Juni 24

Politik loben

Weder will man das Wetter machen müssen, noch in der Politik stecken: Da kriegt man nur Haue von allen Seiten. Insofern will ich die Gelegenheit nutzen, mal etwas positives herauszustellen:

Im Juli 2015 gab es schon einmal einen Entschließungsantrag der Grünen für eine verbesserte Suizidprävention. Ich habe es leider nicht mehr gefunden, aber im Folgejahr gab es da auch was mit der SPD zusammen. Jetzt haben sich die Union, die Grünen und die SPD durchgerungen, einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Sehr gut. Das Thema bleibt oben und schreitet voran.

Warum das so wichtig ist? In der Altersgruppe 15 bis 25 Jahre ist das die häufigste Todesursache. Knapp danach kommen Verkehrsunfälle und dann erst mal lange nichts. Wenn Du Dein Kind in dieser Zeit verlierst, dann höchstwahrscheinlich aus einem dieser beiden Gründe. Dabei haben Programme in den skandinavischen Ländern und Japan gezeigt, dass man hier erheblich etwas zum Guten verändern kann. Ein wichtiger Punkt in der Prävention ist dabei, über das Thema zu reden. Betroffene müssen wissen, dass sie darüber reden können und wo sie Hilfe erhalten. Während wir bei Kindern mit absoluter Selbstverständlichkeit eine vernünftige Verkehrserziehung in den Schulen betreiben, ist hier noch ganz viel Luft nach oben – obwohl es hier um viel verhinderbares menschliches Leid geht.

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Juni 12

Freiheit

Ich wollte ja mit „Freiheit, die ich meine“ anfangen. Dann habe ich mir vorher nochmal die Geschichte dieses Liedes angeschaut, um in kein Fettnäpfchen zu treten. Und sieh einer schau – das wurde zwar von Juliane Werding, Peter Maffay und der Münchner Freiheit aufgegriffen, kam aber auch 1932 in das „Nationalsozialistische Liederbuch“ und ein Jahr später in das „SA-Liederbuch“. Irgendwie war mir dann mit der Überschrift nicht mehr wohl, gerade weil es um einen Rechtsextremisten geht und es dann falsch verstanden werden könnte.

Bei dem ehemaligen RAFler und jetzige Holocaust-Leugner Horst Mahler frage ich mich ja eher, ob dieser geistige Brandstifter nicht in eine geschlossene Anstalt als in ein Gefängnis gehört. Aber gleichwie – gerade an solchen Fällen lässt sich doch sehen, wie weit der Freiheitsbegriff reicht. Wie auch fefe neulich so treffend anmerkte, liegt der Wert der Meinungsfreiheit nicht darin, zu sagen was alle sagen, sondern sagen zu dürfen, was den anderen nicht passt. Das schließt Grenzen wie Beleidigung oder Volksverhetzung nicht aus. Aber diese Grenzen sind weit zu ziehen und nicht eng. Im Zweifel muss man da zu Liebe der Freiheit einiges aushalten. Freedom is not free.

Ich kam diesbezüglich ins Grübeln, weil die Ehefrau von Horst Mahler ihr Konto von der Berliner Sparkasse gekündigt bekommen hatte. Ihr Mann hatte für seine Flucht dorthin um Spenden gebeten, um ihm diese zu ermöglichen. Mahler ist nach Ungarn geflüchtet, um der deutschen Strafverfolgung (Holocaut-Leugnung) zu entgehen. In Ungarn hat er um Asyl gebeten. Die haben das aber nicht mitgemacht. Das Berliner Landgericht hat jetzt in einem Eilverfahren gesagt, dass die Ehefrau da durch muss, da (unter anderem) der Ansehensschutz der Sparkasse überwiege. Ist das wirklich richtig?

Wir reden ja hier von einer staatlichen Bank. Nicht von einer privaten. Diese erfüllt in einem gewissen Umfang eine Daseinsvorsorge, wozu ein Bankkonto gehört. Und im Zweifel eben nicht nur ein Basiskonto, wie die Bank ihr dann noch anbot. Hätte man das nicht besser aushalten müssen, also einschließlich einer spendenbasierten Finanzierung des Asylverfahrens für Mahler in Ungarn? Nein?

