April 26

Muslimischer Dolchstoß

Erst mutmaßte ich ja über BSE bei der Union, da dort vereinzelt ein Moschenregister im Rahmen eines Islamgesetzes gefordert wurde. Jetzt musste ich an die Dolchstoßlegende denken, als ein Islam- und Politikwissenschaftler genau das forderten. Ihre Zielrichtung ist Eindämmung eines konservativen Islams. Aber die Dolchstoßlegende war schon eine unsägliche Verschwörungstheorie.. Ich las dann den Artikel ein zweites mal und bin über einem Satz hängen geblieben:

„Das grundsätzliche Problem ist, dass man in Deutschland versucht, das christliche Modell für den Islam zu übernehmen.“ Das entspreche nicht seinem Selbstverständnis: „Das ist eine individuelle Religion.“

Da ist was dran. Unsere Modelle mögen da nicht so passen. Aber der Protestantismus hat auch kein Lehramt und insoweit würde ich diesen Begriff dort auch anwenden wollen. Egal wie, der Einwand ist durchaus ernst zu nehmen. Aber in der Abwägung, dass der Staat am Ende der Strecke über einen „guten“ und einen „schlechten“ Islam entscheidet schmeckt mir so gar nicht. So sehr ich das ansinnen dieser Wissenschaftler verstehe und deren Einwand weiter überdenken möchte, aber das verschlimmbessert nur. Wenn Religionsfreiheit für die Einen gilt, gilt es auch für die Anderen. Soll jetzt eine Behörde festlegen, ob die Piusbrüder noch tragfähig sind? Hoffentlich wird das nie der Fall sein.

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April 25

Freiheit die ich meine

Wo sich Männer finden,
Die für Ehr und Recht
Muthig sich verbinden,
Weilt ein frei Geschlecht.

aus Freiheit die ich meine von Max von Schenkendorf.

Im Spiegel fragt ein Autor, warum sich der Bundespräsident nicht zu den Demonstrationen geäußert habe. Nein, nein, nicht wie Kardinal Woelki. Sondern dass es dort Pöbeleien gab und eine Menge Polizei notwendig war, um die Veranstaltung abzuhalten. Die hat da scheinbar ihren Job gemacht. Das war ja nicht Aufgabe des Bundespräsidenten.

Richtig ist, dass diese Veranstaltung geschützt gehört und wurdee. Richtig ist, dass es nicht darauf ankommen darf, ob es die Veranstaltung einem gefällt oder nicht. Freiheit ist die Freiheit des anderen.

Und ja, es gibt keine gute Gewalt. Wenn Dir jemand in die Fressen haut, tut das weh. Ob die Faust einem Linken, Nazi oder Marsmenschen gehört. Und von der Versammlungsfreiheit ist das auch nicht geschützt, wer sich mal die Mühe macht, den entsprechenden Artikel im Grundgesetz zu lesen.

Aber was hätte der Bundespräsident denn bitte sagen sollen? Demonstriert nicht? Demonstriert friedlich? Streichelt sie? Warum müssen einzelne Vollpfosten einen schlechten Ruf auf solche Demos bringen, wo sich viele klar positionieren? Oder gar – super, dass Ihr demonstriert?

Ist der Bundespräsident jetzt zum Schweigen verdammt? Nein. Hier hätte ich mir beispielsweise gewünscht, dass der Bundespräsident klar stellt, dass es keine geringe Schuld ist, wenn der Mob Selbstjustiz begeht. Das Gerichte Beweise erheben und nicht fingieren sollten. Das erschüttert Grundfeste. Die Grundfeste der Meinungsfreiheit wurden geschützt. Diese hier nicht. Deutsche AfD hier, Flüchtling dort. Mal wieder Orwell – manche sind gleicher. Grüße an das ehemalige Nachrichtenmagazin.

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April 15

Bist Du nicht willig, brauchst Du den Gesetzgeber

Hast Du auch schon so einen „wunderbaren“ elektronischen Ausweis? Und hast Du die eID-Funktion aktiviert? Ich jedenfalls nicht, weil ich sie ablehne und nicht haben möchte. Nun weiß ich nicht, warum das viele andere auch nicht tun. Jedenfalls haben wir uns damit nicht verhalten, wie es die Regierung sich wünscht:

Die Nutzung und die Verbreitung der eID-Funktion bleiben bisher hinter den
Erwartungen zurück.

