November 17

Unauffällig auffällig

Das Privatisieren staatlicher Leistungen geht weiter. So möchte die Bundesagentur für Arbeit die Auszahlung von Arbeitslosengeld I und II für den Fall der Bar-Auszahlung mittels eines privaten Dienstleisters an Supermarkt-Kassen ermöglichen. Begründet wird dies mit den hohen Kosten für die Auszahl-Automaten. Menschen, die aus welchen Gründen auch immer kein Konto haben (beispielsweise Obdachlose) sind darauf angewiesen.

Über die Kosten für den privaten Bezahldienstleister hört man nichts – und die Supermärkte werden sich den Aufwand auch vergüten lassen wollen (mindestens mit der Hoffnung auf neue Kunden). Und in der Zeit las ich dann:

Bei dem neuen Verfahren müssen Arbeitslose in den beteiligten Märkten einen Zettel mit einem Barcode vorlegen, für den sie im Gegenzug das Geld erhalten. Die Zettel sollen neutral gedruckt sein, um eine Stigmatisierung der Betroffenen zu vermeiden. „Die Auszahlung der Barmittel erfolgt unkompliziert, ohne Wartezeit und diskriminierungsfrei im normalen Lebensumfeld des Kunden“, teilte die Bundesagentur der Welt am Sonntag mit.

Eigentlich kann man über diesen Bezahldienstleister beispielsweise seine Telefonrechnung an der Kasse zahlen. Nun gut, da kann man sich ja auch schon zusammenrechnen, wer das wohl macht. Aber wer außer den oben genannten Gruppe bekommt denn bitte Geld ausgezahlt? Ganz neutraler Zettel, is‘ klar. Und die Daten, die der private Dienstleister erhält und dort speichert, sind auch ganz neutral. Ich bin schon auf den ersten Hack gespannt.

Zu guter letzt: Den betroffenen Gruppen wird das auch helfen, wenn sie im Internet-Cafe erstmal den Zettel selber ausdrucken „dürfen“. Gerade für einen Teil der Betroffenen ist das eine „echte“ Hilfe. Könnte die BfA nicht auch in Sondierungsgespräche gehen?

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November 16

Da gibt es wichtigeres zu tun…

Gottesdienste müssten einladender, professioneller und kürzer werden, sagte der Religionssoziologe Detlef Pollack vor der Synode. Viele hätten am Sonntagvormittag anderes zu tun, das ihnen wichtiger sei, daher sollte ein Gottesdienst nicht länger als 50 oder 60 Minuten dauern.

So wurde Pollack in verschiedenen christlichen Medien zitiert, so auch hier. Wir haben die Diskussion auch immer wieder in der eigenen Gemeinde, da dauern die sonntäglichen Messen zwischen 70 und 90 Minuten. Alles was die 70 überschreitet sorgt bei vielen für Nervosität. Wer mit kleineren Kindern da ist – d’accord. Ansonsten – wir erhalten vom Herrn pro Woche 168 Stunden geschenkt und sind nicht einmal bereit, mehr als eine Stunde in der Woche zurück zu geben? Da läuft was schief. Das Problem hat Pollack schon getroffen – viele haben (scheinbar) wichtigeres zu tun. Da liegt das Problem aber nicht in der Länge des Gottesdienstes. Es mangelt am Glauben und an der Glaubenserfahrung in der Messe. Daran müssen wir arbeiten, nicht an der Länge. Und ich spreche nicht von Event-Gottesdiensten. Die darf es auch mal geben, sind aber nicht die Lösung. Sondern vielleicht von dem einen oder anderen längeren Moment der Stille. Wenn dann der Gottesdienstbesucher sagt: „Schade, dass es schon vorbei ist“ ist was richtig gelaufen.

Von Detlef Pollack kam noch ein Satz, den würde ich gerne ausgedruckt jedem geistlichen Würdenträger und Kirchenvorstand gerahmt über das Bett hängen:

Pollack betonte, dass die Kirche ihr Geld am Besten in die Kinder- und Jugendarbeit investieren sollte. Dies diene der religiösen Sozialisation der Menschen. Wer sich einmal von der Kirche verabschiedet hat, komme dagegen in der Regel nicht wieder.