Wo unterscheidet sich dieser Fall von türkischen Offizieren, die hier Asyl beantragen? Das sie auf der für uns genehmen Seite stehen? Aus türkischer Sicht ist es auch ein Unding, dass ihnen hier Asyl gewährt wird. Wie hätten wir reagiert, wenn der Ehefrau eines solchen Offiziers das Konto gekündigt wurde und ein Gericht das als rechtmäßig bestätigt hätte? Dabei gebe ich noch zu bedenken, dass es sich hier ja nicht um ein Delikt handelt, dass überwiegend international geächtet ist wie beispielsweise sexueller Missbrauch an Kindern. Die Leugnung des Holocaust ist in den meisten Ländern nicht strafbar.

Ich gehe da noch einen Schritt weiter – von mir aus soll Mahler Prozesskostenhilfe für sein Verfahren in Ungarn bekommen. Trotz aller Kritik am Staat würde ich einem Verfahren dort gelassen entgegen sehen und das eher als Prüfstein für die eigene Rechtsstaatlichkeit sehen. Und wenn er meint, dafür Spenden sammeln zu müssen, stünde es vielleicht den Beteiligten besser an, die Merkschle Teflonpfanne zu spielen, an der alles abperlt.

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Juni 3

Mehr Dankbarkeit für Trump

Mir fehlt es derzeit an einer erheblichen Portion Dankbarkeit für Trump. Und gerne noch May und Johnson.

Haben wir durch seine Politik nicht eine gute Chance, dass Europa sich zusammenrauft und es zu einer gelebten europäischen Einheit in einem bis dato nicht gekannten Ausmaßes kommt? Dass durch den Brexit der ständige Tritt auf die Bremse für die euorpäischen Politik zu einem Tritt auf das Gaspedal wird. Dass wir uns wieder auf den Wert der NATO besinnen und ihre Teilnahmebedingungen und Machtstrukturen neu diskutieren. Dass wir innerhalb der Europäischen Union über eine gemeinsame Verteidigungspolitik nachdenken? Dass wir vielleicht Länder wie China Verbündete im Bereich des Klimaschutzes werden? Dass wir mit Ländern wie Canada über eine neue Form der internationalen Handelspolitik nachdenken?

Die deutsche Geschichte hat gezeigt, dass eine Einheit eines äußeren Umstandes, eines äußeren Druckes bedarf. Jetzt haben wir die Gelegenheit, die Europäische Einheit zu stärken, ohne dass es eine Krieges bedarf. Da wurden schon Friedensnobelpreise für weniger verliehen.

Ach – und Macron lädt ja so schön Wissenschaftler und Unternehmer ein. Vielleicht kommt der nächste Wirtschaftsaufschwung bei uns mal wieder aus Amerika – nur ohne dass es dafür in den USA selbst dafür einen Aufschwung gab.

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Mai 13

Künstliche Intelligenz

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka fordert in einem Welt-Interview eine ethische Debatte über künstliche Intelligenz. Das macht durchaus Sinn, ebenso wie die Überlegung, wie da manches Problem verrechtlicht werden kann oder vielmehr muss. Das finde ich schon ein wenig erstaunlich, wenn man berücksichtigt, dass sich ihre Sorge vor Technik scheinbar im Zaum hält:

DIE WELT: Der Erfinder des World Wide Web, Tim Burners-Lee, ist dennoch davon überzeugt, dass Maschinen irgendwann Menschen plattmachen würden. Es sei nur eine Frage der Zeit. Beschwören wir Geister, die uns eines Tages beherrschen?

Wanka: Ich habe gehört, dass es Informatiker und Entwickler gibt, die sich einen Ort gesichert haben, wohin sie sich im Notfall flüchten wollen. Ich finde das völlig übertrieben. Vielleicht bin ich zu optimistisch, aber ich bin Politikerin.

Die Gefahr sehe ich auch nicht morgen. Aber ich sehe sie auch nicht so weit weg, dass ich in einem Science-Fiction noch von einer irrwitzigen Idee sprechen wollte. Da scheint mir Matrix näher zu sein, als mir lieb ist.

Na klar springt Wanka auch auf den Zug auf, dass da die Forschung bei uns weit sei und vor allem Arbeitsplätze bringe. Mir dünkt ein neues Gesetz am Himmel – wenn die Politik etwas unbeherrschbares oder unkontrollierbares schön reden will, kommen die Arbeitsplätze ins Spiel. Quasi ein Clinton’s Law – von ihm stammte damals der Satz „It’s the economic, stupid.

DIE WELT: Wenn die Systeme lernen, könnten sie doch den Ausschaltmechanismus auch deaktivieren.

Wanka: Das ist etwas für Science Fiction. Wir unterschätzen unsere eigenen Fähigkeiten.