Nun, wenn der Bürger das scheinbar nicht möchte, könnte man das entweder respektieren oder … man schaltet sie jetzt immer ein, damit sich diese Funktion „den Erwartungen“ gemäß verbreitet. So sieht es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, aus der auch obiges Zitat stammt. Bist Du nicht willig, so brauchst Du Gewalt den Gesetzgeber.

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April 7

Bitte stellt Euch mal woanders hin

Es gibt Sachen, die kann ich ja so gar nicht verstehen. Christen bei den Linken gehören da für mich genau so dazu, wie Christen in der AfD. Jetzt geht es um die Anwerbung von Juden für die AfD. Gibt es eigentlich schon „Dunkelhäutige in der NPD“? Würde die Reihe jedenfalls vervollständigen. Oder heißt das bei denen dann politisch inkorrekt „Neger in der NPD“?
Und trau schau wem sind nach Angaben der KNA sind vier von 38 Direktkandidaten der AfD Juden. Die AfD lässt ja nichts anbrennen und twitter darauf munter: „Wir stehen als AfD an der Seite der jüdischen Gemeinde in Deutschland“. Mündliche wurde mir der Post zugetragen, sie mögen sich doch bitte woanders hinstellen. Den Post habe ich nicht gefunden. Dafür das hier:

Update: Die KNA schreibt heute

Im baden-württembergischen Landtag habe die Fraktion einen Antrag gestellt, Schülerfahrten zu KZ-Gedenkstätten nicht mehr zu bezuschussen. Dies zeige deutlich, wie die AfD versuche, „am ganz rechten Rand Wähler zu gewinnen“. Schuster: „Auf solche angeblichen Garanten jüdischen Lebens können wir gerne verzichten.“

Josef Schuster ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Update: Zitierter Tweet gefunden

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April 6

EU – wofür ick Dir liebe

Bei aller berechtigten EU-Kritik sollte man den Blick auf die Vorteile nicht verstellen. So verdanken wir unser Verbraucherschutzrecht inzwischen zu einem nicht unerheblichen Teil der EU. Es ist ja nicht so, dass unsere Regierung da irgendwie vorgeprescht wäre. Vielmehr hat sie hinerhergehechelt und EU-Normen in deutsches Recht umgesetzt – wozu sie verpflichtet war.

Der Blick von außen ist ein weiterer Pluspunkt für die EU. So erstellt sie beispielsweise einen Deutschland-Bericht. Da lohnt es sich, ein wenig drin zu schmökern. Beispielsweise finden sich da so interessante Passagen wie (Seite 7)

Trotz der insgesamt positiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen der vergangenen Jahre haben die Einkommensunterschiede zugenommen und schwächen sich erst seit Kurzem wieder  ab, während die Vermögensungleichverteilung nach wie vor eine der größten im Euroraum ist. Bedingt durch ungünstige Entwicklungen am Arbeitsmarkt und das zunehmende Gewicht von Kapitaleinkünften im Vergleich zu Arbeitseinkommen wuchs die anhand des S80 /S20-Indikators (2) bestimmte Einkommensungleichverteilung bis 2007 auf 4,8 an. 2012 ging sie auf 4,3 zurück und stieg 2014 erneut auf 5,1. Wenngleich sie nach wie vor knapp unter dem EU-Durchschnitt liegt, war dies doch der höchste jemals erfasste Wert.

Noch deutlicher wird der Bericht auf gleicher Seite ein paar Absätze später

Auch haben die Umverteilungsmaßnahmen, die Ungleichverteilung und Armut entgegenwirken sollen, an Wirksamkeit eingebüßt. Im Zeitraum 2008-2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die bedarfsabhängigen Leistungen real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind (Europäische Kommission 2016a). Eine Reihe früherer Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben könnten ebenfalls zu einem Teil für die nachlassende Wirksamkeit der Umverteilungsmaßnahmen verantwortlich sein.

