Oktober 13

Falsch verstandene Neutralität

Die Freimaurer wussten, warum sie Streitgespräche über Politik und Religion nicht in der Loge haben möchten. Es gibt Themen, die können nicht neutral behandelt werden. Ein Weglassen von Religion ist ebenso eine Aussage wie ein Vorhandensein. Deswegen halte ich auch die Idee, die Kindstaufe abzulehnen, damit diese sich „frei“ entscheiden können, für schlichtweg Unsinn. Sie werden genauso unfrei in einem bestimmten Umfeld erzogen. Oder eben frei, wenn sie religiös aufwachsen und sich in voller Kenntnis darüber entscheiden können, zu bleiben oder zu gehen.

Das gleiche gilt für die Idee, tradierte Kreuze zu entfernen. Insofern hat sich Lidl der Kritik der Kritik gebeugt und das Berliner Stadtschloss bekommt sein Kuppelkreuz. Die Verbannung des Religiösen im öffentlichen Raum kann nur im Sinne von Antireligiösen, die ihren Nicht-Glauben in einer Intensität ausleben, wie ich ihn mir bei manchem Gläubigen wünschte. Weder von Juden noch von Moslems kommt dort Kritik, gleiches gilt auch für so ein Brainfuck wie Diskussionen um Weihnachtsmärkte.

Wer jetzt sagt – ich bin nicht religiös und mir ist das eigentlich egal: Nein, das sollte Dir nicht egal sein. Am Ende geht es um ein Freiheitsrecht – Religionsfreiheit. Ist der Versuch der Verbannung des Religiösen im öffentlichen Raum nicht nur der erste Schritt? Mit der Beschneidungsdebatte hat man gesehen, dass man gerne den nächsten gehen möchte und in den privaten Bereich eingreifen möchte. Menschen, die keine Skrupel haben, die Religionsfreiheit zu bekämpfen – wie weit reichen deren Skrupel die Meinungsfreiheit einzuschränken, wenn es gegen ihren Willen läuft. Na und wenn man zwei Freiheitsrechte erstmal in der Tasche hat, schafft man den Rest auch noch.

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Oktober 5

Medizin

Vom Bundesverfassungsgericht ist die Frage zu beantworten, ob der NC für eine verfassungsgemäße Verteilung der Studienplätze sorgt. Da ist in den letzten Tagen viel dazu geschrieben worden. Ich will da nur mal meine 2 Cent in den Ring werfen, die mir so bis jetzt fehlten:

NC hin oder her – klar muss allen sein, dass bei jedem wie auch immer anders gearteten Verfahren die Leute auf ihren Platz genau so lange warten wie bisher, wenn die Anzahl der Plätze und der Bewerber gleich bleibt. Dann warten vielleicht Abiturienten mit dem besseren Abitur teilweise länger als diejenigen mit einem schlechteren. Das Darstellen tragischer Schicksale in Kombination mit einem NC-Bashing erweckt ja den Eindruck, dass mit der Abschaffung des NCs sich die Wartenzeit insgesamt ändert. Die bleibt gleich. Damit sage ich aber noch nicht, dass es nicht bessere Auswahlsysteme geben möge. Wer da fleißig auf den NC wettert, denn was hat die Sportnote mit Medizin zu tun: Mit all ihren Schwächen hat es einen großen Vorteil – es ist einfach und rechtlich objektiv und gar nicht so fernliegend. Man braucht ja für ein sehr gutes Abitur kein Intelligenzbolzen zu sein, Hauptsache man kann gut auswendig lernen und stumpf wiedergeben. Wie mir mehrere Mediziner bestätigten, ist das eine Schlüsselqualifikation für ein erfolgreiches Studium. Da ist einfach viel runterzulernen und bei Bedarf auszukippen. Für Jura las ich mal im Studium einen Vergleich der Abiturnote und der Wahrscheinlichkeit das Examen zu bestehen – da gab es einen Grenzwert. Wer sein Abi schlechter als xy hat, hat kaum eine Chance, beim Hochreck Examen eine Riesenfelge zu schaffen. Jetzt mag es Menschen geben, die Spätzünder sind. Ja, aber ich frage mich, warum wir für den alles bis sonstwann quasi vorrätig halten müssen. Wenn Du mit 19 zweimal Dein Abitur versiebt hast, wird es auch nichts mit dem Studium. Hart, aber wir können uns sonst Prüfungen und Zugangsvoraussetzungen sparen. Ich glaube, die machen Sinn, weil sie Leid verhindern, siehe unten. Warum wir aber über Ärztemangel klagen und es nur so wenig Studienplätze gibt, dass leuchtet mir noch nicht ein.