Nun, ich würde sagen, wir überschätzen sie eher. Ich will jetzt nicht auf den IoT-Zug von fefe voll draufspringen, aber die Probleme sind zu offensichtlich, als das man sie ignorieren könnte. Und einen „Ausschaltmechanismus“ zu deaktivieren klingt nach ganz „normaler Ransomware“.

Jetzt kommt gleich nochmal Clinton’s Law:

Wanka: Unser deutsches System funktioniert da anders als das in den USA. Wenn dort ein Job von einer Maschine ersetzt wird, dann ist der Arbeitsplatz weg. Bei uns wird ein Facharbeiter für Maschinenbau in so einem Fall weitergebildet. Sie kennen das doch aus Ihrem Bereich. Die Setzer wurden auch nicht alle arbeitslos. Sondern sie wurden zu Layoutern weitergebildet. Unsere Facharbeiterstruktur ist eine Chance.

Die Politik muss den Menschen das Versprechen und die Sicherheit geben, dass sie im Falle von Umstrukturierung Möglichkeiten haben, umzuschulen, sich weiterbilden zu lassen.

Ach so. Die ganzen Buchhalter, die durch elektronische Buchhaltungssysteme entfallen sind, sind jetzt Steuerfachwirte und Steuerberater. Die durch Kehrmaschinen eingesparten Straßenfeger sind jetzt Facility Manager. Die durch digitale Diktiersysteme eingesparten Rechtsanwaltsfachangestellte sind Anwälte geworden und die durch Maschinen eingesparten Bauarbeiter Ingenieure. Klar. Was ist eigentlich mit denen, die nicht die Kapazität oder den Ehrgeiz mitbringen, durch diese Reifen zu springen? Die gute und stetige Arbeit leisten können und wollen, tolle Mitmenschen sind, aber dafür nicht geschaffen sind. Was machen wir mit denen? Das treibt mich bei dieser Debatte vielmehr um. Wir können eben nicht so tun, als ob sich alle einfach mal so umschulen lassen können. Das ist ein Problem, dass wir jetzt schon haben und das immer größer werden wird. Noch weit bevor der fehlende Ausschaltknopf uns zum Verhängnis wird. Da ist die vermeintliche Überheblichkeit zu den Staaten nur eine schlechte Nebelgranate. Aber eigentlich hat sie versteckt ja den Punkt erkannt – „Die Setzer wurden auch nicht alle arbeitslos.“ Nein, nicht alle, aber viele. Lasst uns doch mal darüber nachdenken, wie wir hier menschenwürdig bezahlte und bezahlbare Jobs schaffen, die den arbeitenden Menschen ebenso nützen wie denjenigen, für die sie arbeiten. Das wäre für mich auch ein Teil der Debatte über die ethischen Konsequenzen künstlicher Intelligenz.

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Mai 11

Unglaubwürdige Rechnung

Da scheint ein Bürgermeister in Freiberg bei der Welle 2015/2016 vernünftig agiert zu haben: Es wurden in der betreffenden Stadt mehr Geflüchtete aufgenommen, als nach dem Schlüssel notwendig. Es wurde eine Integrationsbeauftragte eingestellt und tapfer Deutsch-Kurse angeboten. Klingt alles prima. Aber dann wird es bunt.

Angeblich ein Mann der Zahlen. Das verheißt ja eine gewisse Akkuratesse. Könnte man meinen. Aber sie kommt nur punktuell vor.

Krüger pocht auf ein Versprechen aus dem Kanzleramt, das er vor vielen Monaten im Fernsehen gehört habe: Keine Kommune soll auf den Kosten für Integration sitzen bleiben. Der Bürgermeister weiß nicht mehr, wer genau das eigentlich gesagt hat, ob Angela Merkel oder ihr Vize Sigmar Gabriel, vielleicht auch jemand anderes aus dem Regierungsviertel.

Zusammengefasst – irgendwer hat irgendwas irgendwie gesagt und ich will jetzt Geld. Im Falle einer Klage wäre dieser Vortrag als unsubstantiiert zurück zu weisen. Da wird nicht mal in der Sache entschieden. So gemäß dem Motto – was wollen sie überhaupt.

