Dezember 7

Fake-News: Faktencheck bei Thierse

Thierse hat in der Heilbronner Stimme verlauten lassen:

„Wer in der Politik Verantwortung übernimmt, sollte über ein beträchtliches Quantum beruflicher und sozialer Erfahrung vorweisen können. Es gibt auch einen falschen Jugendkult, weil der Altersschnitt der Bevölkerung eher wächst. Schauen Sie ins Parlament: die Generation der über 65-Jährigen ist dort unterrepräsentiert. Wir brauchen mehr „Alte“ in der Politik.“

Sind die Senioren den unterrepräsentiert?

Anmerkung: Die folgenden dargestellten Daten sind nicht ganz sauber. So spricht Thierse von den über 65jährigen. Das mir zugängliche Auswertungstool betrachtet die über 60jährigen. Das wäre jetzt nochmal Fleißarbeit, dass sauberer zu machen. Die Bevölkerungszahlen beziehen sich auch nicht auf das aktuelle Jahr. Das Ergebnis dürfte sich damit kaum ändern. Präzisere Zahlen würde ich mir als Einschub gleich bei einem solchen Artikel von (bezahlten) Journalisten wünschen…

Der Bundestag ist mit 709 Abgeordneten besetzt. Filtert man die Abgeordneten raus, die 61 Jahre und älter sind, kommt man auf 106 Abgeordnete.  Das sind circa 15 Prozent. In der Bevölkerung ist die Gruppe der ab 65jährigen mit 20,7 Prozent vertreten. Die Gruppe der unter 31jährigen (Jugend geht eigentlich nur bis 25 Jahren) ist mit 21 Abgeordneten vertreten. Das sind drei (!) Prozent. Die Altersgruppe der unter 20jährigen ist mit 18,8% vertreten. Da fehlt also noch die Gruppe der 21 bis 31jährigen zum Vergleich. Und ja – alle unter 18 haben kein Wahlrecht. Ihre Interessen sollten aber auch vertreten sein.  Möge sich jeder selbst ein Urteil bilden, wie es um die Aussage von Wolfgang Thierse bestellt ist.

Jetzt dachte ich ja erst, okay, die Aussage ist dem Alter geschuldet. Als Thierse noch jünger war, hat er das vielleicht deutlich anders gesehen. Das konnte ich so nicht untermauern. Bei der Recherche danach, bin ich aber über zwei andere interessante Zitate von Wolfgang Thierse gestolpert:

Direkte und brutale Ausländerfeindlichkeit ist in den neuen Bundesländern nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse für einen Teil der Bürger ein „selbstverständlicher Teil des Alltagsbewusstseins“ geworden. Dass rechtsextremistisches Denken in den Köpfen vieler junger Menschen inzwischen fest verankert sei, zeige auch die gegenwärtige Diskussion.

Der Artikel stammt von 2000. Ich will dem gar nicht widersprechen, aber interessanterweise werden da eben ausdrücklich die jungen Menschen erwähnt. Fairerweise will ich dazu ein zweites Zitat bringen:

Wolfgang Thierse zeigte sich über das Engagement der Jugendlichen sehr erfreut und machte Mut den Nazis entschlossen entgegen zu treten und Zeichen für Toleranz und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Ein Blick in die Vergangenheit schadet nie…

Für die sozial-liberale Koalition ist die Absenkung des Wahlalters ein zentrales Ziel ihrer Politik. Bereits in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 betont Bundeskanzler Willy Brandt (SPD): „Diese Regierung sucht das Gespräch, sie sucht die kritische Partnerschaft mit allen. Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Brandt kündigt an: „Wir werden dem Hohen Hause ein Gesetz unterbreiten, wodurch das aktive Wahlalter von 21 auf 18, das passive von 25 auf 21 Jahre herabgesetzt wird.“

Noch 1966 lehnt der damals 90-jährige Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Absenkung des Wahlalters klar ab. „Den Heranwachsenden fehlt eine gewisse Reife des Staatsbürgers“, so der Exkanzler. Doch den Zug der Zeit kann Adenauer nicht mehr aufhalten.