Oder auch auf Seite 37:

Trotz der guten Arbeitsmarktentwicklung in den letzten Jahren ist die Armut nicht zurückgegangen.

Bei den Änderungen im Bereich Steuern wird von der Abschaffung der Vermögenssteuer gesprochen. Nun muss man ja wissen, dass dies die Regierung nicht freiwillig tat. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht sie für verfassungswidrig erklärt. Und bis jetzt habe ich nur nebulöses „wollen wir wieder einführen“ gehört, aber noch keinen Entwurf gesehen, der das Problem der Verfassungswidrigkeit löst. Ein weiteres Problem ist, dass die Vermögenssteuer kaum etwas eingebracht hat. Die Verwaltung war so aufwändig, dass am Ende der Strecke beim Staat nichts kleben geblieben ist. Und dann stellt sich für mich schon die Frage, was die Steuer soll. Da dieser Einwand kam, wäre ja mal interessant, wie andere EU-Staaten an das Problem herangehen.

Gleichwie – ein lesenswerter Bericht. Als große Probleme werden übrigens die mangelnden öffentlichen Investitionen und das Sparverhalten der Verbraucher dargestellt. Die Empfehlung ist klar – wer was zurück gelegt hat, geht jetzt bitte Einkaufen.. Und um nicht nur die schlechten Seiten herauszukehren, hier noch zwei weitere Zitate:

Bei Exporten wie Importen ist Deutschland von den großen Volkswirtschaft nach wie vor die offenste der Welt. (Seite 11)

Es wurden verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht, um die digitalen Kompetenzen in Deutschland zu verbessern. (Seite 40)

 

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April 4

Manche sind gleicher

Das Kinder- und Jugendhilferecht soll reformiert werden. Ich will da jetzt gar nicht näher auf die Details eingehen. Darüber ist im Netz unter dem Stichwort „SGB-VIII-Reform“ ganz viel zu finden. Im Gespräch war dabei eine sogenannte Länderöffnungsklausel. Damit hätten die Länder die Ausgaben in diesem Bereich steuern können. Am Ende der Strecke wäre dann die Kinder- und Jugendhilfe je nach Kassenlage des jeweiligen Landes deutlich unterschiedlich ausgefallen. Es bedarf nicht viel Phantasie, als dass das bei vielen Ländern erstmal zum Sparen animiert hätte. Besser wäre da sicherlich nichts geworden. Das war zum Glück weg.

Scheinbar. Denn jetzt hat dazu wohl der Koalitionsausschuss getagt. Nun – manche Menschen sind gleicher. Dazu zählen auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Denn da sollen nach dem Willen dieses Ausschusses die Länder sparen dürfen. Jetzt ist klar, warum die AfD in den Umfragen sinkt. Scheinbar kopiert man das Modell der Niederlande…

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April 3

Freundlich sein..

SDP hatten mal ein Lied – „Wer ficken will, muss freundlich sein“. Tja und wer Touristen will, sollte vielleicht auch freundlich sein. Aber hei, was weiß ich schon. Hintergrund – die Anzahl der deutschen Touristen in der Türkei hat einen historischen Tiefstand erreicht.

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März 31

Spätfolgen des BSE-Skandals bei der Union angekommen

Manche Sachen kann man sich gar nicht ausdenken. Jens Spahn – von der Partei mit der Barmherzigkeit und Nächstenliebe im Namen – möchte ein Islamgesetz einführen. Mit Abschaffung des Art. 3 GG (Gleichheitssatz) können wir dafür den Weg freimachen. Ansonsten brauchen wir auch ein Christengesetz, ein Buddistengesetz und ein Judengesetz. Mit letzterem haben wir ja Erfahrung. Ups, da bin ich doch glatt in die Godwin-Falle getappt.

Es müsse auch ein Moschee-Register geben: „Wir wissen gar nicht, wie viele Moscheen es in Deutschland gibt, wo sie sind, wer sie finanziert“, sagte Spahn.