Bei manch einem scheint die Vorstellung zu bestehen, aus dem Abitur erwachse mehr oder minder eine Anspruchshaltung auf das Recht eines Studienplatzes. Nope. Wo kommt das denn bitte her? Wenn dem so wäre, müssten wir die Anzahl der Abiturienten auf die verfügbaren Studienplätze beschränken und gegebenenfalls die Hürden für das Abi hochziehen.

Ganz toll fand ich auch diesen Satz:

Trotz der zentralen Organisation der SfH müssten sich die Bewerber mit den Anforderungen von Dutzenden Unis vertraut machen.

Hoffentlich sind später die Bewerbungen normiert, so dass man sich nicht auf verschiedene mögliche Arbeitgeber einstellen muss.

Gleichwohl – der starke Anstieg des NCs in vielen Fächern sehe ich auch kritisch. Ich wünsche mir eigentlich ein anderes System: Macht die Tore der Uni weit auf. Veranstaltet die Hölle auf Erden in den ersten Semestern – und nicht wie bei Jura am Schluss der Veranstaltung. Eine hohe Anzahl von Bewerbern muss durch kräftiges Aussieben in dem jeweiligen Fach auf das rechte Maß der vorhandenen Plätze zurechtgerückt werden. Da hat jeder eine Chance, sich in seinem Wunschfach zu versuchen. Und wer früh ausgesiebt wird, hat es versucht und eine faire Chance, auf etwas anderes und neues. Das menschliche Elend von Menschen, die mit Anfang 30 ihren zweiten oder dritten erfolglosen Examensversuch hatten und dann mit Abi und Füherschein dastehen oder die mit Ende 20 endlich anfangen dürfen, Medizin zu studieren und dann feststellen, dass sie das Physikum doch nicht packen – das wüsste ich gerne verhindert.

 

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Oktober 4

Gemeindestammtisch im CafeJ!

Der Stammtisch im CafeJ findet statt und geöffnet wird von Bettina Klinkmann vom Sonnenhaus. Ich werde es leider erst gegen 20/21 Uhr schaffen. Bettina kann nicht so lange, wenn also jemand von den „üblichen Verdächtigen“ Bettina ablösen könnte, wäre das prima.

Interessante Themen mit Bundestagswahl & Co. gibt es ja wieder reichlich..

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Oktober 2

Keine Antwort ist auch eine Antwort

Du willst wissen, was unsere Geheimdienste so treiben? Und was das mit dem Staats-Trojaner so auf sich hat? Na, glaube doch nicht, die Schlapphut-Fraktion hat es nötig zu antworten. Auf eine Anfrage an die (ehemalige) Bundesregierung zu dem Thema kam jetzt eine „Antwort„:

Es wird auf die Vorbemerkung sowie den als Verschlusssache mit dem Einstufungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung  verwiesen.

Die Vorbemerkung sagt, dass sie nichts sagen.

Ich stehe ja auf juristische Winkelzüge. Hier ist so einer: Es gibt nämlich gar keinen Staats-Trojaner. Wie jetzt?

Als „Trojaner“ werden in der Informationstechnik in der Regel Schadprogramme bezeichnet, die widerrechtlich auf informationstechnischen Systemen ausgeführt werden und zumeist als nützliche  Anwendung getarnt sind, im Hintergrund aber ohne Wissen des Anwenders eine andere Funktion erfüllen.

Das BKA setzt deshalb keine „Trojaner“ ein, sondern kann im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder/und Online-Durchsuchung einsetzen, welche engen rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Bei dieser Software handelt es sich insbesondere um keine „Schadsoftware“.

