Februar 13

Probleme im europäischen Verständnis

Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr’s nicht aus, so legt was unter!

So sprach einst von Goethe. Wenn Juristen – deutsche, über andere kann ich nicht mitreden – Texte auslegen, greifen sie sich dabei auf vier klassische Auslegungsmethoden zurück

  • die grammatikalische Auslegung, also dem Wortlaut oder Wortsinn nach,
  • die historische, also was hat sich der Gesetzgeber dabei mal gedacht (deshalb sind Gesetzesbegründungen und Protokolle von Plenardebatten von Bedeutung),
  • die systematische, also was ergibt sich aus der Stellung der einzelnen Norm in einem Gesetz,
  • die teleologisch – was ist Sinn und Zweck des Gesetzes.

Ich lese berufsbedingt gerade viel zum europäischen Datenschutzrecht. Und dabei bin ich auf ein Problem gestoßen[1], welches mir so in der Deutlichkeit noch nicht bewusst war und was ich teilen möchte:

Auch im europäischen Recht ist der Wortlaut Ausgangspunkt für die Gesetzesauslegung. Über die Bedeutung der jeweiligen Begriffe entscheiden aber nicht die nationalen Vorstellungen. Das Begriffsverständnis muss vielmehr autonom und einheitlich für das Unionsrecht entwickelt werden. Erkennt der EuGH dabei einen einen eindeutigen Wortlaut, so sieht er sich hieran in aller Regel gebunden. Dass Begriffe in allen Sprachfassungen den gleichen Bedeutungsgehalt haben, ist jedoch selten. Da alle Sprachfassungen gleichrangig sind, besteht meistens Interpretationsspielraum, der dem Wortlautargument letztlich die Überzeugungskraft nimmt.

Klarstellend – mit der bloßen Übersetzung ist es nicht getan. Denn hinter einem Wort steckt eine Bedeutung. Was so theoretisch klingt, ist es nicht: Wenn ein deutscher Jurist von Verhältnismäßigkeit spricht, liegt in diesem Wort eine ganze Sammlung an Urteilen, Rechtslehre und -geschichte. Das mag aufgrund der unterschiedlichen Entstehungsgeschichte für einen Briten eine deutlich davon abweichende Bedeutung haben, auch wenn wir von proportionality sprechen. Denn im Kopf des britischen Juristen schwingen da andere Urteile und Lehren mit, wenn er darüber spricht.

Ich ging ja bis dato naiv davon aus, dass die französische Gerichtssprache beim EuGH eine Gleichrangigkeit von Sprachen obsolet macht. Dem ist wohl nicht so. Heidewitzka. Vielleicht sollten wir über Esperanto oder Latein doch nochmal nachdenken.

[1] Albrecht / Jotzo, Das neue Datenschutzrecht, 2017, Seite 48.



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Veröffentlicht13. Februar 2018 von bengoshi in Kategorie "Allgemein