Februar 28

Bundesverdienstkreuz im Eigenantrag

Wait what? Bundesverdienstkreuz im Eigenantrag? Ja, das geht. Finde ich jedenfalls. Scheinbar hat die stellvertretende deutsche Botschafter in Uganda einen solchen Antrag dort im Fernsehen gestellt:

In dem Beitrag [im ugandischen Fernsehen] äußert sich die stellvertretende deutsche Botschafterin
in Uganda, P. K., zum Wahlausgang. […] In ihrem Statement stellt P. K. die Behauptung auf, mit den Abgeordneten
der Alternative für Deutschland seien erstmals in der Nachkriegsgeschichte „Nazis“ in den Deutschen Bundestag eingezogen […]

Gelesen habe ich das in einer kleinen Anfrage der AfD, die die Bundesregierung souverän beantwortet. Die Antwort erinnert mich ein wenig an das schweigende Einhorn. Wenn die AfD-Bewegung in einem Punkt recht hat, dann das man weniger Rücksicht auf Political Correctness nehmen sollte. Statt von Rechtspopulisten und anderen schön klingenden Worten sollten wir sie so nennen was sie sind – Faschos oder Neonazis. Klar, deutlich und unmissverständlich.

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Februar 26

§ 370a AO – Steuerverschwendung

Ich muss mich outen: Gelegentlich wage ich mich mal in die Trollhölle vor und lese Heise-Kommentare. So, jetzt ist es raus. Aber ich schreibe da nix. Don’t feed the trolls.

Jedenfalls las ich da:

Steuerverschwendung müsste mindestens genau so hart bestraft werden wie Steuerhinterziehung, dann wird aus dem Staat wieder was…

Ja, da ist was dran. Es ist die Asymmetrie, die so übel aufstößt. Wer seine Einkünfte nicht richtig erklärt, begeht eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO). D’accord. Wer seine Steuern nicht bezahlt, wird gepfändet. Mit Einschränkungen d’accord. Wer dieses vereinnahmte Geld verprasst, der – ja was der? Gehe mal im Kopf kritische Fehlentscheidungen durch und schau, was dann passiert ist. Ob Digital oder Analog macht da keinen Unterschied. Vielleicht wäre das Verhältnis von Besteuerung ein anders, wenn man das Vertrauen haben dürfte, dass mit dem Geld umgegangen würde, wie mit einer geliehenen Sache – besonders sorgsam. Und ja, vielleicht bräuchte es dann einen § 370a AO – Steuerverschwendung. Ein Formulierungsvorschlag (wer § 370 AO nicht kennt, sollte den vorher gelesen haben):

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. den Steuerpflichtigen oder anderen Bürgern über haushaltserhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2. die Steuerpflichtigen pflichtwidrig über haushaltserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuermitteln oder anderen öffentlichen Einnahmen veranlasst oder Haushaltsgrundsätze verletzt. Pflichtigwidrigkeit ist insbesondere gegeben, wenn der Einsatz der Mittel nicht sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig erfolgte.
(2) Der Versuch ist strafbar.

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Februar 21

eingeschränkte Freiheit – Behinderte

Ich aß gerade mit zwei Menschen zu Abend, die in der Behindertenhilfe tätig sind. Dabei bin ich auf eine interessante Fragestellung gestoßen: Wie weit darf, muss, kann, sollte ich die Freiheit eines Menschen mit Einschränkungen einschränken oder umgekehrt darf dies nicht. Vielleicht habe nur ich das noch nicht so tief durchdacht, vielleicht muss das aber breiter diskutiert werden (nach Aussage meiner Gesprächspartner findet das aber noch nicht einmal in den betreffenden Einrichtungen unbedingt statt).