Ja, ein gutes Register muss her. Da können wir dann auch Kirchen der verschiedenen christlichen Glaubensgemeinschaften, Synagogen und Tempel aufnehmen. Und bitte die Finanzen offen legen. Ja, so richtig offen. Wo wir schon Art. 3 GG abgeschafft haben, können wir das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gleich noch mitnehmen. Weiß der Mann eigentlich, was der da redet? Vielleicht hat BSE doch Spätwirkungen..

Spahn forderte zudem eine Deutschprüfung für Imame.

Haha, ja, bitte auch für katholische Priester. Und vielleicht noch bei Rabbinern und manchen buddhistischen Mönchen.

Katholische Predigten könne jeder verstehen, die türkischen oder arabischen nicht.

Ach ja, das scheint nicht jeder zu so sehen. Hoffen da jetzt Unionspolitiker, mit NPD AfD-Programmpunkten Wählerstimmen einzusammeln?

Update: Diplomatisch ausgedrückt hat das Prälat Jüsten gegenüber der KNA…

„Unsere bestehenden rechtlichen Regelungen einschließlich des Religionsverfassungs- beziehungsweise des Staatskirchenrechts sind nach kirchlicher Auffassung grundsätzlich ausreichend, um die Integration des Islams in Deutschland zu bewerkstelligen.“

Danke.

Update 2: auch von der KNA…

Der ehemalige CDUGeneralsekretär Ruprecht Polenz sprach von einer „populistischen Schnapsidee“

Nochmal danke.

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März 27

Gigaliner – Wetten werden angenommen

Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte zum Jahresanfang im Alleingang dafür gesorgt, dass längere LKWs auf die Straße dürfen. Angeblich könne durch die Zuladung die Straße effizienter und klimaschonender genutzt werden. Ein Geniestreich – das ganze wird für eine Testphase von fünf / sieben Jahren gemacht (unterschiedliche Angaben in den Quellen). Bis dahin sind viele Flotten neu ausgerüstet und man wird die Uhr nicht mehr so einfach zurückdrehen können. Für die LKW-Hersteller eine wunderbare Förderung. Der eigentliche Knaller – besser konnte man die Schiene nicht schwächen. Wie ich jetzt einem schönen Kommentar in der Süddeutschen entnahm, passen die neuen Anhänger nicht mehr auf die Waggons. Da stehen zukünftig 1,3 Meter Überlänge im Weg. Und so schnell tauscht man Güterwagons nicht aus. Ich nehme jetzt schon mal Wetten entgegen, wo Dobrindt eine Beschäftigung nach Ende der Legislaturperiode findet..

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März 25

Bundestagspräsident lernt von Erdogan

Bundestagspräsident Lammert hat einen Vorschlag publiziert, wie man die Auswahl des Alterspräsidenten ändern könnte. Danach soll es zukünftig nicht mehr um den lebensältesten Bundestagsabgeordneten gehen, sondern um den dienstältesten. Eine gute Idee, sachlich ein schönes Argument, dass das jemand mit Erfahrung macht. Aber gut, vielleicht muss man nicht für die erste Rede einen besonderen Erfahrungsschatz haben. Und wie sieht die Auswahl aus, wenn zwei gleichzeitig anfingen?
Wäre alles diskutabel, wenn es nicht um die Verhinderung eines zu erwartenden neuen Alterspräsidenten ginge. Am Ende der Strecke soll der NPDAfDler Gauland verhindert werden. Und so sehr ich den da auch nicht sehen will – das ist schlichtweg undemokratisch. Den Vorschlag von Lammert können wir gerne diskutieren und umsetzen, aber dann bitte erst zur übernächsten Legislaturperiode. Die Regeln verändern um einen zu erwartenden Kandidaten reinzuholen oder rauszuwerfen geht gar nicht. Ach, Merkel würde bei einer Direktwahl gewinnen aber die CDU bekommt nicht genug Stimmen? Führen wir doch eine Präsidialdemokratie mit Direktwahl der Präsidentin ein. Merkste selber, Herr Bundestagspräsident..

Historisch – bei der SEDPDS gab es damals auch einen Bohai, als Stefan Heym die Antrittsrede hielt.

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