Oktober 1

Wahlsystem

In der Zeitschrift „Politik & Kommunikation“ habe ich jetzt einen interessanten Artikel gefunden (leider nicht online): „Warum das deutsche Wahlsystem besser ist als sein Ruf“. Dabei beschreibt der in den USA für die Deutsche Botschaft tätige Robin Mishra die Vorteile des deutschen Wahlsystems. So ein Blick von außen ist spannend. Zusammengefasst sagt er, das Verhältniswahlrecht bildet die tatsächlichen Stimmen ab, anders als Wahlmänner. Diese haben bei Trump zum fünften mal dafür gesorgt, dass nicht derjenige Präsident wurde, der die Mehrheit im Volk hat, sondern bei den Wahlmännern. Die Erststimme ermögliche es, Charaktere reinzuwählen. Als Beispiele nannte er Bosbach und Ströbele. Und als letztes nannte er die fünf-Prozent-Hürde als Schutz vor Zersplitterung und gleichzeitig die Chance, dass Koalitionen das Land zusammenhalten. Aber er hatte auch zwei Kritikpunkte. Der Bundestag ist zu groß. Selbst bei den angedachten 598 Abgeordneten vertreten haben wir im Verhältnis mehr als es in den Vereinigten Staaten oder in Indien der Fall ist. Ja, klingt gut. Viel größer ist aber aktuell das Problem, dass die letzte Regierung versprochen hatte zu lösen aber unterließ. Und so ließen Überhang- und Ausgleichsmandate den Bundestag auf über siebenhundert Abgeordnete anwachsen. Da muss definitiv was passieren. Die bestehende Zahl halte ich dem dualen Wahlsystem geschuldet. Wenn wir bei Erst- und Zweitstimmen bleiben, können die Wahlkreise nicht unüberschaubar groß werden. Andernfalls können die Kandidaten diese nicht als Direktmandate ernsthaft bearbeiten. Klar ließe sich etwas reduzieren. Aber beispielsweise eine Halbierung hielte ich für zweifelhaft.

Ganz großartig fand ich einen weiteren Kritikpunkt: Es wird bei uns zu oft gewählt. Bereits drei Wochen nach der Bundestagswahl steht die nächste Wahl an (Niedersachsen). Der Autor schlägt keine Verlängerung der Wahlperiode vor, sondern blickt auf die Vereinigten Staaten. Da gibt es alle zwei Jahre am ersten Dienstag im November einen „Election Day“. Der Autor: „Dazwischen kann regiert werden.“ Eine wertvolle Überlegung, ob die Wahlen auf Bundes-, Landtags- und Kommunalebene nicht auf ein solches System umgestellt werden könnten. Ich schlage schon mal den dritten Oktober vor.

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September 30

Modernisierungsschub

In der Caritas NRW aktuell las ich einen Artikel über den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in  NRW. Die Politik hat doch jetzt im Jahre 2017 des Herrn entdeckt, dass Digitalisierung tatsächlich ein beachtenswerter Faktor ist. Und die Caritas mahnt in dem Artikel zu Recht an, dass neben den Chancen auch ein Blick auf die Risiken wie Datenschutz und IT-Sicherheit gelegt werden müsse und die Menschen in der Arbeits- und Lebenswelt mitgenommen werden müssen. Nun wissen wir ja dank des Bundestagswahlkampfes, dass wir dort nicht so viel Nachdenken sollen und Bedenken anheim stellen müssen.

Jedenfalls lese ich so munter in dem Koalitionsvertrag und bleibe an zwei anderen Stellen hängen:

Eine humane und solidarische Gesellschaft muss alles dafür tun, um schwanger gewordenen
Frauen umfassende Hilfestellung und Beratung anzubieten. Vor diesem Hintergrund
leisten die über 200 Schwangerschaftsberatungsstellen in Nordrhein-Westfalen eine unverzichtbare
Arbeit. Wir werden sie weiter unterstützen.

