Februar 28

Bundesverdienstkreuz im Eigenantrag

Wait what? Bundesverdienstkreuz im Eigenantrag? Ja, das geht. Finde ich jedenfalls. Scheinbar hat die stellvertretende deutsche Botschafter in Uganda einen solchen Antrag dort im Fernsehen gestellt:

In dem Beitrag [im ugandischen Fernsehen] äußert sich die stellvertretende deutsche Botschafterin
in Uganda, P. K., zum Wahlausgang. […] In ihrem Statement stellt P. K. die Behauptung auf, mit den Abgeordneten
der Alternative für Deutschland seien erstmals in der Nachkriegsgeschichte „Nazis“ in den Deutschen Bundestag eingezogen […]

Gelesen habe ich das in einer kleinen Anfrage der AfD, die die Bundesregierung souverän beantwortet. Die Antwort erinnert mich ein wenig an das schweigende Einhorn. Wenn die AfD-Bewegung in einem Punkt recht hat, dann das man weniger Rücksicht auf Political Correctness nehmen sollte. Statt von Rechtspopulisten und anderen schön klingenden Worten sollten wir sie so nennen was sie sind – Faschos oder Neonazis. Klar, deutlich und unmissverständlich.

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Februar 10

Flinten-Uschi den Weg zu McDoof zeigen

Es fällt ja zunehmend schwer, die Bundeswehr noch ernst zu nehmen. Ich bin ja ein entschiedener Gegner der Abschaffung der Wehrpflicht, da ich sie für ein Sicherungsinstrument halte, um sowohl einen Staat im Staate zu verhindern als auch Killereinheiten wie wir sie beispielsweise aus den USA kennen. Militärisch bestimmt erste Sahne, will ich aber hier nicht haben.

Trotz der Abschaffung der Wehrpflicht braucht man sich ja nun keine Sorgen machen. Die U-Boote sind nicht einsatzfähig, weil sie im Trockendock liegen, die Gewehre schießen wohin sie wollen, ach ja. Aber jetzt beginne ich mir Sorgen um die Truppe zu machen: Das Essen wird knapp (das dort verlinkte Video kann man sich nur anschauen, wenn man ganz tapfer ist, anders das hier unten anstehende). Hat Flinten-Uschi Asterix bei den Römern nicht gelesen?Das geht nicht gut. Der Mangel der Fürsorgepflicht wird nach  aktuellem Stand damit belohnt, dass sie Kriegs-Verteidigungs-Hunger-sowas-halt-Ministerin bleibt. Im Sinne eines PPP warte ich schon darauf, dass die Harthöhe einen Koorperationsvertrag mit McDoof bekannt gibt.

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Januar 30

Unauffällig jetzt amtlich

Ich hatte mich ja schon einmal zu der großartigen Idee ausgelassen, ALG II demnächst an der Supermarkt-Kasse auszuzahlen. Gerade in kleineren Städten bestimmt knorke – wenn Uschi dann zu Steffi über die Kassen hinweg fragt, ob sie noch Scheine hätte, Martin käme mal wieder um die Stütze abzuholen. Eine solche Vorstellung ist natürlich totaler Quatsch. Habe ich jetzt amtlich: Die verwendeten Gutscheine werden nach Auskunft der Bundesregierung an den Kassen so massenhaft benutzt, dass die paar ALG II – Empfänger untergehen und auch bei typischen Beträgen es nicht klar sei, ob eine Versicherungsprämie erstattet werde oder ein Kaufvertrag rückabgewickelt wird. Offensichtlich bin ich in den falschen Supermärkten, denn ich habe schlichtweg noch nie so einen Fall vor mir in der Kassenschlange gehabt. Aber was weiß ich schon. Auch die Dienstleister wissen natürlich von nichts, deswegen spielt der Sozialdatenschutz da keine Rolle.

Den Kopf von rechts nach links bewegen ist eine gute Übungen, um den Nacken zu lockern. Falls Du Verspannungen hast, lies die Antwort der Bundesregierung zu dem Thema. Du wirst soviel den Kopf schütteln, dass die Blocken im Nacken danach alle gelöst sind.

