Oktober 13

Falsch verstandene Neutralität

Die Freimaurer wussten, warum sie Streitgespräche über Politik und Religion nicht in der Loge haben möchten. Es gibt Themen, die können nicht neutral behandelt werden. Ein Weglassen von Religion ist ebenso eine Aussage wie ein Vorhandensein. Deswegen halte ich auch die Idee, die Kindstaufe abzulehnen, damit diese sich „frei“ entscheiden können, für schlichtweg Unsinn. Sie werden genauso unfrei in einem bestimmten Umfeld erzogen. Oder eben frei, wenn sie religiös aufwachsen und sich in voller Kenntnis darüber entscheiden können, zu bleiben oder zu gehen.

Das gleiche gilt für die Idee, tradierte Kreuze zu entfernen. Insofern hat sich Lidl der Kritik der Kritik gebeugt und das Berliner Stadtschloss bekommt sein Kuppelkreuz. Die Verbannung des Religiösen im öffentlichen Raum kann nur im Sinne von Antireligiösen, die ihren Nicht-Glauben in einer Intensität ausleben, wie ich ihn mir bei manchem Gläubigen wünschte. Weder von Juden noch von Moslems kommt dort Kritik, gleiches gilt auch für so ein Brainfuck wie Diskussionen um Weihnachtsmärkte.

Wer jetzt sagt – ich bin nicht religiös und mir ist das eigentlich egal: Nein, das sollte Dir nicht egal sein. Am Ende geht es um ein Freiheitsrecht – Religionsfreiheit. Ist der Versuch der Verbannung des Religiösen im öffentlichen Raum nicht nur der erste Schritt? Mit der Beschneidungsdebatte hat man gesehen, dass man gerne den nächsten gehen möchte und in den privaten Bereich eingreifen möchte. Menschen, die keine Skrupel haben, die Religionsfreiheit zu bekämpfen – wie weit reichen deren Skrupel die Meinungsfreiheit einzuschränken, wenn es gegen ihren Willen läuft. Na und wenn man zwei Freiheitsrechte erstmal in der Tasche hat, schafft man den Rest auch noch.

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Oktober 9

Der Friede sei mit Dir!

Ich war am Wochenende zu Gast in einer Berliner Kirche (näheres will ich hier bewusst weglassen). Da musste ich an diesen schönen Artikel denken. Inhaltlich geht es um die Frage des Umgangs mit dem Friedensgruß. Die Kirche in der ich war, war zwar nicht übergroß, aber der Ministrant oder Gottesdienstbeauftragte lief die gesamten Reihen ab, um mindestens jedem, der außen in der Bank saß, den Friedensgruß zu geben. Die Zeit für den Friedensgruß war schon großzügig bemessen, aber so sehr dann doch nicht. Nachdem er auf der „Rücktour“ war und bei der gegenüberliegenden Seite anfing, die Hände zu schütteln, war er gefühlt kurz davor, nur noch die Hände abzuklatschen. Bis er bei mir war, waren wir dann schon in der zweiten Zeile des Agnus Dei. Arg. Unterbrechungen, die die Welt Liturgie nicht braucht.

Man kann ja durchaus geteilter Auffassung über den Friedensgruß sein. Aber ey, das geht endgültig zu weit. Ich geben ja zu, dass ich eher ein Freund von rechts „Friede sei mit dir“, links „Friede sei mit dir“ und weitergeht es mit dem Agnus dei bin. Gleichwohl kann ich gut damit leben, wenn man das etwas ausufernder machen zelebrieren möchte. Alles gut. Aber wie ein Fußballstar durch die Reihen laufen – ne. Demnächst schauen wir, ob wir noch jemanden vor der Kirche finden…

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Oktober 5

Medizin

Vom Bundesverfassungsgericht ist die Frage zu beantworten, ob der NC für eine verfassungsgemäße Verteilung der Studienplätze sorgt. Da ist in den letzten Tagen viel dazu geschrieben worden. Ich will da nur mal meine 2 Cent in den Ring werfen, die mir so bis jetzt fehlten:

NC hin oder her – klar muss allen sein, dass bei jedem wie auch immer anders gearteten Verfahren die Leute auf ihren Platz genau so lange warten wie bisher, wenn die Anzahl der Plätze und der Bewerber gleich bleibt. Dann warten vielleicht Abiturienten mit dem besseren Abitur teilweise länger als diejenigen mit einem schlechteren. Das Darstellen tragischer Schicksale in Kombination mit einem NC-Bashing erweckt ja den Eindruck, dass mit der Abschaffung des NCs sich die Wartenzeit insgesamt ändert. Die bleibt gleich. Damit sage ich aber noch nicht, dass es nicht bessere Auswahlsysteme geben möge. Wer da fleißig auf den NC wettert, denn was hat die Sportnote mit Medizin zu tun: Mit all ihren Schwächen hat es einen großen Vorteil – es ist einfach und rechtlich objektiv und gar nicht so fernliegend. Man braucht ja für ein sehr gutes Abitur kein Intelligenzbolzen zu sein, Hauptsache man kann gut auswendig lernen und stumpf wiedergeben. Wie mir mehrere Mediziner bestätigten, ist das eine Schlüsselqualifikation für ein erfolgreiches Studium. Da ist einfach viel runterzulernen und bei Bedarf auszukippen. Für Jura las ich mal im Studium einen Vergleich der Abiturnote und der Wahrscheinlichkeit das Examen zu bestehen – da gab es einen Grenzwert. Wer sein Abi schlechter als xy hat, hat kaum eine Chance, beim Hochreck Examen eine Riesenfelge zu schaffen. Jetzt mag es Menschen geben, die Spätzünder sind. Ja, aber ich frage mich, warum wir für den alles bis sonstwann quasi vorrätig halten müssen. Wenn Du mit 19 zweimal Dein Abitur versiebt hast, wird es auch nichts mit dem Studium. Hart, aber wir können uns sonst Prüfungen und Zugangsvoraussetzungen sparen. Ich glaube, die machen Sinn, weil sie Leid verhindern, siehe unten. Warum wir aber über Ärztemangel klagen und es nur so wenig Studienplätze gibt, dass leuchtet mir noch nicht ein.

Bei manch einem scheint die Vorstellung zu bestehen, aus dem Abitur erwachse mehr oder minder eine Anspruchshaltung auf das Recht eines Studienplatzes. Nope. Wo kommt das denn bitte her? Wenn dem so wäre, müssten wir die Anzahl der Abiturienten auf die verfügbaren Studienplätze beschränken und gegebenenfalls die Hürden für das Abi hochziehen.

Ganz toll fand ich auch diesen Satz:

Trotz der zentralen Organisation der SfH müssten sich die Bewerber mit den Anforderungen von Dutzenden Unis vertraut machen.

Hoffentlich sind später die Bewerbungen normiert, so dass man sich nicht auf verschiedene mögliche Arbeitgeber einstellen muss.

Gleichwohl – der starke Anstieg des NCs in vielen Fächern sehe ich auch kritisch. Ich wünsche mir eigentlich ein anderes System: Macht die Tore der Uni weit auf. Veranstaltet die Hölle auf Erden in den ersten Semestern – und nicht wie bei Jura am Schluss der Veranstaltung. Eine hohe Anzahl von Bewerbern muss durch kräftiges Aussieben in dem jeweiligen Fach auf das rechte Maß der vorhandenen Plätze zurechtgerückt werden. Da hat jeder eine Chance, sich in seinem Wunschfach zu versuchen. Und wer früh ausgesiebt wird, hat es versucht und eine faire Chance, auf etwas anderes und neues. Das menschliche Elend von Menschen, die mit Anfang 30 ihren zweiten oder dritten erfolglosen Examensversuch hatten und dann mit Abi und Füherschein dastehen oder die mit Ende 20 endlich anfangen dürfen, Medizin zu studieren und dann feststellen, dass sie das Physikum doch nicht packen – das wüsste ich gerne verhindert.

 

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Oktober 4

Gemeindestammtisch im CafeJ!

Der Stammtisch im CafeJ findet statt und geöffnet wird von Bettina Klinkmann vom Sonnenhaus. Ich werde es leider erst gegen 20/21 Uhr schaffen. Bettina kann nicht so lange, wenn also jemand von den „üblichen Verdächtigen“ Bettina ablösen könnte, wäre das prima.

Interessante Themen mit Bundestagswahl & Co. gibt es ja wieder reichlich..

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Oktober 2

Keine Antwort ist auch eine Antwort

Du willst wissen, was unsere Geheimdienste so treiben? Und was das mit dem Staats-Trojaner so auf sich hat? Na, glaube doch nicht, die Schlapphut-Fraktion hat es nötig zu antworten. Auf eine Anfrage an die (ehemalige) Bundesregierung zu dem Thema kam jetzt eine „Antwort„:

Es wird auf die Vorbemerkung sowie den als Verschlusssache mit dem Einstufungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung  verwiesen.

