August 14

AfD – alles eine Frage der Definition

Wenn wir nach AfD-Logik schon den Fehler gemacht haben, die Flüchtlinge an der Grenze zu erschießen, müssen wir sie dringend wieder abschieben. Jetzt ist das mit Afghanistan so ein Problem, da die Sicherheitslage ja so schlecht ist, dass wir schon die Bundeswehr abziehen. Auch die AfD würde in so ein gefährliches Gebiet niemanden hin abschieben. Die haben da nach einner KNA-Meldung eine viel bessere Idee:

Gehe es um Länder wie Afghanistan, in die aufgrund der Sicherheitsbewertung durch das Auswärtige Amt derzeit nur eingeschränkt abgeschoben wird, müsse eine erneute Sicherheitsbewertung vorgenommen werden, damit auch Sammelabschiebungen wieder möglich würden.

Sieh einer schau – kaum hat man die Sicherheitslage richtig definiert, ist alles wieder gut. Vor drei Tagen meldete das Handelsblatt noch, dass der explodierende Tanklastzug in Kabul wohl die Deutsche Botschaft treffen sollte. Da muss das Wahrheitsministerium wohl noch mal nacharbeiten. Solche Meldungen gehen aber gar nicht, wenn da alles wieder als sicher definiert wurde.

 

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August 4

Beratung in Ministerien

Die diversen Ministerien holen sich gerne externen Sachverstand. Das ist nicht ganz unstreitig, da man sich zum Einen fragen muss, warum sie ihre ureigenen Aufgaben nicht selber gebacken bekommen und zum Anderen, wie frei Berater sind, die sonst von einer bestimmten Klientel mandatiert werden. Ganz praktisch – die Vertretung von beispielsweise Arbeitnehmer- oder Umweltschutzinteressen gehört nicht zu den klassischen Aufträgen der Big Four.

Zum Thema Aufenthaltsrecht ließ sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch beraten, wie sie denn mit Migration und Flüchtlinge umzugehen haben. Bitte hinsetzen, Kaffetasse hinstellen – von 2015 bis 2017 haben McKinsey 20,2 Millionen Euro erhalten und Roland Berger nochmal 6,5 Millionen Euro. Wohlgemerkt – um ihre Kernaufgaben in den Griff zu bekommen.

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Juli 31

AÜG im Wandel der Zeiten

Ich muss mich gerade mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) beschäftigen, also dem Themenkreis um Leiharbeitnehmer. Dabei bin ich auf eine interessante Sache gestoßen – die Frage, wie lange ein Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitnehmerin überlassen werden darf. Eine solche Beschränkung ist mit der Veränderung dieses Jahres in das Gesetz reingekommen – so scheint es. Genauer muss man sagen: Sie ist wieder reingekommen. Jetzt darf ein Verleiher denselben Leiharbeitnehmer nur 18 aufeinander folgende Monate an den selben Entleiher überlassen.[1] Das können unter anderem die Gewerkschaften verlängern, aber das ist ein eigenes Thema. Worauf ich hinaus will, ist der Wandel dieser Überlassungshöchstdauer. Ich gebe mal nur an, wann welche Frist eingeführt wurde und wer da gerade an der Regierung war:

  • 1972 drei Monate – Einführung des Gesetzes unter Willy Brandt mit rot-gelb, Arbeitsminister Walter Arendt
  • 1985 sechs Monate unter Kohl mit schwarz-gelb, Arbeitsminister Norbert Blüm
  • 1994 neun Monate unter Kohl mit schwarz-gelb, Arbeitsminister Norbert Blüm
  • 1997 zwölf Monate unter Kohl mit schwarz-gelb, Arbeitsminister Norbert Blüm
  • 2002 24 Monate unter Schröder mit rot-grün, Arbeitsminister Walter Riester, sogenanntes „Job-AQTIV-Gesetz“
  • 2003 Streichung, unbegrenzte Überlassung möglich unter Schröder, rot-grün, Arbeitsminister Wolfgang Clement
  • 2011 Einfügung „Überlassung erfolgt vorübergehend“ [2] unter Merkel, schwarz-gelb, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
  • 2017 18 Monate unter Merkel, schwarz-rot, Arbeitsministerin Andrea Nahles.

Bewerten kann das jeder für sich.

[1] Bei einer laufenden Überlassung beginnt die Frist am 1. April 2017 zu laufen.

[2] wie lange das auch immer sein mag..

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Juli 28

Traditionsbewusstsein bei den Grünen

Grundsätzlich begrüße ich es ja, wenn Steuermittel für die Forschung eingesetzt werden. Der Pranger ist ja an sich aus der Mode gekommen, aber nunmehr scheint die steuerfinanzierte Heinrich-Böll-Stiftung untersuchen zu wollen, ob sich dieser zumindest digital wieder lohnt. Pranger, dass ist nach der Wikipedia ein Strafwerkzeug in Form einer Plattform (jetzt neu digital) an denen ein Verurteilter gefesselt und öffentlich vorgeführt wurde. Zunächst Folter-Werkzeug und Stätte der Prügelstrafe, erlangten Pranger ab dem 13. Jahrhundert weite Verbreitung zur Vollstreckung von Ehrenstrafen. Nun, was früher gut war, muss jetzt nicht schlecht sein. Dieses Traditionsbewusstsein muss man der Heinrich-Böll-Stiftung anrechnen. Die Verurteilung nimmt die Stiftung auch gleich vor, das ist effizient. Wer wird da nun vorgeführt? Jeder, der nach Ansicht der Stiftung wer als antifeministischer Akteur in der Öffentlichkeit oder Politik auftritt. Dazu zählt beispielsweise eine hetronormative Einstellung. Die Erläuterung dazu muss ich vollumfänglich zitieren, dass darf niemandem vorbehalten werden:

Heteronormativität bezeichnet eine symbolische Ordnung und das Gefüge einer gesellschaftlichen Organisation, die Geschlechterverhältnisse, Lebenspraxen und Subjektivitäten entlang der Norm Heterosexualität strukturiert. Im Zentrum dieser Norm stehen die kohärenten heterosexuellen Geschlechter ‚Mann’/’Frau‘. Heternormativität benennt damit den Verweisungszusammenhang der voraussetzungsvollen Annahmen, dass es a.) zwei und nur zwei Geschlechter gibt, diese b.) auf Basis scheinbar eindeutiger biologischer Körper beruhen und sodann ’sozial‘ als ‚Männer‘ und ‚Frauen‘ erkennbar sind und c.) sich wechselseitig begehren.

Da ich auch zu denen gehöre, die bei der überwiegenden Mehrheit der Menschen sich einbilden, bei ihnen unbekleidet „eindeutig biologische Körper“ ausmachen zu können – sprich hängt da was oder hängt da nix – gehöre ich auch dazu. Aus einer schnöden empirischen Erfahrung heraus vertrete ich auch die Auffassung, dass die meisten des einen Geschlechts diejenigen des anderen Geschlechtes mehr oder minder begehren. Göttlicher Plan hin oder her – dank dessen war die Menschheit keine Eintagsfliege (und selbst die.. schon gut).

Inhaltlich kann ich da nur feststellen, dass jedes Lehrbuch über katholische Dogmatik mehr kritische Auseinandersetzung bietet als diese Plattform. Da genügt es schon bei Harald Martenstein, dass er sich bei dem Thema Unisextoiletten gewagt hat, diese kritisch zu hinterfragen. Vorwurf in anderer Sache:

Er zeige wie auch in Diskussionen um Rassismus und Antisemitismus die gleichen Reaktionen des „prototypischen deutschen, weißen Mannes“.

Das ist hart. Sollten wir bei der nächsten Strafrechtsreform das einfügen, müsste man das wohl irgendwo zwischen den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Straftaten gegen das Leben einsortieren. Was findet sich da sonst noch? Katholiken sind in Teilbereichen gefährliche Menschen. Überrascht nicht wirklich. Im Sinne einer gelebten Ökumene sind auch Teile der evangelischen Geschwister mit dabei. Aber alleine schon wer anderen Menschen von seiner Erfahrung mit Gott positiv berichtet, fällt auch unter die Achse des Bösen. Klar gehören dann der Einsatz für das ungeborene Leben mit dazu.

Ich bekenne mich in mehreren Punkten schuldig. Zum Glück bin ich unbekannt, sonst riskierte ich da auch zu stehen.

An sich eine popcornreife Veranstaltung. Aber zurück zum Pranger. Aufgelistet werden dort Personen und Organisationen, die der Heinrich-Böll-Stiftung nicht ins Bild passen. Im ersten Reflex kann man sagen –  Le Pen und Petry anzuprangern kann nicht schädlich sein. Doch. Das hat in dieser Form nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun. Hier geht es nur noch um ein Vorführen.

Solche Pranger werden auch rechtlich kritisch gesehen, hier sehen es selbst Medien wie der Tagesspiegel oder gar die taz kritisch. Da wir über den Verfassungsschutz nun genug Geld in die rechte Szene gepackt haben, will ich kein Mimimi über deren Online-Pranger mehr hören. Da kann ich keinen echten Unterschied erkennen. Ein objektives Verfahren, wer wann wie reinkommt ist bei beiden ebenso wenig vorgesehen wie eine Möglichkeit, davon wegzukommen. Um nicht missverstanden zu werden – ich will diese Pranger gar nicht. Das ist das Gegenteil eines toleranten Umgangs mit Andersdenkenden. Wer sowas macht, sollte sich in Grund und Boden schämen.

Was kommt als nächste Stufe? Wenn die Erprobungsphase für den neuen Online-Pranger durch ist – testen wir dann demnächst einen realen? Vielleicht kriegen wir das bis Herbst noch hin, da sind die überreifen Tomaten immer preiswert.

Wer noch ein paar Minuten hat – wohin dieser Umgang miteinander führt, kann man in München gerade sehen. Pluralismus zeigt sich gerade dort, wo die eigene Komfortzone verlassen wird. Innerhalb dessen klopft man sich nur gegenseitig auf die Schulter.

Update: Bei den Seitenbetreibern ist die Kritik angekommen. Also sie haben sie registriert, angekommen ist da nix. Da deren Erläuterung auf Facebook stehen, gibt es hier keine Verlinkung.

Die Beiträge sind – im Gegensatz zu vielen anderen Veröffentlichungen im Netz – weder denunziatorisch noch beleidigend oder erniedrigend, sondern ausschließlich auf Grundlage von öffentlich einsehbaren und nachvollziehbaren Publikationen nach bekannten, auch in der Wissenschaft eingesetzten Kategorien erfolgt.

Nun, der rechte Mob nimmt auch gerne das heraus, dass sich Personen öffentlich gegen sie gestellt haben. An den Pranger stellen heißt nicht, dass die zugrunde liegenden Taten heimlich geschahen. Und hoffentlich verbreitet sich diese Ansicht von Wissenschaft nicht weiter..

Sie helfen mit ihrem Übersichtscharakter dabei, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen. Viele Artikel beschreiben Hintergründe, Ideologien oder Organisationen und geben Hinweise auf Literatur oder Material, um den Einstieg in die Debatte zu ermöglichen.