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November 11

Staatsschulden in Irland

Der Newsletter „Heute im Bundestag“ ist ja immer wieder ein Fundus. So wie hier:

Irland will seine Restschulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie gegenüber Dänemark und Schweden vorzeitig ablösen. Dazu beantragt die Republik bei ihren europäischen Partnern eine Ausnahme von der eigentlich vorgesehenen parallelen proportionalen Rückzahlung an die Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und das Vereinigte Königreich. Damit die Bundesregierung im EFSF-Direktorium zustimmen kann, bedarf es nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz einer Zustimmung des Bundestages. Einen entsprechenden Antrag (19/39) hat das Bundesfinanzministerium vorgelegt.

Nochmal – ganz langsam. Da will ein Staat seine Schulden vorzeitig ablösen? Erst dachte ich kurz, dass werden dann nur Peanuts sein. Nun ja:

Irland hatte zwischen 2010 und 2013 für sein makroökonomisches Anpassungsprogramm Finanzhilfen von der EFSF in Höhe von 17,7 Milliarden Euro, vom EFSM in Höhe von 22,5 Milliarden Euro und vom IWF in Höhe von zirka 22,5 Milliarden Euro (19,5 Milliarden Sonderziehungsrechte) erhalten. Zudem erhielt das Land bilaterale Kredite von Schweden in Höhe von 0,6 Milliarden Euro, Dänemark in Höhe 0,4 Milliarden Euro und dem Vereinigten Königreich in Höhe von 3,8 Milliarden Euro.

Finde ich ja schon ganz ordentlich. Und warum wollen sie das tun?

Irland hatte bereits auf Grundlage von Beschlüssen aus dem Oktober und November 2014 81 Prozent seiner Schulden beim IWF beglichen. Mit der vorzeitigen Tilgung will die Republik erneut von den günstigeren Konditionen am Markt profitieren. Laut Antrag könnte Irland durch die Refinanzierung zirka 150 Millionen Euro an Zinsen einsparen.

Refinanzierung? Ah, okay, das klingt nach Umschulden. Nicht ganz so gut, aber immerhin. Da macht man sich wohl schon mal auf den richtigen Weg. Schaut man sich die Entwicklung in Deutschland an, dann muss man den Ausschnitt schon passend wählen, um sagen zu können, wir sind auf dem richtigen Weg. Schaut Euch das mal an. Erschreckend. Da ist die Diskussion von Jamaika über eine schwarze Null schon fast Hohn.

Auch wenn weniger in mancherlei Hinsicht vielleicht mehr wäre, bin ich das schon ganz froh, dass unsere Bistümer scheinbar überwiegend nicht auf Schulden aufgebaut sind. Das Erzbistum Berlin weist Zinsen in Höhe von 19 TEUR aus. Leider habe ich dort nicht rausfinden können, wie viele Schulden dort dahinter stecken. Sachdienliche Hinweise werden gerne entgegengenommen.

 

 

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November 6

bedingungsloses Grundeinkommen

Mich hat ja das bedingungslose Grundeinkommen noch nie wirklich überzeugt. Ich will das nicht komplett aufrollen, sondern einen Aspekt mal rausgreifen und dort eine Alternative andenken.

Zwei Dinge vorab: Erstens – Menschen, die derzeit keine Arbeit haben, leiden doch neben zu wenig Geld an zwei Aspekten. Zum Einen am Ärger mit Behörden; okay, das würde das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) lösen. Zum Anderen leiden sie an mangelnder Anerkennung. Das kann das BGE nicht lösen. Das Gefühl, nichts wert zu sein und nicht gebraucht zu werden, bleibt. Zweitens – die Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz halte ich für hoch spannend und genau so kritisch. Das wird noch so richtig Jobs kosten. Ob die durch andere Dinge nachwachsen, wird die Zukunft zeigen. Für klar halte ich dabei, dass wir bereits jetzt einen Mangel an Beschäftigungsverhältnissen haben, die geistig nicht zum oberen Bereich zählen. Mögen sie noch so tolle Menschen sein. Und in diesen Bereichen wird die Entwicklung noch weitere harte Einschnitte mit sich bringen.