Na dann können wir uns ja wieder beruhigt schlafen legen.

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September 29

Schock schwere Not im Strafrecht

Du bist konservativ und hast eine erektile Dysfunktion? Hier habe ich etwas für Dich! Bevor Du auf den Link klickst, Creme bereit legen.

Fast 80 Vorsitzende Strafrichter aus allen Oberlandesgerichtsbezirken haben auf dem zweiten bundesweiten Strafkammertag, der am 26.09.2017 in Würzburg unter dem Motto „Gerechter Strafprozess braucht gute Gesetze“ stattfand, Gesetzesvorschläge erarbeitet, die das Strafverfahren effektiver und praxistauglicher machen sollen.

Liebe Richter – Orwell wäre stolz auf Euch! Danke, dass Ihr sein Buch gelesen habt, danke, dass Ihr Euch beim Untertitel „Roman“ verlesen habt und „Betriebsleitung“ gelesen habt.

Beweisanträge und Revisionen erschweren, trotz Befangenheitsantrag kann man erstmal weitermachen – diese Anwaltschaft ist teilweise auch lästig wie Schmeißfliegen. König Friedrich Wilhelm I. hat deswegen die Robe bei Anwälten angeordnet…

Klare, straffe Prozesse und mehr Vertrauen in die Richterschaft, dass diese fehlerfrei arbeitet und alles wird gut. Wenn das von der Politik so umgesetzt wird, können unsere Politiker ihre Fortbildung über Verfassungsrecht demnächst in Polen machen.

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September 16

Täuschung

„Durch Täuschung wird eine Fehlvorstellung (Irrtum) durch nicht der Wahrheit oder Wirklichkeit entsprechende Umstände oder Sinneswahrnehmungen hervorgerufen, die zu einer falschen Auffassung eines Sachverhalts führen“, schreibt die Wikipedia.

Beispiel gefällig? Überschrift in der BILD Süddeutschen Zeitung:

Lehrer in zehn Tagen.

Impliziert für mich – da hat jemand mit zehn Tagen Ausbildung es zum Lehrer geschafft. Und so liest man da:

Bevor Felix Oevermann das erste Mal vor einer Klasse stand, besuchte er einen Vorbereitungskurs. Das Seminar dauerte drei Tage […]  Nach dem Crashkurs lief er eine Woche als Hospitant an der Carl-Friedrich-Gauß-Oberschule in Pirna mit, dann begann er zu unterrichten, Deutsch und Kunst.

Wirklich ein Ding, denkt man. Dann aber:

Das Referendariat begann erst Monate später, im August: einmal die Woche ins Seminar, sonst Unterrichten in der Schule, über ein Jahr.

Ach so  – Quereinsteiger machen also ein einjähriges Referendariat wie Lehramtsstudenten. Mit Theorie und Praxis. Ich fände mal nach so einem Artikel spannend, bei wievielen Lesern was wie hängen geblieben ist.

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September 15

Bildungswissenschaft als Glaubensschaft

Stell Dir vor, Du willst rauskriegen, ob es effektiver ist, Vokabeln mit Karteikarten zu lernen oder einfach immer nur in ein Vokabelheft zu schauen. Mein Ansatz wäre ja, mal für beispielsweise drei Monate Schüler in mehreren Klassen, Klassenstufen und Schultypen zu bitten, in diesem Zeitraum nur mit einer der beiden Methoden zu lernen. Dann schreibe ich einen Test und schaue, bei welcher Gruppe mehr hängen geblieben ist. Mehrere Klassen brauche ich, damit es repräsentativ wird. Sonst riskiere ich, zufällig Schüler eines bestimmten Lerntyps erwischt zu haben. Dann sagte das nichts über die Methoden an sich aus. Klassenstufen und Schultypen hielte ich für notwendig um zu sehen, ob vielleicht ein Schüler der fünften Klasse anders lernt als in der 12., der Hauptschüler anders als der Gymnasiast. Kann sein, muss nicht sein. Aber hei, was weiß ich schon von solcher Forschung. Nix. Richtig macht das die Bertelsmann-Stiftung. Die postuliert vorher, welche Lernmethode besser ist. Und um das ganze bestätigt zu bekommen, welche Methode sie besser finden, fragen sie einfach Lehrer und Schüler. Und wenn viele Schüler sagen, dass sie das eine besser finden, wird das schon so stimmen. Da mögen die alle in Englisch auf fünf stehen. Wenn nur genug sagen, dass die effektivste Lernmethode das Buch unter dem Kopfkissen ist, muss das ja so sein. Glaubst Du nicht? Im Tagesspiegel gibt es einen Artikel dazu und hier ist die Studie dazu. Dieser durchaus interessante Forschungsansatz wird im Tagesspiegel nicht thematisiert. Hätte ja mal ein Journalist kritisch hinterfragen können. Auch nicht, dass die Festlegung, was gut und was schlecht ist, vorher schon feststeht. Kritisiere nochmal einer die Dogmen der römisch-katholischen Kirche. Pah, das nix gegen den Bildungssektor. Da stehen die Prinzipien betonhart. Die Glaubenskongregation könnte glatt neidisch werden.