Ich kann da meinen Satz zum Lehrbuch für katholische Dogmatik nur wiederholen. Man möge mich bitte korrigieren – aber wo wird da Literatur erwähnt, die eine kritische Auseinandersetzung ermöglicht? Mein Verständnis wäre demnach, mehrere Seiten beleuchtet und versucht, den Leser dazu zu befähigen, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Das ist ja keine Naturwissenschaft, wo klar ist, dass der Apfel vom Baum fällt. Da können wir überlegen, woran das wohl liegen mag. Aber er fällt. Hier reden wir über darüber, ob wir es gut oder schlecht finden, dass er fällt. Da kann das Ergebnis nicht vorher feststehen.

Die Agent*in ist ein gerade erst veröffentlichtes Wiki und befindet sich im Aufbau. Ein Wiki ist ein Work-in-Progress, eine sich ständig wandelnde Online-Plattform. Ein Wiki ist ein angemessenes Medium, um über diese Welt zu berichten, die in Bewegung ist und sich ändert. Daher konnte bereits das dynamische Wikipedia als Online-Enzyklopädie den behäbigen Brockhaus verdrängen.

Was für ein Bullshit. Die Wikipedia hat den Brockhaus verdrängt, da es viele Freiwillige gab, die sich ohne ernsthafte Zugangsbeschränkung beteiligen konnten, die in einem teilweise quälenden Prozess eine Übereinstimmung über die Inhalte gefunden haben beziehungsweise darum ringen. Bloß weil hier die gleiche Software eingesetzt wird, hat das mit den Wirkungsmechanismen der Wikipedia rein gar nichts zu tun. Das eine ist offen und entsteht in einem Diskussionsprozess, dass andere ist geschlossen und die veröffentlichten Inhalte werden von einer intransparenten Gruppe irgendwie ausgewürfelt.

Update 2: Lesenswerter Kommentar auf SPON.

Update 3: Aktuell ist die Seite runter. Es erscheint dort:

Wir kommen wieder!

Die Agent*In geht vorübergehend offline.

Die Agent*In hat intensive Debatten ausgelöst und zeigt: unser politisches Anliegen ist hochaktuell und notwendig. Unser Ziel ist es, dass unterschiedliche Lebensentwürfe selbstbestimmt und in Freiheit gelebt werden können.

Bedauerlicherweise hat die gewählte Form die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung zu Antifeminismus überlagert.

Deshalb werden wir die Seite erweitern und überarbeiten.
 Wir werden sie verständlicher und vielfältiger machen. Anregungen dazu können über redaktion-agentin@boell.de eingebracht werden.

Wir sind ein ehrenamtlich arbeitendes Netzwerk aus etwa 180 Menschen, die sich wissenschaftlich, theoretisch und aktivistisch mit Antifeminismus auseinandersetzen.

Antifeminismus ist wesentliches Element der rechtspopulistischen Ideologie und Bewegung. Zunehmend finden sich jedoch gender- und feminismusfeindliche Argumentationen in den Diskursen der gesellschaftlichen Mitte.

Für uns bleibt die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung dazu eine Aufgabe, der wir uns stellen.

Die Redaktion

Die erste Zeile hört sich an wie eine Bedrohung (nicht rechtlich gemeint). Ich setze auf eine Verschlimmbesserung. Aber manchmal habe ich gerne Unrecht.

 

Pillory 9105377.jpg
Wikipedia-Bildquellen-Angabe: Von Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Nomo als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben). – Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird angenommen, dass es sich um ein eigenes Werk handelt (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben)., CC BY-SA 2.5, Link

 

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Juli 26

Vergesst die Bürgerversicherung

Das Versicherungssystem hat ein gewaltiges Defizit: Es lebt von der Solidarität. Ob Du viel oder wenig einzahlst – Dir wird Dein circa 3.000 Euro Blinddarm-OP ebenso wie die circa 700.000 Euro Herz-OP gezahlt. Liegt da jemand mit Mindestlohn auf dem Tisch, finanzieren ein paar Besserverdienende diese Operation mit. Nun, nicht ganz. Denn zum Einen wird der Beitragssatz nur bis zu einer bestimmten Grenze erhoben und zum anderen geben wir allen, die wirklich gut verdienen die Möglichkeit, in die private Krankenversicherung zu wechseln. Ein System, dass also von einer Quersubventionierung durch „Besserverdienende“ lebt, verhilft diesen zur Flucht.

Da niemand vor hat, eine Mauer zu errichten, soll dieser Flucht mit der sogenannten Bürgerversicherung Einhalt geboten werden. Im Sinne des obigen Systems total sinnvoll. Und da inzwischen jeder pflichtversichert ist, würde ich ja einen Schritt weitergehen – Krankenkassen als Einzugsstellen abschaffen und das über einen Steuerzuschlag reinholen. Da würden erhebliche Verwaltungskosten eingespart und wir schließen eine Gerechtigkeitslücke, indem wir bei der Beitragsbemessung Einkünfte beispielsweise auf Vermietung und Verpachtung mit einbeziehen. Letzteres wird auch von einem Teil der Parteien favorisiert. Ich würde aber wie gesagt gleich die Krankenkassen als Einzugsstellen abschaffen und das über die Einkommensteuer – einschließlich der Lohnsteuer als Vorauszahlung – abfackeln.

