Januar 4

Wie mich Palmer auf die Palme bringt

Da titelt die Zeit noch so schön:

Flüchtlinge, Klimapolitik, soziale Teilhabe – die Zukunft der Demokratie darf man nicht den neuen Rechten überlassen.

Dann lese ich noch bei einem vermeintlich katholischen Portal:

Reinhard Erös, Gründer der Organisation Kinderhilfe Afghanistan, kritisiert Umgang der Deutschen mit kriminellen Flüchtlingen: Da bringe ein verhätschelter, junger Afghane ein Mädchen um und werde jetzt auf mögliche „psychische Störungen“ untersucht.

Wer die Hemmschwelle eines Tötungsdelikt überwindet, bei dem sollte man sich wohl immer fragen, ob noch alles ganz rund läuft. Das heißt im Ergebnis nicht, dass bei der Bejahung dieser Frage der oder die Täterin weiter frei herumlaufen dürfen. Aber Strafe mit dem Ziel der Resozialisation machen wenig Sinn, wenn jemand seine Tat nicht versteht oder kontrollieren kann. Therapie und Schutz der Allgemeinheit stehen für mich dann im Vordergrund. Ob der- oder diejenige dabei aus Afghanistan, Deutschland oder vom Mars kommt ist mir da erstmal egal.

Nun, dieser Gründer einer Organisation für Kinderhilfe hat dann auch weitere Weisheiten parat:

Die Flüchtlinge aus Afghanistan seien zu 90 Prozent junge Männer. Diese gelten laut Erös in Afghanistan als „privilegierte Feiglinge“. „Viele sagen mir auch, dass es sich häufig um Kriminelle handelt, die entweder vor dem Staat oder der drohenden Rache innerhalb des Dorfes fliehen müssen. Die Vorstellung, dass zu uns vorwiegend „arme Hascherl“ kommen, die in ihrem Land völlig unschuldig verfolgt werden, wird in Afghanistan von vielen nicht geteilt.“

Okay, aus dem Hörensagen („viele sagen mir“) entstehen Faktenlagen. Diese in Afghanistan aufgesammelten „Fakten“ sollen jetzt hier zur Direktive werden? Ja ne, ist klar.

Ich klicke auf diesem Möchte-gern-Katholischen-Portal einen paar Artikel weiter. Da ich beim Mittagessen weilte, musste ich an das bekannte Liebermann-Zitat denken: Da schreibt Boris Palmer einen Kommentar zum Thema Flüchtlinge. Für mich gibt es ja Polit-Transen. Das sind Politiker, die aus welchen Gründen auch immer in der falschen Partei gelandet sind. Gerhard Schröder zum Beispiel wäre in der Union gut aufgehoben. Was für ein Schaden so ein falsches Parteibuch anrichten kann, sehen die Sozen bis heute. Oder Heiner Geißler – wäre bei den Grünen doch besser aufgehoben gewesen. Und Boris Palmer sollte mal überlegen, ob er das Bundesland wechselt und zur CSU geht oder gleich in die AfD abwandert.

Es gab vor der Flüchtlingseinwanderung 2015 keine Anschläge auf Weihnachtsmärkte, keine Domplattenexzesse und in Brutalität, Anlass und Vorgeschichte eben auch keine Morde wie in Kandel oder Freiburg.

Das die Anzahl der Anschläge zugenommen hat steht außer Frage. Das hat sie aber auch in Ländern wie den USA, die keine ernstzunehmenden Zahlen an Flüchtlinge aus den betreffenden Regionen aufgenommen haben. Richtig ist, dass in Deutschland lange verschont geblieben sind (klickt auf den letzten Link und Ihr seht warum). Aber es gab durchaus Anschläge, so beispielsweise am 2. März 2011 am Frankfurter Flughafen, versuchte Bombenanschläge auf Züge am 31. Juli 2006 oder die Sauerland-Gruppe aus dem gleichen Jahr. Wir haben den NSU – oder ist Terror etwa nur die Gewalt von Nicht-Deutschen? – mit fürchterlichen Taten wie am 2. Februar 2007 in Dortmund, das Nagelbomben-Attentat am 9. Juli 2004 in Köln oder den Sprengstoffanschlag 2001 ebenfalls in Köln. Wir haben eine ganze Welle des Terrors hinter uns, die unter dem Begriff Deutschen Herbst ihren Gipfel fand. Da gab es beispielsweise in der „Aufwärmphase“ in der sogenannten Mai-Offensive 1972 sechs Bombenanschläge. Da wurden 1968 auch mal zwei Kaufhäuser angezündet, damit die Menschen nachempfinden können, wie es anderen Menschen in Vietnam geht. Nein, bis die Flüchtlingswelle 2015 kam, hatten wir keine Anschläge hierzulande.

Ich habe das schon 2015 gesagt, seither muss ich mich als Rechtspopulist beschimpfen lassen. Dieser Reflex muss aufhören. Denn er stärkt die AfD und behindert effektive Gegenmaßnahmen.

Okay, wenn es die eigene Partei stärkt und die AfD schwächt, dann ist jedes Mittel recht? Nein, der Zweck heiligt nicht immer die Mittel. Ich würde auch nicht von Beschimpfen sprechen – eher von einer Feststellung.