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November 15

Wahrheit im Vermittlungsausschuss

Jetzt haben wir durch das Reformationsjubiläum viel über die evangelischen Geschwister gehört. Viele Veranstaltungen fanden auch unter Beteiligung beider Konfessionen statt. Bedauerlich wenn ich dann lese

Oft seien ökumenische Veranstaltungen von katholischen Pfarreien nicht ausgehangen worden oder es habe nur eine geringe Beteiligung gegeben.

Dieser Kritik kann ich folgen, zumindest was die Aushänge angeht. Hinsichtlich der Beteiligung wäre ich da erstmal skeptisch, ob es an der Ökumene liegt oder ob die Beteiligung bei anderen Veranstaltungen auch nicht besser ist. Was mir Sorgen macht ist

[…] die evangelische Religionspädagogin aus der Landeskirche Kurhessen-Waldeck. So habe man etwa im Glaubensbekenntnis für die katholische Kirche gebetet.

Scheinbar hat sich das immer noch nicht ganz rumgesprochen – denn die Diskussion durfte ich neulich selbst mit einer evangelischen Religionslehrerin führen. Die katholische Kirche versteht das Wort katholisch im Glaubensbekenntnis im eigentlichen Sinne als universell und nicht im Sinne der römisch-katholischen Kirche (sonst hieße es ja auch so im Credo). Das evangelischerseits dort gerne von „christlich“ gesprochen wird, ändert nichts daran.

Gleichwie: Ich lese und höre immer wieder von evangelischer Seite, dass die katholische Kirche sich für eine mögliche Ökumene bewegen müsse. Mal abgesehen davon, dass Glaubenswahrheiten schlecht wie in einem Vermittlungsausschuss behandelt werden können – Jesus ist nur ein bisschen leibhaftig in der Eucharistie das ist wie halbschwanger – würde ich jeden Gläubigen bitten mal in sich zu gehen und zu überlegen, wo er einen Schritt zurückgehen würde. So ganz konkret. Die Forderung an die eine Seite stellen, heißt für mich auch, bereit zu sein, selbst nachzugeben. Dies gilt für alle Seiten gleichermaßen.

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November 11

Staatsschulden in Irland

Der Newsletter „Heute im Bundestag“ ist ja immer wieder ein Fundus. So wie hier:

Irland will seine Restschulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie gegenüber Dänemark und Schweden vorzeitig ablösen. Dazu beantragt die Republik bei ihren europäischen Partnern eine Ausnahme von der eigentlich vorgesehenen parallelen proportionalen Rückzahlung an die Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und das Vereinigte Königreich. Damit die Bundesregierung im EFSF-Direktorium zustimmen kann, bedarf es nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz einer Zustimmung des Bundestages. Einen entsprechenden Antrag (19/39) hat das Bundesfinanzministerium vorgelegt.

Nochmal – ganz langsam. Da will ein Staat seine Schulden vorzeitig ablösen? Erst dachte ich kurz, dass werden dann nur Peanuts sein. Nun ja:

Irland hatte zwischen 2010 und 2013 für sein makroökonomisches Anpassungsprogramm Finanzhilfen von der EFSF in Höhe von 17,7 Milliarden Euro, vom EFSM in Höhe von 22,5 Milliarden Euro und vom IWF in Höhe von zirka 22,5 Milliarden Euro (19,5 Milliarden Sonderziehungsrechte) erhalten. Zudem erhielt das Land bilaterale Kredite von Schweden in Höhe von 0,6 Milliarden Euro, Dänemark in Höhe 0,4 Milliarden Euro und dem Vereinigten Königreich in Höhe von 3,8 Milliarden Euro.

Finde ich ja schon ganz ordentlich. Und warum wollen sie das tun?

Irland hatte bereits auf Grundlage von Beschlüssen aus dem Oktober und November 2014 81 Prozent seiner Schulden beim IWF beglichen. Mit der vorzeitigen Tilgung will die Republik erneut von den günstigeren Konditionen am Markt profitieren. Laut Antrag könnte Irland durch die Refinanzierung zirka 150 Millionen Euro an Zinsen einsparen.