Jetzt ist mir bewusst geworden, dass wird alles nix. Das können die alle noch so groß in ihre Parteiprogramme reinschreiben. Einmal müssten sie dann erfolgreich gegen die Versicherungslobby anstinken. Die macht jetzt schon Stimmung, dass das Modell der Bürgerversicherung massiv Arbeitsplätze kosten würde. Sehe ich nicht, weil das Schrumpfen der Privatversicherer zu einem Wachstum bei den gesetzlichen führt. Und ich traue denen keine entsprechend daraus erwachsende Nutzung des Synergiepotential zu.. Die Versicherungswirtschaft hat einen starken Einfluss. Als Beispiel diene eine eigene Norm auf Wunsch der Versicherungswirtschaft bei der letzten großen BGB-Reform. Die wird sich schon mit Händen Füßen gegen ein solches Programm wehren.

Wie der gute Samurai-Kämpfer Musashi wird man bei diesem Kampf in jeder je ein Schwert halten müssen – das zweite ist für die Ärzte. Und da bin ich bis jetzt nicht darauf gekommen, sondern durch einen Artikel in der KNA darauf gestoßen. Die Ärzte erhalten bei Privatversicherten circa das 2,5 fache des Honorars, welches sie im Vergleich zum gesetzlich Versicherten erhalten. Da wird auch gleich klar, warum Privatversicherte Anwalts Doktors Liebling ist. Gehen diese Versicherten in die neue Bürgerversicherung, wäre das mit erheblichen Honorareinbußen bei den Ärzten verbunden. Lauterbach hat jetzt erklärt, dass es niemand schlechter gehen solle (BTW – Lauterbach spricht da von interessanten Berechnungen – wo findet man die?). Blühende Landschaften für Ärzte. Wir gleichen das alles durch Steuermittel aus. Das wird teuer. Bei einer rot-rot-Regierung mag das gehen, da dort der Dukatenesel einfach in den Koalitionsvertrag reinkommt. In allen anderen Konstellationen würde ich sagen – das wird nix. Und dann will SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach noch eine Umverteilung bei der Gelegenheit anfangen – weniger Geld bei den Radiologen, mehr Geld bei den Hausärzten. Entweder hofft er auf einen Grabenkampf innerhalb der Ärzteschaft oder bereitet seinen Seppuku vor.

Da biete ich schon mal Wetten auf das Ob an. Spannend wird nur noch das Wie – das ganze ist unfinanzierbar, die Ärzte laufen erfolgreich Sturm, die Versicherungswirtschaft klagt über den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb beim Bundesverfassungsgericht, man zerfranst sich an Details.. irgend so was. Aber zwei so Gruppen sich zum Gegner zu machen? Nun, Musashi hat damals gewonnen. Aber kannst Du Dir Schulz mit Daisho vorstellen? Ich hole schon mal Popcorn.

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Juli 18

Aufbauhilfe aus China?

Entweder hat Bodo Ramelow den Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz nicht vor Augen oder breitet plumpen Populismus aus. Kann sich jeder selber aussuchen. Hintergrund ist seine Idee, bei dem gerade stattgefundenen Neonazi-Konzert das Versammlungsrecht einzuschränken. Nur noch mal zur Erinnerung – wir reden hier nicht über ein schlichtes Gesetz a la Versammlungsgesetz sondern wir reden hier von einem Grundrecht.

Gefordert wird von ihm zum Einen, dass die Veranstalter dafür die Kosten trügen, da sie hieran auch verdienen. Die Idee teile ich schon seit langem, aber ich würde gerne erst einmal mit Veranstaltungen anfangen, mit denen so richtig Geld verdient wird und die mit Politik so richtig gar nichts zu tun haben: Bundesliga-Spiele im Fußball. Den politischen Willen dazu stufe ich doch gering ein und den Bremer Vorstoß wurde bis dato gerichtlich gestoppt. Lasst uns da mal anfangen, bevor wir über den Rest reden..

Geht man von einer kommerziellen Veranstaltung dieser Größenordnung mal weg, wird es schon bald kritisch: Wie wollte man sonst noch solche Konzerte nach dem Willen Ramelows unterbinden? Es würde nicht lange dauern, bis die Veranstalter solche Konzerte entweder tatsächlich ohne Gewinnerzielungsabsicht tätigten oder was ich eher mutmaßen würde, bald eine Umgehung fänden. Dann kommen wir wieder zum benannten Gleichheitssatz. Ist so ein Konzert dran, dann das Straßenfest, dass eine Polizeiabsperrung braucht. Der St. Martins-Umzug oder die Fronleichnamsprozession ist dann ebenso fällig. Der Karnevals- / Faschingsumzug freute sich über den nächsten Gebührenbescheid wie der Karneval der Kulturen. Das wäre der Tod vieler solcher Veranstaltungen? Nun, vielleicht stellt Ramelow ja einen Persilschein für politisch genehme Veranstaltungen aus, die dann eine Gebührenbefreiung erhalten. Vielleicht sollten wir in China mal nachfragen, ob die solche Modelle schon erfolgreich umgesetzt haben und uns da etwas Nachhilfe geben können.

Gefordert wird zum Anderen:

Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun.

Ja, auch mir wünschte mir, dass es solche Konzerte nicht gäbe. „Rock gegen Überfremdung“ ist etwas, was mir die Fußnägel hochrollen lässt. Nun muss man nicht gleich das ganze Grundgesetz unter dem Arm tragen, sondern aktuell nur den Gleichheitssatz. Diese Meinung muss einem nicht gefallen, aber es ist eine politische Aussage. Wollen wir die einen, müssen wir die anderen ertragen. Wer „Rock gegen Überfremdung“ den Boden entziehen will, wird dies auch „Rock gegen Rechts“ tun müssen (oder gegen den Gleichheitssatz und damit gegen einen elementaren Verfassungsgrundsatz verstoßen müssen). Wer eine in Musik gekleideten Aussage verhindern will, entsorgt viele Soli- und Benefiz-Konzerte. Wo wurde alles Geld für Flüchtlinge mit entsprechenden Konzerten gesammelt. Da ich einem Ministerpräsidenten nicht unterstellen möchte, dass er grob verfassungswidrige Gesetze fordert, gehe ich davon aus, dass er diese Unterstützung von Flüchtlingen für unerwünscht hält. Auch interessant.