Alles es gut und es wird so weitergehen wie bisher. Nun, im Gegensatz zum bundesweiten Trend sind die Zahl der Abtreibungen in NRW gestiegen. In der Jugend kam jetzt die Frage von einer Jugendlichen auf, was bei der Union christlich sei. Gute Frage. Aber bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen.

Dann las ich da noch:

Das Gymnasium darf nicht weiter benachteiligt werden. Wir werden den Bildungsauftrag
der Gymnasien stärken. Das Ziel ist die vollumfängliche Studierfähigkeit der Abiturientinnen
und Abiturienten. Hierzu werden wir die MINT-Fächer stärken und den Ausbau der
Kooperationen mit den Hochschulen des Landes und denen des benachbarten Auslands
vorantreiben.

MINT-Förderung ist wichtig. Da bin ich nerdig genug, um dabei zu sein. Aber dieser über NRW hinausreichende Trend macht mir zunehmend Sorgen, denn es drängt die Geisteswissenschaften zurück. Wir beschweren uns über Geschichtsvergessenheit und Erfolg der AfD und legen den Fokus nur auf MINT-Fächer? Wer will, dass junge Menschen Verständnis für andere Menschen haben, muss Wissen über deren Kulturen und warum sie anders sind, vermitteln und Sprachbildung fördern. Vielleicht auch mal mit beispielsweise Arabisch als Wahlmöglichkeit für die Zweisprache an einem Teil der Schulen.

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September 28

Überrascht über die Überraschung

Am AfD-Erfolg überraschen mich ja derzeit eins: die allgemeine Überraschung.

Eine Range von circa 7 bis 15 Prozent war doch nun wirklich lange und nach allen Vorhersagen klar. Sicher ist es hart, das Wahlergebnis nochmal schwarz-auf-weiß zu sehen. Aber überraschend kam das hinsichtlich der AfD nun wirklich nicht. Vielleicht sollte man da doch etwas mehr Vertrauen in die Demoskopie legen. Zwar ist es – dem Wahlgeheimnis sei dank – nicht möglich, eine exakte Vorhersage zu treffen. Aber einen klaren Trend schon. Und der war lange deutlich. Insofern frage ich alle, die jetzt überrascht tun – insbesondere in den Parteien – lest Ihr nur noch Eure Twitter-Blase und hauseigenen Zeitungen? Ach und bei der Gelegenheit – spart Euch Eure Schuldzuweisungen. Ich will nun nicht die Union in Schutz nehmen, aber um mal das Buch der Bücher in die Hand zu nehmen (Mt 7,3):

Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?

Es hätte ja jeder anderen Partei frei gestanden, die Wähler so zu überzeugen, dass sie nicht Braun, sondern rot, gelb, grün, oder was auch immer vernünftigeres wählen. Auch wenn alle drei kleinen Parteien dazugewonnen haben, in dem Punkt wurde kollektiv verloren. Möge doch jeder erstmal in den Spiegel nach dem Balken schauen, bevor er Splitter im Auge des Bruders sucht.

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September 23

Fehlender Aufschrei

Da lese ich in den Beck-News die Überschrift

Bayern stellt Programm zur schärferen Bekämpfung von Sexualstraftaten vor

und denke mir, okay, kurz vor der Wahl kommen wieder die üblichen Reflexe. Härte Strafen und alles wird gut. Deswegen sind ja Länder wie China und Amerika mit einer praktizierten Todesstrafe auch frei von Kriminalität. Soweit normaler Alltagswahnsinn. Aber die Meldung enthält etwas wirklich besorgniserregendes:

An Rechtsänderungen fordern Herrmann und Bausback neben der Ermöglichung der DNA-Entnahme und -Analyse bei jeder erkennungsdienstlichen Behandlung von Straftätern die Möglichkeit zur Erstellung eines genetischen Phantombilds: Die DNA-Analysemöglichkeiten von Tatortspuren müssten auf Augen-, Haar- und Hautfarbe, biologisches Alter sowie biogeographische Herkunft ausgeweitet werden.