Meine Vorschlag: Die Arbeit muss besser verteilt werden. Lass uns doch mal ins Arbeitszeitgesetz reinschreiben, dass ohne jede Ausnahme eine Beschäftigung von 30 Wochenstunden unzulässig ist und in zehn Jahren von 20 Wochenstunden. Gleichzeit bei der Frage der Scheinselbständigkeit deutlich härter durchgreifen. Ich behaupte – die Lohnstrukturen würde sich nicht wesentlich verändern. Das gleiche Aufkommen an volkswirtschaftlicher Arbeitszeit wird aber auf mehr Menschen verteilt. Das bringt weniger Burnout (gut für die Krankenkassen und die Volkswirtschaft), gut für das Sozialsystem (weniger Arbeitslose), mehr Zeit für Familie (gut für die Kinder und damit für die nächste Generation). Denkt mal darüber nach. Ich bin überzeugt davon , dass  das realistischer umsetzbar ist, als das BGE (kein Kostenrisiko für den Staat) und das Problem der Anerkennung durch ein Arbeitsverhältnis viel wirksamer angeht. Wenn Maschinen immer mehr Arbeit übernehmen und alle was davon haben sollen, dann nur, indem wir die Arbeit besser verteilen. Ginge mit einer schlichten Änderung des bestehenden Gesetzes. Und die Ausnahmen dort rauszunehmen, wäre auch auf vielen Ebenen ein Segen. Oder willst Du Dich von einem Arzt operieren lassen, der schon zehn Stunden Schicht hinter sich hat? Gibt zu wenig Ärzte für so ein Modell, um es an diesem Fall mal festzumachen? Studiengang verbreitern und vielleicht ergreifen mit solchen Arbeitszeiten dann auch mehr, die Medizin studierten, auch den Beruf. Vor allem würde dann die Motivation sinken, ins Ausland abzuwandern. Selbst bei hochqualifizierten Berufen brächte das Modell also sogar eine Menge.

Ein letztes: Von den Befürwortern des BGE höre ich immer wieder, dass das für ehrenamtliches Engagement mehr Raum schaffte. Das glaube ich nicht. Ich kenne viele, die sich nirgends engagieren und es durchaus könnten. Viele konsumieren, wenige machen. Ich sehe eher die Gefahr, dass bei einem BGE ein paar wenige durch dieses sich komplett dem verschreiben, was jetzt in die Kategorie ehrenamtliches Engagement fällt und die Schar der Konsumenten sich vergrößert. Aber – eine Arbeitszeitreduzierung würde in einem gesunden Maße die Möglichkeit schaffen, das Ehrenamt zu verbreitern, ohne sich gleich komplett dafür aufzugeben. Ich glaube, es gerade die Mischung macht es in diesem Bereich. Die bliebe erhalten.

Update: Zur Reduzierung der Arbeitszeit.

Update2: Artikel aus der Süddeutschen.

Update3: Im Sinne von täglich Geglaubt ein Kommentar von Card. Marx zum bedingungslosen Grundeinkommen in der Süddeutschen. Er spricht da vom „Ende der Demokratie“. Soweit würde ich dann doch nicht gehen..

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November 3

gefährliche Auslegung

Mal zurück zur Wahl von Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten (wie geht es da eigentlich weiter?) Glaser hat zwei Aussagen, die im Rahmen dessen kritisiert wurden: Der Islam erkenne die Religionsfreiheit nicht an, also habe er diese verwirkt (so gibt es selbst die Junge Freiheit wieder. Achtung: Link geht dahin). Außerdem hält er den Islam für eine politische Ideologie und für keine Religion, folgerichtig steht diesem auch nicht das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu.

Wer Grundrechte verwirkt, regelt das Grundgesetz in Artikel 18:

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Kann man sich ja auch noch vor Augen führen, wenn es um die Diskussion von Menschen mit einem Anrecht auf Asyl geht, die eine Straftat begingen, die nicht dem „Kampfe gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ zum Inhalt hatte. Da ist nichts mit Verwirken ohne Bundesverfassungsgericht. Vielleicht sollte man mit Herrn Glaser mal gemeinsam eine Lesestunde mit dem Grundgesetz veranstalten.

Viel drastischer finde ich aber die zweite Argumentation. Die ist wirklich perfide und hat eine dunkle Tradition: Wir können nicht gleich die Gesetze passend ändern, also legen wir sie passend aus. Karl Larenz – den jeder Jurist in seiner Ausbildung kennen gelernt haben dürfte – wollte § 1 BGB etwas ändern. Der besagt:

Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

Larenz hat verkürzt gesagt, da muss Volksgenosse hin. Damit kann man bei passender Auslegung Juden von der Rechtsfähigkeit ausschließen. Der Weg zu einer Auslegung, der Jude sei kein Mensch und damit nicht rechtsfähig, ist nicht weit. Da bräuchte man ja nicht mal das bestehende Gesetz ändern. Das geht in die Richtung von Carl Schmitt, der erkannt hat, dass man nicht alle Gesetze so schnell anpassen könne, aber passend auslegen kann; ganz, ganz gruselig. Wer sich in dieses dunkle Kapitel deutscher Juristerei mal einlesen will, findet hier eine kurze, knackige und laienverständliche Schrift. Will sagen, mit der Argumentationslinie von Glaser macht man schnell ein großes Fass auf. Wer die Deutschengrundrechte wie den Schutz vor Ausbürgerung nach Artikel 16 Grundgesetz nicht mehr „Passdeutschen“ sondern nur noch „Volksdeutschen“ zuspricht, braucht nicht viel Phantasie, um zu sehen, wohin so eine Auslegung führt. Die Ideologie, die hinter Glasers Aussage steckt, hat die freiheitliche-demokratische Grundordnung verlassen. Auch wenn ich die Meinungsfreiheit im Sinne des Toleranzgebots (tolerare = ertragen) weit fassen möchte, frage ich mich, ob es die Grenze des Erträglichen überschritten hat. Denn hier geht es mehr als um eine Diskussion um den Islam.

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Oktober 1

Wahlsystem

In der Zeitschrift „Politik & Kommunikation“ habe ich jetzt einen interessanten Artikel gefunden (leider nicht online): „Warum das deutsche Wahlsystem besser ist als sein Ruf“. Dabei beschreibt der in den USA für die Deutsche Botschaft tätige Robin Mishra die Vorteile des deutschen Wahlsystems. So ein Blick von außen ist spannend. Zusammengefasst sagt er, das Verhältniswahlrecht bildet die tatsächlichen Stimmen ab, anders als Wahlmänner. Diese haben bei Trump zum fünften mal dafür gesorgt, dass nicht derjenige Präsident wurde, der die Mehrheit im Volk hat, sondern bei den Wahlmännern. Die Erststimme ermögliche es, Charaktere reinzuwählen. Als Beispiele nannte er Bosbach und Ströbele. Und als letztes nannte er die fünf-Prozent-Hürde als Schutz vor Zersplitterung und gleichzeitig die Chance, dass Koalitionen das Land zusammenhalten. Aber er hatte auch zwei Kritikpunkte. Der Bundestag ist zu groß. Selbst bei den angedachten 598 Abgeordneten vertreten haben wir im Verhältnis mehr als es in den Vereinigten Staaten oder in Indien der Fall ist. Ja, klingt gut. Viel größer ist aber aktuell das Problem, dass die letzte Regierung versprochen hatte zu lösen aber unterließ. Und so ließen Überhang- und Ausgleichsmandate den Bundestag auf über siebenhundert Abgeordnete anwachsen. Da muss definitiv was passieren. Die bestehende Zahl halte ich dem dualen Wahlsystem geschuldet. Wenn wir bei Erst- und Zweitstimmen bleiben, können die Wahlkreise nicht unüberschaubar groß werden. Andernfalls können die Kandidaten diese nicht als Direktmandate ernsthaft bearbeiten. Klar ließe sich etwas reduzieren. Aber beispielsweise eine Halbierung hielte ich für zweifelhaft.

Ganz großartig fand ich einen weiteren Kritikpunkt: Es wird bei uns zu oft gewählt. Bereits drei Wochen nach der Bundestagswahl steht die nächste Wahl an (Niedersachsen). Der Autor schlägt keine Verlängerung der Wahlperiode vor, sondern blickt auf die Vereinigten Staaten. Da gibt es alle zwei Jahre am ersten Dienstag im November einen „Election Day“. Der Autor: „Dazwischen kann regiert werden.“ Eine wertvolle Überlegung, ob die Wahlen auf Bundes-, Landtags- und Kommunalebene nicht auf ein solches System umgestellt werden könnten. Ich schlage schon mal den dritten Oktober vor.

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September 30

Modernisierungsschub

In der Caritas NRW aktuell las ich einen Artikel über den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in  NRW. Die Politik hat doch jetzt im Jahre 2017 des Herrn entdeckt, dass Digitalisierung tatsächlich ein beachtenswerter Faktor ist. Und die Caritas mahnt in dem Artikel zu Recht an, dass neben den Chancen auch ein Blick auf die Risiken wie Datenschutz und IT-Sicherheit gelegt werden müsse und die Menschen in der Arbeits- und Lebenswelt mitgenommen werden müssen. Nun wissen wir ja dank des Bundestagswahlkampfes, dass wir dort nicht so viel Nachdenken sollen und Bedenken anheim stellen müssen.