Refinanzierung? Ah, okay, das klingt nach Umschulden. Nicht ganz so gut, aber immerhin. Da macht man sich wohl schon mal auf den richtigen Weg. Schaut man sich die Entwicklung in Deutschland an, dann muss man den Ausschnitt schon passend wählen, um sagen zu können, wir sind auf dem richtigen Weg. Schaut Euch das mal an. Erschreckend. Da ist die Diskussion von Jamaika über eine schwarze Null schon fast Hohn.

Auch wenn weniger in mancherlei Hinsicht vielleicht mehr wäre, bin ich das schon ganz froh, dass unsere Bistümer scheinbar überwiegend nicht auf Schulden aufgebaut sind. Das Erzbistum Berlin weist Zinsen in Höhe von 19 TEUR aus. Leider habe ich dort nicht rausfinden können, wie viele Schulden dort dahinter stecken. Sachdienliche Hinweise werden gerne entgegengenommen.

 

 

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November 10

Burger kaufen keine Burger

Frei nach Henry Ford kaufen Burger keine Burger. Ich war neulich mit meinem Sohn in dem Laden mit dem großen M. Ja, jetzt ist es raus. Wir haben uns da ein Eis beziehungsweise Kaffee geholt. Diente aber nur soziologischen Studien 😉 Wie wir dort nämlich feststellten, läuft die Bestellung über Terminals elektronisch. Für den Kunden geht es schneller und für die Kette spart es Personal. Da war nur noch ein Mitarbeiter hinter dem Tresen, sonst hätten da der Kassen nach drei oder vier gestanden.

Während wir so warteten bis unsere Sachen fertigstellt wurden, sinnierten wir darüber, was das so bedeutet – sprich, Arbeitsplätze im niedrigqualifizierten Bereich fallen weg. Wir überlegten dann zusammen, was noch so technisch notwendig sei, bis der Mensch weiter- oder sogar vollständig wegrationalisiert sei. Jetzt habe ich gelesen – unsere Utopien des Vollautomatenrestaurants sind schon ganze Schritte weiter. Die Burger werden schon mal mit Robotern gebraten und das bedeutend schneller, als es Menschen hinbekommen. Schöner Satz – der Mensch braucht da nicht mehr im spritzenden Fett rumstehen. Schon klar. Der sitzt nämlich jetzt arbeitslos zu Hause. Ich bin da als Nerd immer gruselfasziniert – fasziniert von der Technik, gruselnd vor den Auswirkungen. Ich muss da wiederholen:

Frei nach Henry Ford kaufen Burger keine Burger.

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November 8

Benutzerfreundlichkeit

Nimmer Dir mal die drei bis fünf Minuten, um das hier zu lesen.

Mich verwundert auch immer wieder, dass Menschen den ganzen Tag in so eine Kiste schauen, aber nicht einen My bereit sind, etwas dazu zu lernen. Nein, dass will ich nicht, nein, da bin ich zu doof für, nein, dass muss sich selbst erklären, nein, ich kenne schon den besten Weg und will keinen anderen sehen. Da gibt es ja eine Menge Argumente für eine Verweigerung. Dabei ist es ein Werkzeug. Bei nahezu allen Schreibtischtätern DAS Werkzeug. Man stelle sich mal vor, ein Zimmermann würde sich in der Art verweigern, vernünftig mit dem Stechbeitel oder der Kreissäge umzugehen. Ein Koch, der sich weigert, den richtigen Umgang mit dem Messer zu lernen. Bei Rechnern ist das aber oft akzeptiert bis cool. Völlig unklar.

