Oktober 2

Keine Antwort ist auch eine Antwort

Du willst wissen, was unsere Geheimdienste so treiben? Und was das mit dem Staats-Trojaner so auf sich hat? Na, glaube doch nicht, die Schlapphut-Fraktion hat es nötig zu antworten. Auf eine Anfrage an die (ehemalige) Bundesregierung zu dem Thema kam jetzt eine „Antwort„:

Es wird auf die Vorbemerkung sowie den als Verschlusssache mit dem Einstufungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung  verwiesen.

Die Vorbemerkung sagt, dass sie nichts sagen.

Ich stehe ja auf juristische Winkelzüge. Hier ist so einer: Es gibt nämlich gar keinen Staats-Trojaner. Wie jetzt?

Als „Trojaner“ werden in der Informationstechnik in der Regel Schadprogramme bezeichnet, die widerrechtlich auf informationstechnischen Systemen ausgeführt werden und zumeist als nützliche  Anwendung getarnt sind, im Hintergrund aber ohne Wissen des Anwenders eine andere Funktion erfüllen.

Das BKA setzt deshalb keine „Trojaner“ ein, sondern kann im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder/und Online-Durchsuchung einsetzen, welche engen rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Bei dieser Software handelt es sich insbesondere um keine „Schadsoftware“.

Na dann können wir uns ja wieder beruhigt schlafen legen.



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Veröffentlicht2. Oktober 2017 von bengoshi in Kategorie "frisch aufgeschnappt