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Januar 22

Wo ein Trog ist…

… sammeln sich die Schweine. Mein letzter Stand ist, dass Berlin das elektronische Klassenbuch erstmal auf Eis gelegt hat. Die FDP seinerzeit dazu:

FDP-Politiker Sebastian Czaja wirft Senatorin Sandra Scheeres „Technologiefeindlichkeit“ vor und kritisiert, dass das Projekt „auf Eis gelegt“ wurde, obwohl es von Lehrern ausdrücklich gelobt worden sei und andere Länder damit gute Erfahrungen gemacht hätten.

Wir haben ja bei der letzten Bundestagswahl vom Schönling gelernt: Digital first, Bedenken second. Vielleicht könnten wir der FDP erstmal einen Deutschkurs bezahlen und danach einen Literaturkurs – Schöne neue Welt von Huxley war eine Dystopie nicht Utopie. Jedenfalls sollen die Daten besser ausgeschlachtet werden:

Der Paritätische Gesamtverband sieht die geplante Erfassung aller Schülerinnen und Schüler, die ihre Vollzeitschulpflicht erfüllt haben, im Datensystem der BA kritisch. Auf die erhobenen Daten sollen die Agentur für Arbeit, die Jobcenter, das Jugendamt und auch die Schulen zugreifen können.

Klar, diesen Datenreichtum muss man ausschöpfen. Ich sage jetzt schon voraus – um die Qualität des Beratungsgesprächs zu verbessern, braucht der Berater da natürlich auch Einzelnoten, Fehlstunden etc.! Denn schließlich:

Über die erfassten Daten sollen die jungen Menschen aktiv angesprochen werden können. Ihnen soll frühzeitig eine passende Beratung und/oder das passende Förderangebot unterbreitet werden.

Kritik der Paritäter:

Der Paritätische bemängelt, dass man für die bereits heute bekannten und im System erfassten Jugendlichen nicht in der Lage sei, niedrigschwellige und rechtskreisübergreifende individuelle Förderangebote bereit zu stellen. Die Datenerfassung total „löse die Probleme nicht.“

Das ist richtig und gleichfalls ein Trauerfall. Wenn mit der Datenerfassung die individuellen Förderangebote kommen, dann können wir personenbezogene Daten frei weiterreichen können? Nur nochmal ganz langsam – hier ist nicht die Rede von „Problemschülern“. Hier wird von Schülern gesprochen, die ihre Vollzeitschulpflicht erfüllt haben. Wer Abi macht und dann mit dem Stipendium nach Harvard geht ist davon genau betroffen. Quasi verdachtsunabhängig nehmen wir mal alle Daten und verteilen sie fleißig weiter. Und vielleicht haben auch „Problemschüler“ ein Anrecht darauf, dass ihre Daten ohne Zustimmung nicht frei weitergereicht werden.

Wie gut, dass mit solchen Daten dann ja nie etwas passiert. Alles ist sicher. Immer diese Bedenkenträger.

Die KNA berichtete die Tage von einem Interview der Stuttgarter Zeitung (nur für Abonnementen) mit Bischof Fürst:

Fürst nannte es arrogant, wenn Wirtschaft oder Unternehmen Menschen Fortschrittsfeindlichkeit vorwürfen, wenn sie Fragen stellten und Bedenken vorbrächten.

 

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Januar 4

Wie mich Palmer auf die Palme bringt

Da titelt die Zeit noch so schön:

Flüchtlinge, Klimapolitik, soziale Teilhabe – die Zukunft der Demokratie darf man nicht den neuen Rechten überlassen.

Dann lese ich noch bei einem vermeintlich katholischen Portal:

Reinhard Erös, Gründer der Organisation Kinderhilfe Afghanistan, kritisiert Umgang der Deutschen mit kriminellen Flüchtlingen: Da bringe ein verhätschelter, junger Afghane ein Mädchen um und werde jetzt auf mögliche „psychische Störungen“ untersucht.

Wer die Hemmschwelle eines Tötungsdelikt überwindet, bei dem sollte man sich wohl immer fragen, ob noch alles ganz rund läuft. Das heißt im Ergebnis nicht, dass bei der Bejahung dieser Frage der oder die Täterin weiter frei herumlaufen dürfen. Aber Strafe mit dem Ziel der Resozialisation machen wenig Sinn, wenn jemand seine Tat nicht versteht oder kontrollieren kann. Therapie und Schutz der Allgemeinheit stehen für mich dann im Vordergrund. Ob der- oder diejenige dabei aus Afghanistan, Deutschland oder vom Mars kommt ist mir da erstmal egal.

