September 5

Wider der Tradition – Bsirske schafft Grundrechte ab

„Verdi-Chef Bsirske fordert Abschaffung des Kirchenarbeitsrechts“, war jetzt in der WAZ zu lesen. Sicherlich, darüber könnte man diskutieren. Da diese Form des Arbeitsrechts gut ohne Gewerkschaften auskommt – aber besser in Kooperation – schmeckt ihnen natürlich nicht, da hier noch schwerer Mitglieder zu gewinnen sind, als bei anderen Betrieben. Das darf man ja immer nicht vergessen, wenn Äußerungen aus der Ecke kommen. Diese erfolgen ja nicht selbstlos. Interessant ist die Argumentation von Bsirske:

Das Kirchenarbeitsrecht sei überholt: „Der Gesetzgeber hat das fast eins zu eins aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen – wie sollte das zeitgemäß sein?“, so der Verdi-Bundesvorsitzende.

Klar, wie sollte es so altes noch zeitgemäß sein. Was einfach so aus der Weimarer Reichsverfassung (WRV) abgeschrieben wurde, kann nicht (mehr) gut sein. Völlig richtig. Da sollten wir gleich ein paar andere Stellen mal korrigieren, die ebenfalls einfach so plump beim Grundgesetz abgeschrieben wurden:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG liest sich in der WRV so:

Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Art. 1 S. 2 WRV.

Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Art. 11 Abs. 1 GG.  In Art. 111 WRV:

Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Reiche.

Ups. Nach Vorstellung von Verdi wohl bald passé. Ist ja wohl „fast eins zu eins aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen“ worden. Völlig unzeitgemäß sowas.

Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.

So das Grundgesetz in Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG (mit einer Einschränkung im Folgesatz). Art. 112 WRV dazu:

Kein Deutscher darf einer ausländischen Regierung zur Verfolgung oder Bestrafung überliefert werden.

Schade, schade, in welch trügerischer Sicherheit wir uns hier noch (!) wiegen.

Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und Art. 114 S. 1 WRV sind sogar wortgleich. Da muss etwas passieren!

Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.

Schreibt Art. 116 WRV vor. In Art. 103 GG heißt es dazu:

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Der feuchte Traum mancher Politiker, dass endlich mal abzuschaffen. Bsirske hilft!

Nun, die Aufzählung ist nicht mal ansatzweise abschließend. Jeder möge für sich selbst entscheiden, wie weit er diesem Argument von Bsirske folgen kann. Unabhängig dessen lohnt sich ein Blick in beide Verfassungen und ein Vergleich dessen, was gleich geblieben ist und was sich geändert hat. Mal ein Beispiel für eine Veränderung: In Art. 3 Abs. 1 GG heißt es

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

In Art. 109 WRV hieß es noch:

Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich.

Kleine, feine, aber um so bedeutsamere Änderung.



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Veröffentlicht5. September 2017 von bengoshi in Kategorie "frisch aufgeschnappt