Ein paar Erläuterungen, Beispiele und Gedankenanregungen dazu:

  • Beschränkte ich einem geistig behinderten Menschen das Essen oder lasse ich ihn beim Mittagessen solange nachholen, bis er von sich aus signalisiert, dass er satt ist? Es scheint nicht unüblich zu sein, dies im Sinne einer Gesundheitsprävention zu beschränken. Verhält sich diese Entscheidung auch noch dann so, wenn der oder die Betreffende in ein gefährliches Über- oder Untergewicht rutscht?
  • Ein Bewohner verwehrt sich immer wieder gegen eine regelmäßige Körperpflege. Wo erzwinge ich diese notfalls, wo dusche ich halt vielleicht nur alle zwei Tage statt täglich.
  • Lasse ich Bewohner Prostituierte von ihrem Taschengeld aufsuchen?
  • Lasse ich zu, dass Bewohner rauchen? Alkohol trinken?
  • Wo lasse ich wie weit Freiheit zu und wo schränke ich sie ein? Wo verpflichte ich einen Bewohner, an einer Urlaubsreise teilzunehmen und wo lasse ich ihn oder sie im Heim, wenn der Wunsch geäußert wird, nicht mit zu wollen? Kann ich sagen – einmal musst du dahin mit, dann weißt Du worum es geht, beim zweiten mal darfst du nein sagen (konkret hier: Mitfahrt in einen Freizeitpark)?

Ein Sack voller Probleme. Ich finde, die gehören breiter diskutiert. Wenn es gleichberechtigte Mitmenschen sind und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe zustehen soll, soweit dies möglich ist, dann sollten wir diese Probleme nicht in Heimen lassen, sondern raustragen. Mein Credo wäre da ja: Soviel Freiheit wie möglich, so wenig Einschränkung wie nötig. Aber in der Praxis gestaltet sich das nicht unbedingt so einfach. War ein lehrreiches Abendessen.

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Februar 13

Kinder und künstliche Intelligenz

Vor einiger Zeit las ich einen Artikel, in dem es darum ging, dass das mit der Künstlichen Intelligenz (KI) alles viel zu aufgebauscht sei. Okay, ich lese selten etwas von diesem Autor, da ich danach immer wieder weiß, warum fefe den Spiegel das „ehemalige Nachrichtenmagazin“ nennt. Aber sei es drum. Computer könnten jedenfalls nur solche streng reglementierten Sachen wie Go lernen. Ansonsten seien sie auch mit KI soweit vom Menschen entfernt. Hinfort Ihr Bedenkenträger! Angst müsst Ihr nur vor der Ökonomisierung haben (irgendwie muss der Iro ja gerechtfertigt werden). Okay, nun kann man Sascha Lobo zugute halten, dass er im März 2017 AlphaGo Zero noch nicht kannte. Aber ich glaube, da fehlt trotzdem etwas. Ich musste nämlich daran denken, als ich bei heise folgende las:

Computer können bemerkenswert viel lernen, brauchen dafür aber riesige Mengen an Beispiel-Daten. So können Menschen etwa Kaffeetassen problemlos erkennen, sobald sie ein oder zwei Beispiele dafür gesehen haben.

Ich erlebe jetzt gerade bei Kind Nummer drei noch einmal sehr bewusst, wie das so mit der Menschwerdung läuft. Bis ein Mensch eine Kaffeetasse problemlos erkennen kann – und vorsichtig beim Trinken ist weil es ja heiß sein könnte – vergehen Jahre. Jahre mit unzählbaren Versuchen und Datensammelei (früher Sinneseindrücken). Alleine einen Gegenstand anzufixieren dauert Monate. Gezieltes Greifen und Festhalten ist ein Entwicklungsschritt. Gib mal einem vier oder fünf Monate altem Kind einen Stück Brot in die Hand und schau Dir mal an, wie es damit kämpft, das sicher in den eigenen Mund zu manövrieren.  Du bist auch sofort dankbar für die Maschinen, die die umgeben (Staubsauger und Waschmaschine). Wer einen Menschen gleich welchen Alters betrachtet, sollte nicht vergessen, dass auch diese ganzen Lernfortschritte in ihm drin stecken. Die entdeckt der Mensch auch nicht alleine: „Um ein Kind zu erziehen bedarf es eines ganzen Dorfes“ kommt ja nicht von ungefähr.

Wer die Entwicklungsschritte, die KI derzeit durchmacht, kleinredet, hat sich mit der Entwicklung des Menschen nicht wirklich beschäftigt, missachtet die Fortschritte und negiert Gefahren. So sehr ich von diesem Thema fasziniert bin: Hoffentlich lernt die KI eben nicht so schnell Laufen – denn dann können wir alles hochräumen und Schranksicherungen ranbauen.

Update: Brot an Kinder in dem Alter geht natürlich gar nicht, sehe ich ein. Das böse Gluten und so. Ich meinte ja auch ein konventionelles T-Bone-Steak, honigglasiert. Das macht die Kleinen stark!