DNA-Entnahme bei jeder erkennungsdienstlichen Behandlung? Nein, wir reden hier nicht von (vielleicht auch nur vermeintlichen) Sexualstraftätern. Die reden hier von jeder erkennungsdienstlichen Behandlung. Fahren mit Alkohol, beim Kiffen erwischt, bei der Demo weggetragen worden, Schwarzfahren… da ist auch schnell mal ein besorgter Bürger dabei. Um die wäre es ja nicht ganz so schade, aber die sorgenlosen erwischt es auch. Macht das einen Unterschied zu beispielsweise Fingerabdrücken? Ja, weil aus der DNA-Analyse jetzt schon einiges herauszulesen ist und zukünftig dort sicherlich noch mehr herauszulesen sein wird. Einen Teil führen diejenigen ja schon an – „biogeographische Herkunft“. Mit der Erhebung solcher Daten haben wir Deutschen ja Erfahrung, auf die wir aufbauen können. Ganz schön gruselig. Immer wieder wird vermutet, dass es genetische Dispositionen für Verhaltensweisen gebe. Will sagen, in Deinen Genen könnte angelegt sein, dass Du wahrscheinlich (!) Alkoholiker wirst oder Homosexuell bist/wirst. Ach schöne neue Welt das alles in einer Datenbank sauber erfasst zu haben. Demnächst nehmen wir zwar Polizisten aller Körpergrößen in die Ausbildung auf, aber keine, die eine genetische Disposition für Depressionen haben. Ach, denkst Du Dir jetzt, Polizist? Der darf doch gar nicht vorbestraft sein. Richtig, eine erkennungsdienstliche Maßnahme ist derzeit (!) nur eingeschränkt möglich – wenn es um die Strafverfolgung oder um die „vorbeugende Verbrechensbekämpfung“ geht. Das erfordert jetzt schon keine rechtskräftige Verurteilung für irgendwas. Das betrifft nicht vorbestrafte, das kann jeden noch so unschuldigen ganz schnell mal treffen. Und bei der DNA reden wir über Erbgut – hach, Dein Vater hat mal… was auch immer. Seine DNA haben, da wissen wir auch was über Dich.

Und ganz nebenbei – so toll wie DNA-Analyse klingt und in einigen Bereichen auch einen begrüßenswerten Fortschritt gemacht hat – Fluch und Segen liegen wie so oft eng beieinander. Morgens im vollen Bus bist Du dem zukünftigen Opfer oder Täter zu nahe gekommen und schwups ist Deine DNA auf deren Jacke. Ich möchte Dein Gesicht sehen, wie Du das auf der Wache seelenruhig ein paar Möchtegern-Sheriffs erklärt hast, nachdem sie Dich zu Hause oder vom Arbeitsplatz abholt haben, wegen des Verdachts auf eine Vergewaltigung.

Für solch einen Vorschlag sollten wir auf die Barrikaden gehen. #aufschrei oder wie das mal hieß starten. Oder noch ein Soma einwerfen und weiterschlafen.