Jedenfalls lese ich so munter in dem Koalitionsvertrag und bleibe an zwei anderen Stellen hängen:

Eine humane und solidarische Gesellschaft muss alles dafür tun, um schwanger gewordenen
Frauen umfassende Hilfestellung und Beratung anzubieten. Vor diesem Hintergrund
leisten die über 200 Schwangerschaftsberatungsstellen in Nordrhein-Westfalen eine unverzichtbare
Arbeit. Wir werden sie weiter unterstützen.

Alles es gut und es wird so weitergehen wie bisher. Nun, im Gegensatz zum bundesweiten Trend sind die Zahl der Abtreibungen in NRW gestiegen. In der Jugend kam jetzt die Frage von einer Jugendlichen auf, was bei der Union christlich sei. Gute Frage. Aber bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen.

Dann las ich da noch:

Das Gymnasium darf nicht weiter benachteiligt werden. Wir werden den Bildungsauftrag
der Gymnasien stärken. Das Ziel ist die vollumfängliche Studierfähigkeit der Abiturientinnen
und Abiturienten. Hierzu werden wir die MINT-Fächer stärken und den Ausbau der
Kooperationen mit den Hochschulen des Landes und denen des benachbarten Auslands
vorantreiben.

MINT-Förderung ist wichtig. Da bin ich nerdig genug, um dabei zu sein. Aber dieser über NRW hinausreichende Trend macht mir zunehmend Sorgen, denn es drängt die Geisteswissenschaften zurück. Wir beschweren uns über Geschichtsvergessenheit und Erfolg der AfD und legen den Fokus nur auf MINT-Fächer? Wer will, dass junge Menschen Verständnis für andere Menschen haben, muss Wissen über deren Kulturen und warum sie anders sind, vermitteln und Sprachbildung fördern. Vielleicht auch mal mit beispielsweise Arabisch als Wahlmöglichkeit für die Zweisprache an einem Teil der Schulen.

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September 28

Überrascht über die Überraschung

Am AfD-Erfolg überraschen mich ja derzeit eins: die allgemeine Überraschung.

Eine Range von circa 7 bis 15 Prozent war doch nun wirklich lange und nach allen Vorhersagen klar. Sicher ist es hart, das Wahlergebnis nochmal schwarz-auf-weiß zu sehen. Aber überraschend kam das hinsichtlich der AfD nun wirklich nicht. Vielleicht sollte man da doch etwas mehr Vertrauen in die Demoskopie legen. Zwar ist es – dem Wahlgeheimnis sei dank – nicht möglich, eine exakte Vorhersage zu treffen. Aber einen klaren Trend schon. Und der war lange deutlich. Insofern frage ich alle, die jetzt überrascht tun – insbesondere in den Parteien – lest Ihr nur noch Eure Twitter-Blase und hauseigenen Zeitungen? Ach und bei der Gelegenheit – spart Euch Eure Schuldzuweisungen. Ich will nun nicht die Union in Schutz nehmen, aber um mal das Buch der Bücher in die Hand zu nehmen (Mt 7,3):

Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?

Es hätte ja jeder anderen Partei frei gestanden, die Wähler so zu überzeugen, dass sie nicht Braun, sondern rot, gelb, grün, oder was auch immer vernünftigeres wählen. Auch wenn alle drei kleinen Parteien dazugewonnen haben, in dem Punkt wurde kollektiv verloren. Möge doch jeder erstmal in den Spiegel nach dem Balken schauen, bevor er Splitter im Auge des Bruders sucht.

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September 23

Fehlender Aufschrei

Da lese ich in den Beck-News die Überschrift

Bayern stellt Programm zur schärferen Bekämpfung von Sexualstraftaten vor

und denke mir, okay, kurz vor der Wahl kommen wieder die üblichen Reflexe. Härte Strafen und alles wird gut. Deswegen sind ja Länder wie China und Amerika mit einer praktizierten Todesstrafe auch frei von Kriminalität. Soweit normaler Alltagswahnsinn. Aber die Meldung enthält etwas wirklich besorgniserregendes:

An Rechtsänderungen fordern Herrmann und Bausback neben der Ermöglichung der DNA-Entnahme und -Analyse bei jeder erkennungsdienstlichen Behandlung von Straftätern die Möglichkeit zur Erstellung eines genetischen Phantombilds: Die DNA-Analysemöglichkeiten von Tatortspuren müssten auf Augen-, Haar- und Hautfarbe, biologisches Alter sowie biogeographische Herkunft ausgeweitet werden.