BTW: Aus der G20-Demo haben wir gelernt, dass ein Verstoß gegen das sogenannte Vermummungsverbot die Auflösung einer Demonstration nach Ansicht der Polizei rechtfertigt. Beim Zeigen des Hitler-Grußes ist dies nicht der Fall. Wundert mich nach dem NSU-Skandals nicht wirklich.

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Juli 9

verdeckte Sicht und Katastrophen

Die Berichterstattung bezüglich Hamburg erstaunt mich auf mehreren Ebenen.

Ein Punkt ist die Unterscheidung zwischen links- und rechtsextremer Gewalt. Das ist keine neue Diskussion. Es gibt eine Partei im Bundestag, die alle Nase lang nach der Anzahl Rechtsextremer Straftaten nachfragt. Sicherlich ist es soziologisch und kriminologisch interessant, dass zu unterscheiden. Aber erstmal geht es um politisch motivierte Gewalttaten. Wer da auf einer ersten Stufe unterscheidet, relativiert die Gewalt auf einer anderen Seite. Wenn Dir jemand eine in die Fresse haut, tut das weh. Ob der da rote oder weiße Schnürsenkel in den Schuhen hat, ändert daran nichts. Wenn man da erstmal neutral nach fragt, kann man schauen, ob es Sinn macht zu unterscheiden. Das kann der Fall sein, wenn man beispielsweise Präventionskonzepte maßschneidern will. Die aber einseitige Frage zielt da aber nicht darauf, das gilt für beide Seiten gleichermaßen. Da geht es nur darum, die jeweils andere Seite zu diskreditieren und von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Ebenso verhält es sich mit jenen, die diese aus der eigenen Gruppe ausschließen. Ob das Moslems sind oder jetzt Linke aus der roten Flora. Natürlich ist es verführerisch, das zu tun. Kreuzrittertum, Hexenverbrennung oder Ku Klux Klan haben mit der Liebe Jesus Christus herzlich wenig zu tun. Wer aber sagt, dass gehöre nicht zum Christentum – wenn auch zu seiner dunkelsten Seite – versperrt sich und anderen den Weg zu der Frage, wie es dazu kommen kann und konnte. Das ist aber entscheidend, wenn man solche Entwicklungen in der eigenen Gruppe nicht haben möchte.

Der zweite Teil ist die Stilisierung der Polizei zum Helden. Es ist nicht das erst mal, dass man ein interessantes Phänomen beobachten kann: Wer die Polizei kritisiert, wird in das Lager der Täter gesteckt. Das verdeckt aber wesentliche Unterschiede zwischen Polizei und Straftätern. Straftäter müssen gefunden und verurteilt werden. Das funktioniert regelmäßig ganz gut. Ohne in Widerspruch zu meiner obigen Aussage zu geraten, sind das aus meiner Sicht auch nicht politisch motivierte Taten: Wer Familienkutschen oder Autos einer Pflegestation anzündet und sich in einem Laden bei den iPhones bedient, hat mit einem Hooligan mehr gemein als mit einem wie auch immer politisch motivierten Straftäter. Da geht es um gewaltbereite Intensivtäter.

Die Polizei soll, nein sie muss dagegen eine andere Rolle spielen. Der Staat nimmt das sogenannte Gewaltmonopol in Anspruch. Er ist der einzige, der legal Gewalt ausüben darf. Um das zu regulieren, sind Grenzen gezogen worden. Diese Grenzen einzuhalten, macht den Job so anspruchsvoll. Da ist beispielsweise der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Danach ist unter mehreren Mittel das mildeste gleichwohl effektivem auszuwählen. Wenn eine Demonstrantin auf einen Einsatzwagen klettern, kann man auf sie schießen, um sie runterzuholen, Pepperspray auf sie sprühen (wie geschehen) oder raufklettern und sie runterholen. Bei einer circa 60 kg schweren Frau kein Akt, aber man muss seinen müden Hintern einschließlich der Ritterrüstung auf das Fahrzeug hieven. Klar hat da keiner Bock drauf, aber die bewusste Auswahl zwischen mehreren Mitteln und das Herauspicken des mildesten und nicht des bequemsten, unterscheidet einen Hooligan von einem Polizisten. Eine weiterer Punkt ist eine Frage der Aufgabe. Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Das Gewaltmonopol rechtfertig sich auch gerade darin, wenn man Inhaber die janusköpfige Aufgabe zumutet, dem Bürger bei der Verteidigung dieser gegen den eigenen Brötchengeber beizustehen. Wenn die Polizei davon spricht, auf Grundrechte käme es nicht mehr an, wenn das Leben von Polizisten in Gefahr sei, verkennt sie Lage. Auch die Polizisten sind Grundrechtsträger und zu schützen – soweit sie Menschen sind. Sie sind aber keine besseren Menschen und haben nicht ein mehr an Grundrechtsintensität. Dahinter treten andere Grundrechte also nicht per se zurück. Auch liegt der Unterschied zwischen Hooligans und Polizisten: Grundrechte sind abzuwägen und zu schützen und durchzusetzen. Weder kann ich Jagd auf Demonstranten machen, noch Demonstranten mit erhobenen Händen ins Gesicht schlagen. Ich habe Demonstranten die friedlich und ohne Waffen demonstrieren diese Demo soweit es irgend geht zu ermöglichen. Wenn eine Minderheit von Demonstranten dieses Recht missbraucht, sind diese zu isolieren und für den Rest muss die Demo weitergehen können. Das ist hart, dass ist anstrengend, aber genau das ist der Punkt, der das Gewaltmonopol rechtfertigt und notwendig macht. Alles andere erinnert an den sehr sehenswerten Film „The Purge“. Zu schützen sind auch die Bereiche, die einem schon lange ein Dorn im Auge sind. Hätte man diese Verwüstungen in Blankenese zugelassen?