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September 14

mangelndes Sicherheitsbewusstsein

Ich bin immer wieder auf ’s neue von einem mangelnden Sicherheitsbewusstsein hinsichtlich IT fasziniert, nein, schockiert. Wir schnallen uns im Auto mit absoluter Selbstverständlichkeit an, wir diskutieren über eine Helmpflicht bei Fahrradfahrern und wir schließen unsere Tür ab und investieren gegebenenfalls in entsprechende Haussicherheitstechnik. Bei der IT hört das aber alles auf. Wie oft habe ich schon in tiefen Zeiten von Windows gehört – ach Sicherheit, ich habe einen Virenscanner, was soll da passieren. Gleichzeitig höre ich immer wieder von einer Panik beispielsweise hinsichtlich Homebanking. Die Gefahr, dass Dir um die Ecke einer eins über die Rübe haut und Dein Portemonnaie wegnimmt, ist höher. Aber die Überweisungsträger aus „Sicherheitsgründen“ per Hand ausfüllen und mit einem nicht gepatchten Windows irgendwelche Streamingseiten ansurfen. Das ist der private Bereich. Wirklich dramatisch finde ich, dass sich das leider auf Unternehmen und den Staat durchzieht. Bei Unternehmen gelten Hackerangriffe als etwas unabwendbares wie Erdbeben. Da kann man nichts für, da muss man durch. Ich habe es beispielsweise in mehreren Betrieben erlebt, dass Diskussionen über Backup-Strukturen erfolglos waren.

Warum mir das gerade so hoch kommt? Nimm Dir mal eine halbe Stunde Zeit. Lies erst den Zeit-Artikel über die Wahlauszählungssoftware und lies dann das lesbare und lesenswerte Papier des CCC dazu. Der Hersteller sagt – hat ja keiner gefordert. Die Kommunen sagen – worum geht es. Und die zuständige Behörde BSI hat keine Handhabe. Die darf nur Empfehlungen aussprechen und kann ansonsten sich mal unter der Achsel kratzen. Wir diskutieren die Notwendigkeit von Breitband. Das ist ungefähr so, als wenn wir darüber sprechen, dass Autos dringend schneller über 200 km/h fahren müssen, aber mit einer Sicherheitstechnik wie ein Trabbi. Scheiß was drauf, wird schon gut gehen und die anderen Verkehrsteilnehmer sind im Zweifel Schuld. Nachdem mir die Galle schon nach dem Lesen des CCC-Papiers im Magen lag, musste ich sie ausspucken, nachdem ich die Recherche von Golem zur Sicherheit von Windparks las. Scheiße, scheiße, scheiße – wir haben eine Infrastruktur, von der wir Zweifel abhängig sind. Und die Hersteller sagen, ach na ja, die Betreibe sagen worum geht es und die Verwaltung fühlt sich nicht zuständig. Wir gehen im Zweifel nicht an der Industrie 4.0 kaputt, sondern an irgendwelchen Scriptenkiddies. Davor habe ich mehr Angst als vor Nordkorea, Russland oder Türkei.

Es ist wie beim Backup – die Frage ist nicht, ob Du es brauchst, sondern nur wann. Bei der Frage IT-Sicherheit müssen wohl mal die Lichter ausgehen, bis sich ein Gefühl für die Notwendigkeit einstellt. Jedes Fahrrad hat gesetzliche Bedingungen, unter denen es auf die Straße darf. Bei IT wird nur darauf geachtet, dass das Netzteil eine Sicherung hat. Und nein, das ist kein unabwendbares Schicksal. Wer sich mal die Mühe macht, den Artikel von Golem zu lesen wird feststellen, die meisten Sachen sind vermeidbar. Wenn ich mir schon als Laie sage – das war sogar mir bekannt – dann läuft da was schief. Hoffentlich bin ich im Urlaub, wenn das Licht ausgeht.

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September 4

überraschende Nebeneinkünfte

In der Zeitschrift Mitbestimmung, Publikationsorgan der Hans-Böckler-Stiftung (Stiftung des DGB) hat eine interessante Zusammenstellung herausgegeben: Wie hoch sind die Nebeneinkünfte der einzelnen Fraktionen – nicht nur nominell, sondern auch prozentual. Dies will ich gerne mal aufgreifen und die Zahlen in das Verhältnis zur Verteilung der Sitze im Bundestag setzen. Denn selbst bei gleichbleibenden Nebeneinkünften hat ja eine Partei, die stärker vertreten ist, mehr zu verzeichnen. Daraus ergibt sich folgendes Ranking:

Fraktion Nebeneinkünfte Sitze Nebeneinkünfte Sitze
Union 80,8% 49,0% 30,4 Mio. Euro 309 Sitze
SPD 15,9% 30,6% 6 Mio. Euro 193 Sitze
Linke 2,2% 10,2% 835.250 Euro 64 Sitze
Grüne 1,0% 10,0% 384.750 63 Sitze

Schau einer an. Das die Union ungefähr fünfmal so hohe Nebeneinkünfte hat wie die SPD, obwohl sie nur circa eineinhalb mal so viele Sitze haben, überrascht mich jetzt nicht wirklich. Das aber die Linke mit fast gleicher Sitzanzahl wie die Grünen mal soeben gut das doppelte schaffen, schon. Gibt es kommunistische Ferengis?

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August 14

AfD – alles eine Frage der Definition

Wenn wir nach AfD-Logik schon den Fehler gemacht haben, die Flüchtlinge an der Grenze zu erschießen, müssen wir sie dringend wieder abschieben. Jetzt ist das mit Afghanistan so ein Problem, da die Sicherheitslage ja so schlecht ist, dass wir schon die Bundeswehr abziehen. Auch die AfD würde in so ein gefährliches Gebiet niemanden hin abschieben. Die haben da nach einner KNA-Meldung eine viel bessere Idee:

Gehe es um Länder wie Afghanistan, in die aufgrund der Sicherheitsbewertung durch das Auswärtige Amt derzeit nur eingeschränkt abgeschoben wird, müsse eine erneute Sicherheitsbewertung vorgenommen werden, damit auch Sammelabschiebungen wieder möglich würden.

Sieh einer schau – kaum hat man die Sicherheitslage richtig definiert, ist alles wieder gut. Vor drei Tagen meldete das Handelsblatt noch, dass der explodierende Tanklastzug in Kabul wohl die Deutsche Botschaft treffen sollte. Da muss das Wahrheitsministerium wohl noch mal nacharbeiten. Solche Meldungen gehen aber gar nicht, wenn da alles wieder als sicher definiert wurde.

 

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August 4

Beratung in Ministerien

Die diversen Ministerien holen sich gerne externen Sachverstand. Das ist nicht ganz unstreitig, da man sich zum Einen fragen muss, warum sie ihre ureigenen Aufgaben nicht selber gebacken bekommen und zum Anderen, wie frei Berater sind, die sonst von einer bestimmten Klientel mandatiert werden. Ganz praktisch – die Vertretung von beispielsweise Arbeitnehmer- oder Umweltschutzinteressen gehört nicht zu den klassischen Aufträgen der Big Four.

Zum Thema Aufenthaltsrecht ließ sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch beraten, wie sie denn mit Migration und Flüchtlinge umzugehen haben. Bitte hinsetzen, Kaffetasse hinstellen – von 2015 bis 2017 haben McKinsey 20,2 Millionen Euro erhalten und Roland Berger nochmal 6,5 Millionen Euro. Wohlgemerkt – um ihre Kernaufgaben in den Griff zu bekommen.

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Juli 31

AÜG im Wandel der Zeiten

Ich muss mich gerade mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) beschäftigen, also dem Themenkreis um Leiharbeitnehmer. Dabei bin ich auf eine interessante Sache gestoßen – die Frage, wie lange ein Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitnehmerin überlassen werden darf. Eine solche Beschränkung ist mit der Veränderung dieses Jahres in das Gesetz reingekommen – so scheint es. Genauer muss man sagen: Sie ist wieder reingekommen. Jetzt darf ein Verleiher denselben Leiharbeitnehmer nur 18 aufeinander folgende Monate an den selben Entleiher überlassen.[1] Das können unter anderem die Gewerkschaften verlängern, aber das ist ein eigenes Thema. Worauf ich hinaus will, ist der Wandel dieser Überlassungshöchstdauer. Ich gebe mal nur an, wann welche Frist eingeführt wurde und wer da gerade an der Regierung war:

  • 1972 drei Monate – Einführung des Gesetzes unter Willy Brandt mit rot-gelb, Arbeitsminister Walter Arendt
  • 1985 sechs Monate unter Kohl mit schwarz-gelb, Arbeitsminister Norbert Blüm
  • 1994 neun Monate unter Kohl mit schwarz-gelb, Arbeitsminister Norbert Blüm
  • 1997 zwölf Monate unter Kohl mit schwarz-gelb, Arbeitsminister Norbert Blüm
  • 2002 24 Monate unter Schröder mit rot-grün, Arbeitsminister Walter Riester, sogenanntes „Job-AQTIV-Gesetz“
  • 2003 Streichung, unbegrenzte Überlassung möglich unter Schröder, rot-grün, Arbeitsminister Wolfgang Clement
  • 2011 Einfügung „Überlassung erfolgt vorübergehend“ [2] unter Merkel, schwarz-gelb, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
  • 2017 18 Monate unter Merkel, schwarz-rot, Arbeitsministerin Andrea Nahles.

Bewerten kann das jeder für sich.

[1] Bei einer laufenden Überlassung beginnt die Frist am 1. April 2017 zu laufen.

[2] wie lange das auch immer sein mag..

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Juli 28

Traditionsbewusstsein bei den Grünen

Grundsätzlich begrüße ich es ja, wenn Steuermittel für die Forschung eingesetzt werden. Der Pranger ist ja an sich aus der Mode gekommen, aber nunmehr scheint die steuerfinanzierte Heinrich-Böll-Stiftung untersuchen zu wollen, ob sich dieser zumindest digital wieder lohnt. Pranger, dass ist nach der Wikipedia ein Strafwerkzeug in Form einer Plattform (jetzt neu digital) an denen ein Verurteilter gefesselt und öffentlich vorgeführt wurde. Zunächst Folter-Werkzeug und Stätte der Prügelstrafe, erlangten Pranger ab dem 13. Jahrhundert weite Verbreitung zur Vollstreckung von Ehrenstrafen. Nun, was früher gut war, muss jetzt nicht schlecht sein. Dieses Traditionsbewusstsein muss man der Heinrich-Böll-Stiftung anrechnen. Die Verurteilung nimmt die Stiftung auch gleich vor, das ist effizient. Wer wird da nun vorgeführt? Jeder, der nach Ansicht der Stiftung wer als antifeministischer Akteur in der Öffentlichkeit oder Politik auftritt. Dazu zählt beispielsweise eine hetronormative Einstellung. Die Erläuterung dazu muss ich vollumfänglich zitieren, dass darf niemandem vorbehalten werden:

Heteronormativität bezeichnet eine symbolische Ordnung und das Gefüge einer gesellschaftlichen Organisation, die Geschlechterverhältnisse, Lebenspraxen und Subjektivitäten entlang der Norm Heterosexualität strukturiert. Im Zentrum dieser Norm stehen die kohärenten heterosexuellen Geschlechter ‚Mann’/’Frau‘. Heternormativität benennt damit den Verweisungszusammenhang der voraussetzungsvollen Annahmen, dass es a.) zwei und nur zwei Geschlechter gibt, diese b.) auf Basis scheinbar eindeutiger biologischer Körper beruhen und sodann ’sozial‘ als ‚Männer‘ und ‚Frauen‘ erkennbar sind und c.) sich wechselseitig begehren.

Da ich auch zu denen gehöre, die bei der überwiegenden Mehrheit der Menschen sich einbilden, bei ihnen unbekleidet „eindeutig biologische Körper“ ausmachen zu können – sprich hängt da was oder hängt da nix – gehöre ich auch dazu. Aus einer schnöden empirischen Erfahrung heraus vertrete ich auch die Auffassung, dass die meisten des einen Geschlechts diejenigen des anderen Geschlechtes mehr oder minder begehren. Göttlicher Plan hin oder her – dank dessen war die Menschheit keine Eintagsfliege (und selbst die.. schon gut).

