Februar 26

§ 370a AO – Steuerverschwendung

Ich muss mich outen: Gelegentlich wage ich mich mal in die Trollhölle vor und lese Heise-Kommentare. So, jetzt ist es raus. Aber ich schreibe da nix. Don’t feed the trolls.

Jedenfalls las ich da:

Steuerverschwendung müsste mindestens genau so hart bestraft werden wie Steuerhinterziehung, dann wird aus dem Staat wieder was…

Ja, da ist was dran. Es ist die Asymmetrie, die so übel aufstößt. Wer seine Einkünfte nicht richtig erklärt, begeht eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO). D’accord. Wer seine Steuern nicht bezahlt, wird gepfändet. Mit Einschränkungen d’accord. Wer dieses vereinnahmte Geld verprasst, der – ja was der? Gehe mal im Kopf kritische Fehlentscheidungen durch und schau, was dann passiert ist. Ob Digital oder Analog macht da keinen Unterschied. Vielleicht wäre das Verhältnis von Besteuerung ein anders, wenn man das Vertrauen haben dürfte, dass mit dem Geld umgegangen würde, wie mit einer geliehenen Sache – besonders sorgsam. Und ja, vielleicht bräuchte es dann einen § 370a AO – Steuerverschwendung. Ein Formulierungsvorschlag (wer § 370 AO nicht kennt, sollte den vorher gelesen haben):

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. den Steuerpflichtigen oder anderen Bürgern über haushaltserhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2. die Steuerpflichtigen pflichtwidrig über haushaltserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuermitteln oder anderen öffentlichen Einnahmen veranlasst oder Haushaltsgrundsätze verletzt. Pflichtigwidrigkeit ist insbesondere gegeben, wenn der Einsatz der Mittel nicht sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig erfolgte.
(2) Der Versuch ist strafbar.



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Veröffentlicht26. Februar 2018 von bengoshi in Kategorie "frisch aufgeschnappt