Januar 9

Grundrechte versus diplomatische Beziehungen

Nach dem erfolglosen Putschversuch in der Türkei flohen etliche Soldaten – soweit ich das verfolgte vor allem Offiziere – ins Ausland. Die Festnahmen in der Türkei zeigten ja, dass diese Flucht nicht unberechtigt war. Ob da jemand vor einer „gerechten“ Strafe flieht oder einen „berechtigten“ Putschversuch unternahm unterliegt dem Blickwinkel. Insbesondere der Rolle des Militärs in der Türkei hielt ich das geboten. Selbst bei einer zweifelhaften Betrachtung sollte der Schutz der Betreffenden Vorrang haben. Wer sich jetzt fragt, wo das Problem liegt: Ist ein Putschbeteiligter politisch verfolgt oder nicht? Bejaht man die Frage, stünde ihm nach dem Grundgesetz ein Recht auf Asyl zu. Gesetze sind immer eine politische Entscheidung, deswegen ist man bei einer „Verfolgung“ aufgrund eines Gesetzesverstoßes noch lange kein politisch Verfolgter. Das Verbot von Canabis ist eine politische Entscheidung. Der erwischte Kiffer, der sich einer Strafverfolgung ausgesetzt sieht, wird wohl kaum jemand als politisch verfolgt einstufen. Wenn sich hier ein Bundeswehr-Soldat hinstellt und zum Meutern aufruft, wird wohl auch (in anderen Ländern) schlechte Karten haben. Da ist die Grenze des übergesetzlichen Notstandes wohl kaum überschritten. In diese sicherlich nicht immer einfache Bewertung die diplomatischen Interessen eines Landes einfließen zu lassen, geht aus meiner Sicht gar nicht. Noch weniger, dann als „Ersatzdiplomaten“ auf die Gerichte zu setzen, die das wieder richten sollen. Vielleicht wäre mehr Ehrlichkeit in der Diplomatie hilfreich:

Den Auslieferungsanträgen, die Ankara daraufhin stellte, gaben griechische Gerichte mit Verweis auf die Menschenrechtslage in der Türkei nicht statt. Anschließend wurde einem ersten Antragssteller vergangene Woche von einer griechischen Behörde Asyl zugesprochen. Die griechische Regierung erhob gegen diesen Entscheid Einspruch, um die Beziehungen zur Türkei nicht zu gefährden: Auslieferung nein, aber auch kein Asyl. In diplomatischen Kreisen in Athen heißt es, die Regierung hoffe darauf, dass schließlich die Gerichte – womöglich gar der Europäische Gerichtshof – über den Fall entscheiden würden.

Okay, das war Griechenland. Irgendwie musste ich da aber an einen Fall in Deutschland denken, der mich auch nicht glücklich stimmte.



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Veröffentlicht9. Januar 2018 von bengoshi in Kategorie "frisch aufgeschnappt