Die Vorbemerkung sagt, dass sie nichts sagen.

Ich stehe ja auf juristische Winkelzüge. Hier ist so einer: Es gibt nämlich gar keinen Staats-Trojaner. Wie jetzt?

Als „Trojaner“ werden in der Informationstechnik in der Regel Schadprogramme bezeichnet, die widerrechtlich auf informationstechnischen Systemen ausgeführt werden und zumeist als nützliche  Anwendung getarnt sind, im Hintergrund aber ohne Wissen des Anwenders eine andere Funktion erfüllen.

Das BKA setzt deshalb keine „Trojaner“ ein, sondern kann im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder/und Online-Durchsuchung einsetzen, welche engen rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Bei dieser Software handelt es sich insbesondere um keine „Schadsoftware“.

Na dann können wir uns ja wieder beruhigt schlafen legen.

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Oktober 1

Wahlsystem

In der Zeitschrift „Politik & Kommunikation“ habe ich jetzt einen interessanten Artikel gefunden (leider nicht online): „Warum das deutsche Wahlsystem besser ist als sein Ruf“. Dabei beschreibt der in den USA für die Deutsche Botschaft tätige Robin Mishra die Vorteile des deutschen Wahlsystems. So ein Blick von außen ist spannend. Zusammengefasst sagt er, das Verhältniswahlrecht bildet die tatsächlichen Stimmen ab, anders als Wahlmänner. Diese haben bei Trump zum fünften mal dafür gesorgt, dass nicht derjenige Präsident wurde, der die Mehrheit im Volk hat, sondern bei den Wahlmännern. Die Erststimme ermögliche es, Charaktere reinzuwählen. Als Beispiele nannte er Bosbach und Ströbele. Und als letztes nannte er die fünf-Prozent-Hürde als Schutz vor Zersplitterung und gleichzeitig die Chance, dass Koalitionen das Land zusammenhalten. Aber er hatte auch zwei Kritikpunkte. Der Bundestag ist zu groß. Selbst bei den angedachten 598 Abgeordneten vertreten haben wir im Verhältnis mehr als es in den Vereinigten Staaten oder in Indien der Fall ist. Ja, klingt gut. Viel größer ist aber aktuell das Problem, dass die letzte Regierung versprochen hatte zu lösen aber unterließ. Und so ließen Überhang- und Ausgleichsmandate den Bundestag auf über siebenhundert Abgeordnete anwachsen. Da muss definitiv was passieren. Die bestehende Zahl halte ich dem dualen Wahlsystem geschuldet. Wenn wir bei Erst- und Zweitstimmen bleiben, können die Wahlkreise nicht unüberschaubar groß werden. Andernfalls können die Kandidaten diese nicht als Direktmandate ernsthaft bearbeiten. Klar ließe sich etwas reduzieren. Aber beispielsweise eine Halbierung hielte ich für zweifelhaft.

Ganz großartig fand ich einen weiteren Kritikpunkt: Es wird bei uns zu oft gewählt. Bereits drei Wochen nach der Bundestagswahl steht die nächste Wahl an (Niedersachsen). Der Autor schlägt keine Verlängerung der Wahlperiode vor, sondern blickt auf die Vereinigten Staaten. Da gibt es alle zwei Jahre am ersten Dienstag im November einen „Election Day“. Der Autor: „Dazwischen kann regiert werden.“ Eine wertvolle Überlegung, ob die Wahlen auf Bundes-, Landtags- und Kommunalebene nicht auf ein solches System umgestellt werden könnten. Ich schlage schon mal den dritten Oktober vor.

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September 30

Modernisierungsschub

In der Caritas NRW aktuell las ich einen Artikel über den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in  NRW. Die Politik hat doch jetzt im Jahre 2017 des Herrn entdeckt, dass Digitalisierung tatsächlich ein beachtenswerter Faktor ist. Und die Caritas mahnt in dem Artikel zu Recht an, dass neben den Chancen auch ein Blick auf die Risiken wie Datenschutz und IT-Sicherheit gelegt werden müsse und die Menschen in der Arbeits- und Lebenswelt mitgenommen werden müssen. Nun wissen wir ja dank des Bundestagswahlkampfes, dass wir dort nicht so viel Nachdenken sollen und Bedenken anheim stellen müssen.