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Februar 13

Probleme im europäischen Verständnis

Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr’s nicht aus, so legt was unter!

So sprach einst von Goethe. Wenn Juristen – deutsche, über andere kann ich nicht mitreden – Texte auslegen, greifen sie sich dabei auf vier klassische Auslegungsmethoden zurück

  • die grammatikalische Auslegung, also dem Wortlaut oder Wortsinn nach,
  • die historische, also was hat sich der Gesetzgeber dabei mal gedacht (deshalb sind Gesetzesbegründungen und Protokolle von Plenardebatten von Bedeutung),
  • die systematische, also was ergibt sich aus der Stellung der einzelnen Norm in einem Gesetz,
  • die teleologisch – was ist Sinn und Zweck des Gesetzes.

Ich lese berufsbedingt gerade viel zum europäischen Datenschutzrecht. Und dabei bin ich auf ein Problem gestoßen[1], welches mir so in der Deutlichkeit noch nicht bewusst war und was ich teilen möchte:

Auch im europäischen Recht ist der Wortlaut Ausgangspunkt für die Gesetzesauslegung. Über die Bedeutung der jeweiligen Begriffe entscheiden aber nicht die nationalen Vorstellungen. Das Begriffsverständnis muss vielmehr autonom und einheitlich für das Unionsrecht entwickelt werden. Erkennt der EuGH dabei einen einen eindeutigen Wortlaut, so sieht er sich hieran in aller Regel gebunden. Dass Begriffe in allen Sprachfassungen den gleichen Bedeutungsgehalt haben, ist jedoch selten. Da alle Sprachfassungen gleichrangig sind, besteht meistens Interpretationsspielraum, der dem Wortlautargument letztlich die Überzeugungskraft nimmt.

Klarstellend – mit der bloßen Übersetzung ist es nicht getan. Denn hinter einem Wort steckt eine Bedeutung. Was so theoretisch klingt, ist es nicht: Wenn ein deutscher Jurist von Verhältnismäßigkeit spricht, liegt in diesem Wort eine ganze Sammlung an Urteilen, Rechtslehre und -geschichte. Das mag aufgrund der unterschiedlichen Entstehungsgeschichte für einen Briten eine deutlich davon abweichende Bedeutung haben, auch wenn wir von proportionality sprechen. Denn im Kopf des britischen Juristen schwingen da andere Urteile und Lehren mit, wenn er darüber spricht.

Ich ging ja bis dato naiv davon aus, dass die französische Gerichtssprache beim EuGH eine Gleichrangigkeit von Sprachen obsolet macht. Dem ist wohl nicht so. Heidewitzka. Vielleicht sollten wir über Esperanto oder Latein doch nochmal nachdenken.

[1] Albrecht / Jotzo, Das neue Datenschutzrecht, 2017, Seite 48.

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Februar 10

Flinten-Uschi den Weg zu McDoof zeigen

Es fällt ja zunehmend schwer, die Bundeswehr noch ernst zu nehmen. Ich bin ja ein entschiedener Gegner der Abschaffung der Wehrpflicht, da ich sie für ein Sicherungsinstrument halte, um sowohl einen Staat im Staate zu verhindern als auch Killereinheiten wie wir sie beispielsweise aus den USA kennen. Militärisch bestimmt erste Sahne, will ich aber hier nicht haben.

Trotz der Abschaffung der Wehrpflicht braucht man sich ja nun keine Sorgen machen. Die U-Boote sind nicht einsatzfähig, weil sie im Trockendock liegen, die Gewehre schießen wohin sie wollen, ach ja. Aber jetzt beginne ich mir Sorgen um die Truppe zu machen: Das Essen wird knapp (das dort verlinkte Video kann man sich nur anschauen, wenn man ganz tapfer ist, anders das hier unten anstehende). Hat Flinten-Uschi Asterix bei den Römern nicht gelesen?Das geht nicht gut. Der Mangel der Fürsorgepflicht wird nach  aktuellem Stand damit belohnt, dass sie Kriegs-Verteidigungs-Hunger-sowas-halt-Ministerin bleibt. Im Sinne eines PPP warte ich schon darauf, dass die Harthöhe einen Koorperationsvertrag mit McDoof bekannt gibt.

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