Januar 30

Unauffällig jetzt amtlich

Ich hatte mich ja schon einmal zu der großartigen Idee ausgelassen, ALG II demnächst an der Supermarkt-Kasse auszuzahlen. Gerade in kleineren Städten bestimmt knorke – wenn Uschi dann zu Steffi über die Kassen hinweg fragt, ob sie noch Scheine hätte, Martin käme mal wieder um die Stütze abzuholen. Eine solche Vorstellung ist natürlich totaler Quatsch. Habe ich jetzt amtlich: Die verwendeten Gutscheine werden nach Auskunft der Bundesregierung an den Kassen so massenhaft benutzt, dass die paar ALG II – Empfänger untergehen und auch bei typischen Beträgen es nicht klar sei, ob eine Versicherungsprämie erstattet werde oder ein Kaufvertrag rückabgewickelt wird. Offensichtlich bin ich in den falschen Supermärkten, denn ich habe schlichtweg noch nie so einen Fall vor mir in der Kassenschlange gehabt. Aber was weiß ich schon. Auch die Dienstleister wissen natürlich von nichts, deswegen spielt der Sozialdatenschutz da keine Rolle.

Den Kopf von rechts nach links bewegen ist eine gute Übungen, um den Nacken zu lockern. Falls Du Verspannungen hast, lies die Antwort der Bundesregierung zu dem Thema. Du wirst soviel den Kopf schütteln, dass die Blocken im Nacken danach alle gelöst sind.

Katgeorie:Politik | Kommentare deaktiviert für Unauffällig jetzt amtlich
Januar 29

Ferengis – von wegen Außerirdische

Ich stehe ja so auf Science-Fiction, weil es uns mit Parabeln den Spiegel vorhalten kann. Darüber hinaus bietet es die Möglichkeit, philosophische und soziologische Probleme und Ideen zu wälzen – nur im Gegensatz zu klassischen Texten in unterhaltsamer Form. Die Klaviatur der Parabeln grandios spielt Star Trek. Ferengis sind meines Erachtens mit die wertvollsten Figuren. Hier mal ein schöner Dialog zischen einem Ferengi-Angestellten und dem Schiffsarzt:

Sie wollen mir sagen dass sie seit zwei Wochen mit einer akuten Infektion herumlaufen? […] Sie hätten daran sterben können. Noch 48 Stunden und sie hätten in der Göttlichen Schatzkammer für ein neues Leben gebetet [Anm. richtig wäre: geboten]. […] Warum sind sie nicht früher zu mir gekommen? […]

Das wäre eine Verletzung des Arbeitsvertrages. § 76 Unterabschnitt 3: “Angestellten von Quarks Bar und Holdingsgesellschaft ist es strengstens untersagt den Arbeitsbereich während der Geschäftsstunden zu verlassen, sofern dies nicht von ihrem Arbeitgeber befohlen wird. Jegliche Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung wird hohe Geldstrafen und unter Umständen die Entlassung zu Folge haben. Das ist ein Standardbestimmung in allen Ferengi-Arbeitsverträgen.

Sie meinen, Sie bekommen nicht einmal frei, wenn Sie krank sind?

Das gehört nicht zu unserem großzügigen Angestelltenkompensationspaket. Keine Krankentage, keine Ferien und auch keine bezahlten Überstunden.

Das heißt, Sie brauchen einen besseren Vertrag.

Das wird nicht funktionieren. Alle Ferengi-Arbeitsverträge sind gleich ausgearbeitet. […]

Was Sie brauchen ist eine Gewerkschaft!

Eine was?

Eine Handelsgilde. Eine kollektive Verhandlungsvereinigung. Eine Gewerkschaft. Etwas das verhindert, dass Sie ausgebeutet werden.

Sie verstehen das nicht. Die Ferengi-Arbeiter wollen die Ausbeutung gar nicht beenden. Wir suchen nach Wegen, wie wir selber zu Ausbeutern werden können.

Wenn Sie es so wollen. Aber ich sehe nicht, dass Sie jemanden ausbeuten.

Eine Utopie? Sci-Fi?