Jedenfalls lese ich so munter in dem Koalitionsvertrag und bleibe an zwei anderen Stellen hängen:

Eine humane und solidarische Gesellschaft muss alles dafür tun, um schwanger gewordenen
Frauen umfassende Hilfestellung und Beratung anzubieten. Vor diesem Hintergrund
leisten die über 200 Schwangerschaftsberatungsstellen in Nordrhein-Westfalen eine unverzichtbare
Arbeit. Wir werden sie weiter unterstützen.

Alles es gut und es wird so weitergehen wie bisher. Nun, im Gegensatz zum bundesweiten Trend sind die Zahl der Abtreibungen in NRW gestiegen. In der Jugend kam jetzt die Frage von einer Jugendlichen auf, was bei der Union christlich sei. Gute Frage. Aber bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen.

Dann las ich da noch:

Das Gymnasium darf nicht weiter benachteiligt werden. Wir werden den Bildungsauftrag
der Gymnasien stärken. Das Ziel ist die vollumfängliche Studierfähigkeit der Abiturientinnen
und Abiturienten. Hierzu werden wir die MINT-Fächer stärken und den Ausbau der
Kooperationen mit den Hochschulen des Landes und denen des benachbarten Auslands
vorantreiben.

MINT-Förderung ist wichtig. Da bin ich nerdig genug, um dabei zu sein. Aber dieser über NRW hinausreichende Trend macht mir zunehmend Sorgen, denn es drängt die Geisteswissenschaften zurück. Wir beschweren uns über Geschichtsvergessenheit und Erfolg der AfD und legen den Fokus nur auf MINT-Fächer? Wer will, dass junge Menschen Verständnis für andere Menschen haben, muss Wissen über deren Kulturen und warum sie anders sind, vermitteln und Sprachbildung fördern. Vielleicht auch mal mit beispielsweise Arabisch als Wahlmöglichkeit für die Zweisprache an einem Teil der Schulen.

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September 29

Schock schwere Not im Strafrecht

Du bist konservativ und hast eine erektile Dysfunktion? Hier habe ich etwas für Dich! Bevor Du auf den Link klickst, Creme bereit legen.

Fast 80 Vorsitzende Strafrichter aus allen Oberlandesgerichtsbezirken haben auf dem zweiten bundesweiten Strafkammertag, der am 26.09.2017 in Würzburg unter dem Motto „Gerechter Strafprozess braucht gute Gesetze“ stattfand, Gesetzesvorschläge erarbeitet, die das Strafverfahren effektiver und praxistauglicher machen sollen.

Liebe Richter – Orwell wäre stolz auf Euch! Danke, dass Ihr sein Buch gelesen habt, danke, dass Ihr Euch beim Untertitel „Roman“ verlesen habt und „Betriebsleitung“ gelesen habt.

Beweisanträge und Revisionen erschweren, trotz Befangenheitsantrag kann man erstmal weitermachen – diese Anwaltschaft ist teilweise auch lästig wie Schmeißfliegen. König Friedrich Wilhelm I. hat deswegen die Robe bei Anwälten angeordnet…

Klare, straffe Prozesse und mehr Vertrauen in die Richterschaft, dass diese fehlerfrei arbeitet und alles wird gut. Wenn das von der Politik so umgesetzt wird, können unsere Politiker ihre Fortbildung über Verfassungsrecht demnächst in Polen machen.

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September 28

Überrascht über die Überraschung

Am AfD-Erfolg überraschen mich ja derzeit eins: die allgemeine Überraschung.

Eine Range von circa 7 bis 15 Prozent war doch nun wirklich lange und nach allen Vorhersagen klar. Sicher ist es hart, das Wahlergebnis nochmal schwarz-auf-weiß zu sehen. Aber überraschend kam das hinsichtlich der AfD nun wirklich nicht. Vielleicht sollte man da doch etwas mehr Vertrauen in die Demoskopie legen. Zwar ist es – dem Wahlgeheimnis sei dank – nicht möglich, eine exakte Vorhersage zu treffen. Aber einen klaren Trend schon. Und der war lange deutlich. Insofern frage ich alle, die jetzt überrascht tun – insbesondere in den Parteien – lest Ihr nur noch Eure Twitter-Blase und hauseigenen Zeitungen? Ach und bei der Gelegenheit – spart Euch Eure Schuldzuweisungen. Ich will nun nicht die Union in Schutz nehmen, aber um mal das Buch der Bücher in die Hand zu nehmen (Mt 7,3):

Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?