Nun, dieser Gründer einer Organisation für Kinderhilfe hat dann auch weitere Weisheiten parat:

Die Flüchtlinge aus Afghanistan seien zu 90 Prozent junge Männer. Diese gelten laut Erös in Afghanistan als „privilegierte Feiglinge“. „Viele sagen mir auch, dass es sich häufig um Kriminelle handelt, die entweder vor dem Staat oder der drohenden Rache innerhalb des Dorfes fliehen müssen. Die Vorstellung, dass zu uns vorwiegend „arme Hascherl“ kommen, die in ihrem Land völlig unschuldig verfolgt werden, wird in Afghanistan von vielen nicht geteilt.“

Okay, aus dem Hörensagen („viele sagen mir“) entstehen Faktenlagen. Diese in Afghanistan aufgesammelten „Fakten“ sollen jetzt hier zur Direktive werden? Ja ne, ist klar.

Ich klicke auf diesem Möchte-gern-Katholischen-Portal einen paar Artikel weiter. Da ich beim Mittagessen weilte, musste ich an das bekannte Liebermann-Zitat denken: Da schreibt Boris Palmer einen Kommentar zum Thema Flüchtlinge. Für mich gibt es ja Polit-Transen. Das sind Politiker, die aus welchen Gründen auch immer in der falschen Partei gelandet sind. Gerhard Schröder zum Beispiel wäre in der Union gut aufgehoben. Was für ein Schaden so ein falsches Parteibuch anrichten kann, sehen die Sozen bis heute. Oder Heiner Geißler – wäre bei den Grünen doch besser aufgehoben gewesen. Und Boris Palmer sollte mal überlegen, ob er das Bundesland wechselt und zur CSU geht oder gleich in die AfD abwandert.

Es gab vor der Flüchtlingseinwanderung 2015 keine Anschläge auf Weihnachtsmärkte, keine Domplattenexzesse und in Brutalität, Anlass und Vorgeschichte eben auch keine Morde wie in Kandel oder Freiburg.

Das die Anzahl der Anschläge zugenommen hat steht außer Frage. Das hat sie aber auch in Ländern wie den USA, die keine ernstzunehmenden Zahlen an Flüchtlinge aus den betreffenden Regionen aufgenommen haben. Richtig ist, dass in Deutschland lange verschont geblieben sind (klickt auf den letzten Link und Ihr seht warum). Aber es gab durchaus Anschläge, so beispielsweise am 2. März 2011 am Frankfurter Flughafen, versuchte Bombenanschläge auf Züge am 31. Juli 2006 oder die Sauerland-Gruppe aus dem gleichen Jahr. Wir haben den NSU – oder ist Terror etwa nur die Gewalt von Nicht-Deutschen? – mit fürchterlichen Taten wie am 2. Februar 2007 in Dortmund, das Nagelbomben-Attentat am 9. Juli 2004 in Köln oder den Sprengstoffanschlag 2001 ebenfalls in Köln. Wir haben eine ganze Welle des Terrors hinter uns, die unter dem Begriff Deutschen Herbst ihren Gipfel fand. Da gab es beispielsweise in der „Aufwärmphase“ in der sogenannten Mai-Offensive 1972 sechs Bombenanschläge. Da wurden 1968 auch mal zwei Kaufhäuser angezündet, damit die Menschen nachempfinden können, wie es anderen Menschen in Vietnam geht. Nein, bis die Flüchtlingswelle 2015 kam, hatten wir keine Anschläge hierzulande.

Ich habe das schon 2015 gesagt, seither muss ich mich als Rechtspopulist beschimpfen lassen. Dieser Reflex muss aufhören. Denn er stärkt die AfD und behindert effektive Gegenmaßnahmen.

Okay, wenn es die eigene Partei stärkt und die AfD schwächt, dann ist jedes Mittel recht? Nein, der Zweck heiligt nicht immer die Mittel. Ich würde auch nicht von Beschimpfen sprechen – eher von einer Feststellung.

Tatsache ist: Wer als Asylbewerber angibt, unter 18 Jahren zu sein, erhält sehr großzügige Vergünstigungen. Von der exklusiven Unterbringung mit Betreuung angefangen bis hin zum Verzicht auf Asylverfahren und drastisch verbesserter Bleibechancen. Es ist im Zeitalter von Smartphones einfach naiv, zu glauben, dass Asylbewerber das nicht wissen und sich davon nicht verführen lassen, wenn es doch reicht, den Pass weg zu werfen und selbst ein Alter von 30 Jahren nicht hoch genug ist, um von den deutschen Behörden als erwachsen erkannt zu werden.