Jedenfalls will er jetzt das Geld zurück. Da hat er mal ganz akkurat gerechnet. Und das ganze in einem Brief bei der Kanzlerin höchst selbst eingefordert. Was genau hat er denn da eingefordert? Nichts genaues weiß man nicht. Denn der Brief ist nicht öffentlich, kann aber in seiner Amtsstube eingesehen werden.  Klar, so hinterlässt man keine Spuren, alles wabert in der Welt rum und niemand kann nur ansatzweise verifizieren, ob die behaupteten Kosten zutreffend oder aufgebauscht sind – weil beispielsweise die Kompensation in Form von Erhöhung von Beiträgen nicht eingerechnet wurden. Aus meiner Sicht ein Musterbeispiel an Populismus. Das Kanzleramt hat den Brief als offenen eingestuft und wird ihn nicht beantworten. Diese haben aber eine andere sehr interessante Frage aufgeworfen: Hat das Land die Gelder des Bundes nicht an die Kommunen weitergeleitet? Schade, dass die Zeit an diesem Punkt scheinbar nicht angefangen hat, über zu recherchieren und zu berichten, statt nur über diesen Populisten zu berichten. Der scheinbar genaue Herr der Zahlen nimmt es auch an anderer Stelle nicht so genau:

Die Kriminalität sei gestiegen, sagt Krüger. Statistiken kann er nicht vorlegen, die führe man nicht gesondert für die Stadt. „Das sind Entwicklungen, die wir beobachtet haben. Der wöchentliche Polizeibericht war vor 2015 nicht auffällig. Plötzlich war er jede Woche ein paar Seiten lang, darunter ein starker Anstieg von Eigentumsdelikten und auch immer wieder Taten von Migranten.“ Seit es den Sicherheitsdienst gibt, habe sich die Situation wieder beruhigt.

Klar, „gefühlt“ war da vorher mehr Kriminalität, danach nicht. Belegen können und wollen wir da besser mal nix. Es überrascht wohl wenig, dass die AfD von solchen Aussagen und Aktionen begeistert ist. Nun ratet mal, welcher Partei der Bürgermeister angehört… na, wer hat uns wieder verraten?

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Mai 3

Burka-Verbot bei der Bundeswehr

Jetzt ist es durch – ein Burka-Verbot für Beamtinnen und Beamte. Das gilt auch für Soldaten. Das Zeigen des Gesichts sei wichtig und müsse zur Identifizierung durchsetzbar sein. Ich sehe da erhebliche Probleme der Arbeitssicherheit und Wehrfähigkeit auf uns zukommen… Ich war ja gegen ein solches Verbot. Aber auf mich hört ja keiner..

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Von Chicago Daily News, Inc., photographer – Dieses Bild von der Sammlung American Memory Collections ist unter der digitalen ID ichicdn.n068600 im National Digital Library Program der US-amerikanischen Library of Congress abrufbar.
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(DN-0068600, Chicago Daily News negatives collection, Chicago Historical Society) + http://lcweb2.loc.gov/ammem/ammemhome.html, Gemeinfrei, Link

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April 26

Muslimischer Dolchstoß

Erst mutmaßte ich ja über BSE bei der Union, da dort vereinzelt ein Moschenregister im Rahmen eines Islamgesetzes gefordert wurde. Jetzt musste ich an die Dolchstoßlegende denken, als ein Islam- und Politikwissenschaftler genau das forderten. Ihre Zielrichtung ist Eindämmung eines konservativen Islams. Aber die Dolchstoßlegende war schon eine unsägliche Verschwörungstheorie.. Ich las dann den Artikel ein zweites mal und bin über einem Satz hängen geblieben:

„Das grundsätzliche Problem ist, dass man in Deutschland versucht, das christliche Modell für den Islam zu übernehmen.“ Das entspreche nicht seinem Selbstverständnis: „Das ist eine individuelle Religion.“

Da ist was dran. Unsere Modelle mögen da nicht so passen. Aber der Protestantismus hat auch kein Lehramt und insoweit würde ich diesen Begriff dort auch anwenden wollen. Egal wie, der Einwand ist durchaus ernst zu nehmen. Aber in der Abwägung, dass der Staat am Ende der Strecke über einen „guten“ und einen „schlechten“ Islam entscheidet schmeckt mir so gar nicht. So sehr ich das ansinnen dieser Wissenschaftler verstehe und deren Einwand weiter überdenken möchte, aber das verschlimmbessert nur. Wenn Religionsfreiheit für die Einen gilt, gilt es auch für die Anderen. Soll jetzt eine Behörde festlegen, ob die Piusbrüder noch tragfähig sind? Hoffentlich wird das nie der Fall sein.