Inhaltlich kann ich da nur feststellen, dass jedes Lehrbuch über katholische Dogmatik mehr kritische Auseinandersetzung bietet als diese Plattform. Da genügt es schon bei Harald Martenstein, dass er sich bei dem Thema Unisextoiletten gewagt hat, diese kritisch zu hinterfragen. Vorwurf in anderer Sache:

Er zeige wie auch in Diskussionen um Rassismus und Antisemitismus die gleichen Reaktionen des „prototypischen deutschen, weißen Mannes“.

Das ist hart. Sollten wir bei der nächsten Strafrechtsreform das einfügen, müsste man das wohl irgendwo zwischen den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Straftaten gegen das Leben einsortieren. Was findet sich da sonst noch? Katholiken sind in Teilbereichen gefährliche Menschen. Überrascht nicht wirklich. Im Sinne einer gelebten Ökumene sind auch Teile der evangelischen Geschwister mit dabei. Aber alleine schon wer anderen Menschen von seiner Erfahrung mit Gott positiv berichtet, fällt auch unter die Achse des Bösen. Klar gehören dann der Einsatz für das ungeborene Leben mit dazu.

Ich bekenne mich in mehreren Punkten schuldig. Zum Glück bin ich unbekannt, sonst riskierte ich da auch zu stehen.

An sich eine popcornreife Veranstaltung. Aber zurück zum Pranger. Aufgelistet werden dort Personen und Organisationen, die der Heinrich-Böll-Stiftung nicht ins Bild passen. Im ersten Reflex kann man sagen –  Le Pen und Petry anzuprangern kann nicht schädlich sein. Doch. Das hat in dieser Form nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun. Hier geht es nur noch um ein Vorführen.

Solche Pranger werden auch rechtlich kritisch gesehen, hier sehen es selbst Medien wie der Tagesspiegel oder gar die taz kritisch. Da wir über den Verfassungsschutz nun genug Geld in die rechte Szene gepackt haben, will ich kein Mimimi über deren Online-Pranger mehr hören. Da kann ich keinen echten Unterschied erkennen. Ein objektives Verfahren, wer wann wie reinkommt ist bei beiden ebenso wenig vorgesehen wie eine Möglichkeit, davon wegzukommen. Um nicht missverstanden zu werden – ich will diese Pranger gar nicht. Das ist das Gegenteil eines toleranten Umgangs mit Andersdenkenden. Wer sowas macht, sollte sich in Grund und Boden schämen.

Was kommt als nächste Stufe? Wenn die Erprobungsphase für den neuen Online-Pranger durch ist – testen wir dann demnächst einen realen? Vielleicht kriegen wir das bis Herbst noch hin, da sind die überreifen Tomaten immer preiswert.

Wer noch ein paar Minuten hat – wohin dieser Umgang miteinander führt, kann man in München gerade sehen. Pluralismus zeigt sich gerade dort, wo die eigene Komfortzone verlassen wird. Innerhalb dessen klopft man sich nur gegenseitig auf die Schulter.

Update: Bei den Seitenbetreibern ist die Kritik angekommen. Also sie haben sie registriert, angekommen ist da nix. Da deren Erläuterung auf Facebook stehen, gibt es hier keine Verlinkung.

Die Beiträge sind – im Gegensatz zu vielen anderen Veröffentlichungen im Netz – weder denunziatorisch noch beleidigend oder erniedrigend, sondern ausschließlich auf Grundlage von öffentlich einsehbaren und nachvollziehbaren Publikationen nach bekannten, auch in der Wissenschaft eingesetzten Kategorien erfolgt.

Nun, der rechte Mob nimmt auch gerne das heraus, dass sich Personen öffentlich gegen sie gestellt haben. An den Pranger stellen heißt nicht, dass die zugrunde liegenden Taten heimlich geschahen. Und hoffentlich verbreitet sich diese Ansicht von Wissenschaft nicht weiter..