Wir haben als katholische Kirche „gute“ Erfahrungen, wie es ist, Moral zu predigen und dann diese moralischen Maßstäbe nicht einzuhalten. Wer mit dem Finger auf verheirate Geschiedene zeigt und das Zölibat verletzt, wirkt höchst scheinheilig, selbst wenn ihm das „Fremdgehen“ sonst keiner wirklich übel nähme. Die Polizei hat zu Recht eine Vorbildfunktion. Sie sind Beamte, womit diese auch außerhalb des Dienstes gilt. Deshalb ist ein Verhalten außerhalb der Dienstzeit beachtenswert und es ein Unding, dass das Verhalten der Berliner Polizisten in Hamburg nicht beachtenswert ist. Wer sagt, dass zur Sicherung der Strafverfolgung das Gesicht erkennbar sein muss, muss diesen Anspruch selbst erfolgen. Das muss aus Sicherungsgründen nicht das Gesicht sein, aber könnte eine deutlich erkennbare ID sein. Die Gewerkschaft der Polizei weiß sehr gut, warum sie das ablehnt. Das könnte Mitglieder kosten, wenn die Strafverfolgung dort greifen könnte. Es würde der Polizei aber gut tun, weil es diejenigen wirken ließe, die wirklich einen guten Job machen.

Aus dieser Vorbildfunktion der Polizei heraus ist übermenschliches zu verlangen und in extremen Situationen ein kühler Kopf zu bewahren. In Situationen, bei denen man es jedem nachsehen würde, wenn er / sie sich wehrt oder ausflippt. Da kann ein Festgenommener nicht an den Fußen über das Pflaster gezogen werden (wie in Hamburg geschehen). Genau hier wird Rechtsstaat geschaffen und verteidigt. Das sind wahre Heldentaten. Da kann nicht bewusst Recht gebrochen werden mit dem Verweis darauf, dass man dessen ja nachher gerichtlich feststellen lassen könnte. Im Gegensatz zum Gewalttäter Recht einzuhalten, auch wenn es schwer fällt. Da werden Helden geschaffen. Hamburg war das Gegenteil dessen. Das war zum tiefen Schämen. Die Stilisierung dieser Nicht-Helden verhindert eine Aufarbeit und manifestiert das Unrecht. Der Polizeiarbeit wird Respekt gezollt und jeder Politiker, der es wagt, Kritik zu üben, Mundtot gemacht.

Der amtierende Reichsinnenminister hat die Zensur geschaffen und bei der Gelegenheit gleich noch privatisiert, für eine Polizei mit Allüren wie eine Junta in Südamerika wurde der Weg geebnet. Die Scherben von den Schaufenstern sind bald weg, die beschädigten Autos zahlt Bundesmutter Merkel, aber diese Schaden bleibt, die Schaden wächst sich aus. Das ist die größte Katastrophe.

Die Sorge, angstfrei auf eine Demo zu gehen, wächst. Ziel erreicht, den Hawthorne-Effekt haben wir jetzt bei der Meinungsäußerung, dem Fernmeldegeheimnis und bei der Versammlungsfreiheit. Weiter so, noch sind ja ein paar Grundrechte übrig. Die schaffen wir auch noch.

Update: Es gibt auch ein Bundesland, welches dafür sorgt, dass seine Polizisten identifizierbar sind. Damit da zukünftig aber nichts mehr anbrennen kann, soll das abgeschafft werden. Das ganze aus einer unheiligen Allianz von CDU, FDP und tata AfD. Werden da neue Koalitionen geübt?

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Juli 7

Warum die Berliner Polizisten wirklich nach Hause geschickt wurden.

Wenn ich mir die verschiedenen Medien hinsichtlich des G20-Gipfels und der Demonstrationen so anschaue, kommt mir hinsichtlich der folgenlosen Abreise der Berliner Polizisten eine ganze andere Vermutung auf:

Die Berliner Polizei hat – in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung – mühevoll gelernt, wie die 1. Mai-Demos in Berlin befriedet werden können. Wie es möglich ist, dass die Polizei ihrer Aufgabe nachkommt, die Versammlungsfreiheit  derer, die friedlich und ohne Waffen demonstrieren, zu gewährleisten. Und wie es möglich ist, dass diejenigen, die keine politischen Botschaften transportieren wollen, sondern wie jeder dahergelaufene Hooligan nur Gewalt ausleben wollen, in ihre Schranken gewiesen werden. Nun zeigt sich immer mehr: Dieses Bild passt nicht zur Hamburger Polizei. Eine solche Herangehensweise ist unerwünscht, so jemanden kann man dort nicht gebrauchen. Diese setzt sich in bester Manier einer Militärjunta über das Bundesverfassungsgericht in sauberer Zusammenarbeit mit den Hamburger Gerichten hinweg, für diese sind Demonstrationen nicht schützenswert, da sie an sich Ansammlungen von Gewalt sind und der Auftritt von Rechtsanwälten ein sicheres Indiz für ein Sicherheitsrisiko. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird da auch überbewertet. Sie ist nicht daran interessiert, Teilnehmer einer Demonstration ihre Grundrechtsausübung zu ermöglichen. Grundrechte – nur mal zu Erinnerung – sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Manchmal ist das schwer aushaltbar, wenn diese Grundrechte für Gegner einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verteidigt werden. Aber genau an diesem Punkt zeigt sich der Rechtsstaat: Er schützt die Grundrechte aller Bürger, ob ihre politische Einstellung genehm ist oder nicht. Diesen Gleichheitssatz scheint die Hamburger Polizei ins Gegenteil zu verkehren. Da sind alle auch alle gleich, nämlich gleich verdächtig und damit gleichmäßig niederzuknüppeln. Was haben wir mit dem Finger auf die Vereinigten Staaten und ihre Polizeigewalt oder den Gezi-Park gezeigt. Dabei lehrt uns die Schrift:

Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? Wie kannst du zu deinem Bruder sagen: Lass mich den Splitter aus deinem Auge herausziehen! – und dabei steckt in deinem Auge ein Balken? Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge, dann kannst du versuchen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen. (Matthäus 7, 3-5)

Das macht die Straftaten von vermeintlichen Demonstranten nicht besser. Aber von der Polizei will ich kein Mimimi hören. Juristisch denke ich da an:

Venire contra factum proprium.

Du kannst Dich nicht auf etwas berufen, wenn Du Dich selbst widersprüchlich verhältst. Das stammt eigentlich aus dem Schuldrecht. Aber wenn ich Dir ins Gesicht schlage, wäre es fein, Du hieltest die andere Wange auch hin (Matthäus 5,38), aber hör auf zu jammern, wenn Du Dir dann selbst eine fängst. Da hat die Hamburger Polizei saubere Vorarbeit geleistet. Berliner Polizisten hätten da gestört. Nun gut, scheinbar nicht alle.

Und was macht man jetzt damit? Da rechtsstaatliche Mittel wie Klagen beim Bundesverfassungsgericht nicht greifen, sollten wir die Diskussion beginnen, wann und wie es das Widerstandsrecht es nicht nur erlaubt, sondern gebietet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen und wiederherzustellen. Bahnanlagen anzünden ist beispielsweise schlichtweg merkbefreite Gewalt, die kein Stück weiterbringt. Die Notwendigkeit dafür ergibt sich ja leider auch an anderen Ecken und Enden.

Ganz nebenbei – zu welcher Partei gehört der Hamburger Innensenator? Ein kleiner Tipp – wer hat uns verraten?

Update: Das Manager-Magazin steht wohl kaum im Verdacht, ein Freund linker Gruppierungen zu sein. Dort liest man:

[anwaltlicher] Notdienst-Vertreter Matthias Wisbar: Die Polizei lasse allerdings kaum Anwälte zu ihnen durch und äußere sich auch nicht zu den Haftgründen. „Das ist bewusst gewollter Rechtsbruch“, sagt Wisbar. „Unsere Anwälte konnten erst zu acht Leuten Kontakt aufnehmen, vier Haftbefehle wurden erlassen.“ Die Polizei demonstriere damit gezielt, dass sie während des Gipfels tun könne, was sie wolle. Viele der Festgenommen seien gar nicht in die Gefangenensammelstelle in Harburg gebracht worden. „Wir wissen nicht, wo sie seit Stunden festgehalten werden“, sagt Wisbar.

So so, Inhaftierte bekommen keinen Zugang zu Anwälten und man weiß nicht, wo Menschen festgehalten werden. Hat der Hamburger Innensenator Nachhilfe bei Erdogan bekommen?

Update2: Nachdem ich das hier gesehen habe, muss ich meine Meinung revidieren. Wir brauchen keine Diskussion mehr über wann das benannte Widerstandsrecht gerechtfertigt ist. Der Punkt ist erreicht. Interessanterweise haben diese Schlägertruppe ja eine gute Vermummung. Und die Nummern lassen eine Identifizierung nicht zu. Das gibt bloß eine Gruppe an. Es kann sich ja jeder mal ausmalen, welche Auswirkungen es hat, wenn ich genau weiß, dass ich Wildschwein spielen kann und mir keine Strafverfolgung droht. Die Hamburger Polizei fordert dazu auf, ihre Arbeit zu unterstützen und sich von Gewalt zu distanzieren. Ja, von dieser Polizeigewalt möchte ich mich distanzieren. Von anderer Gewalt auch, da ist mir auch völlig gleich, ob von links, rechts, oben oder unten. Wenn die Gewalt aber von denen ausgeht, die eigentlich für dessen Verhinderung verantwortlich sein sollten, ist das erschütternd.

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Juni 28

bedingungslose Koalition

Macht doch mal eine Traumreise. Lehnt Euch entspannt in Eurem Bürostuhl zurück, schließt die Augen, denkt an das Lied von Rio Reiser („König von Deutschland„). Stellt Euch vor, Ihr würdet Kanzlerkandidat sein. Wo würdet Ihr Schwerpunkte setzen? Bei Seehofer war es die Maut, bei Merkel dessen Verweigerung. Nun gut, das ist ja langweilig. Du liebst echte Herausforderungen und sinnierst über die Kandidatur als SPDler nach. Was wären Deine Prioritäten? So als alter Sozialdemokrat? Wo würdest Du sagen, sterbe ich lieber den Heldentod, als einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben? Reform des Mitbestimmungsrechts? Keine Ausnahmen vom Mindestlohn? Abschaffung der sachgrundlosen Befristung? Verlängertes Arbeitslosengeld für Ältere? Entfristung der Teilzeit? Ausbügeln von Problemen bei Hartz-IV? Einführung einer Pflegevollversicherung? Stärkung der Gewerkschaften durch Stärkung von Branchen- oder Flächentarifverträgen? Pflicht-Rentenvericherungsbeiträge für Selbstständige? Verbesserung der Ausbildungssituation arbeitsloser Jugendlicher? Stimmt, das hieß ja sozial-demokratische Partei. Vielleicht eine Reform des Wahlrechts? Reduzierung der Überhangmandante? Strategien zur Mobilisierung von Nicht-Wählern?