Ach so ist das – Kinder sollen wie Erwachsene behandelt werden? Na, hoffentlich führen wir das dann im Sinne der Gleichheit für alle Kinder ein. Holldrio. Meint Palmer das eigentlich ernst? Und die Unterstellung, dass jeder Flüchtling, der ohne Papier ankommt, diese weggeworfen hat, ist auch großartig. Einen Absatz davor fängt sein Satz noch an mit

Unsäglicher Fremdenhass ist es für mich, wenn die furchtbaren Taten genutzt werden, um in den sozialen Netzwerken im Umfeld der AfD alle Flüchtlinge (oder auch nur 99%) […]

Ja, alle Flüchtlinge ohne Pass haben den weggeworfen. Oder habe ich das was falsch verstanden?

In Österreich hat eine Überprüfung von zehntausend Minderjährigen ergeben, dass 10% vom Staat als erwachsen eingestuft wurden. Da ist mit Sicherheit noch eine erhebliche Dunkelziffer dabei.

Aha, anders ausgedrückt – bei 90% war die Angabe also okay. Kann man so oder so ausdrücken. Wo Palmer seine Sicherheit für die Dunkelziffer nimmt, dass möchte ich gerne mal wissen. Hat er die 90% eigenhändig nachuntersucht?

In Deutschland spricht der Ärtzepräsident lehnt Alterstests mit Röntgenuntersuchungen der Hand ab [Fehler im Original]: „Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.“ Ich halte das angesichts der erheblichen Kosten und offenkundigen Gefahren, die von dieser Gruppe junger Männer ausgeht, für naiv. Ein Flug von Afghanistan nach Deutschland hat eine ähnlich relevante Strahlenbelastung zur Folge wie eine Röntgenuntersuchung der Hand. Das ist zumutbar, wenn man schon den Pass nicht vorlegen kann.

Was bist Du auch so bescheuert und verlierst Deinen Pass (oder wirfst ihn weg)? Röntgen ohne medizinische Indikation ist eine Körperverletzung. Für Deutsche. Für Afghanen. Für alle anderen auch. Blutabnehmen auch – und das ist auch „nur ein Pikser“. Wer jetzt an die Blutentnahme denkt: Dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage – und interessant dabei, wie das in Österreich gesehen wird (siehe letzten Link). Im Übrigen sprechen sich die Kinderärzte noch aus einem ganz anderen Grund dagegen aus: Ihre Belastung ist derzeit schon so hoch, dass sie froh sind, die Patientenversorgung gewährleisten zu können. Daher besteht wenig Interesse an fragwürdigen Zusatzaufgaben.

Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte übrigens auch einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt. Im Zweifel für den Angeklagten gilt nur vor Gericht.

Diesen Argumentationsstrang muss man kurz mal wirken lassen. Die Denke „gilt nur vor Gericht“ kennen wir auch bereits aus anderen Zusammenhängen – Guantanamo. Lass uns die Menschen gar nicht mehr erst in den Dunstkreis des Rechts einziehen, dann brauchen wir ihnen auch keine Rechte gewähren. Ganz heißes Eisen.

Und ein Bonbon zum Schluss:

Ohnehin scheint es mir ein Irrtum zu sein, höchste Empfindlichkeitsstandards unserer Gesellschaft auf Menschen zu übertragen, die in ihrem ganzen Leben nie von solcher Fürsorge gehört haben. Wer in Afghanistan fragen würde, ob eine Röntgenuntersuchung ein Eingriff in die körperlicher Unversehrtheit ist, würde vermutlich die Antwort erhalten, es wäre großartig, in 100km Entfernung wenigstens ein solches Gerät benutzen zu können.

Na klar, wenn wir die Standards anderer Länder zum Maßstab machen, können wir ganz ohne Probleme bei entsprechenden Herkunftsländer foltern, auspeitschen oder die Todesstrafe vollstrecken. Und wenn wir nur ein bisschen weniger foltern als in ihrem Herkunftsland, möchten sie dabei bitte auch schön dankbar sein.