Sie helfen mit ihrem Übersichtscharakter dabei, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen. Viele Artikel beschreiben Hintergründe, Ideologien oder Organisationen und geben Hinweise auf Literatur oder Material, um den Einstieg in die Debatte zu ermöglichen.

Ich kann da meinen Satz zum Lehrbuch für katholische Dogmatik nur wiederholen. Man möge mich bitte korrigieren – aber wo wird da Literatur erwähnt, die eine kritische Auseinandersetzung ermöglicht? Mein Verständnis wäre demnach, mehrere Seiten beleuchtet und versucht, den Leser dazu zu befähigen, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Das ist ja keine Naturwissenschaft, wo klar ist, dass der Apfel vom Baum fällt. Da können wir überlegen, woran das wohl liegen mag. Aber er fällt. Hier reden wir über darüber, ob wir es gut oder schlecht finden, dass er fällt. Da kann das Ergebnis nicht vorher feststehen.

Die Agent*in ist ein gerade erst veröffentlichtes Wiki und befindet sich im Aufbau. Ein Wiki ist ein Work-in-Progress, eine sich ständig wandelnde Online-Plattform. Ein Wiki ist ein angemessenes Medium, um über diese Welt zu berichten, die in Bewegung ist und sich ändert. Daher konnte bereits das dynamische Wikipedia als Online-Enzyklopädie den behäbigen Brockhaus verdrängen.

Was für ein Bullshit. Die Wikipedia hat den Brockhaus verdrängt, da es viele Freiwillige gab, die sich ohne ernsthafte Zugangsbeschränkung beteiligen konnten, die in einem teilweise quälenden Prozess eine Übereinstimmung über die Inhalte gefunden haben beziehungsweise darum ringen. Bloß weil hier die gleiche Software eingesetzt wird, hat das mit den Wirkungsmechanismen der Wikipedia rein gar nichts zu tun. Das eine ist offen und entsteht in einem Diskussionsprozess, dass andere ist geschlossen und die veröffentlichten Inhalte werden von einer intransparenten Gruppe irgendwie ausgewürfelt.

Update 2: Lesenswerter Kommentar auf SPON.

Update 3: Aktuell ist die Seite runter. Es erscheint dort:

Wir kommen wieder!

Die Agent*In geht vorübergehend offline.

Die Agent*In hat intensive Debatten ausgelöst und zeigt: unser politisches Anliegen ist hochaktuell und notwendig. Unser Ziel ist es, dass unterschiedliche Lebensentwürfe selbstbestimmt und in Freiheit gelebt werden können.

Bedauerlicherweise hat die gewählte Form die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung zu Antifeminismus überlagert.

Deshalb werden wir die Seite erweitern und überarbeiten.
 Wir werden sie verständlicher und vielfältiger machen. Anregungen dazu können über redaktion-agentin@boell.de eingebracht werden.

Wir sind ein ehrenamtlich arbeitendes Netzwerk aus etwa 180 Menschen, die sich wissenschaftlich, theoretisch und aktivistisch mit Antifeminismus auseinandersetzen.

Antifeminismus ist wesentliches Element der rechtspopulistischen Ideologie und Bewegung. Zunehmend finden sich jedoch gender- und feminismusfeindliche Argumentationen in den Diskursen der gesellschaftlichen Mitte.

Für uns bleibt die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung dazu eine Aufgabe, der wir uns stellen.

Die Redaktion

Die erste Zeile hört sich an wie eine Bedrohung (nicht rechtlich gemeint). Ich setze auf eine Verschlimmbesserung. Aber manchmal habe ich gerne Unrecht.

 

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Wikipedia-Bildquellen-Angabe: Von Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Nomo als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben). – Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird angenommen, dass es sich um ein eigenes Werk handelt (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben)., CC BY-SA 2.5, Link

 

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