Januar 14

Saarland steht Berlin bei

In schwerer Stunde ist Berlin nicht allein: Der fröhlichen Überwachung durch den großen Bruder am Berliner Südkreuz gesellt sich das Saarland bei. Also jedenfalls hofft man, auch endlich überwacht zu werden. Wäre die Technik mal nicht so bockig, würde ihnen die Segnung der Technik nicht vorenthalten. Die Überwachung hat gute Gründe:

Bouillon hatte bei diesem Termin auf die guten Aufklärungsmöglichkeiten von Straftaten hingewiesen. An einem Berliner Bahnhof sei ein Überfall auf eine Frau mit Hilfe der Video-Technik aufgeklärt worden, sagte Bouillon.

Nun, wenn da auch nur ein Fall aufgeklärt wurde, rechtfertigt das natürliche einiges. Ich würde mich ja eher dem Satz anschließen, wonach jedes Überwachungsvideo, das Gewalt zeigt, ein Beweis ist, dass Videoüberwachung keine Sicherheit bringt. Aber was weiß ich schon. Aufklärung geht anlassloser Überwachung und Grundrechtseingriffen natürlich vor, sagt der Große Bruder.

Leider, leider gibt es technische Probleme. Da weiß man sich aber im Saarland zu helfen:

In der Zwischenzeit hat die Polizei im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft zwischen Innenministerium und Stadtverwaltung bereits mehrere Brennpunkt-Kontrollen im Rathaus­umfeld umgesetzt und dabei dutzende Straftäter festgestellt, darunter viele Saarbahn-Schwarzfahrer.

Ach so, Schwarzfahrer. Das ist wahrlich ein schweres Vergehen. Vielleicht könnten unter diesen Umständen endlich mal diese ewigen Bedenkenträger einmal schweigen:

Ob die geplante Video-Überwachung an der Johanneskirche und vor dem Hauptbahnhof auch den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen genügt, ist offenbar weiterhin unklar. Marco Schömer, Sprecher des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland, sagte der SZ auf Anfrage, dass das „Vergabeverfahren im Hinblick auf die zu beschaffende Videoüberwachungs-Infrastruktur noch im Gange“ sei. Die Chefin des Datenschutzzentrums, Monika Grethel, hatte Innenminister Bouillon im vergangenen Frühjahr darauf hingewiesen, dass vor der Inbetriebnahme der Video-Überwachung das grüne Licht seitens ihrer Behörde Grundvoraussetzung sei. Zudem hatte ein Experte des Datenschutzzentrums betont, dass Bürger, die von den Video-Kameras gefilmt würden, ein Recht darauf hätten, diese Aufnahmen bei der Polizei einzusehen.

Warum die Bahnhöfe Dillingen, Burbach, St. Wendel und Friedrichsthal von der DB ausgewählt worden sind, ist ebenso noch unklar. „Die Auswahl der Bahnhöfe des Videoprogramms treffen die DB, das Bundesministerium des Innern und die Bundespolizei nach bahnbetrieblichen und polizeifachlichen Kriterien“, so Bahn-Sprecherin Marusczyk. Dagegen sagte der Sprecher der Bundespolizei im Saarland, Dieter Schwan, dass zumindest der Bahnhof Friedrichsthal kein Kontroll-Schwerpunkt der Bundespolizei sei.

Schöne neue Welt ist das.

 



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Veröffentlicht14. Januar 2018 von bengoshi in Kategorie "frisch aufgeschnappt