November 3

gefährliche Auslegung

Mal zurück zur Wahl von Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten (wie geht es da eigentlich weiter?) Glaser hat zwei Aussagen, die im Rahmen dessen kritisiert wurden: Der Islam erkenne die Religionsfreiheit nicht an, also habe er diese verwirkt (so gibt es selbst die Junge Freiheit wieder. Achtung: Link geht dahin). Außerdem hält er den Islam für eine politische Ideologie und für keine Religion, folgerichtig steht diesem auch nicht das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu.

Wer Grundrechte verwirkt, regelt das Grundgesetz in Artikel 18:

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Kann man sich ja auch noch vor Augen führen, wenn es um die Diskussion von Menschen mit einem Anrecht auf Asyl geht, die eine Straftat begingen, die nicht dem „Kampfe gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ zum Inhalt hatte. Da ist nichts mit Verwirken ohne Bundesverfassungsgericht. Vielleicht sollte man mit Herrn Glaser mal gemeinsam eine Lesestunde mit dem Grundgesetz veranstalten.

Viel drastischer finde ich aber die zweite Argumentation. Die ist wirklich perfide und hat eine dunkle Tradition: Wir können nicht gleich die Gesetze passend ändern, also legen wir sie passend aus. Karl Larenz – den jeder Jurist in seiner Ausbildung kennen gelernt haben dürfte – wollte § 1 BGB etwas ändern. Der besagt:

Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

Larenz hat verkürzt gesagt, da muss Volksgenosse hin. Damit kann man bei passender Auslegung Juden von der Rechtsfähigkeit ausschließen. Der Weg zu einer Auslegung, der Jude sei kein Mensch und damit nicht rechtsfähig, ist nicht weit. Da bräuchte man ja nicht mal das bestehende Gesetz ändern. Das geht in die Richtung von Carl Schmitt, der erkannt hat, dass man nicht alle Gesetze so schnell anpassen könne, aber passend auslegen kann; ganz, ganz gruselig. Wer sich in dieses dunkle Kapitel deutscher Juristerei mal einlesen will, findet hier eine kurze, knackige und laienverständliche Schrift. Will sagen, mit der Argumentationslinie von Glaser macht man schnell ein großes Fass auf. Wer die Deutschengrundrechte wie den Schutz vor Ausbürgerung nach Artikel 16 Grundgesetz nicht mehr „Passdeutschen“ sondern nur noch „Volksdeutschen“ zuspricht, braucht nicht viel Phantasie, um zu sehen, wohin so eine Auslegung führt. Die Ideologie, die hinter Glasers Aussage steckt, hat die freiheitliche-demokratische Grundordnung verlassen. Auch wenn ich die Meinungsfreiheit im Sinne des Toleranzgebots (tolerare = ertragen) weit fassen möchte, frage ich mich, ob es die Grenze des Erträglichen überschritten hat. Denn hier geht es mehr als um eine Diskussion um den Islam.



Copyright 2016 by Kai Kobschätzki. All rights reserved.

Veröffentlicht3. November 2017 von bengoshi in Kategorie "Politik