeauftragte Özoğuz, welche die Frage der Vorgehensweise gegen Salafisten kritisch betrachtete. Ich muss da leider einen größeren Absatz zitieren:

Özoguz hatte im Interview mit dem TV-Sender Phoenix, von dem sie nach der konkreten Razzia gefragt wurde, betont, dass dies Sache der Behörden sei. Sie wies aber auch auf die „fatalen Punkte“ mancher Razzien hin, die das Zugehörigkeitsgefühl gerade junger Muslime beschädigten: „Es gab in der Vergangenheit viele Razzien, wo dann nichts herausgekommen ist. Das hinterlässt Spuren, da werden schnell Verschwörungstheorien wach.“ Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, sagte die Migrationsbeauftragte weiter. Es sei schwierig, mit dem Problem umzugehen, „aber man muss daher den Eindruck vermeiden, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen“. Speziell in Niedersachsen hatte es unter dem früheren CDU-Innenminister Uwe Schünemann, der bis 2013 im Amt war, immer wieder Konflikte mit den betroffenen Moscheegemeinden gegeben. In seiner Amtszeit waren verdachtsunabhängige Moscheekontrollen üblich; die Polizei riegelte auch vor dem Freitagsgebet Gotteshäuser ab und nahm Besucher mit, die sich nicht ausweisen konnten.

Reaktion der Polizei:

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte es „unfassbar“, wie Özoguz dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Rücken falle. „Frau Özoguz spricht von Willkür – so etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hier sei ein klärendes Wort der Bundeskanzlerin nötig.

Willkür? Was sein kann nicht sein darf. Es erstaunt nicht, welche Politiker darauf eingegangen sind und Kritik an den Sicherheitsbehörden für untragbar hielten. Bitte ab jetzt einmal täglich aufsagen: 1984 wasn’t a manual.

Wie komme ich darauf? Weil ich las, dass der hessische CDU-Landtagsabgeordnete und „Integrationsexperte“ Tipi den Stein der Weißen ausgegraben hat, wie wir den tragischen Anschlägen in Spanien entgegen wirken:

Tipi warnte: „Für mich zeigt sich allerdings auch eine Verbindung zu den Lies-Aktionen. Ibrahim Abou Nagie hat auch in Spanien seine Aktion propagiert. Überall dort, wo Ibraim Abou Nagie seine Finger im Spiel hat und über die Lies-Aktion Menschen für den IS rekrutiert wurden, überall dort kommt es zu Anschlägen. Deshalb müssen wir die Lies-Aktion nicht nur in Deutschland verbieten. Wir müssen ein europaweites Verbot erwirken. Der islamistische Terror ist schon lange kein Problem mehr eines einzelnen Landes. Deshalb müssen wir in Europa gemeinschaftlich gegen den IS kämpfen.“

Ach so, wir verbieten das Verteilen des Korans (Gleichheitssatz – auch die der Bibel? Was machen dann die Zeugen..) und das Problem ist gelöst. Wohl kaum. Ich sehe nicht, dass Verbote gegen den Rechtsextremismus bereits ernsthaft geholfen hätten. Damit schafft man Märtyrer und überzeugt Menschen nicht vom Gegenteil. Tja, was dann? Es gibt beispielsweise eine Bundesarbeitsgemeinschaft Religiös begründeter Extremismus. Die hat dem Bundestag dazu mal offiziell Wege vorgeschlagen. Scheint nur niemand gelesen zu haben. Deren Thesen passen halt auch nicht auf eine Bild-Seite / Wahlplakat.



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Veröffentlicht18. August 2017 von bengoshi in Kategorie "frisch aufgeschnappt