Und noch etwas ist mir bei dem Artikel durch den Kopf gegangen: Ein Freund von mir führt seine Korrespondenz konsequent mit VIM und LaTeX. Klingt nach ganz schöner Nerdscheiße. Derjenige sagte mir aber mal: Ja, die Lernkurve am Anfang ist steil. Aber ich habe mir vor circa 20 Jahren einmal eine Briefvorlage erstellt und arbeite noch immer mit der gleichen. In der Zeit hat sich bei meiner Software nicht wirklich etwas geändert. Zeig mir mal einen der Word benutzt, der mit dem gleichen Aufwand über die Jahre hingekommen ist. Überlege Dir mal,  was alleine dieses Programm mit seiner Politik für ein volkswirtschaftlicher Schaden ist. Wow dachte ich mir. Wie wahr. Wie oft habe ich gelernte Tastenkürzel bei Word neu lernen müssen, weil sie sich bei einer Version geändert haben. Wie oft mussten Sachen angepasst werden, bekannte Teile neu in den Menüstrukturen gesucht werden. Mal etwas Zeit am Anfang investiert hätte sich gelohnt. Ein ganz anderer Ansatz. Aber vielleicht ein sehr lohnenswerter.

Und ja, man mit Mutt wirklich erfolgreich seine E-Mails abarbeiten. Im Gegensatz zu dem braunen Programm von Microsoft geht das sogar auf einem Rechner, der nur noch künstlich beatmet läuft. Sicherer ist auch noch und etwas wie Verschlüsselung bietet es standardmäßig schon seit gefühlt immer an.

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November 6

bedingungsloses Grundeinkommen

Mich hat ja das bedingungslose Grundeinkommen noch nie wirklich überzeugt. Ich will das nicht komplett aufrollen, sondern einen Aspekt mal rausgreifen und dort eine Alternative andenken.

Zwei Dinge vorab: Erstens – Menschen, die derzeit keine Arbeit haben, leiden doch neben zu wenig Geld an zwei Aspekten. Zum Einen am Ärger mit Behörden; okay, das würde das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) lösen. Zum Anderen leiden sie an mangelnder Anerkennung. Das kann das BGE nicht lösen. Das Gefühl, nichts wert zu sein und nicht gebraucht zu werden, bleibt. Zweitens – die Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz halte ich für hoch spannend und genau so kritisch. Das wird noch so richtig Jobs kosten. Ob die durch andere Dinge nachwachsen, wird die Zukunft zeigen. Für klar halte ich dabei, dass wir bereits jetzt einen Mangel an Beschäftigungsverhältnissen haben, die geistig nicht zum oberen Bereich zählen. Mögen sie noch so tolle Menschen sein. Und in diesen Bereichen wird die Entwicklung noch weitere harte Einschnitte mit sich bringen.

Meine Vorschlag: Die Arbeit muss besser verteilt werden. Lass uns doch mal ins Arbeitszeitgesetz reinschreiben, dass ohne jede Ausnahme eine Beschäftigung von 30 Wochenstunden unzulässig ist und in zehn Jahren von 20 Wochenstunden. Gleichzeit bei der Frage der Scheinselbständigkeit deutlich härter durchgreifen. Ich behaupte – die Lohnstrukturen würde sich nicht wesentlich verändern. Das gleiche Aufkommen an volkswirtschaftlicher Arbeitszeit wird aber auf mehr Menschen verteilt. Das bringt weniger Burnout (gut für die Krankenkassen und die Volkswirtschaft), gut für das Sozialsystem (weniger Arbeitslose), mehr Zeit für Familie (gut für die Kinder und damit für die nächste Generation). Denkt mal darüber nach. Ich bin überzeugt davon , dass  das realistischer umsetzbar ist, als das BGE (kein Kostenrisiko für den Staat) und das Problem der Anerkennung durch ein Arbeitsverhältnis viel wirksamer angeht. Wenn Maschinen immer mehr Arbeit übernehmen und alle was davon haben sollen, dann nur, indem wir die Arbeit besser verteilen. Ginge mit einer schlichten Änderung des bestehenden Gesetzes. Und die Ausnahmen dort rauszunehmen, wäre auch auf vielen Ebenen ein Segen. Oder willst Du Dich von einem Arzt operieren lassen, der schon zehn Stunden Schicht hinter sich hat? Gibt zu wenig Ärzte für so ein Modell, um es an diesem Fall mal festzumachen? Studiengang verbreitern und vielleicht ergreifen mit solchen Arbeitszeiten dann auch mehr, die Medizin studierten, auch den Beruf. Vor allem würde dann die Motivation sinken, ins Ausland abzuwandern. Selbst bei hochqualifizierten Berufen brächte das Modell also sogar eine Menge.