Nun, schau Dich mal bei den Startup, Crowed-Workern und ähnlichem um.

/Dialog aus Star Trek Deep Space Nine, Staffel 4 Episode 15 Bar Association

Katgeorie:frisch aufgeschnappt | Kommentare deaktiviert für Ferengis – von wegen Außerirdische
Januar 24

F.U.C.K. – FRAUEN UND COMPUTER KRAM

Diversität ist aus meiner Sicht ein Geschenk, da unterschiedliche Wesens- und Denkrichtungen sich bereichern und den Geist offen halten. Das gilt sowohl für die Frage nach Geschlechtern als auch nach Alter – privat wie beruflich. Jungen Hipster Start-ups ohne Grauhaardackel fehlt ebenso etwas wie eine Ansammlung von Greisen, nur Frauen ebenso wie nur Männern. Das kann man weiter durchaus weiterziehen und denken. Ist diese Diversität nicht gegeben, sollte das zum Denken anregen und sich die Betreffenden durchaus überlegen woran es liegt und Lösungen entwickeln. Dabei ist es nicht einfach, Lösungen zu entwickeln, die eine Seite fördern ohne die andere zu behindern.

Dass die IT-Szene männerdominiert ist, ist nun wahrlich kein Geheimnis – entgegen der Bedeutung der Geschichte. Da ist Bewegung drin, was sehr erfreulich ist. Frauen sind zwar immer noch eine deutliche Minderheit auf einschlägigen Veranstaltungen oder in „Nerd-Tempeln„, aber dankenswerterweise keine Einzelfälle mehr. Es lohnt sich durchaus darüber nachzudenken, warum das so ist, wie es ist. Ich erlebe bei unserer Tochter wie wichtig es für sie zu sehen ist, dass in dieser Szene durchaus auch Frauen unterwegs sind. Das senkt die Einstiegshürde. Insoweit finde ich Initiativen, die die Sichtbarkeit von Frauen in diesem Bereich erhöhen wollen, wirklich wertvoll. F.U.C.K.  – Frauen Und ComputerKram hat sich diesem Ziel verschrieben. Gut so. Gleichsam entwickelt sich bei mir da ein ungutes Gefühl, wenn ich so etwas lese:

Einmal Monat ist der Chaos Computer Club München für einen Abend nur für FLT*I (Frauen, Lesben, Trans*, Inter) reserviert. […] Unser Ziel ist es für mehr Diversität im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie zu sorgen.

In Berlin gibt es einen Hackerspace nur für Frauen. In einem Heise-Artikel wird erklärt, warum dieser nur für Frauen offen steht:

Das alles wird leichter in einem Safe Space, in dem sich nur Menschen treffen, die sich als Frauen identifizieren. Damit sollen Dynamiken um Gender ausgehebelt werden und unerwünschtes Belehren, sogenanntes Mansplaining, gar nicht erst stattfinden. Krake: „Langfristig hoffen wir, dass die Hackspace-Szene insgesamt diverser wird, indem mehr Frauen zu Konferenzen oder anderen Hackspaces gehen, oder indem neue Hackspaces entstehen, die mehr unterrepräsentierten Gruppen ein Hack-Zuhause geben.“

Wer als Mann diesen besuchen will, braucht ein Mitglied als „Türöffner“:

Die Heart of Code öffnet einmal im Monat ihre Türen für Nicht-Frauen-Sternchen. [… ] Für’s Erste ist der Zugang beschränkt auf Leute, die als +1 eines Heart of Code Mitglieds kommen. Wenn ihr als solches gerne vorbeischauen möchtet, dann gebt eurer Heart of Code Kontaktperson eurer Wahl bescheid und meldet euch bei ihr an.

Da legen klassische (männliche) Studentenverbindungen mehr Offenheit an den Tag.. Diversität fördern in dem gezielt Gruppen ausgesperrt werden – das ist und bleibt für mich ein unauflösbarer Widerspruch in sich. Stell Dir mal kurz vor, mit welchen Reaktionen wohl zu rechnen wäre, wenn wir so etwas veröffentlichen würden:

Einmal Monat ist der Computer Club Nirgendwo für einen Abend nur für heterosexuelle, weißen Männer reserviert. Unser Ziel ist es, sich der mangelnden Diversität im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie bewusst zu werden. Gleichfalls wollen wir einen Safe Space schaffen, in dem Männer frei reden können.