Lieber Herr Palmer – schon mal von einer Gleichheit im Recht gehört? Ich empfehle mal die Lektüre der ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes. Damit muss man den ganzen Tag unter dem Arm rumlaufen.

Update: Es ist schon ein Treppenwitz, dass ein Unions-Politiker einem Grünen-Politiker Rassismus vorwirft.

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Dezember 7

Fake-News: Faktencheck bei Thierse

Thierse hat in der Heilbronner Stimme verlauten lassen:

„Wer in der Politik Verantwortung übernimmt, sollte über ein beträchtliches Quantum beruflicher und sozialer Erfahrung vorweisen können. Es gibt auch einen falschen Jugendkult, weil der Altersschnitt der Bevölkerung eher wächst. Schauen Sie ins Parlament: die Generation der über 65-Jährigen ist dort unterrepräsentiert. Wir brauchen mehr „Alte“ in der Politik.“

Sind die Senioren den unterrepräsentiert?

Anmerkung: Die folgenden dargestellten Daten sind nicht ganz sauber. So spricht Thierse von den über 65jährigen. Das mir zugängliche Auswertungstool betrachtet die über 60jährigen. Das wäre jetzt nochmal Fleißarbeit, dass sauberer zu machen. Die Bevölkerungszahlen beziehen sich auch nicht auf das aktuelle Jahr. Das Ergebnis dürfte sich damit kaum ändern. Präzisere Zahlen würde ich mir als Einschub gleich bei einem solchen Artikel von (bezahlten) Journalisten wünschen…

Der Bundestag ist mit 709 Abgeordneten besetzt. Filtert man die Abgeordneten raus, die 61 Jahre und älter sind, kommt man auf 106 Abgeordnete.  Das sind circa 15 Prozent. In der Bevölkerung ist die Gruppe der ab 65jährigen mit 20,7 Prozent vertreten. Die Gruppe der unter 31jährigen (Jugend geht eigentlich nur bis 25 Jahren) ist mit 21 Abgeordneten vertreten. Das sind drei (!) Prozent. Die Altersgruppe der unter 20jährigen ist mit 18,8% vertreten. Da fehlt also noch die Gruppe der 21 bis 31jährigen zum Vergleich. Und ja – alle unter 18 haben kein Wahlrecht. Ihre Interessen sollten aber auch vertreten sein.  Möge sich jeder selbst ein Urteil bilden, wie es um die Aussage von Wolfgang Thierse bestellt ist.

Jetzt dachte ich ja erst, okay, die Aussage ist dem Alter geschuldet. Als Thierse noch jünger war, hat er das vielleicht deutlich anders gesehen. Das konnte ich so nicht untermauern. Bei der Recherche danach, bin ich aber über zwei andere interessante Zitate von Wolfgang Thierse gestolpert:

Direkte und brutale Ausländerfeindlichkeit ist in den neuen Bundesländern nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse für einen Teil der Bürger ein „selbstverständlicher Teil des Alltagsbewusstseins“ geworden. Dass rechtsextremistisches Denken in den Köpfen vieler junger Menschen inzwischen fest verankert sei, zeige auch die gegenwärtige Diskussion.

Der Artikel stammt von 2000. Ich will dem gar nicht widersprechen, aber interessanterweise werden da eben ausdrücklich die jungen Menschen erwähnt. Fairerweise will ich dazu ein zweites Zitat bringen:

Wolfgang Thierse zeigte sich über das Engagement der Jugendlichen sehr erfreut und machte Mut den Nazis entschlossen entgegen zu treten und Zeichen für Toleranz und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Ein Blick in die Vergangenheit schadet nie…

Für die sozial-liberale Koalition ist die Absenkung des Wahlalters ein zentrales Ziel ihrer Politik. Bereits in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 betont Bundeskanzler Willy Brandt (SPD): „Diese Regierung sucht das Gespräch, sie sucht die kritische Partnerschaft mit allen. Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Brandt kündigt an: „Wir werden dem Hohen Hause ein Gesetz unterbreiten, wodurch das aktive Wahlalter von 21 auf 18, das passive von 25 auf 21 Jahre herabgesetzt wird.“

Noch 1966 lehnt der damals 90-jährige Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Absenkung des Wahlalters klar ab. „Den Heranwachsenden fehlt eine gewisse Reife des Staatsbürgers“, so der Exkanzler. Doch den Zug der Zeit kann Adenauer nicht mehr aufhalten.