Es hätte ja jeder anderen Partei frei gestanden, die Wähler so zu überzeugen, dass sie nicht Braun, sondern rot, gelb, grün, oder was auch immer vernünftigeres wählen. Auch wenn alle drei kleinen Parteien dazugewonnen haben, in dem Punkt wurde kollektiv verloren. Möge doch jeder erstmal in den Spiegel nach dem Balken schauen, bevor er Splitter im Auge des Bruders sucht.

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September 23

Fehlender Aufschrei

Da lese ich in den Beck-News die Überschrift

Bayern stellt Programm zur schärferen Bekämpfung von Sexualstraftaten vor

und denke mir, okay, kurz vor der Wahl kommen wieder die üblichen Reflexe. Härte Strafen und alles wird gut. Deswegen sind ja Länder wie China und Amerika mit einer praktizierten Todesstrafe auch frei von Kriminalität. Soweit normaler Alltagswahnsinn. Aber die Meldung enthält etwas wirklich besorgniserregendes:

An Rechtsänderungen fordern Herrmann und Bausback neben der Ermöglichung der DNA-Entnahme und -Analyse bei jeder erkennungsdienstlichen Behandlung von Straftätern die Möglichkeit zur Erstellung eines genetischen Phantombilds: Die DNA-Analysemöglichkeiten von Tatortspuren müssten auf Augen-, Haar- und Hautfarbe, biologisches Alter sowie biogeographische Herkunft ausgeweitet werden.

DNA-Entnahme bei jeder erkennungsdienstlichen Behandlung? Nein, wir reden hier nicht von (vielleicht auch nur vermeintlichen) Sexualstraftätern. Die reden hier von jeder erkennungsdienstlichen Behandlung. Fahren mit Alkohol, beim Kiffen erwischt, bei der Demo weggetragen worden, Schwarzfahren… da ist auch schnell mal ein besorgter Bürger dabei. Um die wäre es ja nicht ganz so schade, aber die sorgenlosen erwischt es auch. Macht das einen Unterschied zu beispielsweise Fingerabdrücken? Ja, weil aus der DNA-Analyse jetzt schon einiges herauszulesen ist und zukünftig dort sicherlich noch mehr herauszulesen sein wird. Einen Teil führen diejenigen ja schon an – „biogeographische Herkunft“. Mit der Erhebung solcher Daten haben wir Deutschen ja Erfahrung, auf die wir aufbauen können. Ganz schön gruselig. Immer wieder wird vermutet, dass es genetische Dispositionen für Verhaltensweisen gebe. Will sagen, in Deinen Genen könnte angelegt sein, dass Du wahrscheinlich (!) Alkoholiker wirst oder Homosexuell bist/wirst. Ach schöne neue Welt das alles in einer Datenbank sauber erfasst zu haben. Demnächst nehmen wir zwar Polizisten aller Körpergrößen in die Ausbildung auf, aber keine, die eine genetische Disposition für Depressionen haben. Ach, denkst Du Dir jetzt, Polizist? Der darf doch gar nicht vorbestraft sein. Richtig, eine erkennungsdienstliche Maßnahme ist derzeit (!) nur eingeschränkt möglich – wenn es um die Strafverfolgung oder um die „vorbeugende Verbrechensbekämpfung“ geht. Das erfordert jetzt schon keine rechtskräftige Verurteilung für irgendwas. Das betrifft nicht vorbestrafte, das kann jeden noch so unschuldigen ganz schnell mal treffen. Und bei der DNA reden wir über Erbgut – hach, Dein Vater hat mal… was auch immer. Seine DNA haben, da wissen wir auch was über Dich.

Und ganz nebenbei – so toll wie DNA-Analyse klingt und in einigen Bereichen auch einen begrüßenswerten Fortschritt gemacht hat – Fluch und Segen liegen wie so oft eng beieinander. Morgens im vollen Bus bist Du dem zukünftigen Opfer oder Täter zu nahe gekommen und schwups ist Deine DNA auf deren Jacke. Ich möchte Dein Gesicht sehen, wie Du das auf der Wache seelenruhig ein paar Möchtegern-Sheriffs erklärt hast, nachdem sie Dich zu Hause oder vom Arbeitsplatz abholt haben, wegen des Verdachts auf eine Vergewaltigung.

Für solch einen Vorschlag sollten wir auf die Barrikaden gehen. #aufschrei oder wie das mal hieß starten. Oder noch ein Soma einwerfen und weiterschlafen.

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