Mir jedenfalls schmeckt das eine ebenso wenig wie das andere.

 

 

Katgeorie:frisch aufgeschnappt | Kommentare deaktiviert für F.U.C.K. – FRAUEN UND COMPUTER KRAM
Januar 23

#children-too

Im Kino sah ich jetzt eine Werbung um vor den Gefahren des Schüttelns von Kleinkindern. Sehr gut, dachte ich mir. In der Eindringlichkeit ist das vielleicht doch nicht jedem klar. Jetzt fordert der MIssbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Rörig:

Spätestens 2019 müsse außerdem eine bundesweite, auf mehrere Jahre angelegte, Aufklärungskampagne gegen Kindesmissbrauch gestartet werden. Sie solle nach dem Vorbild der Anti-Aids-Kampagnen laufen. Alle Bürger müssten wissen, was sie im Verdachtsfall tun und wie sie helfen können.

Ja, bitte. Unbedingt. So richtig und wichtig die Skandalisierung um den Missbrauch in den Kirchen war und ist, so sehr wohnt diesem die Gefahr inne, es als ein innerkirchliches Problem abzutun. Nein, dieses Thema muss breiter aufgestellt werden. Es muss ein #children-too werden. Nicht punktuell, sondern dauerhaft. Die Diskussion um Straftäter ist schnell lebhaft, übersieht aber völlig, dass da das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Wir müssen dem Brunnen aber ein stabiles hohes Geländer verpassen, damit möglichst keiner mehr reinfällt. Und einen Rettungsring gut sichtbar daneben legen, damit diejenigen, die trotzdem reingefallen sind, schnell rausgeholt werden können und nicht erst, wenn sie ertrunken sind.

Katgeorie:frisch aufgeschnappt | Kommentare deaktiviert für #children-too
Januar 22

Wo ein Trog ist…

… sammeln sich die Schweine. Mein letzter Stand ist, dass Berlin das elektronische Klassenbuch erstmal auf Eis gelegt hat. Die FDP seinerzeit dazu:

FDP-Politiker Sebastian Czaja wirft Senatorin Sandra Scheeres „Technologiefeindlichkeit“ vor und kritisiert, dass das Projekt „auf Eis gelegt“ wurde, obwohl es von Lehrern ausdrücklich gelobt worden sei und andere Länder damit gute Erfahrungen gemacht hätten.

Wir haben ja bei der letzten Bundestagswahl vom Schönling gelernt: Digital first, Bedenken second. Vielleicht könnten wir der FDP erstmal einen Deutschkurs bezahlen und danach einen Literaturkurs – Schöne neue Welt von Huxley war eine Dystopie nicht Utopie. Jedenfalls sollen die Daten besser ausgeschlachtet werden:

Der Paritätische Gesamtverband sieht die geplante Erfassung aller Schülerinnen und Schüler, die ihre Vollzeitschulpflicht erfüllt haben, im Datensystem der BA kritisch. Auf die erhobenen Daten sollen die Agentur für Arbeit, die Jobcenter, das Jugendamt und auch die Schulen zugreifen können.

Klar, diesen Datenreichtum muss man ausschöpfen. Ich sage jetzt schon voraus – um die Qualität des Beratungsgesprächs zu verbessern, braucht der Berater da natürlich auch Einzelnoten, Fehlstunden etc.! Denn schließlich:

Über die erfassten Daten sollen die jungen Menschen aktiv angesprochen werden können. Ihnen soll frühzeitig eine passende Beratung und/oder das passende Förderangebot unterbreitet werden.