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November 11

Staatsschulden in Irland

Der Newsletter „Heute im Bundestag“ ist ja immer wieder ein Fundus. So wie hier:

Irland will seine Restschulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie gegenüber Dänemark und Schweden vorzeitig ablösen. Dazu beantragt die Republik bei ihren europäischen Partnern eine Ausnahme von der eigentlich vorgesehenen parallelen proportionalen Rückzahlung an die Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und das Vereinigte Königreich. Damit die Bundesregierung im EFSF-Direktorium zustimmen kann, bedarf es nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz einer Zustimmung des Bundestages. Einen entsprechenden Antrag (19/39) hat das Bundesfinanzministerium vorgelegt.

Nochmal – ganz langsam. Da will ein Staat seine Schulden vorzeitig ablösen? Erst dachte ich kurz, dass werden dann nur Peanuts sein. Nun ja:

Irland hatte zwischen 2010 und 2013 für sein makroökonomisches Anpassungsprogramm Finanzhilfen von der EFSF in Höhe von 17,7 Milliarden Euro, vom EFSM in Höhe von 22,5 Milliarden Euro und vom IWF in Höhe von zirka 22,5 Milliarden Euro (19,5 Milliarden Sonderziehungsrechte) erhalten. Zudem erhielt das Land bilaterale Kredite von Schweden in Höhe von 0,6 Milliarden Euro, Dänemark in Höhe 0,4 Milliarden Euro und dem Vereinigten Königreich in Höhe von 3,8 Milliarden Euro.

Finde ich ja schon ganz ordentlich. Und warum wollen sie das tun?

Irland hatte bereits auf Grundlage von Beschlüssen aus dem Oktober und November 2014 81 Prozent seiner Schulden beim IWF beglichen. Mit der vorzeitigen Tilgung will die Republik erneut von den günstigeren Konditionen am Markt profitieren. Laut Antrag könnte Irland durch die Refinanzierung zirka 150 Millionen Euro an Zinsen einsparen.

Refinanzierung? Ah, okay, das klingt nach Umschulden. Nicht ganz so gut, aber immerhin. Da macht man sich wohl schon mal auf den richtigen Weg. Schaut man sich die Entwicklung in Deutschland an, dann muss man den Ausschnitt schon passend wählen, um sagen zu können, wir sind auf dem richtigen Weg. Schaut Euch das mal an. Erschreckend. Da ist die Diskussion von Jamaika über eine schwarze Null schon fast Hohn.

Auch wenn weniger in mancherlei Hinsicht vielleicht mehr wäre, bin ich das schon ganz froh, dass unsere Bistümer scheinbar überwiegend nicht auf Schulden aufgebaut sind. Das Erzbistum Berlin weist Zinsen in Höhe von 19 TEUR aus. Leider habe ich dort nicht rausfinden können, wie viele Schulden dort dahinter stecken. Sachdienliche Hinweise werden gerne entgegengenommen.

 

 

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November 6

bedingungsloses Grundeinkommen

Mich hat ja das bedingungslose Grundeinkommen noch nie wirklich überzeugt. Ich will das nicht komplett aufrollen, sondern einen Aspekt mal rausgreifen und dort eine Alternative andenken.

Zwei Dinge vorab: Erstens – Menschen, die derzeit keine Arbeit haben, leiden doch neben zu wenig Geld an zwei Aspekten. Zum Einen am Ärger mit Behörden; okay, das würde das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) lösen. Zum Anderen leiden sie an mangelnder Anerkennung. Das kann das BGE nicht lösen. Das Gefühl, nichts wert zu sein und nicht gebraucht zu werden, bleibt. Zweitens – die Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz halte ich für hoch spannend und genau so kritisch. Das wird noch so richtig Jobs kosten. Ob die durch andere Dinge nachwachsen, wird die Zukunft zeigen. Für klar halte ich dabei, dass wir bereits jetzt einen Mangel an Beschäftigungsverhältnissen haben, die geistig nicht zum oberen Bereich zählen. Mögen sie noch so tolle Menschen sein. Und in diesen Bereichen wird die Entwicklung noch weitere harte Einschnitte mit sich bringen.

