Oktober 13

Falsch verstandene Neutralität

Die Freimaurer wussten, warum sie Streitgespräche über Politik und Religion nicht in der Loge haben möchten. Es gibt Themen, die können nicht neutral behandelt werden. Ein Weglassen von Religion ist ebenso eine Aussage wie ein Vorhandensein. Deswegen halte ich auch die Idee, die Kindstaufe abzulehnen, damit diese sich „frei“ entscheiden können, für schlichtweg Unsinn. Sie werden genauso unfrei in einem bestimmten Umfeld erzogen. Oder eben frei, wenn sie religiös aufwachsen und sich in voller Kenntnis darüber entscheiden können, zu bleiben oder zu gehen.

Das gleiche gilt für die Idee, tradierte Kreuze zu entfernen. Insofern hat sich Lidl der Kritik der Kritik gebeugt und das Berliner Stadtschloss bekommt sein Kuppelkreuz. Die Verbannung des Religiösen im öffentlichen Raum kann nur im Sinne von Antireligiösen, die ihren Nicht-Glauben in einer Intensität ausleben, wie ich ihn mir bei manchem Gläubigen wünschte. Weder von Juden noch von Moslems kommt dort Kritik, gleiches gilt auch für so ein Brainfuck wie Diskussionen um Weihnachtsmärkte.

Wer jetzt sagt – ich bin nicht religiös und mir ist das eigentlich egal: Nein, das sollte Dir nicht egal sein. Am Ende geht es um ein Freiheitsrecht – Religionsfreiheit. Ist der Versuch der Verbannung des Religiösen im öffentlichen Raum nicht nur der erste Schritt? Mit der Beschneidungsdebatte hat man gesehen, dass man gerne den nächsten gehen möchte und in den privaten Bereich eingreifen möchte. Menschen, die keine Skrupel haben, die Religionsfreiheit zu bekämpfen – wie weit reichen deren Skrupel die Meinungsfreiheit einzuschränken, wenn es gegen ihren Willen läuft. Na und wenn man zwei Freiheitsrechte erstmal in der Tasche hat, schafft man den Rest auch noch.

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Oktober 9

Der Friede sei mit Dir!

Ich war am Wochenende zu Gast in einer Berliner Kirche (näheres will ich hier bewusst weglassen). Da musste ich an diesen schönen Artikel denken. Inhaltlich geht es um die Frage des Umgangs mit dem Friedensgruß. Die Kirche in der ich war, war zwar nicht übergroß, aber der Ministrant oder Gottesdienstbeauftragte lief die gesamten Reihen ab, um mindestens jedem, der außen in der Bank saß, den Friedensgruß zu geben. Die Zeit für den Friedensgruß war schon großzügig bemessen, aber so sehr dann doch nicht. Nachdem er auf der „Rücktour“ war und bei der gegenüberliegenden Seite anfing, die Hände zu schütteln, war er gefühlt kurz davor, nur noch die Hände abzuklatschen. Bis er bei mir war, waren wir dann schon in der zweiten Zeile des Agnus Dei. Arg. Unterbrechungen, die die Welt Liturgie nicht braucht.

Man kann ja durchaus geteilter Auffassung über den Friedensgruß sein. Aber ey, das geht endgültig zu weit. Ich geben ja zu, dass ich eher ein Freund von rechts „Friede sei mit dir“, links „Friede sei mit dir“ und weitergeht es mit dem Agnus dei bin. Gleichwohl kann ich gut damit leben, wenn man das etwas ausufernder machen zelebrieren möchte. Alles gut. Aber wie ein Fußballstar durch die Reihen laufen – ne. Demnächst schauen wir, ob wir noch jemanden vor der Kirche finden…

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Oktober 5

Medizin

Vom Bundesverfassungsgericht ist die Frage zu beantworten, ob der NC für eine verfassungsgemäße Verteilung der Studienplätze sorgt. Da ist in den letzten Tagen viel dazu geschrieben worden. Ich will da nur mal meine 2 Cent in den Ring werfen, die mir so bis jetzt fehlten:

NC hin oder her – klar muss allen sein, dass bei jedem wie auch immer anders gearteten Verfahren die Leute auf ihren Platz genau so lange warten wie bisher, wenn die Anzahl der Plätze und der Bewerber gleich bleibt. Dann warten vielleicht Abiturienten mit dem besseren Abitur teilweise länger als diejenigen mit einem schlechteren. Das Darstellen tragischer Schicksale in Kombination mit einem NC-Bashing erweckt ja den Eindruck, dass mit der Abschaffung des NCs sich die Wartenzeit insgesamt ändert. Die bleibt gleich. Damit sage ich aber noch nicht, dass es nicht bessere Auswahlsysteme geben möge. Wer da fleißig auf den NC wettert, denn was hat die Sportnote mit Medizin zu tun: Mit all ihren Schwächen hat es einen großen Vorteil – es ist einfach und rechtlich objektiv und gar nicht so fernliegend. Man braucht ja für ein sehr gutes Abitur kein Intelligenzbolzen zu sein, Hauptsache man kann gut auswendig lernen und stumpf wiedergeben. Wie mir mehrere Mediziner bestätigten, ist das eine Schlüsselqualifikation für ein erfolgreiches Studium. Da ist einfach viel runterzulernen und bei Bedarf auszukippen. Für Jura las ich mal im Studium einen Vergleich der Abiturnote und der Wahrscheinlichkeit das Examen zu bestehen – da gab es einen Grenzwert. Wer sein Abi schlechter als xy hat, hat kaum eine Chance, beim Hochreck Examen eine Riesenfelge zu schaffen. Jetzt mag es Menschen geben, die Spätzünder sind. Ja, aber ich frage mich, warum wir für den alles bis sonstwann quasi vorrätig halten müssen. Wenn Du mit 19 zweimal Dein Abitur versiebt hast, wird es auch nichts mit dem Studium. Hart, aber wir können uns sonst Prüfungen und Zugangsvoraussetzungen sparen. Ich glaube, die machen Sinn, weil sie Leid verhindern, siehe unten. Warum wir aber über Ärztemangel klagen und es nur so wenig Studienplätze gibt, dass leuchtet mir noch nicht ein.

Bei manch einem scheint die Vorstellung zu bestehen, aus dem Abitur erwachse mehr oder minder eine Anspruchshaltung auf das Recht eines Studienplatzes. Nope. Wo kommt das denn bitte her? Wenn dem so wäre, müssten wir die Anzahl der Abiturienten auf die verfügbaren Studienplätze beschränken und gegebenenfalls die Hürden für das Abi hochziehen.

Ganz toll fand ich auch diesen Satz:

Trotz der zentralen Organisation der SfH müssten sich die Bewerber mit den Anforderungen von Dutzenden Unis vertraut machen.

Hoffentlich sind später die Bewerbungen normiert, so dass man sich nicht auf verschiedene mögliche Arbeitgeber einstellen muss.

Gleichwohl – der starke Anstieg des NCs in vielen Fächern sehe ich auch kritisch. Ich wünsche mir eigentlich ein anderes System: Macht die Tore der Uni weit auf. Veranstaltet die Hölle auf Erden in den ersten Semestern – und nicht wie bei Jura am Schluss der Veranstaltung. Eine hohe Anzahl von Bewerbern muss durch kräftiges Aussieben in dem jeweiligen Fach auf das rechte Maß der vorhandenen Plätze zurechtgerückt werden. Da hat jeder eine Chance, sich in seinem Wunschfach zu versuchen. Und wer früh ausgesiebt wird, hat es versucht und eine faire Chance, auf etwas anderes und neues. Das menschliche Elend von Menschen, die mit Anfang 30 ihren zweiten oder dritten erfolglosen Examensversuch hatten und dann mit Abi und Füherschein dastehen oder die mit Ende 20 endlich anfangen dürfen, Medizin zu studieren und dann feststellen, dass sie das Physikum doch nicht packen – das wüsste ich gerne verhindert.

 

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Oktober 4

Gemeindestammtisch im CafeJ!

Der Stammtisch im CafeJ findet statt und geöffnet wird von Bettina Klinkmann vom Sonnenhaus. Ich werde es leider erst gegen 20/21 Uhr schaffen. Bettina kann nicht so lange, wenn also jemand von den „üblichen Verdächtigen“ Bettina ablösen könnte, wäre das prima.