Kritik der Paritäter:

Der Paritätische bemängelt, dass man für die bereits heute bekannten und im System erfassten Jugendlichen nicht in der Lage sei, niedrigschwellige und rechtskreisübergreifende individuelle Förderangebote bereit zu stellen. Die Datenerfassung total „löse die Probleme nicht.“

Das ist richtig und gleichfalls ein Trauerfall. Wenn mit der Datenerfassung die individuellen Förderangebote kommen, dann können wir personenbezogene Daten frei weiterreichen können? Nur nochmal ganz langsam – hier ist nicht die Rede von „Problemschülern“. Hier wird von Schülern gesprochen, die ihre Vollzeitschulpflicht erfüllt haben. Wer Abi macht und dann mit dem Stipendium nach Harvard geht ist davon genau betroffen. Quasi verdachtsunabhängig nehmen wir mal alle Daten und verteilen sie fleißig weiter. Und vielleicht haben auch „Problemschüler“ ein Anrecht darauf, dass ihre Daten ohne Zustimmung nicht frei weitergereicht werden.

Wie gut, dass mit solchen Daten dann ja nie etwas passiert. Alles ist sicher. Immer diese Bedenkenträger.

Die KNA berichtete die Tage von einem Interview der Stuttgarter Zeitung (nur für Abonnementen) mit Bischof Fürst:

Fürst nannte es arrogant, wenn Wirtschaft oder Unternehmen Menschen Fortschrittsfeindlichkeit vorwürfen, wenn sie Fragen stellten und Bedenken vorbrächten.

 

Katgeorie:Politik | Kommentare deaktiviert für Wo ein Trog ist…
Januar 14

Saarland steht Berlin bei

In schwerer Stunde ist Berlin nicht allein: Der fröhlichen Überwachung durch den großen Bruder am Berliner Südkreuz gesellt sich das Saarland bei. Also jedenfalls hofft man, auch endlich überwacht zu werden. Wäre die Technik mal nicht so bockig, würde ihnen die Segnung der Technik nicht vorenthalten. Die Überwachung hat gute Gründe:

Bouillon hatte bei diesem Termin auf die guten Aufklärungsmöglichkeiten von Straftaten hingewiesen. An einem Berliner Bahnhof sei ein Überfall auf eine Frau mit Hilfe der Video-Technik aufgeklärt worden, sagte Bouillon.

Nun, wenn da auch nur ein Fall aufgeklärt wurde, rechtfertigt das natürliche einiges. Ich würde mich ja eher dem Satz anschließen, wonach jedes Überwachungsvideo, das Gewalt zeigt, ein Beweis ist, dass Videoüberwachung keine Sicherheit bringt. Aber was weiß ich schon. Aufklärung geht anlassloser Überwachung und Grundrechtseingriffen natürlich vor, sagt der Große Bruder.

Leider, leider gibt es technische Probleme. Da weiß man sich aber im Saarland zu helfen:

In der Zwischenzeit hat die Polizei im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft zwischen Innenministerium und Stadtverwaltung bereits mehrere Brennpunkt-Kontrollen im Rathaus­umfeld umgesetzt und dabei dutzende Straftäter festgestellt, darunter viele Saarbahn-Schwarzfahrer.

Ach so, Schwarzfahrer. Das ist wahrlich ein schweres Vergehen. Vielleicht könnten unter diesen Umständen endlich mal diese ewigen Bedenkenträger einmal schweigen:

Ob die geplante Video-Überwachung an der Johanneskirche und vor dem Hauptbahnhof auch den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen genügt, ist offenbar weiterhin unklar. Marco Schömer, Sprecher des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland, sagte der SZ auf Anfrage, dass das „Vergabeverfahren im Hinblick auf die zu beschaffende Videoüberwachungs-Infrastruktur noch im Gange“ sei. Die Chefin des Datenschutzzentrums, Monika Grethel, hatte Innenminister Bouillon im vergangenen Frühjahr darauf hingewiesen, dass vor der Inbetriebnahme der Video-Überwachung das grüne Licht seitens ihrer Behörde Grundvoraussetzung sei. Zudem hatte ein Experte des Datenschutzzentrums betont, dass Bürger, die von den Video-Kameras gefilmt würden, ein Recht darauf hätten, diese Aufnahmen bei der Polizei einzusehen.