Meine Vorschlag: Die Arbeit muss besser verteilt werden. Lass uns doch mal ins Arbeitszeitgesetz reinschreiben, dass ohne jede Ausnahme eine Beschäftigung von 30 Wochenstunden unzulässig ist und in zehn Jahren von 20 Wochenstunden. Gleichzeit bei der Frage der Scheinselbständigkeit deutlich härter durchgreifen. Ich behaupte – die Lohnstrukturen würde sich nicht wesentlich verändern. Das gleiche Aufkommen an volkswirtschaftlicher Arbeitszeit wird aber auf mehr Menschen verteilt. Das bringt weniger Burnout (gut für die Krankenkassen und die Volkswirtschaft), gut für das Sozialsystem (weniger Arbeitslose), mehr Zeit für Familie (gut für die Kinder und damit für die nächste Generation). Denkt mal darüber nach. Ich bin überzeugt davon , dass  das realistischer umsetzbar ist, als das BGE (kein Kostenrisiko für den Staat) und das Problem der Anerkennung durch ein Arbeitsverhältnis viel wirksamer angeht. Wenn Maschinen immer mehr Arbeit übernehmen und alle was davon haben sollen, dann nur, indem wir die Arbeit besser verteilen. Ginge mit einer schlichten Änderung des bestehenden Gesetzes. Und die Ausnahmen dort rauszunehmen, wäre auch auf vielen Ebenen ein Segen. Oder willst Du Dich von einem Arzt operieren lassen, der schon zehn Stunden Schicht hinter sich hat? Gibt zu wenig Ärzte für so ein Modell, um es an diesem Fall mal festzumachen? Studiengang verbreitern und vielleicht ergreifen mit solchen Arbeitszeiten dann auch mehr, die Medizin studierten, auch den Beruf. Vor allem würde dann die Motivation sinken, ins Ausland abzuwandern. Selbst bei hochqualifizierten Berufen brächte das Modell also sogar eine Menge.

Ein letztes: Von den Befürwortern des BGE höre ich immer wieder, dass das für ehrenamtliches Engagement mehr Raum schaffte. Das glaube ich nicht. Ich kenne viele, die sich nirgends engagieren und es durchaus könnten. Viele konsumieren, wenige machen. Ich sehe eher die Gefahr, dass bei einem BGE ein paar wenige durch dieses sich komplett dem verschreiben, was jetzt in die Kategorie ehrenamtliches Engagement fällt und die Schar der Konsumenten sich vergrößert. Aber – eine Arbeitszeitreduzierung würde in einem gesunden Maße die Möglichkeit schaffen, das Ehrenamt zu verbreitern, ohne sich gleich komplett dafür aufzugeben. Ich glaube, es gerade die Mischung macht es in diesem Bereich. Die bliebe erhalten.

Update: Zur Reduzierung der Arbeitszeit.

Update2: Artikel aus der Süddeutschen.

Update3: Im Sinne von täglich Geglaubt ein Kommentar von Card. Marx zum bedingungslosen Grundeinkommen in der Süddeutschen. Er spricht da vom „Ende der Demokratie“. Soweit würde ich dann doch nicht gehen..

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November 3

gefährliche Auslegung

Mal zurück zur Wahl von Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten (wie geht es da eigentlich weiter?) Glaser hat zwei Aussagen, die im Rahmen dessen kritisiert wurden: Der Islam erkenne die Religionsfreiheit nicht an, also habe er diese verwirkt (so gibt es selbst die Junge Freiheit wieder. Achtung: Link geht dahin). Außerdem hält er den Islam für eine politische Ideologie und für keine Religion, folgerichtig steht diesem auch nicht das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu.

Wer Grundrechte verwirkt, regelt das Grundgesetz in Artikel 18:

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Kann man sich ja auch noch vor Augen führen, wenn es um die Diskussion von Menschen mit einem Anrecht auf Asyl geht, die eine Straftat begingen, die nicht dem „Kampfe gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ zum Inhalt hatte. Da ist nichts mit Verwirken ohne Bundesverfassungsgericht. Vielleicht sollte man mit Herrn Glaser mal gemeinsam eine Lesestunde mit dem Grundgesetz veranstalten.