Ein letztes: Von den Befürwortern des BGE höre ich immer wieder, dass das für ehrenamtliches Engagement mehr Raum schaffte. Das glaube ich nicht. Ich kenne viele, die sich nirgends engagieren und es durchaus könnten. Viele konsumieren, wenige machen. Ich sehe eher die Gefahr, dass bei einem BGE ein paar wenige durch dieses sich komplett dem verschreiben, was jetzt in die Kategorie ehrenamtliches Engagement fällt und die Schar der Konsumenten sich vergrößert. Aber – eine Arbeitszeitreduzierung würde in einem gesunden Maße die Möglichkeit schaffen, das Ehrenamt zu verbreitern, ohne sich gleich komplett dafür aufzugeben. Ich glaube, es gerade die Mischung macht es in diesem Bereich. Die bliebe erhalten.

Update: Zur Reduzierung der Arbeitszeit.

Update2: Artikel aus der Süddeutschen.

Update3: Im Sinne von täglich Geglaubt ein Kommentar von Card. Marx zum bedingungslosen Grundeinkommen in der Süddeutschen. Er spricht da vom „Ende der Demokratie“. Soweit würde ich dann doch nicht gehen..

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November 5

Organisation

Ich habe gerade angefangen, „An unsere Freunde“ des „Unsichtbaren Komitee“ zu lesen. Nachdem ich jetzt gerade ein Bücher hatte, über die ich eher überlegt habe, zu berichten, um anderen Lebenszeit zu ersparen, falls sie die auch mal vorhaben zu lesen, ist das mal eine angenehme Überraschung. Irgendwie ist die Welle mit dem „Unsichtbaren Komitee“ damals an mir vorübergezogen.  „An unsere Freunde“ beginnt mit Macht und Machtstrukturen. Gleich mal eine Stelle, die mich zum Nachdenken anregte. Die Gedanken würde ich gerne teilen.

Was diese 1% auszeichnet [Anm. die die Macht haben], ist, dass sie organisiert sind. Sie organisieren sich sogar, um das Leben der anderen zu organisieren. Die Wahrheit dieses Slogans ist fürwahr grausam, und sie lautet, dass es auf die Menge nicht ankommt: Man kann 99% sein und perfekt beherrscht werden. Umgekehrt beweisen die kollektiven Plünderungen von Tottenham zur Genüge, dass man aufhört, arm zu sein, wenn man anfängt, sich zu organisieren.

Mir fallen zwei Sachen dazu ein.

Einmal die Milchquotendiskussion. Darüber hatte ich schon mal geschrieben. Würden die Bauern sich organisieren, wären deren Probleme vom Tisch. Da die ansonsten über den Bauernverband eine sehr starke Lobby haben und das an sich hinbekommen, hält sich mein Mitleid dort deutlich in Grenzen. Was bei passender Organisation in Sachen Milche bei vergleichbarer Ausgangslage passiert, sieht man in Frankreich. Dort haben zwar die Bauern nichts davon, aber die Molkereien haben vorgemacht, wie es geht. Es stünde den Bauern ja frei, diesem Schritt zu folgen. Dann würden sie ebenfalls profitieren.