Ach so – in der Studie ging es natürlich nicht um die Frage von Karteikarten, sondern um den Einsatz von irgendwas digitalem in der Lehre. Ob ein Lehrer zu recht skeptisch ist, dass das nicht den gewünschten Effekt hat oder ob der Einsatz digitaler Medien – und wenn ja welcher – den Lernerfolg verbessert, kann offen bleiben. Denn die Antwort steht vorher schon fest. Ich habe keine Ahnung, was richtig ist, wüsste es aber gerne. Aber scheinbar handelt es sich bei der Bildungswissenschaft um eine Glaubenschaft und nicht um eine Wissenschaft. Jetzt weiß ich auch, warum die Überschrift des zitierten Tagesspiegel-Artikels lautet: „Lehrkräfte glauben nicht an an digitale Medien“.

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September 9

familienfreundliches Streichen des Kinderzuschlag

Im öffentlichen Dienst werden die Angestellten nach dem sogenannten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt. Früher wurde das über den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) geregelt. Ein Unterschied zwischen beiden Tarifverträgen ist der Fortfall des Kinderzuschlages. Wer Kinder hat, bekam nach dem alten Tarifvertrag neben dem Kindergeld nochmal vom Arbeitgeber einen Bonus pro Kind oben drauf. Klingt Familienfreundlich. Umso unverständlicher war mir, dass dieser fortfiel.

Das ist eine Perspektivfrage, wie ich lernen musste. Diese Erkenntnis wollte ich teilen.

In den unteren Lohngruppen – beispielsweise Reinigungs- oder Pflegekräftekräfte – war beziehungsweise ist das relativ viel Geld. Wir reden von circa 90 Euro pro Kind. Handelt es sich um ein Unternehmen, dass im Wettbewerb steht, wird damit ein Mitarbeiter teurer, um so mehr Kinder er hat. Das kann sich zum Einstellungshindernis entwickeln. Stehen im Bewerbungsprozess ein kinderloser Mitarbeiter einer Alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern gegenüber – reden wir da schon über 270 EUR Arbeitnehmer-Brutto. Das ist bei einem Gehalt von 2 TEUR schon mehr als zehn Prozent Differenz. Da braucht es nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, für wen sich der Arbeitgeber wahrscheinlich entscheiden wird.

So hatte ich das bis jetzt noch nicht gesehen. Da macht die Abschaffung tatsächlich Sinn. Da ist trotzdem etwas krank dran.

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September 5

Wider der Tradition – Bsirske schafft Grundrechte ab

„Verdi-Chef Bsirske fordert Abschaffung des Kirchenarbeitsrechts“, war jetzt in der WAZ zu lesen. Sicherlich, darüber könnte man diskutieren. Da diese Form des Arbeitsrechts gut ohne Gewerkschaften auskommt – aber besser in Kooperation – schmeckt ihnen natürlich nicht, da hier noch schwerer Mitglieder zu gewinnen sind, als bei anderen Betrieben. Das darf man ja immer nicht vergessen, wenn Äußerungen aus der Ecke kommen. Diese erfolgen ja nicht selbstlos. Interessant ist die Argumentation von Bsirske:

Das Kirchenarbeitsrecht sei überholt: „Der Gesetzgeber hat das fast eins zu eins aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen – wie sollte das zeitgemäß sein?“, so der Verdi-Bundesvorsitzende.