Warum die Bahnhöfe Dillingen, Burbach, St. Wendel und Friedrichsthal von der DB ausgewählt worden sind, ist ebenso noch unklar. „Die Auswahl der Bahnhöfe des Videoprogramms treffen die DB, das Bundesministerium des Innern und die Bundespolizei nach bahnbetrieblichen und polizeifachlichen Kriterien“, so Bahn-Sprecherin Marusczyk. Dagegen sagte der Sprecher der Bundespolizei im Saarland, Dieter Schwan, dass zumindest der Bahnhof Friedrichsthal kein Kontroll-Schwerpunkt der Bundespolizei sei.

Schöne neue Welt ist das.

 

Katgeorie:frisch aufgeschnappt | Kommentare deaktiviert für Saarland steht Berlin bei
Januar 9

Grundrechte versus diplomatische Beziehungen

Nach dem erfolglosen Putschversuch in der Türkei flohen etliche Soldaten – soweit ich das verfolgte vor allem Offiziere – ins Ausland. Die Festnahmen in der Türkei zeigten ja, dass diese Flucht nicht unberechtigt war. Ob da jemand vor einer „gerechten“ Strafe flieht oder einen „berechtigten“ Putschversuch unternahm unterliegt dem Blickwinkel. Insbesondere der Rolle des Militärs in der Türkei hielt ich das geboten. Selbst bei einer zweifelhaften Betrachtung sollte der Schutz der Betreffenden Vorrang haben. Wer sich jetzt fragt, wo das Problem liegt: Ist ein Putschbeteiligter politisch verfolgt oder nicht? Bejaht man die Frage, stünde ihm nach dem Grundgesetz ein Recht auf Asyl zu. Gesetze sind immer eine politische Entscheidung, deswegen ist man bei einer „Verfolgung“ aufgrund eines Gesetzesverstoßes noch lange kein politisch Verfolgter. Das Verbot von Canabis ist eine politische Entscheidung. Der erwischte Kiffer, der sich einer Strafverfolgung ausgesetzt sieht, wird wohl kaum jemand als politisch verfolgt einstufen. Wenn sich hier ein Bundeswehr-Soldat hinstellt und zum Meutern aufruft, wird wohl auch (in anderen Ländern) schlechte Karten haben. Da ist die Grenze des übergesetzlichen Notstandes wohl kaum überschritten. In diese sicherlich nicht immer einfache Bewertung die diplomatischen Interessen eines Landes einfließen zu lassen, geht aus meiner Sicht gar nicht. Noch weniger, dann als „Ersatzdiplomaten“ auf die Gerichte zu setzen, die das wieder richten sollen. Vielleicht wäre mehr Ehrlichkeit in der Diplomatie hilfreich:

Den Auslieferungsanträgen, die Ankara daraufhin stellte, gaben griechische Gerichte mit Verweis auf die Menschenrechtslage in der Türkei nicht statt. Anschließend wurde einem ersten Antragssteller vergangene Woche von einer griechischen Behörde Asyl zugesprochen. Die griechische Regierung erhob gegen diesen Entscheid Einspruch, um die Beziehungen zur Türkei nicht zu gefährden: Auslieferung nein, aber auch kein Asyl. In diplomatischen Kreisen in Athen heißt es, die Regierung hoffe darauf, dass schließlich die Gerichte – womöglich gar der Europäische Gerichtshof – über den Fall entscheiden würden.

Okay, das war Griechenland. Irgendwie musste ich da aber an einen Fall in Deutschland denken, der mich auch nicht glücklich stimmte.

Katgeorie:frisch aufgeschnappt | Kommentare deaktiviert für Grundrechte versus diplomatische Beziehungen
Januar 8

Die innere Natur des Menschen

Reinhold Messner hat jetzt gegenüber der KNA zum Besten gegeben:

Skeptisch sei er auch, wenn es um Selbstaufopferung gehe. „Wir brauchen keine Gesetze, keine Religion“. Die innere Natur sage den Menschen, was sie tun sollten.