Zum anderen die Diskussion um Pflege. Im medizinischen Bereich macht der Marburger Bund vor, wie es geht. Diese Gewerkschaft steht nur Ärzten offen. Mitarbeiter vom Marburger Bund berichteten mir, dass angestellte Ärzte einen Organisationsgrad von circa 90% haben, Wikipedia spricht von circa 70%; immerhin, das sind feuchte Träume für andere Gewerkschaften. Klar, wenn die was fordern, hat das Gewicht. Sonst kostet das die Klinken massiv Geld. Ich will nicht so recht verstehen, warum das im Bereich Altenpflege und Krankenpflege nicht funktioniert. Gewerkschaften sind aus der Mode gekommen. Da war ich selbst eine ganze Zeit nicht wirklich traurig drüber, da aus meiner Sicht ihre Existenzberechtigung verloren ging. Das sehe ich so nicht mehr. Schlechte Löhne im zweiten Weg sind lösbar. Und der erste Weg fällt, wenn sich genug organisieren. Gleiches gilt für andere prekäre Verhältnisse wie Reinigungskräfte, Gastronomie oder Friseurhandwerk. Nicht der Staat ist gefordert, sondern die Mitarbeiter. Ob ver.di das Allheilmittel ist, will ich damit nicht sagen, aber eine Gewerkschaft schon. Fabrik- und Industriearbeiter waren mal scheiße bezahlt. Schau Dir heute mal die Löhne bei VW oder in der Chemie an. Und es geht nicht um Plündern wie oben, sondern um gerechte Löhne.

BTW – steht für mich nicht im Widerspruch zum dritten Weg: Das halte ich für eine spannende Alternative, mit eigenen Stärken und Schwächen.

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November 3

gefährliche Auslegung

Mal zurück zur Wahl von Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten (wie geht es da eigentlich weiter?) Glaser hat zwei Aussagen, die im Rahmen dessen kritisiert wurden: Der Islam erkenne die Religionsfreiheit nicht an, also habe er diese verwirkt (so gibt es selbst die Junge Freiheit wieder. Achtung: Link geht dahin). Außerdem hält er den Islam für eine politische Ideologie und für keine Religion, folgerichtig steht diesem auch nicht das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu.

Wer Grundrechte verwirkt, regelt das Grundgesetz in Artikel 18:

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Kann man sich ja auch noch vor Augen führen, wenn es um die Diskussion von Menschen mit einem Anrecht auf Asyl geht, die eine Straftat begingen, die nicht dem „Kampfe gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ zum Inhalt hatte. Da ist nichts mit Verwirken ohne Bundesverfassungsgericht. Vielleicht sollte man mit Herrn Glaser mal gemeinsam eine Lesestunde mit dem Grundgesetz veranstalten.

Viel drastischer finde ich aber die zweite Argumentation. Die ist wirklich perfide und hat eine dunkle Tradition: Wir können nicht gleich die Gesetze passend ändern, also legen wir sie passend aus. Karl Larenz – den jeder Jurist in seiner Ausbildung kennen gelernt haben dürfte – wollte § 1 BGB etwas ändern. Der besagt:

Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

Larenz hat verkürzt gesagt, da muss Volksgenosse hin. Damit kann man bei passender Auslegung Juden von der Rechtsfähigkeit ausschließen. Der Weg zu einer Auslegung, der Jude sei kein Mensch und damit nicht rechtsfähig, ist nicht weit. Da bräuchte man ja nicht mal das bestehende Gesetz ändern. Das geht in die Richtung von Carl Schmitt, der erkannt hat, dass man nicht alle Gesetze so schnell anpassen könne, aber passend auslegen kann; ganz, ganz gruselig. Wer sich in dieses dunkle Kapitel deutscher Juristerei mal einlesen will, findet hier eine kurze, knackige und laienverständliche Schrift. Will sagen, mit der Argumentationslinie von Glaser macht man schnell ein großes Fass auf. Wer die Deutschengrundrechte wie den Schutz vor Ausbürgerung nach Artikel 16 Grundgesetz nicht mehr „Passdeutschen“ sondern nur noch „Volksdeutschen“ zuspricht, braucht nicht viel Phantasie, um zu sehen, wohin so eine Auslegung führt. Die Ideologie, die hinter Glasers Aussage steckt, hat die freiheitliche-demokratische Grundordnung verlassen. Auch wenn ich die Meinungsfreiheit im Sinne des Toleranzgebots (tolerare = ertragen) weit fassen möchte, frage ich mich, ob es die Grenze des Erträglichen überschritten hat. Denn hier geht es mehr als um eine Diskussion um den Islam.

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