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April 25

Freiheit die ich meine

Wo sich Männer finden,
Die für Ehr und Recht
Muthig sich verbinden,
Weilt ein frei Geschlecht.

aus Freiheit die ich meine von Max von Schenkendorf.

Im Spiegel fragt ein Autor, warum sich der Bundespräsident nicht zu den Demonstrationen geäußert habe. Nein, nein, nicht wie Kardinal Woelki. Sondern dass es dort Pöbeleien gab und eine Menge Polizei notwendig war, um die Veranstaltung abzuhalten. Die hat da scheinbar ihren Job gemacht. Das war ja nicht Aufgabe des Bundespräsidenten.

Richtig ist, dass diese Veranstaltung geschützt gehört und wurdee. Richtig ist, dass es nicht darauf ankommen darf, ob es die Veranstaltung einem gefällt oder nicht. Freiheit ist die Freiheit des anderen.

Und ja, es gibt keine gute Gewalt. Wenn Dir jemand in die Fressen haut, tut das weh. Ob die Faust einem Linken, Nazi oder Marsmenschen gehört. Und von der Versammlungsfreiheit ist das auch nicht geschützt, wer sich mal die Mühe macht, den entsprechenden Artikel im Grundgesetz zu lesen.

Aber was hätte der Bundespräsident denn bitte sagen sollen? Demonstriert nicht? Demonstriert friedlich? Streichelt sie? Warum müssen einzelne Vollpfosten einen schlechten Ruf auf solche Demos bringen, wo sich viele klar positionieren? Oder gar – super, dass Ihr demonstriert?

Ist der Bundespräsident jetzt zum Schweigen verdammt? Nein. Hier hätte ich mir beispielsweise gewünscht, dass der Bundespräsident klar stellt, dass es keine geringe Schuld ist, wenn der Mob Selbstjustiz begeht. Das Gerichte Beweise erheben und nicht fingieren sollten. Das erschüttert Grundfeste. Die Grundfeste der Meinungsfreiheit wurden geschützt. Diese hier nicht. Deutsche AfD hier, Flüchtling dort. Mal wieder Orwell – manche sind gleicher. Grüße an das ehemalige Nachrichtenmagazin.

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April 15

Bist Du nicht willig, brauchst Du den Gesetzgeber

Hast Du auch schon so einen „wunderbaren“ elektronischen Ausweis? Und hast Du die eID-Funktion aktiviert? Ich jedenfalls nicht, weil ich sie ablehne und nicht haben möchte. Nun weiß ich nicht, warum das viele andere auch nicht tun. Jedenfalls haben wir uns damit nicht verhalten, wie es die Regierung sich wünscht:

Die Nutzung und die Verbreitung der eID-Funktion bleiben bisher hinter den
Erwartungen zurück.

Nun, wenn der Bürger das scheinbar nicht möchte, könnte man das entweder respektieren oder … man schaltet sie jetzt immer ein, damit sich diese Funktion „den Erwartungen“ gemäß verbreitet. So sieht es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, aus der auch obiges Zitat stammt. Bist Du nicht willig, so brauchst Du Gewalt den Gesetzgeber.

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April 7

Bitte stellt Euch mal woanders hin

Es gibt Sachen, die kann ich ja so gar nicht verstehen. Christen bei den Linken gehören da für mich genau so dazu, wie Christen in der AfD. Jetzt geht es um die Anwerbung von Juden für die AfD. Gibt es eigentlich schon „Dunkelhäutige in der NPD“? Würde die Reihe jedenfalls vervollständigen. Oder heißt das bei denen dann politisch inkorrekt „Neger in der NPD“?
Und trau schau wem sind nach Angaben der KNA sind vier von 38 Direktkandidaten der AfD Juden. Die AfD lässt ja nichts anbrennen und twitter darauf munter: „Wir stehen als AfD an der Seite der jüdischen Gemeinde in Deutschland“. Mündliche wurde mir der Post zugetragen, sie mögen sich doch bitte woanders hinstellen. Den Post habe ich nicht gefunden. Dafür das hier:

Update: Die KNA schreibt heute

Im baden-württembergischen Landtag habe die Fraktion einen Antrag gestellt, Schülerfahrten zu KZ-Gedenkstätten nicht mehr zu bezuschussen. Dies zeige deutlich, wie die AfD versuche, „am ganz rechten Rand Wähler zu gewinnen“. Schuster: „Auf solche angeblichen Garanten jüdischen Lebens können wir gerne verzichten.“

Josef Schuster ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Update: Zitierter Tweet gefunden

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