Die innere Natur weiß was sie tun soll? Nun, vielleicht hätte mal einen Berg weniger besteigen sollen und mal in die Kinderzimmer seiner vier Kinder schauen sollen. Es ist ja nicht so, dass die unverblümte Natur des Menschen da unreguliert glänzt.

Auf deutsche Geschichte will man ebenso wenig schauen wie auf die Weltgeschichte. Und wer jetzt gleich wieder mit der üblichen Masche kommt, wonach Religion verantwortlich für die Kriege der Welt sei – die letzten beiden Kriege auf deutschem Boden hatten herzlich wenig damit zu tun. Ebenso wenig wie der Mensch nicht aus dem Nichts entstammt, ebenso sehr bedarf es einer Demut vor diesem Schöpfer. Und einer Demut vor seinen Gesetzen.

Katgeorie:frisch aufgeschnappt | Kommentare deaktiviert für Die innere Natur des Menschen
Januar 5

beA sprengt Bundesrechtsanwaltsverzeichnis

Über das beA und die liebe Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) habe ich mich hier ja schon aufgeregt. Da kommt doch gleich der nächste Knaller: Die BRAK unterhält ein Verzeichnis aller in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, das Bundesrechtsanwaltsverzeichnis (BRAV). Da sich ja „ganz überraschend“ herausgestellt hat, dass das beA eine einzige Katastrophe ist, hat die BRAK das BRAV auch offline gestellt. Whait – what? Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Ich weiß gar nicht, wie alt der Satz von McIlroy ist und ich dachte, der wäre bekannt. Also jedenfalls wenn man mal eben 38 Millionen für Softwareentwicklung in den Ring wirft. Ist er aber scheinbar nicht. Liebe BRAK:

Schreibe Computerprogramme so, dass sie nur eine Aufgabe erledigen und diese gut machen.

Hilft ungemein. Na ja, vielleicht beim nächsten mal.

Katgeorie:frisch aufgeschnappt | Kommentare deaktiviert für beA sprengt Bundesrechtsanwaltsverzeichnis
Januar 4

Wie mich Palmer auf die Palme bringt

Da titelt die Zeit noch so schön:

Flüchtlinge, Klimapolitik, soziale Teilhabe – die Zukunft der Demokratie darf man nicht den neuen Rechten überlassen.

Dann lese ich noch bei einem vermeintlich katholischen Portal:

Reinhard Erös, Gründer der Organisation Kinderhilfe Afghanistan, kritisiert Umgang der Deutschen mit kriminellen Flüchtlingen: Da bringe ein verhätschelter, junger Afghane ein Mädchen um und werde jetzt auf mögliche „psychische Störungen“ untersucht.

Wer die Hemmschwelle eines Tötungsdelikt überwindet, bei dem sollte man sich wohl immer fragen, ob noch alles ganz rund läuft. Das heißt im Ergebnis nicht, dass bei der Bejahung dieser Frage der oder die Täterin weiter frei herumlaufen dürfen. Aber Strafe mit dem Ziel der Resozialisation machen wenig Sinn, wenn jemand seine Tat nicht versteht oder kontrollieren kann. Therapie und Schutz der Allgemeinheit stehen für mich dann im Vordergrund. Ob der- oder diejenige dabei aus Afghanistan, Deutschland oder vom Mars kommt ist mir da erstmal egal.

Nun, dieser Gründer einer Organisation für Kinderhilfe hat dann auch weitere Weisheiten parat:

Die Flüchtlinge aus Afghanistan seien zu 90 Prozent junge Männer. Diese gelten laut Erös in Afghanistan als „privilegierte Feiglinge“. „Viele sagen mir auch, dass es sich häufig um Kriminelle handelt, die entweder vor dem Staat oder der drohenden Rache innerhalb des Dorfes fliehen müssen. Die Vorstellung, dass zu uns vorwiegend „arme Hascherl“ kommen, die in ihrem Land völlig unschuldig verfolgt werden, wird in Afghanistan von vielen nicht geteilt.“

Okay, aus dem Hörensagen („viele sagen mir“) entstehen Faktenlagen. Diese in Afghanistan aufgesammelten „Fakten“ sollen jetzt hier zur Direktive werden? Ja ne, ist klar.