Dann machst Du die Augen wieder auf und sagst – nein, der Punkt mit dem alles steht oder fällt ist „Ehe für alle„. Um klar zu stellen – mir geht es nicht um eine inhaltliche Bewertung, sondern nur um eine Frage der Priorisierung. Bei den Grünen war Bedingung für eine Koalition der Atomausstieg. Für die Union war es die Maut. Für die SPD „Ehe für alle“. Du kannst Dich wieder entspannt zurücklehnen. Ein Land, in dem das der Punkt ist, über den eine Koalition steht oder fällt, dem muss es einfach gut gehen.

Und nachdem deine sozialdemokratische Seele ihr Kernthema entdeckt hat, macht es blub wie bei einer zerplatzten Seifenblase und Dein Thema ist fott. Fott is fott.

Update:

  1. Selbst USA today berichtet über die jetzt ergangene Entscheidung. In dem ganzen Rummel könnte man ja das Gefühl gewinnen, dass es noch nichts gab. Aber fragt mal rum, wer sagen kann, was überhaupt noch an Rechten im Vergleich zur eingetragenen Partnerschaft dazu kommt. Die meisten Ungleichheiten sind ja bereits aus der Welt geschafft. Das es hier schon eine Möglichkeit der zivilrechtlichen Verbindung gab, erwähnt der Artikel aus USA today dann doch mit einem Satz..
  2. Die SPD hat für einen Punkt, der nicht im Koalitionsvertrag drin stand, gemeinsame Sache mit den Oppositionsparteien gemacht. Interessant. Ich hätte mir ja gewünscht, dass sie diese Kraft für ein Gesetz wie die Rückgängigmachung der Teilzeit genutzt hätten. Das war im Koalitionsvertrag sogar geregelt und hätte nur umgesetzt, was vereinbart war. Das betrifft viele Mütter, die der Kinder wegen in Teilzeit gingen und jetzt, wo die Kinder größer sind, gerne mehr arbeiten würden. Aber hei, was habe ich schon für eine Ahnung was die Priorisierung von politischen Themen angeht.
  3. Scheinbar überrascht es die einen, dass Merkel dagegen gestimmt hat. Die anderen haben ihr zugehört.
  4. Wer die katholische Sicht verstehen lernen will, findet hier eine gute Einführung.
  5. Abschaffung der sachgrundlosen Befristung – da herrscht Einigkeit (und mir ist die SED PDS Linke ungefähr so nah wie die NPD AfD).

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Juni 27

Schwimmflügel für den Leviathan

In verschiedenen Zeitungen war zu lesen, dass der Deutsche Richterbund das Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren
Ausgestaltung des Strafverfahrens befürworte. Interessanterweise hat sich der Richterbund auf seiner Homepage dazu bis dato nicht geäußert. Hauptargument des Richterbundes: Der Staat müsse technisch mit anderen Abhörmaßnahmen gleichziehen. Wenn ich ein Telefon oder Gespräch abhören kann und darf, muss das auch für neuere Medien gelten. Ja, das Argument hat Gewicht. Aber leider ist hierbei die technische Komponente vergessen worden: Um ein Mitlesen bei WhatsApp & Co. zu ermöglichen, müsste aktuell ein Trojaner auf dem entsprechenden Gerät installiert werden. Dafür bedarf es entsprechender Sicherheitslücken. Der Staat wird zukünftig kein Interesse mehr haben, dass diese geschlossen werden. Dabei sollte nicht erst durch WannaCry klar sein, warum alle, die gerade aus denken können, wollen, dass solche Lücken besser gestern als heute geschlossen werden. Es bedarf nicht viel Fantasie um sich zu überlegen, dass solche Trojaner von Dritten missbraucht werden. Wer steht da nachher für gerade? Wer steht dafür gerade, dass solche Trojaner im Zweifel nur weitere Löcher in die Sicherheitsstruktur reißen? Der Zweck heiligt die Mittel. Das soll ja alles nur für schwere Straftaten gelten. Wie weit so ein Schwur reicht, kann man bei der Maut-Debatte gut verfolgen. Und wenn die Abhörmaßnahme dann mal vorbei ist, zerstört sich der Trojaner dann rückstandslos von meinem Telefon oder Notebook? Neben diesen technischen Fragen scheint da irgendwie auch vergessen worden zu sein, dass Ermittlungen immer dazu dienen sollen, einen Verdacht (!) zu erhärten oder zu entkräften. Es liegt in der Natur der Sache, dass auch unschuldige belauscht werden. Wie kommt eigentlich die Überwachungssoftware gezielt auf die Geräte der Verdächtigten? Gießkannenartiges Auskippen und vermeintlich gezieltes Anschalten? Wie wird denn abgesichert, dass sich diese Software nicht einfach selbstständig weiterverbreitet?

Um den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu zitieren: Der Staat ist ein feiger Leviathan. Der Deutsche Richterbund hat diesem Leviathan jetzt auch noch Schwimmflügel gereicht.

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