Viel drastischer finde ich aber die zweite Argumentation. Die ist wirklich perfide und hat eine dunkle Tradition: Wir können nicht gleich die Gesetze passend ändern, also legen wir sie passend aus. Karl Larenz – den jeder Jurist in seiner Ausbildung kennen gelernt haben dürfte – wollte § 1 BGB etwas ändern. Der besagt:

Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

Larenz hat verkürzt gesagt, da muss Volksgenosse hin. Damit kann man bei passender Auslegung Juden von der Rechtsfähigkeit ausschließen. Der Weg zu einer Auslegung, der Jude sei kein Mensch und damit nicht rechtsfähig, ist nicht weit. Da bräuchte man ja nicht mal das bestehende Gesetz ändern. Das geht in die Richtung von Carl Schmitt, der erkannt hat, dass man nicht alle Gesetze so schnell anpassen könne, aber passend auslegen kann; ganz, ganz gruselig. Wer sich in dieses dunkle Kapitel deutscher Juristerei mal einlesen will, findet hier eine kurze, knackige und laienverständliche Schrift. Will sagen, mit der Argumentationslinie von Glaser macht man schnell ein großes Fass auf. Wer die Deutschengrundrechte wie den Schutz vor Ausbürgerung nach Artikel 16 Grundgesetz nicht mehr „Passdeutschen“ sondern nur noch „Volksdeutschen“ zuspricht, braucht nicht viel Phantasie, um zu sehen, wohin so eine Auslegung führt. Die Ideologie, die hinter Glasers Aussage steckt, hat die freiheitliche-demokratische Grundordnung verlassen. Auch wenn ich die Meinungsfreiheit im Sinne des Toleranzgebots (tolerare = ertragen) weit fassen möchte, frage ich mich, ob es die Grenze des Erträglichen überschritten hat. Denn hier geht es mehr als um eine Diskussion um den Islam.

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Oktober 1

Wahlsystem

In der Zeitschrift „Politik & Kommunikation“ habe ich jetzt einen interessanten Artikel gefunden (leider nicht online): „Warum das deutsche Wahlsystem besser ist als sein Ruf“. Dabei beschreibt der in den USA für die Deutsche Botschaft tätige Robin Mishra die Vorteile des deutschen Wahlsystems. So ein Blick von außen ist spannend. Zusammengefasst sagt er, das Verhältniswahlrecht bildet die tatsächlichen Stimmen ab, anders als Wahlmänner. Diese haben bei Trump zum fünften mal dafür gesorgt, dass nicht derjenige Präsident wurde, der die Mehrheit im Volk hat, sondern bei den Wahlmännern. Die Erststimme ermögliche es, Charaktere reinzuwählen. Als Beispiele nannte er Bosbach und Ströbele. Und als letztes nannte er die fünf-Prozent-Hürde als Schutz vor Zersplitterung und gleichzeitig die Chance, dass Koalitionen das Land zusammenhalten. Aber er hatte auch zwei Kritikpunkte. Der Bundestag ist zu groß. Selbst bei den angedachten 598 Abgeordneten vertreten haben wir im Verhältnis mehr als es in den Vereinigten Staaten oder in Indien der Fall ist. Ja, klingt gut. Viel größer ist aber aktuell das Problem, dass die letzte Regierung versprochen hatte zu lösen aber unterließ. Und so ließen Überhang- und Ausgleichsmandate den Bundestag auf über siebenhundert Abgeordnete anwachsen. Da muss definitiv was passieren. Die bestehende Zahl halte ich dem dualen Wahlsystem geschuldet. Wenn wir bei Erst- und Zweitstimmen bleiben, können die Wahlkreise nicht unüberschaubar groß werden. Andernfalls können die Kandidaten diese nicht als Direktmandate ernsthaft bearbeiten. Klar ließe sich etwas reduzieren. Aber beispielsweise eine Halbierung hielte ich für zweifelhaft.

Ganz großartig fand ich einen weiteren Kritikpunkt: Es wird bei uns zu oft gewählt. Bereits drei Wochen nach der Bundestagswahl steht die nächste Wahl an (Niedersachsen). Der Autor schlägt keine Verlängerung der Wahlperiode vor, sondern blickt auf die Vereinigten Staaten. Da gibt es alle zwei Jahre am ersten Dienstag im November einen „Election Day“. Der Autor: „Dazwischen kann regiert werden.“ Eine wertvolle Überlegung, ob die Wahlen auf Bundes-, Landtags- und Kommunalebene nicht auf ein solches System umgestellt werden könnten. Ich schlage schon mal den dritten Oktober vor.

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