Ich klicke auf diesem Möchte-gern-Katholischen-Portal einen paar Artikel weiter. Da ich beim Mittagessen weilte, musste ich an das bekannte Liebermann-Zitat denken: Da schreibt Boris Palmer einen Kommentar zum Thema Flüchtlinge. Für mich gibt es ja Polit-Transen. Das sind Politiker, die aus welchen Gründen auch immer in der falschen Partei gelandet sind. Gerhard Schröder zum Beispiel wäre in der Union gut aufgehoben. Was für ein Schaden so ein falsches Parteibuch anrichten kann, sehen die Sozen bis heute. Oder Heiner Geißler – wäre bei den Grünen doch besser aufgehoben gewesen. Und Boris Palmer sollte mal überlegen, ob er das Bundesland wechselt und zur CSU geht oder gleich in die AfD abwandert.

Es gab vor der Flüchtlingseinwanderung 2015 keine Anschläge auf Weihnachtsmärkte, keine Domplattenexzesse und in Brutalität, Anlass und Vorgeschichte eben auch keine Morde wie in Kandel oder Freiburg.

Das die Anzahl der Anschläge zugenommen hat steht außer Frage. Das hat sie aber auch in Ländern wie den USA, die keine ernstzunehmenden Zahlen an Flüchtlinge aus den betreffenden Regionen aufgenommen haben. Richtig ist, dass in Deutschland lange verschont geblieben sind (klickt auf den letzten Link und Ihr seht warum). Aber es gab durchaus Anschläge, so beispielsweise am 2. März 2011 am Frankfurter Flughafen, versuchte Bombenanschläge auf Züge am 31. Juli 2006 oder die Sauerland-Gruppe aus dem gleichen Jahr. Wir haben den NSU – oder ist Terror etwa nur die Gewalt von Nicht-Deutschen? – mit fürchterlichen Taten wie am 2. Februar 2007 in Dortmund, das Nagelbomben-Attentat am 9. Juli 2004 in Köln oder den Sprengstoffanschlag 2001 ebenfalls in Köln. Wir haben eine ganze Welle des Terrors hinter uns, die unter dem Begriff Deutschen Herbst ihren Gipfel fand. Da gab es beispielsweise in der „Aufwärmphase“ in der sogenannten Mai-Offensive 1972 sechs Bombenanschläge. Da wurden 1968 auch mal zwei Kaufhäuser angezündet, damit die Menschen nachempfinden können, wie es anderen Menschen in Vietnam geht. Nein, bis die Flüchtlingswelle 2015 kam, hatten wir keine Anschläge hierzulande.

Ich habe das schon 2015 gesagt, seither muss ich mich als Rechtspopulist beschimpfen lassen. Dieser Reflex muss aufhören. Denn er stärkt die AfD und behindert effektive Gegenmaßnahmen.

Okay, wenn es die eigene Partei stärkt und die AfD schwächt, dann ist jedes Mittel recht? Nein, der Zweck heiligt nicht immer die Mittel. Ich würde auch nicht von Beschimpfen sprechen – eher von einer Feststellung.

Tatsache ist: Wer als Asylbewerber angibt, unter 18 Jahren zu sein, erhält sehr großzügige Vergünstigungen. Von der exklusiven Unterbringung mit Betreuung angefangen bis hin zum Verzicht auf Asylverfahren und drastisch verbesserter Bleibechancen. Es ist im Zeitalter von Smartphones einfach naiv, zu glauben, dass Asylbewerber das nicht wissen und sich davon nicht verführen lassen, wenn es doch reicht, den Pass weg zu werfen und selbst ein Alter von 30 Jahren nicht hoch genug ist, um von den deutschen Behörden als erwachsen erkannt zu werden.