DNA-Entnahme bei jeder erkennungsdienstlichen Behandlung? Nein, wir reden hier nicht von (vielleicht auch nur vermeintlichen) Sexualstraftätern. Die reden hier von jeder erkennungsdienstlichen Behandlung. Fahren mit Alkohol, beim Kiffen erwischt, bei der Demo weggetragen worden, Schwarzfahren… da ist auch schnell mal ein besorgter Bürger dabei. Um die wäre es ja nicht ganz so schade, aber die sorgenlosen erwischt es auch. Macht das einen Unterschied zu beispielsweise Fingerabdrücken? Ja, weil aus der DNA-Analyse jetzt schon einiges herauszulesen ist und zukünftig dort sicherlich noch mehr herauszulesen sein wird. Einen Teil führen diejenigen ja schon an – „biogeographische Herkunft“. Mit der Erhebung solcher Daten haben wir Deutschen ja Erfahrung, auf die wir aufbauen können. Ganz schön gruselig. Immer wieder wird vermutet, dass es genetische Dispositionen für Verhaltensweisen gebe. Will sagen, in Deinen Genen könnte angelegt sein, dass Du wahrscheinlich (!) Alkoholiker wirst oder Homosexuell bist/wirst. Ach schöne neue Welt das alles in einer Datenbank sauber erfasst zu haben. Demnächst nehmen wir zwar Polizisten aller Körpergrößen in die Ausbildung auf, aber keine, die eine genetische Disposition für Depressionen haben. Ach, denkst Du Dir jetzt, Polizist? Der darf doch gar nicht vorbestraft sein. Richtig, eine erkennungsdienstliche Maßnahme ist derzeit (!) nur eingeschränkt möglich – wenn es um die Strafverfolgung oder um die „vorbeugende Verbrechensbekämpfung“ geht. Das erfordert jetzt schon keine rechtskräftige Verurteilung für irgendwas. Das betrifft nicht vorbestrafte, das kann jeden noch so unschuldigen ganz schnell mal treffen. Und bei der DNA reden wir über Erbgut – hach, Dein Vater hat mal… was auch immer. Seine DNA haben, da wissen wir auch was über Dich.

Und ganz nebenbei – so toll wie DNA-Analyse klingt und in einigen Bereichen auch einen begrüßenswerten Fortschritt gemacht hat – Fluch und Segen liegen wie so oft eng beieinander. Morgens im vollen Bus bist Du dem zukünftigen Opfer oder Täter zu nahe gekommen und schwups ist Deine DNA auf deren Jacke. Ich möchte Dein Gesicht sehen, wie Du das auf der Wache seelenruhig ein paar Möchtegern-Sheriffs erklärt hast, nachdem sie Dich zu Hause oder vom Arbeitsplatz abholt haben, wegen des Verdachts auf eine Vergewaltigung.

Für solch einen Vorschlag sollten wir auf die Barrikaden gehen. #aufschrei oder wie das mal hieß starten. Oder noch ein Soma einwerfen und weiterschlafen.

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September 14

mangelndes Sicherheitsbewusstsein

Ich bin immer wieder auf ’s neue von einem mangelnden Sicherheitsbewusstsein hinsichtlich IT fasziniert, nein, schockiert. Wir schnallen uns im Auto mit absoluter Selbstverständlichkeit an, wir diskutieren über eine Helmpflicht bei Fahrradfahrern und wir schließen unsere Tür ab und investieren gegebenenfalls in entsprechende Haussicherheitstechnik. Bei der IT hört das aber alles auf. Wie oft habe ich schon in tiefen Zeiten von Windows gehört – ach Sicherheit, ich habe einen Virenscanner, was soll da passieren. Gleichzeitig höre ich immer wieder von einer Panik beispielsweise hinsichtlich Homebanking. Die Gefahr, dass Dir um die Ecke einer eins über die Rübe haut und Dein Portemonnaie wegnimmt, ist höher. Aber die Überweisungsträger aus „Sicherheitsgründen“ per Hand ausfüllen und mit einem nicht gepatchten Windows irgendwelche Streamingseiten ansurfen. Das ist der private Bereich. Wirklich dramatisch finde ich, dass sich das leider auf Unternehmen und den Staat durchzieht. Bei Unternehmen gelten Hackerangriffe als etwas unabwendbares wie Erdbeben. Da kann man nichts für, da muss man durch. Ich habe es beispielsweise in mehreren Betrieben erlebt, dass Diskussionen über Backup-Strukturen erfolglos waren.