Klar, wie sollte es so altes noch zeitgemäß sein. Was einfach so aus der Weimarer Reichsverfassung (WRV) abgeschrieben wurde, kann nicht (mehr) gut sein. Völlig richtig. Da sollten wir gleich ein paar andere Stellen mal korrigieren, die ebenfalls einfach so plump beim Grundgesetz abgeschrieben wurden:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG liest sich in der WRV so:

Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Art. 1 S. 2 WRV.

Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Art. 11 Abs. 1 GG.  In Art. 111 WRV:

Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Reiche.

Ups. Nach Vorstellung von Verdi wohl bald passé. Ist ja wohl „fast eins zu eins aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen“ worden. Völlig unzeitgemäß sowas.

Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.

So das Grundgesetz in Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG (mit einer Einschränkung im Folgesatz). Art. 112 WRV dazu:

Kein Deutscher darf einer ausländischen Regierung zur Verfolgung oder Bestrafung überliefert werden.

Schade, schade, in welch trügerischer Sicherheit wir uns hier noch (!) wiegen.

Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und Art. 114 S. 1 WRV sind sogar wortgleich. Da muss etwas passieren!

Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.

Schreibt Art. 116 WRV vor. In Art. 103 GG heißt es dazu:

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Der feuchte Traum mancher Politiker, dass endlich mal abzuschaffen. Bsirske hilft!

Nun, die Aufzählung ist nicht mal ansatzweise abschließend. Jeder möge für sich selbst entscheiden, wie weit er diesem Argument von Bsirske folgen kann. Unabhängig dessen lohnt sich ein Blick in beide Verfassungen und ein Vergleich dessen, was gleich geblieben ist und was sich geändert hat. Mal ein Beispiel für eine Veränderung: In Art. 3 Abs. 1 GG heißt es

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

In Art. 109 WRV hieß es noch:

Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich.

Kleine, feine, aber um so bedeutsamere Änderung.

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August 28

Strafmaß

Das passende Strafmaß zu finden, ist gar nicht so einfach. Um das zu demonstrieren, hier mal zwei Taten.

Nummer 1:

Das Landgericht Kassel sah es am Montag als erwiesen an, dass der 41-Jährige gemeinsam mit Mitgliedern seiner inzwischen verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 18“ einen Mann eine Woche lang gegen seinen Willen festgehalten hatte. Tödter, der sich selbst gern „Präsident“ der Gruppierung nennt und von seinen Kameraden bedingungslosen Gehorsam verlangt, habe den Mann im April vergangenen Jahres von seinen Mitstreitern schlagen und misshandeln lassen, damit dieser Mitglied bei Sturm 18 bleibe, so die Richter.

Nummer 2:

Ein Berliner Polizist belastete den Mann in der Verhandlung schwer. Er sei am Abend nach der „Welcome to Hell“-Demonstration im Schanzenviertel von zwei Flaschen getroffen worden, sagte er. Dabei habe er kurze Zeit Schmerz gefühlt. Trotzdem sei er losgelaufen – und habe den mutmaßlichen Werfer festgenommen, sagte der Bereitschaftspolizist. […] Seiner Festnahme hatte er sich widersetzt, indem er sich wie ein Embryo zusammenrollte und seine Muskeln anspannte.

Zu dem unteren Fall habe ich leider nicht entnehmen können, wie es mit den Vorstrafen ausschaute. Der obere jedenfalls saß gerade ein und hatte eine ganze Latte vorzuweisen. Die Taten wären also um so besser vergleichbar gewesen, wenn er einschlägig vorbestraft gewesen sei. Welches Unrecht wiegt wohl schwerer?

Nun, für den obigen Fall gab es zweieinhalb Jahre, für den unteren Fall zwei Jahre und sieben Monate. Vielleicht muss man den Verteidigern von linken Straftätern mal empfehlen zu behaupten, ihre Mandanten hätten dabei rechte Parolen gerufen, um besser wegzukommen.

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