Interessante Themen mit Bundestagswahl & Co. gibt es ja wieder reichlich..

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Oktober 2

Keine Antwort ist auch eine Antwort

Du willst wissen, was unsere Geheimdienste so treiben? Und was das mit dem Staats-Trojaner so auf sich hat? Na, glaube doch nicht, die Schlapphut-Fraktion hat es nötig zu antworten. Auf eine Anfrage an die (ehemalige) Bundesregierung zu dem Thema kam jetzt eine „Antwort„:

Es wird auf die Vorbemerkung sowie den als Verschlusssache mit dem Einstufungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung  verwiesen.

Die Vorbemerkung sagt, dass sie nichts sagen.

Ich stehe ja auf juristische Winkelzüge. Hier ist so einer: Es gibt nämlich gar keinen Staats-Trojaner. Wie jetzt?

Als „Trojaner“ werden in der Informationstechnik in der Regel Schadprogramme bezeichnet, die widerrechtlich auf informationstechnischen Systemen ausgeführt werden und zumeist als nützliche  Anwendung getarnt sind, im Hintergrund aber ohne Wissen des Anwenders eine andere Funktion erfüllen.

Das BKA setzt deshalb keine „Trojaner“ ein, sondern kann im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder/und Online-Durchsuchung einsetzen, welche engen rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Bei dieser Software handelt es sich insbesondere um keine „Schadsoftware“.

Na dann können wir uns ja wieder beruhigt schlafen legen.

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Oktober 1

Wahlsystem

In der Zeitschrift „Politik & Kommunikation“ habe ich jetzt einen interessanten Artikel gefunden (leider nicht online): „Warum das deutsche Wahlsystem besser ist als sein Ruf“. Dabei beschreibt der in den USA für die Deutsche Botschaft tätige Robin Mishra die Vorteile des deutschen Wahlsystems. So ein Blick von außen ist spannend. Zusammengefasst sagt er, das Verhältniswahlrecht bildet die tatsächlichen Stimmen ab, anders als Wahlmänner. Diese haben bei Trump zum fünften mal dafür gesorgt, dass nicht derjenige Präsident wurde, der die Mehrheit im Volk hat, sondern bei den Wahlmännern. Die Erststimme ermögliche es, Charaktere reinzuwählen. Als Beispiele nannte er Bosbach und Ströbele. Und als letztes nannte er die fünf-Prozent-Hürde als Schutz vor Zersplitterung und gleichzeitig die Chance, dass Koalitionen das Land zusammenhalten. Aber er hatte auch zwei Kritikpunkte. Der Bundestag ist zu groß. Selbst bei den angedachten 598 Abgeordneten vertreten haben wir im Verhältnis mehr als es in den Vereinigten Staaten oder in Indien der Fall ist. Ja, klingt gut. Viel größer ist aber aktuell das Problem, dass die letzte Regierung versprochen hatte zu lösen aber unterließ. Und so ließen Überhang- und Ausgleichsmandate den Bundestag auf über siebenhundert Abgeordnete anwachsen. Da muss definitiv was passieren. Die bestehende Zahl halte ich dem dualen Wahlsystem geschuldet. Wenn wir bei Erst- und Zweitstimmen bleiben, können die Wahlkreise nicht unüberschaubar groß werden. Andernfalls können die Kandidaten diese nicht als Direktmandate ernsthaft bearbeiten. Klar ließe sich etwas reduzieren. Aber beispielsweise eine Halbierung hielte ich für zweifelhaft.

Ganz großartig fand ich einen weiteren Kritikpunkt: Es wird bei uns zu oft gewählt. Bereits drei Wochen nach der Bundestagswahl steht die nächste Wahl an (Niedersachsen). Der Autor schlägt keine Verlängerung der Wahlperiode vor, sondern blickt auf die Vereinigten Staaten. Da gibt es alle zwei Jahre am ersten Dienstag im November einen „Election Day“. Der Autor: „Dazwischen kann regiert werden.“ Eine wertvolle Überlegung, ob die Wahlen auf Bundes-, Landtags- und Kommunalebene nicht auf ein solches System umgestellt werden könnten. Ich schlage schon mal den dritten Oktober vor.

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