Tatsache ist: Wer als Asylbewerber angibt, unter 18 Jahren zu sein, erhält sehr großzügige Vergünstigungen. Von der exklusiven Unterbringung mit Betreuung angefangen bis hin zum Verzicht auf Asylverfahren und drastisch verbesserter Bleibechancen. Es ist im Zeitalter von Smartphones einfach naiv, zu glauben, dass Asylbewerber das nicht wissen und sich davon nicht verführen lassen, wenn es doch reicht, den Pass weg zu werfen und selbst ein Alter von 30 Jahren nicht hoch genug ist, um von den deutschen Behörden als erwachsen erkannt zu werden.

Ach so ist das – Kinder sollen wie Erwachsene behandelt werden? Na, hoffentlich führen wir das dann im Sinne der Gleichheit für alle Kinder ein. Holldrio. Meint Palmer das eigentlich ernst? Und die Unterstellung, dass jeder Flüchtling, der ohne Papier ankommt, diese weggeworfen hat, ist auch großartig. Einen Absatz davor fängt sein Satz noch an mit

Unsäglicher Fremdenhass ist es für mich, wenn die furchtbaren Taten genutzt werden, um in den sozialen Netzwerken im Umfeld der AfD alle Flüchtlinge (oder auch nur 99%) […]

Ja, alle Flüchtlinge ohne Pass haben den weggeworfen. Oder habe ich das was falsch verstanden?

In Österreich hat eine Überprüfung von zehntausend Minderjährigen ergeben, dass 10% vom Staat als erwachsen eingestuft wurden. Da ist mit Sicherheit noch eine erhebliche Dunkelziffer dabei.

Aha, anders ausgedrückt – bei 90% war die Angabe also okay. Kann man so oder so ausdrücken. Wo Palmer seine Sicherheit für die Dunkelziffer nimmt, dass möchte ich gerne mal wissen. Hat er die 90% eigenhändig nachuntersucht?

In Deutschland spricht der Ärtzepräsident lehnt Alterstests mit Röntgenuntersuchungen der Hand ab [Fehler im Original]: „Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.“ Ich halte das angesichts der erheblichen Kosten und offenkundigen Gefahren, die von dieser Gruppe junger Männer ausgeht, für naiv. Ein Flug von Afghanistan nach Deutschland hat eine ähnlich relevante Strahlenbelastung zur Folge wie eine Röntgenuntersuchung der Hand. Das ist zumutbar, wenn man schon den Pass nicht vorlegen kann.

Was bist Du auch so bescheuert und verlierst Deinen Pass (oder wirfst ihn weg)? Röntgen ohne medizinische Indikation ist eine Körperverletzung. Für Deutsche. Für Afghanen. Für alle anderen auch. Blutabnehmen auch – und das ist auch „nur ein Pikser“. Wer jetzt an die Blutentnahme denkt: Dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage – und interessant dabei, wie das in Österreich gesehen wird (siehe letzten Link). Im Übrigen sprechen sich die Kinderärzte noch aus einem ganz anderen Grund dagegen aus: Ihre Belastung ist derzeit schon so hoch, dass sie froh sind, die Patientenversorgung gewährleisten zu können. Daher besteht wenig Interesse an fragwürdigen Zusatzaufgaben.

Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte übrigens auch einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt. Im Zweifel für den Angeklagten gilt nur vor Gericht.

Diesen Argumentationsstrang muss man kurz mal wirken lassen. Die Denke „gilt nur vor Gericht“ kennen wir auch bereits aus anderen Zusammenhängen – Guantanamo. Lass uns die Menschen gar nicht mehr erst in den Dunstkreis des Rechts einziehen, dann brauchen wir ihnen auch keine Rechte gewähren. Ganz heißes Eisen.

Und ein Bonbon zum Schluss:

Ohnehin scheint es mir ein Irrtum zu sein, höchste Empfindlichkeitsstandards unserer Gesellschaft auf Menschen zu übertragen, die in ihrem ganzen Leben nie von solcher Fürsorge gehört haben. Wer in Afghanistan fragen würde, ob eine Röntgenuntersuchung ein Eingriff in die körperlicher Unversehrtheit ist, würde vermutlich die Antwort erhalten, es wäre großartig, in 100km Entfernung wenigstens ein solches Gerät benutzen zu können.

Na klar, wenn wir die Standards anderer Länder zum Maßstab machen, können wir ganz ohne Probleme bei entsprechenden Herkunftsländer foltern, auspeitschen oder die Todesstrafe vollstrecken. Und wenn wir nur ein bisschen weniger foltern als in ihrem Herkunftsland, möchten sie dabei bitte auch schön dankbar sein.

Lieber Herr Palmer – schon mal von einer Gleichheit im Recht gehört? Ich empfehle mal die Lektüre der ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes. Damit muss man den ganzen Tag unter dem Arm rumlaufen.

Update: Es ist schon ein Treppenwitz, dass ein Unions-Politiker einem Grünen-Politiker Rassismus vorwirft.



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Veröffentlicht4. Januar 2018 von bengoshi in Kategorie "Politik