Warum mir das gerade so hoch kommt? Nimm Dir mal eine halbe Stunde Zeit. Lies erst den Zeit-Artikel über die Wahlauszählungssoftware und lies dann das lesbare und lesenswerte Papier des CCC dazu. Der Hersteller sagt – hat ja keiner gefordert. Die Kommunen sagen – worum geht es. Und die zuständige Behörde BSI hat keine Handhabe. Die darf nur Empfehlungen aussprechen und kann ansonsten sich mal unter der Achsel kratzen. Wir diskutieren die Notwendigkeit von Breitband. Das ist ungefähr so, als wenn wir darüber sprechen, dass Autos dringend schneller über 200 km/h fahren müssen, aber mit einer Sicherheitstechnik wie ein Trabbi. Scheiß was drauf, wird schon gut gehen und die anderen Verkehrsteilnehmer sind im Zweifel Schuld. Nachdem mir die Galle schon nach dem Lesen des CCC-Papiers im Magen lag, musste ich sie ausspucken, nachdem ich die Recherche von Golem zur Sicherheit von Windparks las. Scheiße, scheiße, scheiße – wir haben eine Infrastruktur, von der wir Zweifel abhängig sind. Und die Hersteller sagen, ach na ja, die Betreibe sagen worum geht es und die Verwaltung fühlt sich nicht zuständig. Wir gehen im Zweifel nicht an der Industrie 4.0 kaputt, sondern an irgendwelchen Scriptenkiddies. Davor habe ich mehr Angst als vor Nordkorea, Russland oder Türkei.

Es ist wie beim Backup – die Frage ist nicht, ob Du es brauchst, sondern nur wann. Bei der Frage IT-Sicherheit müssen wohl mal die Lichter ausgehen, bis sich ein Gefühl für die Notwendigkeit einstellt. Jedes Fahrrad hat gesetzliche Bedingungen, unter denen es auf die Straße darf. Bei IT wird nur darauf geachtet, dass das Netzteil eine Sicherung hat. Und nein, das ist kein unabwendbares Schicksal. Wer sich mal die Mühe macht, den Artikel von Golem zu lesen wird feststellen, die meisten Sachen sind vermeidbar. Wenn ich mir schon als Laie sage – das war sogar mir bekannt – dann läuft da was schief. Hoffentlich bin ich im Urlaub, wenn das Licht ausgeht.

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September 4

überraschende Nebeneinkünfte

In der Zeitschrift Mitbestimmung, Publikationsorgan der Hans-Böckler-Stiftung (Stiftung des DGB) hat eine interessante Zusammenstellung herausgegeben: Wie hoch sind die Nebeneinkünfte der einzelnen Fraktionen – nicht nur nominell, sondern auch prozentual. Dies will ich gerne mal aufgreifen und die Zahlen in das Verhältnis zur Verteilung der Sitze im Bundestag setzen. Denn selbst bei gleichbleibenden Nebeneinkünften hat ja eine Partei, die stärker vertreten ist, mehr zu verzeichnen. Daraus ergibt sich folgendes Ranking:

Fraktion Nebeneinkünfte Sitze Nebeneinkünfte Sitze
Union 80,8% 49,0% 30,4 Mio. Euro 309 Sitze
SPD 15,9% 30,6% 6 Mio. Euro 193 Sitze
Linke 2,2% 10,2% 835.250 Euro 64 Sitze
Grüne 1,0% 10,0% 384.750 63 Sitze

Schau einer an. Das die Union ungefähr fünfmal so hohe Nebeneinkünfte hat wie die SPD, obwohl sie nur circa eineinhalb mal so viele Sitze haben, überrascht mich jetzt nicht wirklich. Das aber die Linke mit fast gleicher Sitzanzahl wie die Grünen mal soeben gut das doppelte schaffen, schon. Gibt es kommunistische Ferengis?

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