Ach so ist das – Kinder sollen wie Erwachsene behandelt werden? Na, hoffentlich führen wir das dann im Sinne der Gleichheit für alle Kinder ein. Holldrio. Meint Palmer das eigentlich ernst? Und die Unterstellung, dass jeder Flüchtling, der ohne Papier ankommt, diese weggeworfen hat, ist auch großartig. Einen Absatz davor fängt sein Satz noch an mit

Unsäglicher Fremdenhass ist es für mich, wenn die furchtbaren Taten genutzt werden, um in den sozialen Netzwerken im Umfeld der AfD alle Flüchtlinge (oder auch nur 99%) […]

Ja, alle Flüchtlinge ohne Pass haben den weggeworfen. Oder habe ich das was falsch verstanden?

In Österreich hat eine Überprüfung von zehntausend Minderjährigen ergeben, dass 10% vom Staat als erwachsen eingestuft wurden. Da ist mit Sicherheit noch eine erhebliche Dunkelziffer dabei.

Aha, anders ausgedrückt – bei 90% war die Angabe also okay. Kann man so oder so ausdrücken. Wo Palmer seine Sicherheit für die Dunkelziffer nimmt, dass möchte ich gerne mal wissen. Hat er die 90% eigenhändig nachuntersucht?

In Deutschland spricht der Ärtzepräsident lehnt Alterstests mit Röntgenuntersuchungen der Hand ab [Fehler im Original]: „Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.“ Ich halte das angesichts der erheblichen Kosten und offenkundigen Gefahren, die von dieser Gruppe junger Männer ausgeht, für naiv. Ein Flug von Afghanistan nach Deutschland hat eine ähnlich relevante Strahlenbelastung zur Folge wie eine Röntgenuntersuchung der Hand. Das ist zumutbar, wenn man schon den Pass nicht vorlegen kann.

Was bist Du auch so bescheuert und verlierst Deinen Pass (oder wirfst ihn weg)? Röntgen ohne medizinische Indikation ist eine Körperverletzung. Für Deutsche. Für Afghanen. Für alle anderen auch. Blutabnehmen auch – und das ist auch „nur ein Pikser“. Wer jetzt an die Blutentnahme denkt: Dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage – und interessant dabei, wie das in Österreich gesehen wird (siehe letzten Link). Im Übrigen sprechen sich die Kinderärzte noch aus einem ganz anderen Grund dagegen aus: Ihre Belastung ist derzeit schon so hoch, dass sie froh sind, die Patientenversorgung gewährleisten zu können. Daher besteht wenig Interesse an fragwürdigen Zusatzaufgaben.

Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte übrigens auch einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt. Im Zweifel für den Angeklagten gilt nur vor Gericht.

Diesen Argumentationsstrang muss man kurz mal wirken lassen. Die Denke „gilt nur vor Gericht“ kennen wir auch bereits aus anderen Zusammenhängen – Guantanamo. Lass uns die Menschen gar nicht mehr erst in den Dunstkreis des Rechts einziehen, dann brauchen wir ihnen auch keine Rechte gewähren. Ganz heißes Eisen.

Und ein Bonbon zum Schluss:

Ohnehin scheint es mir ein Irrtum zu sein, höchste Empfindlichkeitsstandards unserer Gesellschaft auf Menschen zu übertragen, die in ihrem ganzen Leben nie von solcher Fürsorge gehört haben. Wer in Afghanistan fragen würde, ob eine Röntgenuntersuchung ein Eingriff in die körperlicher Unversehrtheit ist, würde vermutlich die Antwort erhalten, es wäre großartig, in 100km Entfernung wenigstens ein solches Gerät benutzen zu können.

Na klar, wenn wir die Standards anderer Länder zum Maßstab machen, können wir ganz ohne Probleme bei entsprechenden Herkunftsländer foltern, auspeitschen oder die Todesstrafe vollstrecken. Und wenn wir nur ein bisschen weniger foltern als in ihrem Herkunftsland, möchten sie dabei bitte auch schön dankbar sein.

Lieber Herr Palmer – schon mal von einer Gleichheit im Recht gehört? Ich empfehle mal die Lektüre der ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes. Damit muss man den ganzen Tag unter dem Arm rumlaufen.

Update: Es ist schon ein Treppenwitz, dass ein Unions-Politiker einem Grünen-Politiker Rassismus vorwirft.

Katgeorie:Politik | Kommentare deaktiviert für Wie mich Palmer auf die Palme bringt